9punkt - Die Debattenrundschau
Äh, ich hab meinen Papa mit Erdogan verglichen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Europa
Nachdem die Ukraine gezeigt hat, dass sie Ziele in Russland angreifen kann, spricht Kremlsprecher Dimitri Peskow erstmals davon, dass sich die "Spezialoperation" zu einem "echten Krieg" entwickelt habe. In der taz kommentiert Barbara Oertel: "Das verbale Manöver zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Denn adressiert werden sowohl die einheimische Bevölkerung als auch das 'dekadente westliche' Ausland. Dieser brutale Krieg, der bislang nicht so genannt werden durfte, ist längst auch in Russland angekommen. Die Zeiten, in denen ein Großteil der Russen sich dem Irrglauben hingeben konnte, mit dem Feldzug gegen den Nachbarn nichts zu tun zu haben, sind vorbei. Schon jetzt beginnt in Russland eine weitere, wenn auch noch verdeckte Mobilisierung."
Ebenfalls in der taz streiten die Militärexperten Carlo Masala und Max Mutschler über die Frage, ob die deutsche Aufrüstung nötig sei und von Russland eine Bedrohung ausgehe. Für Mutschler ist die Welt in Ordnung, Masala warnt und weist auf den Abzug der USA hin: "Das ist bis jetzt nicht dramatisch, kann sich aber noch steigern. Europa sollte mittelfristig auch ohne US-Fähigkeiten stärker werden als Russland. Das wird noch sehr teuer werden. Satelliten und Datenaufklärung sind kostspieliger als Panzer oder Fregatten."
Gregor Grosse erzählt in der FAZ, wie erfolgreich die Ukraine auf der Krim mit ihren selbst entwickelten Drohnen kämpft. "Russische Militärblogger sind in Alarmstimmung. 'Sie brennen einfach alles nieder', schrieb einer, derzeit gebe es keine Lösung für das Problem. Vormals 'sichere Häfen' seien nun keine mehr, schrieb ein anderer: Das werde ein schwieriges Jahr. Die ukrainische Drohnenkampagne bedroht nicht nur den russischen Tourismus auf der Krim, sondern auch die Offensivbemühungen der Invasoren im Süden der Ukraine. Die Nachschubrouten, die nun unter Feuer stehen, sind überlebenswichtig für die russischen Frontkämpfer."
Jürgen Kaube kommt in der FAZ nochmal auf den amüsanten Umstand zurück, dass die Gegendemonstranten die Zufahrt zum AfD-Parteitag blockierten, als die Delegierten der Partei, die ein bisschen früher aufgestanden waren, schon längst da waren: "Das war für ihre Gegner enttäuschend. Denn nun saßen sie dumm da. An der Technik effektiven Blockierens muss noch gearbeitet werden." Auch die so beliebten "Faschismus"-Vokabel findet Kaube daneben: "Weder hat es bislang einen Putschversuch seitens der AfD gegeben, noch stehen ihr, anders als der NSDAP, 10.000 (1926) oder 440.000 (1932) paramilitärische Schläger zur Verfügung. Was Spitzenkräfte dieser Partei von sich geben, ist oft abenteuerlich, oft niederträchtig, oft gewalttätig, aber wir wollen auch nicht jeden Satz, der auf Parteitagen der Linken vorgetragen wird, auf seinen verfassungsrechtlichen Gehalt prüfen. Daran, dass manche AfD-Mitglieder rechtsradikaler Gesinnung sind, bestehen wenig Zweifel. Noch ist die Partei aber nicht verboten. Bedrohlich wird an ihr vor allem empfunden, dass sie den Zuspruch von Wählern findet." Die Gruppe "Widersetzen', die große Teile der Gegenmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt organisierte, zeigt mit ihrer inflationären Nutzung des Faschismus-Begriffs gegenüber der AfD, dass sie an einer Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen AfD kein Interesse hat, so Thomas Schmid in der Welt (und auf seinem Blog).
Auf Zeit Online blickt die Schriftstellerin Anne Rabe derweil voller Sorge auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und fordert, dass sich die bundesweite politische Mitte mehr in den Wahlkampf im Osten einbringt.
