Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika (unsere Resümees) haben auch Konsequenzen für die Nachbarländer Simbabwe und Mosambik, berichtet Marcus Mushonga in der taz: "In Mosambiks Hauptstadt Maputo sind Tausende Malawier gestrandet, die auf eine Transportmöglichkeit in ihre Heimat warten. Simbabwe sieht sich mit einem Zustrom von Reisenden aus Südafrika am Grenzübergang Beitbridge konfrontiert - der wichtigste Grenzübergang nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern im gesamten südlichen Afrika. Beitbridge ist nicht nur ein Handelsknotenpunkt, sondern auch für Waren- und Menschenschmuggel berüchtigt. Jetzt ist er gefüllt mit rückkehrenden Simbabwern und anderen fliehenden Afrikanern, die über Simbabwe weiterreisen wollen. Bis Ende vergangener Woche wurden bereits 35.000 Grenzübertritte von Repatriierten und Deportierten aus Südafrika registriert, melden die Behörden."

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt verteidigt, gegen Trump, der es einschränken wollte. Das sieht zunächst nach einem Gewinn für die Demokratie aus, aber, gibt Ronen Steinke in der SZ zu bedenken, es ist auch Teil einer psychologischen Strategie der MAGA-Bewegung: "Man wirft dem Verfassungsgericht hin und wieder einen 'Alibi-Fall' zu, so beschreibt diese Methode auch der deutsche Verfassungshistoriker Alexander Thiele, der in Berlin lehrt. 'Damit ermöglicht man es den Richtern, dass sie auch mal Nein sagen - dass sie also nach außen hin vorspiegeln, dass sie ihren Stolz als Korrektiv noch nicht aufgegeben hätten.' Umso leichter, so sagt der Verfassungshistoriker, falle es den mit Trumps MAGA-Bewegung sympathisierenden Richtern dann, bei nächster Gelegenheit wieder juristische Legitimität zu beanspruchen."

Die USA haben lange in einem liberalen Verständnis des Eigeninteresses gehandelt und trugen bei zu einigermaßen fairen Verhältnissen in der Weltwirtschaft. Das ist nun durch Trump radikal in Frage gestellt, schreibt der Ökonom Adam Posen in der FAZ: "Es handelt sich um eine neue Wirtschaftsgeografie, in der die USA aufgehört haben, den globalen Wirtschaftsakteuren verschiedene Formen der Absicherung zu bieten: in Form liquider, tief strukturierter Kapitalmärkte, sicherer globaler Schifffahrt, regelbasierten Handels und der Beilegung von Handelsstreitigkeiten, des Schutzes von Eigentumsrechten vor Enteignung und - was entscheidend ist - der Ahndung staatlicher Korruption bei wirtschaftlichen Entscheidungen." Posen ist überzeugt, dass diese Politk zu einem wirtschaftlichen Niedergang der Vereinigten Staaten führen wird.

Der Parteitag der AfD war ein Triumphzug für Alice Weidel, berichten Gareth Joswig und Sabine am Orde in der taz, nicht aber für ihren Kovorsitzenden Tino Chrupalla, der heute schon fast als Gemäßigter gilt und mit schwächerem Ergebnis wiedergewählt wurde. "Ein deutlicher Gewinner hingegen heißt Björn Höcke: Er installierte nicht nur seine rechte Hand, seinen langjährigen Co-Landeschef Stefan Möller, als Vize-Parteichef, sondern bekam sogar noch einen Bonus: Die ebenfalls als Höcke-Vertraute geltende Katrin Ebner-Steiner aus Bayern kandidierte ebenfalls erfolgreich als Vize-Chefin." Eine weitere Radikalisierung also. Die vielen in Erfurt angereisten "Antifaschisten" waren zwar nicht früh genug aufgestanden, um die Anreise der AfD-Funktionäre zu verhindern, sehen ihre Proteste aber ebenfalls als Erfolg, so David Muschenich und Timm Kühn in einem zweiten Artikel.

