Francis Fukuyama hatte 1989 seinen Essay "Das Ende der Geschichte?" veröffentlicht, der später dann ohne Fragezeichen als Buch gedruckt wurde und sinnbildlich für die falschen Hoffnungen nach dem Ende der Sowjetunion stand, schreibt Alan Posener in der Welt. Dabei hält der Text auch heute noch Erkenntnisse bereit. Zum Beispiel, dass einer der größten Feinde der Demokratie die Langweile ist. Zitat Fukuyama: "'Die Erfahrung legt nahe, dass Menschen, wenn sie nicht für eine gerechte Sache kämpfen können, weil sich diese gerechte Sache in der vorigen Generation durchgesetzt hat, dann eben gegen die gerechte Sache kämpfen werden.' Haben sich Friede, Wohlstand und liberale Demokratie durchgesetzt, werden sie eben gegen diesen Frieden, diesen Wohlstand und diese Demokratie kämpfen." Die 68er gingen voran, jetzt sind es die Rechten: "Nicht zufällig tauchen viele Losungen und Haltungen, die man früher mit '68' assoziierte, nun bei den Rechtspopulisten auf. So die antiautoritäre Haltung, die etwa in der Pandemie den Rechten viele Anhänger zutrieb." Kurz: "Es ist, als hätte der Rationalismus die Seiten gewechselt."

Eine Demokratie braucht heutzutage mehr als regelmäßig stattfindende Wahlen, erklärt der belgische Autor David Van Reybrouck im FR-Interview mit Michael Hesse. "Wahlen sind wichtig", aber sie müssten ergänzt werden (...). Aber das Wahlrecht allein reicht nicht. Unser System ist zugleich auch elitär, schon sprachlich: 'Election' und 'Elite' haben denselben Ursprung. Es ist ein Ausleseprozess, der viele ausschließt. Alle dürfen wählen, aber nur wenige gelangen ins Parlament. Die praktisch Ausgebildeten sind fast völlig abwesend. Die repräsentative Demokratie kann sich deswegen auch sehr demütigend anfühlen. Deshalb müssen wir Wahlen ergänzen: durch direkte Demokratie - Referenden - und deliberative Demokratie - Bürgerräte. Nur so fühlen sich auch jene wieder als Teil der Gesellschaft, die sich heute abgehängt fühlen. Es ist merkwürdig, obwohl wir das Wahlrecht haben, wofür meine Großeltern gestritten haben, erfahren die Menschen einen tiefen Frust mit der Demokratie. Für mich heißt das, das Wahlrecht ist wichtig, aber nicht genug."

Thomas Krüger, seit 25 Jahren Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, geht in Rente und spricht im SZ-Interview mit Peter Laudenbach über die Gefahr einer möglichen Beteiligung einer AfD an einer Regierung im Land oder Bund. "Seit die AfD in Parlamenten vertreten ist, stellt sie permanent die Legitimität unserer Arbeit infrage. Wenn sie, etwa in einer Landesregierung, die Möglichkeit hätte, die politische Bildung zu schwächen, sei es über die Finanzierung, sei es über inhaltliche Eingriffe, muss man davon ausgehen, dass sie das tun wird. Deshalb ist es wichtig, die Institutionen, die Infrastruktur der politischen Bildung gesetzlich besser abzusichern, etwa durch eine Verfassungsänderung oder die unmittelbare Anbindung an das Parlament. Dieser Schutz ist eine dringende Aufgabe aller demokratischen Parteien, von links bis konservativ." (Aber hilft es? Laut einem SZ-Artikel von vor zwei Jahren - unser Resümee - hat auch die enorme Erhöhung der Mittel von 37,8 Millionen 2013 auf 96 Millionen Euro 2023 für die Bundeszentrale den Aufstieg der AfD nicht verhindert.)

Tausende ukrainische Zivilisten werden in Russland gefangen gehalten, obwohl das Völkerrecht dem entgegen steht, berichtet Maxim Kireev bei Zeit Online. Einer von ihnen ist Damian Omeljanenko, ein 22 Jahre alter Mann, der laut Berichten von Nachbarn vor seinem Hauseingang "von bewaffneten Unbekannten in einen Geländewagen gezerrt worden" sei. "Mindestens 511 Menschen aus der Ukraine seien bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, 13 davon lebenslänglich. Neun namentlich bekannte ukrainische Zivilisten sind in russischer Gefangenschaft gestorben. Fast 300 Verfahren laufen noch. 'Die Allermeisten werden einfach so festgehalten und haben keinen verfahrensrechtlichen Status' (...). Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, der sich auch die Sowjetunion und somit der Rechtsnachfolger Russland angeschlossen hatte. Diese verbietet es eindeutig, Zivilisten in Gefangenschaft zu nehmen."

