9punkt - Die Debattenrundschau

Wir als durchblickerische Bürger

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.11.2014. In Deutschland startet im Netz der Propagandasender RT Deutsch, der mit russischem Staatsgeld vorgibt, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Krautreporter und Deutschlandfunk informieren. Frankreich ist schockiert, dass Franzosen an den jüngsten Snuff Videos der IS-Miliz beteiligt sind. Der Journalist David Thompson sieht sie in Libération als das wichtigste Rekrutierugsinstrument der Terroristen. In der Welt verteidigt Monika Grütters ihre Filmförderpolitik. Der Abschlussbericht zum Thema Pädophilie bei den Grünen schmeckt Jan Feddersen in der taz bitter. In der NZZ erklärt der polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej, warum Putin den Hitler-Stalin-Pakt so gut findet.

Politik

Mit Sorge betrachten französische Medien die französischen Abgesandten des Dschihad in Syrien und Irak - um so mehr als zwei Franzosen bei dem neuesten Köpfungsvideo beteiligt gewesen sein sollen. Huffington Post bringt einen resümierenden AFP-Ticker: "1132 Franzosen sind nach Informationen des Staatsanwalts François Molins in die dschihadistischen Kreise eingetreten, 376 davon sind in Syrien und Irak, davon 88 Frauen und zehn Minderjährige." Aber "184 Personen sind zurückgekehrt. 233 haben die Absicht erklärt zurückzukehren."

Auf die ungläubige Frage eines Libération-Lesers in einem Chat mit dem RFI-Journalisten David Thomson, dass diese grausamen Videos doch unmöglich zur Identifkation einladen könnten, antwortet der Journalist, der über französische Rekruten der IS-Miliz recherchiert hat: "Jedes dieser Videos elektrisiert die Anhänger des IS förmlich. Sie machen Witze. In dem jüngsten Video haben viele zum Beispiel Parallelen zu Kochshows gezogen, wegen der Messer. Genau diese Videos sind es, die Dschihad-Kandidaten anziehen. Sie sind für sie der Beweise, dass der IS zu allem bereit ist, um die "Feinde Allahs" zu bekämpfen. Und die Videos erleichtern den Entschluss zur Tat, weil sie sie banalisieren. Sie sind wirkliche Rekrutierungsinstrumente."
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Kulturpolitik

Kulturstaatsministerin Monika Grütters verteidigt in der Welt ihre Filmförderungspolitik, für die sie wegen angeblich geplanter Senkung der Etats in die Kritik gekommen war - nun gibt sie ihrem Vorgänger Bernd Neumann die Schuld: "Als ich hier ins Amt kam, fand ich eine für den DFFF und auch für mich als Ministerin katastrophale Situation vor. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017, die das Vorgängerkabinett beschlossen hatte, war eine Absenkung erst auf 30 Millionen (2015) und in der Folge bis auf null (2017) festgeschrieben. Ich betone das deshalb, weil dies für mich völlig unerwartet kam."

Gesellschaft

Auch wenn der Politikwissenschaftler Franz Walter in seiner ausführlichen Studie die Grünen von den meisten Vorwürfen in Sachen Pädophilie freispricht, schmeckt Jan Feddersen in der taz auch den nachwirkenden Bitterstoff: "Das ist die Geschichte vom linksliberalen Hochmut, das dem Volk seit Anfang der sechziger Jahre - und zuletzt eben durch die Grünen - entgegengebracht wird. Wir wissen, was gut ist!, Wir sind die Durchblicker!, Wir haben erkannt, was der Fortschritt ist!, Wir als durchblickerische Bürger setzen das durch, weil es richtig ist!"

In der SZ fragt Heribert Prantl auf einer ganzen Seite, warum 250 Jahre nach Rousseaus "Emile" die Kindheit noch nicht als eigener Wert im Gesetz angekommen ist: "Warum ist die Kinderrechtskonvention in Deutschland noch nicht stärker im juristischen und im politischen Bewusstsein verankert, warum ist der absolute Vorrang des Kindeswohls gesetzgeberisch nicht präsent? "

Weitere Artikel: Daniela Segenreich berichtet in der NZZ von einem Projekt, das in israel das Musizieren mit sozial oder körperlich benachteiligten Kindern fördert. Vierzig Jahre nach der Ermordung König Faisals und der Etablierung einer erzkonservativen Regierung in Saudi-Arabien soll es wieder Kinos im Land geben dürfen, meldet Hanns-Georg Rodek in der Welt, mit streng nach Geschlechtern getrennten Sitzen, versteht sich.
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Geschichte

In der NZZ weiß der polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej, warum Putin auf einmal sogar den Hitler-Stalin-Pakt gut findet - wohl nicht trotz, sondern eher wegen des Zusatzprotokolls: "In ukrainischen und belorussischen Städten gibt es "Straßen des 17. September" [1939], das heißt des Tages des Angriffs der Roten Armee auf Polen. Damals, so die bis heute gültige, ehemals sozialistische und nunmehr nationalstaatliche Interpretation, sei es zur glorreichen Vereinigung von West- und Ostukrainern, von West- und Ostweissrussen gekommen. In der Moldau wurde dieser Gedenktag auf den 28. Juni 1940 verlegt, als die sowjetischen Truppen im nördlichen Rumänien einmarschiert sind."

