9punkt - Die Debattenrundschau

Best-Of halbherziger Empörungsversuche

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.07.2014. Warum reagieren unsere Repräsentanten so lau auf die immer neuen NSA-Enthüllungen, fragt Netzpolitik. Laut Techcrunch fordert Larry Page eine Liberalisierung des Datenschutzes bei Gesundheitsdaten. Datenschutz ist toll, aber nach neuesten EU-Vorstellungen wird er dazu führen, dass jedes kleine Unternehmen einen Datenschutzbeauftragen bestellen muss, warnt die Presse. Bei Spiegel Online schimpft Sibylle Berg über die Israel-Fixierung der Linken. Auch in Deutschland hat Google inzwischen Suchergebnisse gestrichen, meldet Spiegel Online.

Überwachung

Den deutschen Politikern scheinen die Enthüllungen über den NSA-Spion im Bundestag recht peinlich zu sein. Anna Biselli stellt in Netzpolitik ein nützliches "Best-Of halbherziger Empörungsversuche" deutscher Politiker zusammen - und ihr Kommentar: "Worüber sollte man sich eigentlich mehr aufregen? Über die Untätigkeit der zuständigen Politiker oder darüber, dass sie ernsthaft anzunehmen scheinen, die Bevölkerung weiterhin glauben machen zu können, man wolle noch an irgendeiner Stelle Konsequenzen ziehen?"

Friedrich Küppersbusch kommentiert in seinem Wochenrückblick, der nicht mehr in der taz, sondern im Tagesspiegel stattfindet: "Generalbundesanwalt und Untersuchungsausschuss beschneiden sich und geben insgesamt eine Vorstellung, die im Polizeibericht "autoerotische Strangulation" heißt. Und die Amis gucken zu, wie wir nichts herauskriegen."

Auf Zeit Online hält Robert Leicht auch "allerhöchstes Schimpfen" über die Aktivitäten der NSA nicht mehr für ausreichend: "Wenn die US-Regierung, nein: Weil die US-Regierung und deren Apparat das Reden von der deutsch-amerikanischen Freundschaft ins Lächerliche ziehen, müssen nun andere Saiten aufgezogen werden. Die Bundesrepublik ist kein Satrapenstaat."

In der FR sieht Christian Schlüter durch die NSA die Grundlagen der westlichen Gemeinschaft in Frage gestellt: "Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor." In der SZ bemisst Nico Fried den Ertrag von Angela Merkels Vasallentreue gegenüber den USA und Barack Obama: "Es gibt keinen."

Datenschutz ist ja eine gute Sache, aber die Vorstellungen der EU zum Thema führen dazu, dass jedes Unternehmen, das mehr als 5.000 persönliche Daten speichert, einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, warnt die Expertin Elisabeth Hödl laut Presse: ""Im Grunde ist jedes Unternehmen, das einen Newsletter an mehr als 5.000 Menschen verschickt, davon betroffen", sagt Hödl. Aber auch jeder Hausarzt, der die Gesundheitsdaten seiner Patienten speichert, müsste laut dem Gesetzesentwurf einen Datenschutzbeauftragten anstellen, eine Risikoanalyse und eine Folgenabschätzung durchführen.
Archiv: Überwachung

Gesellschaft



(Luca De Vito hat sein Foto unter CC-Lizenz bei Flickr eingestellt.)

Volker Rieble macht in der Sonntags-FAZ darauf aufmerksam, dass es sich beim französischen Burka-Verbot um ein allgemeines Verhüllungsverbot handelt und dass es durchaus auch andere Kleidungsvorschriften in europäischen Ländern gibt (etwa ein Verbot der Nacktheit): Und "selbstredend dürfen Urlaubsregionen Touristen verbieten, Innenstädte in Badekleidung zu betreten. Wer die Burka als Individualrecht verteidigen will, der muss in solchem Radikalindividualismus das Gegenrecht bejahen, vollverschleierte Frauen mit dem Anblick nackter Männlichkeit zu konfrontieren."

Fast alle Kritiker der Vollverschleierung sind illiberal und intolerant, meint Johan Schloemann der SZ, nur er kennt die richtigen Gründe für ein Verbot: "Bürgerliche Rechte auf Privatsphäre, auf Schutz religiöser Minderheiten, auf Indifferenz können nur dann entstehen und garantiert werden, wenn nicht alle Bürger die öffentliche Kommunikation und Sichtbarkeit verweigern. Man stelle sich nur einmal vor, alle Verfassungsrichter würden bei der Verkündung eines Urteils ihr Gesicht verhüllen und ihren Namen verschweigen."

