9punkt - Die Debattenrundschau

Der biometrische Leviathan

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.06.2014. Die Medien sind sich ja bei Christian Wulff so weit einig: Unschuldig oder nicht - wir wollten seinen Rücktritt zu Recht. Die Zeit spielt die Gegenstimme: Peer Steinbrück gibt Wulff hier recht. Die Zeit selbst nimmt ihr Verhalten zur Zeit der Affäre selbstkritisch unter die Lupe. In Le Monde geißelt der belgische Autor Joël Rubinfeld die Position von "Antirassisten" zu Israel. Die NZZ fürchtet nach den Enthüllungen über NSA und Gesichtserkennung die totale Kartierung des Bürgers. Und nie wieder anstehen für Taxis?

Medien

In der Zeit findet Peer Steinbrück die Vorwürfe, die Christian Wulff in seinem Buch "Ganz oben, ganz unten" gegen Bild, FAZ und Spiegel erhebt, alles in allem berechtigt: ""Mächtige Medien vertreten längst den Anspruch, Politik nicht nur zu begleiten und zu kommentieren, sondern selbst Politik zu gestalten und zu bestimmen", schreibt Wulff. Das ist der über die Geschichte seiner persönlichen Demütigung hinausgehende Kern seines Buches. .... Die Geschichte, die Christian Wulff erzählt, ist ein Lehrstück darüber, dass im Verhältnis zwischen Politik und Medien und auch Justiz etwas mächtig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das tut unserer Demokratie nicht gut."

Daneben hat die Zeit - wirklich vorbildlich! - einen Artikel gestellt, in dem sie ihr eigenes Verhalten bei der Wulff-Hatz noch einmal untersucht. Fazit: Wir waren nicht so schlimm wie die anderen, aber das lag, so die Zeit selbstkritisch, vor allem daran: "Wir hatten keine eigenen investigativen Erfolge. Dieses Fehlen eigener "Enthüllungen" wurde intern durchaus kritisiert."

Jürgen Kaube in der FAZ stimmt in seiner Besprechung des Buchs von Christian Wulff dagegen in das große Unisono der übrigen Journalistenschaft ein und sagt an die Adresse Wulffs: "Die Medien also - hier einmal nicht, wie bei Sarrazin, eine Domäne der aktuell Linken - hätten eine Jagd auf ihn begonnen." Und: "Wie viel sein Fall mit ihm selbst zu tun hat, kann er noch immer nicht erkennen."

In der SZ schreibt der Fernsehjournalist Stefan Buchen in einem ganzseitigen Text über die Diplomarbeit des 9/11-Attentäters Mohammed Atta, die sich mit der gefährdeten Altstadt von Aleppo beschäftigt. Buchen hat für die ARD dazu eine Fernsehsendung gemacht, die heute abend läuft.

Das Urteil der ägyptischen Militärregierung gegen den Blogger Alaa Abdel Fattah - 15 Jahre Haft - hat Entsetzen ausgelöst. Es hat wohl auch mit Rache zu tun, meint Julia Gerlach in der Berliner Zeitung: "Er ist der wohl bekannteste Aktivist Ägyptens und stammt aus einer Familie, die seit Jahrzehnten zum Widerstand gegen die Regierung mobilisiert. Verhaftungen und Prozesse vor dem Militärgericht hat Abdel Fattah schon als Kind erlebt. Mal traf es seinen Vater, einen Menschenrechtsanwalt, mal die Tante, eine Schriftstellerin."
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Internet

Die FAZ ist ja, wie Frank Schirrmacher in diesem Interview sagt, beim Leistungsschutzrecht nicht dabei. Aber sie bringt in ihrer Google-Debatte schon auch mal Beiträge, die für solches und ähnliches plädieren. So zum Beispiel heute den Artikel des portugiesischen Zeitungsmanagers Francisco Pinto Balsemão mit ganz klar europäischer Zielrichtung: "In Deutschland wurde ein Gesetz verabschiedet, das Medienunternehmen, die Presseauszüge lizenzieren wollen, eine gewisse Verhandlungsmacht gibt. Andere europäische Regierungen erwägen ähnliche Maßnahmen. Als die französische Regierung ein Gesetz einführen wollte, dem zufolge Google für die Nutzung von Inhalten Dritter bezahlen müsste, drohte das Unternehmen damit, Verlage komplett aus seinen Trefferlisten zu streichen. Diese Friss-Vogel-oder-stirb-Politik ist völlig inakzeptabel."
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Überwachung

In der NZZ macht sich Joachim Güntner Gedanken über neue Überwachungssysteme - wie etwa die automatische Gesichtserkennung: "Dem biometrischen Leviathan wäre es gewiss das Liebste, er hätte alles von seinen Bürgern, um sie bei Bedarf erstens rasch und zweitens eindeutig zu identifizieren. Zu denken wäre an ein komplettes Archiv aus Porträtfotos, Fingerabdrücken und DNA-Proben. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch bei uns moldauische Verhältnisse herrschen. Die Moldau verfügt schon heute über ein vollständiges Bürgerregister mit erkennungstauglichen Gesichtsbildern. Sarkastisch ließe sich sagen: Wenn das kein Fortschritt ist. Damit er zum planetarischen Maßstab wird, müssen freilich noch ein paar "rückständige" Kulturen liquidiert werden. Solche etwa, die das Fotografieren von Gesichtern verbieten. Oder die vorschreiben, das Gesicht zu verhüllen."

