9punkt - Die Debattenrundschau

Schlimmster Vertrauensbruch

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.07.2014. Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt jetzt aus freundschaftlicher Verbundenheit mit den USA in a-Moll, berichtet die SZ. In der taz warnt ein Ostukrainer total objektiv vor einem Genozid an seinen Landsleuten. Stefan Weidner findet in der SZ endlich die theologische Grundlage für eine Versöhnung von Islam und Demokratie. Google versagt. Und Frankreich gratuliert uns aufs Charmanteste zum Sieg im Viertelfinale.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.07.2014 finden Sie hier

Überwachung

Es wird immer absurder. Nachdem Thomas Drake und William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt haben, wie sehr der BND die NSA bei ihrer Spionage unterstützt (mehr hier), wurde jetzt ein Spion im BND enttarnt, der den Amerikanern offenbar das bisschen Geheimmaterial lieferte, das sie noch nicht kannten, berichten John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier in der SZ. Zum Beispiel die geheimen Beratungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dessen Mitglieder müssen inzwischen absurde Abschottungstechniken gegen unsere "Freunde" anwenden: "An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen. Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein. Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit." Keine schlechte Wahl!

In einem Kommentar zum Geschehen schreiben die vier SZ-Autoren: "Wer Freunde ausspioniert, bricht Regeln. Regel Nummer eins: Man wirbt generell bei Freunden keinen Agenten an. Regel Nummer zwei: Falls sich ein BND-Mitarbeiter den Amerikanern als Agent anbieten sollte, müssten die das den Deutschen umgehend melden. Das gehört sich so. Wenn also ein befreundeter Dienst gegen die Regeln verstößt, begeht er den schlimmsten Vertrauensbruch in der Geheimdienstwelt."
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