In der NZZ empfiehlt Samuel Herzog zur Beruhigung eine Aprikose.
Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Hans-Ulrich Wehler ist gestorben. In der FAZ schreibt Jürgen Kaube den Nachruf auf den Historiker, der jüngst noch einen Band zur "Sozialen Ungleichheit in Deutschland" publizierte. In der FAS unterhält sich Daniel-C. Schmidt mit Francis Fukuyama über das nun doch nicht eingetretene "Ende der Geschichte".
Anzeige
Archiv: Geschichte

Europa

Die Schriftstellerin Elena Chizhova will in der NZZ die Hoffnung für Russland nicht ganz aufgeben, auch wenn ihr sehr wohl bewusst ist, dass die Bevölkerung mit Putins sowjetnostalgischen Politik ganz einverstanden ist: "Sosehr sich Putin bemüht, die "guten" alten Zeiten zu restaurieren, und sosehr die Mehrheit der Bevölkerung dabei mitspielt, Russland wird niemals wieder zur wirklichen UdSSR werden. Was stattdessen entsteht, ist ein Simulacrum, ein nacktes und rostiges Gerippe, an dem jeder die vertrockneten Tonstücke seiner zerborstenen persönlichen Vergangenheit festmachen lässt. Dieses Projekt der Wiederauferstehung des Sowjetimperiums, "die Sammlung der russischen Erde" genannt, seitdem Putin in der Krim und in der Ostukraine ein gefährliches geopolitisches Spiel vom Zaun gebrochen hat, wird in dem Moment endgültig zusammenbrechen, wenn seine Anhänger seinen illusionären Charakter durchschaut haben und sich enttäuscht abwenden."
Archiv: Europa

Politik

Sibylle Berg schimpft in ihrer Spiegel-Online-Kolumne auf die Linke und ihre (auch bei Spiegel Online kursierende) Fixierung auf Israel: "Dass der Großteil des aktuellen Bullshits auf der Welt im Moment von islamischen Fundamentalisten ausgeht - egal. Die Israelis, die Juden, die Amerikaner, die alte Leier, der Wahnsinn. Der sich von Generation zu Generation zu vererben scheint."

Eine klare Reaktion der israelischen Politik auf die Nachricht, dass der palästinensische Junge von israelischen Extremisten ermordet wurde, fordert Ron Ben-Yishai in den ynetnews: "This statement needs to be unequivocal, sharp and swift, and not issued casually at a media event contrived by the prime minister"s office. Such a declaration may also affect the Palestinian and Israeli Arab street."
Archiv: Politik

Internet

Auch in Deutschland hat Google jetzt Suchergebnisse gestrichen, berichtete Ole Reißmann schon am Freitagnachmittag bei Spiegel online. Es handelt sich in diesem Fall um einen älteren Spiegel-Artikel: "Sucht man nach einem bestimmten Namen, taucht ein Artikel des Nachrichtenmagazins über die Scientology-Organisation nicht mehr in den Treffern auf. Google weist seine Nutzer am Seitenende selbst darauf hin: "Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechtes entfernt."" Erstaunlich, dass Spiegel Online, anders als der Guardian (wir berichteten), den Namen des Betroffenen nicht nennt.

In Techcrunch verweist Colleen Taylor auf ein Gespräch mit den Google-Gründern Sergey Brin and Larry Page, das der Internetunternehmer Vinod Khosla führte und das hier als Video zu sehen ist. Interessant ist es, weil Page auf Liberalisierung im Datenschutz drängt. Sein Beispiel sind Gesundheitsdaten, wo er über das "Ausmaß der Regulierung" klagt: "Stellen Sie sich vor, Sie könnten in die Patientenakten in den USA Einsicht nehmen, jeder Forscher könnte das tun. Die Namen sollten vielleicht entfernt werden. Und vielleicht sollte der Patient informiert werden, wenn ein Forscher seine Daten untersuchte und warum er das tat. Ich glaube, wir könnten so 10.000 Leben retten, allein im ersten Jahr. Aber es ist fast unmöglich. Ich mache mir Sorgen, dass wir durch zu viel Regulierung die großartigen Möglichkeiten des Data Mining kaputt machen."

Johannes Boie berichtet in der SZ, dass sich beim neuseeländischen Internetprovider Slingshot das Geoblocking ausschalten lässt und Nutzer im Global Mode surfen können.
Archiv: Internet