Redet endlich Klartext mit den USA, fordert Burkhard Hirsch in der SZ Bundesregierung und Bundestag auf. Drei Dinge seien jetzt nötig: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung sollte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Safe-Harbour-Abkommen und die Abkommen über Passagierdaten und Bankbewegungen müssen neu verhandelt werden und das Freihandelsabkommen sollte davon abhängig gemacht werden, "dass die Rechte der europäischen Bürger nach der Europäischen Grundrechts-Charta geschützt werden".

Den Verfassungsschutz haben die Snowden-Enthüllungen jedenfalls nicht interessiert, er hat seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten intensiviert: Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren verfünffacht, berichtet die SZ. "Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter "befreundeten Diensten": Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co."

Außerdem: Johannes Gernert macht für die taz eine Bustour zu historischen Orten der Überwachung in Berlin.
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Politik

Im Aufmacher des Zeit-Feuilletons verteidigt EU-Handelskommissar Karel de Gucht das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gegen die Kritik von Jens Jessen. Der hatte letzte Woche in der Zeit erklärt, das Abkommen würde die demokratische Selbstbestimmung aushebeln. Ganz falsch, antwortet Gucht. Allein Deutschland habe bereits 130 Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, ohne das seine Demokratie gelitten habe: "Die Rechte der Investoren sind hier sehr eng gefasst, nicht unähnlich den Bestimmungen im deutschen Grundgesetz. Kein je geschlossener Investitionsschutzvertrag enthält ein Recht auf Entschädigung bei Gewinneinbußen - das ist frei erfunden, und ich bedaure, dass Jessen sich offenbar nicht einen einzigen der 130 deutschen Verträge angesehen hat, um seine Vorurteile zu korrigieren."
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Europa

In der gleichen Ausgabe von Le Monde, in dem der große Filmemacher und Freund der palästinensischen Sache Jean-Luc Godard für den Front national plädiert (und dann wieder nicht, mehr in Efeu), wehrt sich Joël Rubinfeld von der belgischen Liga gegen den Antisemitismus gegen das Argument wohlmeinender "Antirassisten", die Israel vorgeworfen haben, ein wenig mitschuld zu sein am Attentat im Jüdischen Museum von Brüssel: "Ici rentrent en jeu les crypto-antisémites qui, au sortir de la seconde guerre mondiale, ont substitué l"Etat juif à l"individu juif et se sont, depuis, ingéniés à contaminer les esprits des véritables antiracistes en nazifiant Israël, en faisant des anciennes victimes les nouveaux bourreaux."
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Gesellschaft

Gestern gabe es in drei Metropolen - Berlin, London, Paris - einen wütenden Protest gegen die Möglichkeiten des Internets: Taxifahrer verteidigen ihre Stelle gegen die Handy-App Uber - und argumentieren ähnlich wie Journalisten mit ihrer "Qualität". Wolfgang Michal sieht auf Carta Parallelen: "EU-Kommissarin Neelie Kroes findet die Entwicklung auf dem Transportmarkt gar nicht so schlecht und hält den protestierenden Berufstaxifahrern entgegen, das von ihnen geforderte Verbot der digitalen Transport-Communitys schütze nicht in erster Linie die Fahrgäste, sondern "das Taxi-Kartell". Die traditionellen Taxiunternehmen beuteten ihre Berufs-Fahrer noch dreister aus als die neue Billig-Konkurrenz." Aber auch für den gewerkschaftlichen Standpunkt hat Michael Verständnis.

Wenig sentimental dagegen Chris Taylor in Mashable, der den europäischen Taxistreit kommentiert: "Gehen Taxis erst den Weg des Dodos, wird es eine Menge Dinge geben, die ich nicht vermisse. Anstehen in einer langen Reihe am Taxenstand. Nassgespritzt werden, während man im Regen den Arm ausstreckt, um ein Auto heranzuwinken." Techdirt meldet, dass der Streik überhaupt erst auf Uber aufmerksam gemacht habe - in London sei die Zahl der Einschreibungen durch den Streik um 850 Prozent gestiegen.
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Stichwörter: Neelie Kroes, Taxi-Apps, Taxis, Uber