Ausgerechnet Angehörige religiöser Minderheiten werden von deutschen Behörden nach Syrien zurückgeschickt, berichtet Ninve Ermagan in der FAZ, die die Geschichte eines assyrisch-christlichen Paars mit Ausreisebescheid erzählt: "Eine Zukunft in Deutschland - das war ihr Plan. Jetzt ist er in Gefahr. Und zurück wollen sie nicht. Nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 hat sich in Syrien unter religiösen Minderheiten Angst breitgemacht. Das Land wird von Ahmed al-Scharaa geführt, einem ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer. Die Zweifel an Scharaas Ankündigung, religiöse Toleranz zu gewährleisten, haben sich durch Massaker und Übergriffe im März und im Juli 2025, die sich gegen Alawiten und Drusen richteten, verfestigt. Es gibt Hinweise, dass regierungsnahe Milizen an den Angriffen beteiligt waren."

Die französische Journalistin Nora Bussigny steht mit ihrem Buch "Les nouveaux antisémites" seit Monaten auf der Bestsellerliste. Für das Buch hat sie sich als propalästinensische Aktivistin ausgegeben und habe dadurch bei mehreren Organisationen erfassen können, wie israelfeindlich diese sind, erzählt Lucien Scherrer in der NZZ. "Wie hält man es in diesem Milieu aus, und wie schafft man es, nicht aufzufliegen? Nora Bussigny antwortet, sie habe während ihrer Undercover-Recherche unter einer Art Persönlichkeitsspaltung gelitten. 'An einem Tag habe ich 'Sieg für die Hamas' geschrien, am nächsten Tag mit einem jüdischen Kind gesprochen, das verprügelt wurde, weil es jüdisch ist.'" Lucien Scherrer fragt sich ob Bussigny optimistisch sei. "'Seit mein Buch herausgekommen ist, bin ich voller Hoffnung. Es gibt eine stille Mehrheit, die von der Explosion des Antisemitismus schockiert ist, die die extreme Linke nicht mehr erträgt und die erkennt, dass es in Frankreich ein Problem mit dem Islamismus gibt.'"
Bülent Mumay weiß in der FAZ, warum der Komiker Deniz Göktas in den Knast gesteckt wurde (unser Resümee). Er hat einen Witz über Erdogan gemacht. So gut wie sein eigener Vater auch sei, so Göktas, er sei doch nicht so gut wie Erdogan, lautete der Scherz, den in der Türkei jeder versteht. Denn Erdogan hat seinen Sohn Burak 1998, als er eine bekannte Sängerin überfahren hatte, vor Gefängnis bewahrt und dafür gesorgt, dass der Sängerin die Schuld gegeben wurde. "Komiker Göktas hatte mit Problemen gerechnet, in der Show malte er sich aus, wie er wegen des Gags ins Gefängnis komme: 'Einer in der Zelle würde sagen 'Ich sitze, weil ich einen erstochen habe' und mich fragen: 'Was hast du verbrochen?' Ich dann so: 'Äh, ich hab meinen Papa mit Erdogan verglichen.'"
Politik
Kulturpolitik
Die letzten Teile des Luftschutzbunkers unter der von Hitler erbauten Neuen Reichskanzlei in Berlin sollen Bürogebäuden und Wohnanlagen weichen, konstatiert Peter Richter in der SZ. Das sei laut vielen Akteuren, die sich um historische Aufklärung bemühen, unbefriedigend, aber Bausenator Christian Gaebler (SPD) argumentiert, er wolle keinen NS-Wallfahrtsort. "Der Bunker, der jetzt unter Schutthaufen auf der Brache hinter den Landesvertretungen von Hessen und Brandenburg in Berlin Neubauten weichen soll, war nicht einmal der Bunker, den Hitler benutzte. Er diente dem Personal und zeitweise wohl auch Anwohnern. Deswegen ist er nicht harmlos." Doch zum Wallfahrtsort eignet er sich vermutlich nicht. "Dass ausgerechnet jetzt auch immer wieder Klagen laut werden, dass Deutschland gar keine Bunker mehr habe, um seine Bevölkerung im Notfall schützen zu können, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem mit den besonders bitteren Pointen."
Anthea Hartig, Direktorin des für das amerikanische Geschichtsnarrativ nicht unwesentlichen Museum of American History in Washington, wird von Donald Trump heftig kritisiert, da sie die Sklaverei als Aspekt der amerikanischen Geschichte nicht ausklammert, schreibt Jörg Häntzschel in der SZ. "In der Erzählung des Museums sei das Land 'geprägt von weißer Übermacht, Sklaverei, Expansion, Ausschluss, Hierarchie, Rassismus, Fremdenhass, Misogynie und systemischer Ungerechtigkeit'. Hartig 'untergrabe das Vertrauen in amerikanische Institutionen und die traditionellen, gemeinsamen Ideale des amerikanischen Volks'", so Trump-nahe Inspektoren des Museums. Dass Hartig bald abgesetzt wird, ist laut Häntzschel wahrscheinlich, kommen die Mittel des Museums zu Zwei-Dritteln aus Bundes-Geldern.
