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03.09.2025. In der Financial Times ruft Fania Oz-Salzberger die gemäßigten Israelis und Palästinenser auf, sich gegen die Radikalen auf beiden Seiten zu stellen. Die FAZ ist nicht ganz einverstanden mit Anne Rabes These, die Verächtlichmachung der Moral sei schuld am Rechtsruck in Deutschland. Ebenfalls in der FAZ stellt der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn fest, dass sich linker und rechter Antisemitismus inzwischen vermischt hat. Die "International Association of Genocide Scholars" bestätigt den Genozid-Vorwurf gegen Israel: Endlich, meint die taz. Times of Israel kritisiert hingegen unseriöse Methoden bei der Abstimmung.
In einem Essay für die Financial Times ruft Fania Oz-Salzberger die gemäßigten Israelis und Palästinenser auf, sich gegen die Radikalen auf beiden Seiten zu stellen: "Es wird kein Palästina vom Fluss bis zum Meer und kein Großisrael geben. Dieser Konflikt kann nur durch territoriale und politische Kompromisse gelöst werden. Ein solch harter Realismus wird in der globalen Debatte oft abgelehnt. Ein Großteil der menschlichen Empathie für die unschuldigen Opfer in Gaza - eine sehr gerechte Empathie - marschiert unter dem Banner 'Free Palestine'. Dieser eingängige und bewegende Slogan hat ein Hauptproblem: Immer wenn er für sich allein steht, bedeutet er 'Vernichtet Israel'." Diesen Stimmen gilt es ebenso entgegenzutreten wie den israelischen Rechten. "Bitte betrachten Sie dies auch als Warnung für andere Demokratien. Der derzeitige Konflikt zwischen dem fanatischen Jerusalem und dem liberalen Tel Aviv könnte die Zukunft anderer westlicher Demokratien ankündigen. Parallel dazu wird das, was als Nächstes mit den Palästinensern geschieht, die Nord-Süd-Achse insgesamt erschüttern. Die verbliebenen wahren Freunde Israels und die wahren Freunde Palästinas sind aufgefordert, unsere pro-demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, insbesondere den friedenssuchenden Teil. Vernünftige Regierungen sollten Netanjahu sanktionieren oder bestrafen, aber sich davor hüten, die Hamas zu belohnen. Israel, das wahre Israel, ist nicht mehr seine Regierung, sondern seine Zivilgesellschaft, einschließlich des größten Teils seiner Wissenschaft und Kunst. Bitte überlegen Sie sich gut, wen Sie unterstützen, und denken Sie sorgfältig darüber nach, wen Sie bestrafen."
Auf Seite 1 der tazverkündet Leon Holly in triumphalistischem Ton, dass die "weltweit führende Organisation von Genozidforschern", die International Association of Genocide Scholars, Israel jetzt mehrheitlich einen Genozid bescheinigt. Na endlich! Holly fordert umgehend Taten, um den Verpflichtungen aus der Genozidkonvention nachzukommen: "Die Konvention verpflichtet auch den Unterzeichnerstaat Deutschland, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern oder zu bestrafen. Doch von der Bundesregierung kommt kaum etwas. Doch nicht nur Regierungen sind in der Pflicht. So pochen die Forscher auch auf die Verantwortung der Zivilgesellschaft, ihre Staaten zum Handeln zu bewegen. Das ist nichts anderes als ein nett umschriebener Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Und den braucht es, von der Massendemo zum Streik." Eine Seite weiter in der tazmeldet Daniel Bax, dass die Resolution zwar von 86 Prozent der abstimmenden Mitglieder verabschiedet worden sei, jedoch nur nur 28 Prozent der 500 Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen.
Die Wissenschaftlerin Sara Brown, ein Mitglied der Vereinigung seit mehr als zehn Jahren, kritisierte am Montag, dass die Resolution durchgepeitscht worden sei, ohne die sonst übliche offene Debatte unter den Mitgliedern, meldet Luke Tress in der Times of Israel: "Sie sagte, der Verband diskutiere kontroverse Resolutionen in der Regel in einer virtuellen Bürgerversammlung, in der die Mitglieder die Maßnahmen diskutieren können. Im Falle der Israel-Resolution habe die Führung des Verbandes eine Diskussion abgelehnt, sagte sie. 'Der Inhalt der Resolution und die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurde, zeugen von einem peinlichen Mangel an Professionalität', sagte sie. Zu ihren Bedenken hinsichtlich des Beschlusses gehört, dass darin Organisationen zitiert werden, die die Definition von Völkermord neu interpretiert haben, damit sie auf Israel zutrifft, wie beispielsweise Amnesty International. Die Gruppe zitierte auch die UN-Sonderermittlerin für die Palästinenser, Francesca Albanese, die für ihren Antisemitismus und ihre extremistische Rhetorik bekannt ist, wie beispielsweise die Leugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels."
