In der taz hoffen Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig, dass Friedrich Merz vielleicht doch noch auf ein Verbot der AfD hinarbeitet. Die Lektüre des Verfassungsschutzgutachtens bestätigt sie darin: "Die AfD vertrete einen 'ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff', der darauf abziele, Deutsche mit Migrationsgeschichte 'von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen' und sie rechtlich abzuwerten, heißt es im Gutachten. Diese würden als 'Passdeutsche' und Bürger zweiter Klasse degradiert. So schrieb etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum im Jahr 2022 bei Telegram: 'Wir dürfen nicht zulassen, dass […] man zum 'deutschen Volk' nicht mehr durch Abstammung gehört sondern durch Übertreten der Landesgrenze'. In der Partei wird immer wieder auch von einem 'Bevölkerungsaustausch' oder einer 'Umvolkung' durch Migranten gesprochen, von 'illegal ins Land gerufenen Kulturfremden', was zu Untergang und Zerstörung Deutschlands führe. ... Es handele sich 'nicht um Einzelfälle', betont das Gutachten."

Die Hoffnung der drei zerschmettert Friedrich Merz im Zeit-Interview mit Tina Hildebrandt und Mariam Lau: Er stehe Partei-Verbotsverfahren immer schon skeptisch gegenüber und "ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben."

In der FAZ denkt der Bundesverfassungsrichter Hans H. Klein darüber nach, wie heute Volk zu definieren ist. Das ist deshalb interessant, weil der Verfassungsschutz die AfD vor allem wegen ihres "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses" als rechtsextrem einstuft. Rechtlich ist die Frage in Art. 20 GG geregelt, funktional setzt die "Hervorbringung demokratischer Staatlichkeit" laut Klein ein Volk mit einem "Mindestmaß an relativer sozialer Homogenität" (nicht ethnisch-nationalen Homogenität, wie die AfD sie fordert) voraus. Ob diese relative Homogenität, die verschiedener Art sein könne, "ethnisch-kultureller, oder auf einem mental verfestigten kulturellen Erbe, auf gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, auf gemeinsamer Religion, einem gemeinsamen nationalen Bekenntnis und so weiter beruhen", in Deutschland noch gegeben ist, sollte aber schon diskutiert werden können, findet Klein.

In der Zeit erinnert der Pianist Igor Levit an die verstorbene Margot Friedländer, deren Beharrungsvermögen, aber auch Trauer und Verbitterung angesichts eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland er hervorhebt: "Margot Friedländer, dieses menschliche Wunder, war nicht bloß eine Mahnerin, die uns vor Antisemitismus warnte. Dem Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab. Dem Antisemitismus, der sich nach dem 7. Oktober 2023 noch stärker als zuvor auch von links und in bestimmten migrantischen Milieus zeigte. Dem Antisemitismus, der trotz all der unaufhörlichen, ritualisierten Sonntagsreden seitens der politischen und gesellschaftlichen Eliten, die nie müde wurden, zu behaupten, dass er hier 'keinen Platz habe', hier immer Platz hatte. Und wohl immer Platz haben wird. Margot Friedländer stand am Ende ihres Jahrhundertlebens und übernahm die Aufgabe, dieses Land, ihr Deutschland, davor zu bewahren, sich wieder dem Faschismus hinzugeben. Denn der Antisemitismus, den die Faschisten vorantreiben, er ist anders. Er ist strukturell, er ist mit Macht verbunden, er ist vernetzt in weite Teile der Gesellschaft."

Im FR-Interview mit Michael Hesse verteidigt die Philosophin Susan Neiman den Parteitagsbeschluss der Linken, auf dem diese die "Jerusalem Delcaration on Antisemitism" (JDA) als Grundlage zur Bewertung von Antisemitismus verabschiedet hat (unsere Resümees), statt die international akzeptierte Definition der IHRA: "Die JDA ist sehr vorsichtig formuliert, vielleicht zu sehr. Aber sie erfüllt eine wichtige Funktion: Sie betont, dass Kritik an der Politik Israels nicht antisemitisch ist. Das mag selbstverständlich klingen - ist es aber längst nicht mehr. Denn viele jener Fälle, in denen die IHRA-Definition angewendet wird, zielen eben nicht auf rechten Antisemitismus, sondern auf Stimmen, die Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren. Das ist die Realität." Im weiteren Verlauf erklärt Neiman außerdem: "Gaza ist das neue Vietnam."