"Das klare Ziel der Höcke-Unterstützer ist es, die AfD weiter für Rechtsextremisten etwa von der Identitären Bewegung (IB) zu öffnen", kommentiert Frederik Schindler in der Welt: "Wer sich als koalitionsfähig inszenieren will, kann nicht gleichzeitig weiteren Rechtsextremisten die Tür öffnen, die ohnehin schon seit Jahren an zentralen Stellen der AfD sitzen und dort kaum noch Widerspruch erfahren. Mehr politische Anschlussfähigkeit dürfte sich so kaum gewinnen lassen. Und so leistet auch die AfD weiterhin einiges dafür, die Brandmauer der anderen Parteien aufrechtzuerhalten."

Wie sich der gemäßigte Charakter Chrupallas darstellt, erzählen Friederike Haupt und Theresa Weiß in der FAZ: "Chrupalla war zuletzt einigen Leuten auf die Füße getreten, etwa in der Verwandtenaffäre oder beim Thema Russland. In seiner Bewerbungsrede hatte er - ohne den Namen zu nennen - auch den Thüringer Landeschef Björn Höcke attackiert. Dessen Aussage, Westdeutsche seien eigentlich Deutsch sprechende Amerikaner, hatte der Sachse Chrupalla widersprochen: Der Westdeutsche ist genauso ein Deutscher wie der Ostdeutsche.'"

Der einstige SPD-Politiker Michael Roth, der 27 Jahre lang im Bundestag saß, denkt in einem ganzseitigen FAZ-Essay über die Krise des Parlamentarismus in Deutschland (und vielleicht darüber hinaus) nach. Einer der Faktoren ist für ihn die Beschleunigung der Öffentlichkeit durch die sozialen Medien, die eine differenzierte Debatte angeblich erschwere. Sein Beispiel ist die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine (die er befürwortete und wofür er in der SPD degradiert wurde). "Wer dafür eintrat, wurde von nicht wenigen als Kriegstreiber gebrandmarkt; wer zögerte, galt anderen als naiv oder verantwortungslos. Der Raum für differenzierte Begründungen schrumpfte. Parlamentarismus lebt aber davon, Ambivalenzen sichtbar zu machen und auszuhalten." Die Begrenzung der Bundestagsgröße kritisiert er: "Die Rolle der Wahlkreisabgeordneten wird geschwächt - in einem System, das sich doch gern auf die Nähe 'vor Ort' beruft. Damit wächst die Schwerkraft innerparteilicher Strukturen. Wer über die Liste ins Parlament will, muss sich vor allem in Gremien, Parteitagen und internen Machtachsen durchsetzen." Und Roth warnt: Parlamente sind nicht naturgegeben. "Es geht darum, ob wir Orte bewahren, an denen Konflikte öffentlich, transparent und friedlich ausgetragen werden können; Orte, an denen Kompromisse nicht als Verrat gelten."

Wie das algerische Regime übt auch das türkische immer mehr Terror gegen Meinungsfreiheit. Derya Türkmen zeichnet für die taz eine Porträtskizze des Comedian Deniz Göktas, der jetzt festgenommen wurde. Er gehört zu jener Generation, in deren Leben immer nur Erdogan an der Macht war: "Geboren in Ankara, studierte Göktas zunächst Ingenieurwissenschaften, wechselte später zur Psychologie und fand schließlich auf die Bühne. Bekannt wurde er zunächst durch Podcasts und Kolumnen, später mit Stand-up-Auftritten, die sich deutlich von der klassischen türkischen Comedy unterscheiden. Er schreit nicht, er imitiert kaum Politiker, er sucht nicht den schnellen Gag. Seine Programme gleichen langen Erzählungen, in denen Alltagsbeobachtungen, politische Analyse und philosophische Abschweifungen ineinander übergehen." Nun sitzt er wegen Beleidigung "religiöser Werte" und des Präsidenten in einem Hochsicherheitstrakt.