Es geht bei diesem Streit - Völkermord oder nicht - nicht nur um Worte, erinnert Sonja Zekri in der SZ: "Einzig die UN-Völkermord-Konvention - nicht aber der Vorwurf von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit - erlaubt die direkte Anrufung des Internationalen Gerichtshofes. So konnte beispielsweise Südafrika beim IGH ein Verfahren gegen Israel wegen des Verstoßes gegen die UN-Völkermord-Konvention anstrengen. Zudem verpflichtet die UN-Konvention die Unterzeichner-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, gegen einen drohenden oder sich vollziehenden Völkermord einzuschreiten und die Täter zu bestrafen. Eine politische Dynamik von Sanktionen oder anderen Maßnahmen käme in Gang, die Auswirkungen auf den Gaza-Krieg haben würde."
Donald Trumps Strafzoll-Politik hat dazu geführt, dass viele Verbündete der USA sich nicht mehr sicher sind, ob sie auf den amerikanischen Schutz vertrauen können, hält der Politologe Alexander Görlach in der NZZ fest. Gerade bei Ländern wie Vietnam, die sowohl mit China als auch mit den USA kooperieren, führt das zu einem Ungleichgewicht: "Peking hat noch keinem seiner Handelspartner von sich aus Strafzölle angedroht, nur weil sie auch mit den USA Geschäfte machen. Xi Jinping fährt vielmehr eine zweigleisige Strategie, nicht nur mit Vietnam: Investitionen sollen sicherstellen, dass in wirtschaftlichen und politischen Fragen gegebenenfalls zugunsten Pekings entschieden wird. Im Gegenzug für Investitionen erwartet man von den Partnern Zurückhaltung bei Kritik sowie Unterstützung in der Uno. In gewisser Weise ähnelt dieses Vorgehen der Strategie Washingtons, das seine Partner wirtschaftlich an sich gebunden hat, verbunden mit dem klar artikulierten Wunsch, sich zu demokratisieren und die Menschenrechte zu achten. Doch Donald Trump hat mit diesem Paradigma der US-Außen- und Handelspolitik gebrochen und Peking damit zusätzlichen Raum verschafft, gerade in Ländern wie Vietnam, die sich aufgrund der geografischen Nähe zu China ohnehin bereits im Orbit Pekings bewegen müssen."
Im Welt-Interview mit Martin Scholz drückt die chilenische Schriftstellerin Isabel Allende ihre Wut über die aktuelle Situation in den USA aus. Hoffnung auf baldige Besserung hat sie nicht: "Das ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr kommen. Ich sehe die Auswirkungen all dieser Disruptionen auch im Alltag, bei der Arbeit meiner Stiftung, die sich für in Not geratene Frauen und deren reproduktiven Rechten einsetzt. Kürzlich habe ich die Nachricht erhalten, dass einer Frau in Tennessee die Schwangerschaftsvorsorge verweigert wurde, weil sie nicht verheiratet war - dabei lebte sie 15 Jahre mit ihrem Partner zusammen. All das ist Teil einer neuen Philosophie, was diese christliche Nation künftig darstellen soll."
Bestellen Sie bei eichendorff21!So richtig überzeugend dargelegt findet Jannis Koltermann in der FAZAnne Rabes These, die Verächtlichmachung der Moral sei schuld am Rechtsruck in Deutschland, nicht. Er sieht keinen Verfall der Moral, sondern eher ein beständiges Abwägen zwischen unterschiedlichen Gleichheitsvorstellungen: "Während Anhänger der 'Gleichberechtigung' nur gleiche Ausgangsbedingungen für Mann und Frau fordern und diese auf vielen Feldern verwirklicht sehen, dringen Vertreter der 'Gleichstellung' auf eine Angleichung der Ergebnisse, die ihrerseits die Ausgangsbedingungen beeinflussten. In der Migrationspolitik steht das Recht der Flüchtlinge auf wohlwollende Aufnahme nicht immer, aber doch immer wieder gegen das Recht der Einheimischen auf eine funktionierende Gesellschaft. Und in der Klimapolitik lässt sich das Ideal der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen nicht leicht mit dem Ideal der Freiheit der Heutigen vereinbaren. Auf all diesen Feldern finden laufend Abwägungen zwischen verschiedenen moralischen Gütern statt." Einen Moralverfall könne man hier nur erkennen, "wenn man die moralischen Vorstellungen des linksliberalen Milieus von vor einigen Jahren für die einzig vertretbaren hält", meint Koltermann.