Digitalisierung
Die AfD hat ein KI-Tool entwickelt, das auf Knopfdruck dutzende Postings mit hasserfülltem Inhalt erstellt, schreibt Philipp Bovermann in der SZ. Das Tool kommt von der AfD-Spitze, die damit die Hoffnung verbinden könnte, ihre Basis zu reglementieren. Schon länger möchte die AfD auch für ein bürgerliches Milieu ansprechend erscheinen, einige in der Basis erschweren das mit ihrer Online-Präsenz. "Nicht jedes Parteimitglied beherrscht das Spiel mit Andeutungen und Codes. Zu oft zeigen sich dahinter die Fratzen des nackten Fremdenhasses und der NS-Sympathie. Den eigenen Leuten den Mund zu verbieten, würde aber in einer Partei, die für sich beansprucht, als einzige die Fackel wahrer Meinungsfreiheit hochzuhalten, auf erheblichen Widerstand stoßen. Doch man kann Menschen auch sanft, idealerweise unsichtbar steuern." Bovermann hofft am Ende, die großen KI-Firmen könnten solchen Tools den Riegel vorschieben.
Medien
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag wurden Medienvertreter des rechtspopulistischen Online-Mediums Apollo News von linken Demonstranten attackiert - der Aufschrei dagegen bleibt aber weiterhin aus, kritisiert Stefan Niggemeier in der SZ. "In den Berichten vieler etablierter Medien über die Proteste waren die Angriffe eine Fußnote. Der Eindruck von zweierlei Maß, der so entsteht, ist verheerend." Es entsteht der Eindruck, Gewalt gegen missliebige Medienvertreter sei in Ordnung, was auf das Konto der AfD und ihrer Inszenierung als Opfer einzahlt. "Angriffe auf die Pressefreiheit sind nicht harmloser, wenn es Berichterstatter trifft, mit denen man politisch nichts gemein hat. Und sie sind nicht harmlos, wenn sie von den vermeintlich 'Guten' mit dem Kampf gegen den Faschismus verharmlost und gerechtfertigt werden."
Der Greenpeace-Funktionär Manfred Redelfs warnt in der taz vor der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die von der Regierung bisher im Windschatten größerer Reformen recht widerstandslos betrieben wird. Wichtig ist ihm, dass gerade Lobbyorganisationen wie Greenpeace sich auf das Gesetz berufen können: "Gerade diese Gruppierungen, die langfristig an einem Thema dranbleiben und über IFG-Anträge interessante Informationen zutage fördern, über die dann wiederum Journalist:innen berichten. Weil brisante Informationen nicht selten einen Rechtsstreit um die Freigabe der Akten erfordern, sind es die Verbände und Organisationen wie FragDenStaat, die strategische Musterprozesse nach dem IFG führen und Urteile erstreiten."
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (hier als pdf-Dokument) attackiert den Zentralrat der Juden und die Jüdische Allgemeine und beschuldigt sie, im Einklang mit der israelischen Regierung Kritik an der UNRWA zu verbreiten, jener Uno-Organisation, die den Füchtlingsstatus der Palästinenser perpetuiert und deren Mitarbeiter allzu oft der Hamas angehören oder nahestehen. Michael Thaidigsmann berichtet für die Jüdische Allgemeine. Inhaltlich gehe die Studie gar nicht auf die Kritik an der UNRWA ein - es gehe nur darum, wer sie kritisiere. "Verstärkt würde das von den den Lobbyisten gewogene Medien. So nennt die Studie explizit die Jüdischen Allgemeine. Da sie durch den Zentralrat herausgegeben werde, diene sie als 'zentrales Instrument' und 'Forum für die Formulierung, Verfestigung und Verbreitung von Positionen, die mit denen des Zentralrats im Einklang stehen'. Die Zeitung spiele 'eine Schlüsselrolle dabei, politischen Eliten und den Mainstream-Medien einen vermeintlichen Konsens der jüdischen Institutionen zu signalisieren'."