Die westliche Wahrnehmung von Russland schwankt zwischen Extremen, erklärt bei Zeit Online der russische, in London lehrende, Historiker Wladislaw Subok. Immer wieder schätzt man das Land entweder als zu stark oder zu schwach ein, das hat auch eine geschichtliche Tradition: "Ein widersprüchliches Russlandbild hat Tradition. Im wilhelminischen Deutschland betrachtete man die Russen als kulturell rückständig, blickte aber angsterfüllt auf ihre slawische Bevölkerung. Nach dem Zweiten Weltkrieg betrachteten die Westeuropäer und Amerikaner die Sowjetunion als zivilisatorisch rückständig. Doch dann schockte Joseph Stalin die Westmächte mit der Produktion eines Atomwaffenarsenals und später Nikita Chruschtschow mit seiner Entwicklung von Interkontinentalraketen." Die "Einschätzungen schwanken zwischen Warnungen vor einer Invasion von Nato-Staaten, insbesondere der baltischen Staaten, und Fantasien über den Zusammenbruch Russlands. Westliche Strategen sollten sich eine Frage stellen: Welche Art von Russland würde in eine zukünftige, dauerhafte Sicherheitsarchitektur in Osteuropa passen?"

Das belarussische Regime geht immer stärker gegen unabhängige Verlage vor, berichtet Felix Ackermann in der NZZ. Nicht nur werden zahlreiche Bücher, darunter auch Kinderbücher, verboten, mehrere Verlage wurden als "extremistisch" eingestuft, auch die schon aus dem Exil agierenden großen Verlage Lohvinau, Yanushkevich und Tehnologija. Ackermann spricht mit einem anonymen Verleger, der von Polen aus agiert: "'Die Repressionen des Regimes und die Folgen der Digitalisierung sind zwei simultane Herausforderungen, die kleinere Verlage besonders hart treffen', erzählt er bei einem Treffen in Bialystok. Die bereits gedruckten Auflagen seiner Bücher sind in Weißrussland verblieben. Mehrere Titel wurden als extremistisch eingestuft. Um den Verlag von Polen aus weiter betreiben zu können, ist er darauf angewiesen, dass Bücherkuriere kleine Stückzahlen im Gepäck über die Grenze tragen. Das erinnert an die Situation im späten 19. Jahrhundert. Bücherträger brachten damals unweit von Bialystok verbotene Druckwerke auf Litauisch aus Ostpreußen ins Russische Reich."

Der Papst hat die traditionalistische Pius-Bruderschaft aus der Kirche ausgeschlossen, weil diese wiederholt Priester zu Bischöfen geweiht hatte und damit gegen den Willen das Vatikans handelte, wie der Historiker Volker Reinhardt in der NZZ resümiert. Früher hatte die Exkommunikation durchaus härtere Konsequenzen als heute, bis zur Mitte des 16. Jahrhunderts bedeutete sie noch den Verlust aller persönlichen Rechte, man war als Exkommunizierter also "vogelfrei". Heute sieht es etwas anders aus: "Im Juni 2014 hatte Papst Franziskus die Mitglieder der 'Ndrangheta' für exkommuniziert erklärt, was dem Erfolg dieser kalabrischen Mafia in der ganzen Welt keinerlei Abbruch getan hat (...)" Aber, "dass er die uralte, fast schon vergessene Strafe wieder aus den Katakomben der Kirchenjustiz hervorholte, zeigt Papst Leo XIV., dass er sich ganz in der Tradition eines Gregor VII. und Innozenz III. versteht."

Wenn MandarinInnen großer deutscher Kulturinstitutionen sich auf die Brust schlagen und die "Kunstfreiheit" beschwören, meinen sie meist das Recht von Künstlern, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder es zumindest zu boykottieren - denn andere Debatten über "Kunstfreiheit" gab es hierzulande in den letzten Jahren kaum. Oliver Scheytt, Professor für Kulturpolitik und Präsident der "Kulturpolitischen Gesellschaft" legt in einem reichlich verklausulisierten Essay für die FAZ die "drei Prinzipien der staatlichen Kunstförderung" dar und beklagt die "aktionistischen, unglücklichen oder gar verfassungswidrigen Eingriffe bei der Documenta, bei der Berlinale, beim Buchhandelspreis oder bei der Kunstakademie Düsseldorf". Solchen Eingriffen möchte Scheytt zuvorkommen, indem er die Politik Verantwortung abschieben lässt, etwa durch "Delegation mit Bindungswirkung: Der Staat überträgt die Entscheidung auf eine Jury - und ist an deren Urteil gebunden. Dies ist das Modell, das der Kunstfreiheit am nächsten kommt: Fachleute entscheiden, Politik hält sich zurück."