Barbara Oertel interviewt für die taz den ukrainischen Historiker Jaroslaw Hrytsak, ohne dass viel Neues dabei herumkommt: Nein, die Ukrainer sind keine judenhassenden Nationalisten. Ja, Putins Russland kann man heute faschistisch nennen. Im Inneren ist Präsident Selenski nicht so erfolgreich wie in der Außenpolitik, so Hrytsak, der sich an Gorbatschow erinnert fühlt, der im Ausland ebenfalls beliebter gewesen sei als im Inland: "Ukrainer messen eine Person an den Ergebnissen. Und da kann Selenski im Inland kaum Erfolgsgeschichten liefern. Er hat bei der Justizreform versagt, der wichtigsten Reform in der Ukraine. Die Gegenoffensive 2023 ist gescheitert. Auch die Mobilisierung war in großen Teilen ein Flop. Und die entscheidende Frage ist doch jetzt, wie wir mehr Manpower an die Front bekommen." Übel nehmen die Ukrainer vor allem, dass sich so viele Männer dem Wehrdienst entziehen können, während andere aus den Schützengräben gar nicht mehr herauskommen.

Der Historiker Andreas Rödder rekonstruiert in der NZZ, wie sich die Weltlage nach dem Fall der Mauer wieder derart verkrampfen konnte: "Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es im Westen zwei Denkfehler. Erstens hat man nicht erkannt, dass der Konflikt über die normative Ordnung zwischen Ost und West weiterbesteht, wenn auch in veränderter Form. Zweitens war man überzeugt, dass sich gemäß der Erzählung vom 'Ende der Geschichte' die westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nun weltweit verbreite. Man übersah, dass die Russen überhaupt nicht einverstanden waren mit der neuen Ordnung. Was Wladimir Putin 'die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts' genannt hat, nämlich den Untergang der Sowjetunion und damit der russischen Machtposition, hat Gorbatschow schon 1990 nicht akzeptiert. Man hat es im Westen nur nicht sehen wollen. Und damit kommen wir zur zweiten Überdehnung der liberalen Demokratie: dass man gemeint hat, dem 'Ende der Geschichte' mit Demokratieexport nachhelfen zu müssen."

In Indonesien lebte die größte muslimische Bevölkerung weltweit lange Zeit friedlich Seite an Seite mit Christen, Hindus und Buddhisten - jetzt kommt es aber immer öfter zu Angriffen auf Christen und Vergeltungsaktionen, berichtet Johanes E. S. Wato in der NZZ. "Ein Kollaps des Pluralismus in Indonesien hätte weitreichende Folgen über die Landesgrenzen hinaus. In Südostasien könnte ein Scheitern Indonesiens ähnliche Spannungen in Nachbarstaaten auslösen, die in Religionsfragen sensibel sind, etwa in Malaysia, Myanmar oder im Süden der Philippinen. (...) Global betrachtet, würde der Verlust Indonesiens als Erfolgsmodell für das Zusammenleben von Islam und Demokratie populistischen, exklusiv-nationalistischen und extremistischen Kräften weltweit Auftrieb geben. Die populistische Behauptung, Vielfalt führe per se zu Instabilität, erhielte neue Nahrung und schwächte internationale Bemühungen um interkulturellen Dialog." Mehr zum "friedlichen" Zusammleben der Religionen in Indonesien kann man durch eine Nachfrage bei Perplexity lernen.

China möchte seinen Staatssozialismus in die ganze Welt via Kultur und Technologie exportieren, konstatiert Adrian Lobe in der Welt. Das beinhaltet zum Beispiel die App TikTok und die KI-Deepseek - die ideologisch erstmal richtig eingestellt werden müssen. "Chinas Super-Apps, die sich Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. schon länger zum Vorbild nehmen, mögen zwar weitaus disruptiver sein, doch der kulturelle Kontext in China ist ein ganz anderer als der libertäre Geist im Silicon Valley. Bevor Sprachmodelle wie Deepseek für den Markt freigegeben werden, werfen Chinas Zensoren erst mal einen Blick unter die Motorhaube und prüfen, ob die KI 'kernsozialistischen Werten' ('core socialist values') entspricht. Eine Art politischer TÜV. (...) Die KI muss linientreu sein - und darf nicht gegen nationale Interessen verstoßen oder zu Separatismus aufrufen. Daher ist das Gedächtnis von Deepseek auch sehr lückenhaft, was die politisch heiklen drei Ts betrifft: Taiwan, Tibet und Tiananmen."