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der FRerzählt die Autorin Ira Peter, die ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Gespräch mit Michael Hesse von den Schwierigkeiten der Russlanddeutschen, von der deutschen Gesellschaft akzeptiert zu werden: "Die Gesellschaft wusste nicht, wer da kam - und die Politik hatte sie nicht vorbereitet. Kohl rechnete mit einigen Hunderttausend, nicht mit zwei Millionen Menschen. Niemand erklärte, warum diese Menschen kamen, dass ihre Geschichte mit deutscher Verantwortung zu tun hatte. Denn es waren ja Menschen mit einer deutschen Herkunft, um die es ging, die unter den Folgen des von Deutschland entfesselten Weltkrieges in der Sowjetunion zu leiden hatten." Wie steht die heutige russisch-deutsche Community zu Putin? "Umfragen zeigen, dass etwa 20 Prozent der Russlanddeutschen Sympathien für Russland haben - das entspricht in etwa dem deutschen Durchschnitt. Bei manchen spielt Unwissen über die eigene Familiengeschichte eine Rolle. Sie wissen nicht, was ihre Vorfahren unter Stalin erlitten haben. Andere haben noch enge Verbindungen nach Russland."
Im Interview mit dem online-Magazin Meduza, über das heute auch Reinhard Veser in der FAZ berichtet, erklärt Iwan Schdanow, langjähriger Direktor des von Alexej Nawalnyj gegründeten "Fonds zum Kampf gegen die Korruption" (FBK), warum er die Organisation jetzt verlassen hat: Es habe "politische und stilistische Differenzen" mit dem Vorstand gegeben, so Schdanow. "Ich habe zum Beispiel über die Idee gesprochen, eine politische Partei zu gründen. Ich sagte, wir müssten uns in erster Linie darauf konzentrieren, uns um die Menschen zu kümmern (egal, ob sie in Russland oder im Exil leben) und Wege finden, sie zusammenzubringen. Ich sagte auch, dass wir unbedingt mit den Menschen in Kontakt treten müssen, die derzeit im Krieg kämpfen - um alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie davon abzuhalten, an die Front zu gehen, oder ihnen zu helfen, aus dem Krieg zurückzukehren. (...) Wir brauchen neue Ideen, neue Wege, um die Menschen in Russland zu erreichen. Das ist extrem schwierig. Alexej war ein brillanter Ideengeber, eine Quelle ständiger Innovation. Selbst unter den härtesten Bedingungen ging er auf die Bedürfnisse der Menschen ein, gab ihnen, was wirklich wichtig war, und führte sie voran. Heute gibt es nur noch sehr wenige Menschen, die wirklich spannende Ideen haben. Wenn wir wüssten, wie man Diktaturen besiegt, würden wir es bereits tun. Aber leider gibt es darauf keine klare Antwort."
Auf der Geisteswissenschaftenseite der FAZ konstatiert der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ein Verschmelzen von linkem und rechtem Antisemitismus in den letzten Jahren: Das gelte besonders für "die Erinnerungs- und Schuldabwehr, verbunden mit Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Schoa", die bislang nur mit der Rechten verbunden war. Musterhaft zeige sich das in Berlin, wo es immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Schmierereien an Erinnerungs- und Mahnorten gekommen sei. "Noch expliziter wird der neue Antisemitismus in der Verbindung der ausdrücklich gegen Juden gerichteten Parole 'Jews are committing genocide' mit der Parole 'Free Palestine'. Beides wurde im August 2024 an das Mahnmal 'Frauenprotest 1943' in Berlin-Mitte geschmiert, das an den Protest von Hunderten Frauen gegen die Verhaftung jüdischer Männer im Februar 1943 erinnert, und zwar am Standort der Alten Synagoge. (...) In Gästebüchern an NS-Gedenkorten mehren sich seit dem 7. Oktober zudem Sachbeschädigungen und antisemitische Einträge unter Bezugnahme auf antiisraelische Positionen. Damit schließt sich ein Kreis: Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und die massive antisemitische Eskalation auf den Straßen verbinden sich mit Geschichtsrevisionismus und einer Relativierung der Schoa."
Außerdem: Der massive Antisemitismus in Frankreich bewegt viele Juden zur Auswanderung, schreibt Lucien Scherrer in der NZZ.
Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt, wird emeritiert. Und die Uni nutzt den Anlass, um das Institut, das als eines der ganz wenigen an deutschen Universitäten Islam und Ismalismus kritisch erforschte, so schnell wie möglich abzuwickeln. Dabei hat Schröter jahrelang versucht, eine Nachfolge für das Institut zu organisieren, sagt sie im Gespräch mit Stefan Laurin bei hpd.de: "Doch dann ließ man die Berufungsverhandlung platzen, schrieb die Stelle neu aus und besetzte sie schließlich mit einer Mexiko-Expertin. Damit war die Nachhaltigkeit des Zentrums gescheitert. Das war kein Zufall. Das Zentrum war schon damals vielen ein Dorn im Auge, denn die Beschäftigung mit dem Thema Islamismus steht unter Verdacht. In den Geisteswissenschaften wird das Problem des islamischen Extremismus gern der eigenen Gesellschaft angelastet und man betreibt muntere Täter-Opfer-Umkehr. In meiner eigenen Disziplin, der Ethnologie, kommt eine positive Exotisierung des Islamismus hinzu. Man verklärt ihn als 'Frömmigkeit' und bewundert selbst Dschihadisten für ihre kreativen Werbestrategien oder ihre ästhetischen Medienauftritte."
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