Klaus Hillenbrand berichtet in der taz, dass in Polen erneut eine Debatte über das Verhältnis der Polen zu den im Holocaust verfolgten Juden aufflammt. Anlass sind zwei Denkmäler, mit denen die polnische Helfer geehrt werden sollen. Hillenbrand will nicht urteilen: "Die fragwürdige Vorstellung moralischer Reinheit eines ganzen Volkes gerät ins Wanken, wenn man bedenkt, unter welchem Terror auch die Polen im NS-Regime zu leiden hatten."

In der FAZ verteidigt Christian Geyer mit Aplomb und auf einer ganzen Seite Luther gegen seine Kritiker und kleinmütigen Anhänger: "Warum Luther verstecken? Nur weil er auch Abgründe hat, die vor aller Augen liegen?"
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Europa

In der NZZ reibt sich Markus Bauer die Augen über den Wahlsieg des Siebenbürger Sachsen Klaus Johannes über den Postkommunisten Victor Ponta, denn kurz vor der Wahl herrschte noch eine antieuropäische Stimmung im Land. Für die Überraschung hat die Diaspora gesorgt: "Ein vor allem jüngeres Publikum mobilisierte durch das Netz, rief zur Wahlbeteiligung auf, organisierte Gelegenheiten zur Mitfahrt zu den Wahllokalen und bildete in einigen Fällen bereits in der Nacht vor den Botschaften und Konsulaten weltweit Schlangen, um auf jeden Fall wählen zu können." In der Welt feiert Dirk Schümer den Wahlsieg Iohannis", der sich auch gegen nationalpopulistische Invektiven seines Gegners durchsetzte.

Außerdem: In Open Democracy will Eve Hepburn mit Blick auf Unabhängigkeitsbewegungen in Europa keine Entwarnung geben. Selbst auf Sardinien gibt eine solche Bewegung!

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Medien

Markus Beckedahl hält fest, dass Netzpolitik dem Internetsender Russia Today Deutschland keine Interviews gibt, "um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche."

Beckedahl verweist auf zwei aktuelle Informationen zu dem Sender. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen sagt im Interview mit Brigitte Baetz vom Deutschlandfunk: "es geht ja darum, dass RT Deutsch ja eigentlich das Schüren von Medienverdrossenheit als journalistisches Programm verkauft. Und das ist ein durchaus hochinteressanter Versuch, weil hier - dahinter steht ja der Kreml - staatlich gelenkte Öffentlichkeit den Schulterschluss mit der Gegenöffentlichkeit, der Medienverdrossenen gegen Öffentlichkeit sucht. Also es ist die Inszenierung von Staatsöffentlichkeit als Gegenöffentlichkeit."

Stefan Niggemeier interviewt bei den Krautreportern den RT-Reporter Nicolaj Gericke, der auf Twitter besonders aggressiv auftritt und erklärt, wie der Sender über "Medienmanipulationen" aufklären will - etwa indem er den Hooligans gegen Salafisten ein Forum bietet: " Ich habe zum Beispiel eine ganz klare Position gegen die "HoGeSa", ich weiß auch nicht, wie man das unterstützen kann. Aber das ist auch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist, die Seite zu zeigen, die nicht gezeigt wird."

Michael Hanfeld hat sich in der FAZ die "fröhlichen Verschwörungskapriolen" zu Gemüte geführt, mit denen RT Deutsch jetzt das Internet bespielt: ""Braucht Washington einen neuen Feind?", lautet die Frage zu Syrien. Dann geht es um das Thema "IS, Katar und Deutschland - ein interessantes Dreieck", Auskunft gibt der Herausgeber des "Geheim"-Magazins. Rainer Rupp, der unter dem Decknamen "Topas" die Nato für die Stasi ausspionierte, verbreitet sich zu "möglichen" MfS-Verstrickungen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin."

Nur in der taz klagt Andreas Rüttenauer recht wehleidig, dass man Hubert Seipel das unkritische Interview nur zum Vorwurf macht, weil er es mit Wladimir Putin geführt hat: "Wäre die Kritik an Seipel auch geäußert worden, wenn er nicht unseren Lieblingsbösewicht interviewt hätte? Der kann derzeit ohnehin nicht viel richtig machen."
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