9punkt - Die Debattenrundschau

Chaos, Angst und Desinformation

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.04.2014. Im Tagesspiegel erklärt Glenn Greenwald, warum Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen muss. Die SZ beschreibt, wie Russland die Ukraine von Osten her aufrollt. Die FAZ vernimmt den neuen Moskauer Hurrapatriotismus. Die taz möchte in Bezug auf Kinderpornografie und Pressefreiheit gern wissen, was eine Bloßstellung ist und wer darüber entscheidet. In der NZZ beklagt Fernando Savater das noch immer auf Spanien lastende Erbe Francos.

Europa

In der SZ beschreibt Cathrin Kahlweit die Lage im Osten der Ukraine zwischen Guerillakrieg und verdeckter Invasion: "Soldaten ohne Hoheitsabzeichen rücken in Formation gegen verschreckte Polizisten vor, die Gebäude zu schützen versuchen. Wo es Gegenwehr gibt, wird geschossen; wer nicht flüchtet, wird mit Gewalt zur Seite geräumt. Das hat mit einer innerukrainischen Auseinandersetzung über lokale Autonomie, Föderalismus oder Zweisprachigkeit nichts mehr zu tun. Die Rolle Russlands ist eindeutig, auch wenn das viele ungern hören und glauben mögen: Moskau rollt die Ukraine von Osten her auf. Fakten werden geschaffen, Chaos, Angst und Desinformation werden verbreitet, alles wie gehabt."

Kritische Stimmen haben in Russland kaum noch eine Chance, in Moskau herrscht Hurrapatriotismus, schildert Kerstin Holm in der FAZ: "Offenbar soll der russische 'Sieg' über die Versuchungen des ukrainischen Majdan im Inneren durch eine repressive Kulturpolitik gekrönt werden, eine Art Neuauflage der Anti-Internationalismus-Kampagne von 1948, als Stalin das Selbstbewusstsein seiner europaerfahrenen Untertanen rabiat zurückstutzte. Der von Denunziation und vorauseilendem Gehorsam getriebene Zug rollt schon."
Archiv: Europa

Überwachung

Der Guardian hat in der Nähe des britischen Geheimdiensts GCHQ ein neues Graffito entdeckt, das sehr nach Banksy aussieht:




"Völlig unverantwortlich" und "unentschuldbar" wäre es für Glenn Greenwald, wenn der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Edward Snowden nicht als Zeugen vorladen würde. Im Gespräch mit Harald Schumann und Christian Tretbar im Tagesspiegel versichert der Enthüllungsjournalist, dass Snowden durchaus Substanzielles beizutragen hat: "Was wir bisher veröffentlicht haben, ist ja nur ein kleiner Teil der Unterlagen, die Snowden uns überlassen hat. Da ist ein ganzes Universum von Informationen, das die deutschen Ermittler noch nicht kennen. Außerdem sagt die US-Regierung, dass Snowden noch zahlreiche Dokumente hat, die er uns Journalisten gar nicht gezeigt hat. Der Mann war fast zehn Jahre als hochrangiger Mitarbeiter mit allen Formen der Überwachung befasst."

Stefan Schulz kann in der FAZ in Sachen Heartbleed noch immer nicht glauben, wie umstandslos sich ein Sicherheitscode in eine Waffe umfunktionieren lässt: "Die Administratoren solcher Systeme haben aber ganz andere Fragen: 'Wenn wir nicht einmal einen Herzschlag einbauen können, wie können wir überhaupt irgendetwas einbauen?' Das fragt Dan Kaminsky, einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Computersicherheit, in seinem Blog."

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist Opfer einer koordinierten Spionageattacke geworden, meldet der Spiegel. Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar: "Die Ermittler haben bisher lediglich Indizien, die in Richtung China deuten. IT-Forensiker des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdeckten im Code einiger Trojaner chinesische Schriftzeichen und wiederkehrende Tippfehler, die auf Angreifer aus Fernost hindeuten. 'Es könnte sich aber auch um eine simple Tarnung handeln', sagt ein Insider, der einen Angriff aus dem Westen, etwa durch den US-Geheimdienst NSA, nicht völlig ausschließen mag. Die Bundesregierung stuft den Fall als äußerst ernst ein, weil er unter anderem auf Rüstung und Raketentechnologien zielt."

