Stichwort

Informationsfreiheitsgesetz

6 Presseschau-Absätze
9punkt 31.03.2025 […] Offenbar sei Palantir technisch gut gemacht, sagt der Polizeiwissenschaftler, das liege aber ganz wesentlich daran, dass es aus einem Umfeld komme, in dem Datenschutz kaum eine Rolle spiele." "'Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.' […]
9punkt 28.03.2025 […] Das Informationsfreiheitsgesetz, also jenes Gesetz, das gewährleistet, dass jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Unterlagen hat, soll laut Verhandlungspapier der kommenden Koalition abgeschafft werden - nicht nur Journalisten, sondern sämtliche Bürger müssten empört sein, mein Benjamin Stibi in der Welt, denn: "Würde Journalisten die Möglichkeit genommen, Akteneinsicht zu beantragen, würden gute Beziehungen zu Regierungsmitarbeitern wieder wichtiger. […]
9punkt 28.09.2017 […] Das liegt neben Budget-Problemen auch an internen Widerständen der Verwaltungen, die Lächerlichkeit kostenpflichtiger Abfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz weist darauf hin. Ein Datenbundesamt muss die kostenfreie, öffentliche Zugänglichkeit staatlicher und behördlicher Daten sicherstellen, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Behörden." […]
9punkt 21.09.2017 […] Die unermüdliche EU-Parlamentarierin Julia Reda hat durch Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgefunden, dass die EU eine Piraterie-Studie anfertigen ließ, aber dann nicht veröffentlichte, berichtet Leonhard Dobusch  in Netzpolitik: "Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass die Studie keine Rechtfertigung für die Kommissionspläne zur Verschärfung des EU-Urheberrechts des damals zuständigen Kommissars Günther Oettinger liefert." […]
Feuilletons 16.03.2005 […] Und auf der Medienseite berichtet Steffen Grimberg, dass das geplante Informationsfreiheitsgesetz nicht in seiner bisherigen Fassung verabschiedet werden wird. […]
Feuilletons 18.01.2005 […] Auf der Medienseite stellt Melanie Mühl den Entwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (mehr hier) vor. Nina Rehfeld berichtet über einen amerikansichen Steit um Spendengelder für Flutopfer. […]

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