"Ganz ohne Datenspeicherung geht es nicht", mahnt Peter von Becker im Tagesspiegel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: "Denn beispielsweise die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens - vulgo: Mafia - ist ohne die mögliche Überprüfung der telekommunikativen Kontakte heute kaum noch möglich."
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Gesellschaft

Als Konsequenz aus der Edathy-Affäre sollte Justizminister Heiko Maas die Gesetze gegen Kinderpornografie verschärfen. Sein nun vorgelegter Gesetzesentwurf geht weit darüber hinaus und verbietet grundsätzlich die Anfertigung und Verbreitung von "bloßstellenden Bildaufnahmen", also solchen "die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen", berichtet Christian Rath in der taz. Ebendort zeigt sich der Fotograf Günter Zint im Interview mit Anja Krieger besorgt über die ungenaue Definition: "Darin sehe ich eine große Gefahr für die Pressefreiheit. Das kann zum Knüppel werden, um eine unliebsame Berichterstattung zu vermeiden. Wer legt fest, was eine Bloßstellung ist? Wenn man ein Bild von einem alten Nazi zeigt - ist das nicht auch eine Bloßstellung? Für Berufsfotografen wird das ein Problem... Wo ist der Kunstvorbehalt, wo fängt er an, wo hört er auf? Das kann man nicht definieren. Es gibt wohl viele Grenzfälle, in denen es auf die Gutartigkeit oder Bösartigkeit des Richters ankommt."

Der spanische Aktivist und Publizist Fernando Savater zählt im Interview mit der NZZ auf, was seit dem Tod Francos alles nicht in Angriff genommen wurde und Spanien letztendlich in die jetzige Krise getrieben hat: "ein schwaches Bildungssystem, der große Einfluss der Kirche, die bis heute die Institutionen bevormundet und den Fortschritt bremst, und auch der Separatismus. Dazu kommen Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit wie die schwache Wirtschaft, die Straffreiheit der Korruption oder die schwachen Institutionen. All das hat nun Folgen. Zudem hat die Aufteilung in 17 Autonome Regionen bei den Spaniern ein fragmentiertes Bewusstsein geschaffen. Hier ist niemand Spanier, hier kommt man aus Murcia, Lugo oder Ciudad Real ... Niemand identifiziert sich mit dem Land."
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Kulturpolitik

Christine Dössel berichtet für die SZ aus Halle, wo der Bühnenverein einerseits die Finanzmisere der Theater, andererseits die Misswirtschaft in Wien und Düsseldorf diskutierte: "Chaosladen Theater - 'und das alles mit unseren Steuergeldern', wie es dann gerne heißt. Wie die Causa Burgtheater hat auch der Fall Düsseldorf eine verheerende Außenwirkung. Obwohl beides Sonderfälle sind. An kleineren Bühnen wären solche Finanzjonglierereien gar nicht möglich. Entweder die Kulturbehörde der Stadt oder der Aufsichtsrat sorgen für ein strenges Controlling. 'Der Intendant ist derjenige, der entscheidet, aus welchem Fenster das Geld rausgeschmissen wird' - dieses Bonmot von Peter Zadek treffe schon lange nicht mehr zu, sagt Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters Berlin."

Weiteres

Jens-Christian Rabe war für die SZ auf der Frankfurter Tagung "Politische Romantik", deren Leidenschaftsfunke aber nicht zünden wollte. Ihr erging es "wie einem hübschen alten Porsche. Den findet auch jeder irgendwie gut, aber wirklich damit fahren will niemand mehr." Außerdem spricht Spiegel-Geschäftsführer Ove Saffe über seine Pläne für das Heft und das neue Layout.
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