"Unternehmen wie Tesla, Meta, Amazon, Alphabet oder Paypal ähneln immer mehr den großen kolonialen Konzessionsgesellschaften, die zwischen dem 17. und dem 19. Jahrhundert die Geschichte des europäischen Imperialismus geprägt haben", meint in der taz Joël Glasman, Professor für die Geschichte Afrikas, und hofft auf staatliche Regulierung. "Dabei übernehmen diese Privatunternehmen zunehmend staatliche Aufgaben. Es geht lange nicht mehr um Wirtschaft und Profit. Es geht um Infrastruktur, Mobilität und Politik. Durch die Satelliten von StarLink kann Musk entscheiden, ob riesige Territorien in Konfliktgebieten Zugang zum Internet bekommen oder nicht. Es geht dabei nicht nur um das Schicksal von einzelnen Personen, sondern um die Funktionsfähigkeit von Schulen, Krankenhäusern und Armeen. Die Daten, die von Alphabet oder Amazon verwendet werden, sind für soziale Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten von strategischer Relevanz. Zuckerberg gibt selbst zu: 'In vielerlei Hinsicht gleicht Facebook eher einer Regierung als einem traditionellen Unternehmen.' ... Fairen und freien Wettbewerb gibt es in der digitalen Welt nicht. Durch Netzwerkeffekte und geschlossene Standards haben einige wenige Digitalkonzerne den freien Wettbewerb im Internet abgeschafft." Wie im Kolonialismus eben, denkt Glasman.

In der Welt hält Ahmad Mansour weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina fest und warnt die Regierung Netanjahu davor, keinen "Day After"-Plan für ein mögliches Kriegsende zu haben. "Netanjahu, schwer angeschlagen, setzt auf Trotz und 'totalen Sieg', um seine Misserfolge zu überblenden. Auch US-Präsident Trump hat nun genug. Er liebt Deals, hasst Kriege und will Abkommen mit arabischen Staaten. Gaza militärisch völlig zu erobern, das findet er zu teuer, zu blutig, zu unpopulär. Indes wittern arabische Staaten ihre Chance, von einer neuen Ordnung zu profitieren. Daher auch das teure Geschenk der neuen Air Force One von Katar an Donald Trump. Bis zu einem Sieg Israels, fürchte ich, kann es noch dauern. Doch wer sich nicht aktiv und konstruktiv auf die Zeit danach vorbereitet, der verliert - auch als Sieger."

Die westlichen Staaten sollten aufhören, so bereitwillig islamistischen Regierungen wie der in Syrien zu vertrauen, warnt Clemens Wergin in der Welt. Zu oft habe sich gezeigt, dass islamistische Regierungen nur zu gerne wieder in alte Muster zurückfallen und der Westen als nützlicher Idiot dasteht. "Das spricht nicht gegen Realpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Damaskus. Es ist notwendig, die neuen Machthaber in Syrien pragmatisch einzubinden, um dem Land eine Entwicklungsperspektive zu öffnen. Die Geschichte der enttäuschten Hoffnungen sollte aber eine Warnung sein an den Westen, sich diese Islamisten nicht - wie so oft - schön zu schminken. Die Massaker an Alawiten und die Angriffe auf die drusische Minderheit zeigen, dass es innerhalb der ehemaligen islamistischen Rebellenkoalition finstere Elemente gibt, denen ein syrischer Pluralismus von Ethnien und Glaubensgruppen ein Dorn im Auge ist."

Bei uns träumt die AfD von einer besonderen Beziehung zu Russland. Aber auch einem CDU-Politiker wie dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer sei dieses Denken nicht fremd, meint der Historiker Gerd Koenen, der sich im Interview mit der Zeit fragt, was Kretschmer meint, "wenn er sagt, die Ostdeutschen hätten nun mal ein anderes Verhältnis zu Russland. Wieso zu Russland? In den Kasernen lag die aus vielen Nationalitäten bestehende Sowjetarmee. Und die hat man ja eigentlich kaum gesehen, außer bei albernen 'druschba'-Bekundungen auf offiziellen Festakten. Ich denke, Kretschmer spielt da mit den Abwehrreflexen gegen die Besserwessis: Ihr habt doch keine Ahnung. Damit trennt sich die ostdeutsche Erinnerung an die Zeit nach 1945 aber auch noch einmal fatal von der der übrigen Osteuropäer. ... Wenn wir (zu Recht) von deutscher Schuld reden, meint das in erster Linie den Holocaust und die übrigen Kriegsverbrechen. Dass erst Hitlers Lebensraumkrieg im Osten alle Länder und Völker Osteuropas ein halbes Jahrhundert zu sowjetischen Vasallen gemacht hat, wird selten darunter gefasst."

Warum bringen die deutschen Zeitungen kaum Kommentare über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, einem Land mit zwanzig Millionen Einwohnern in der Europäischen Union? Dafür führt Volker Pabst für die NZZ ein Interview mit dem Ultranationalisten George Simion, der als Favorit in die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen geht. Simion darf sich darin mit Calin Georgescu, den er möglicherweise zum Regierungschef machen wird, solidarisieren und bezeichnet Donald Trump als "Anführer der freien Welt". Zu seiner künftigen Politik: "Alles hängt vom Willen des Volkes ab. Ich kann mir auch eine Rückkehr zur Monarchie vorstellen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Unsere letzten Präsidenten waren schließlich eine Katastrophe. Entscheidend ist, was die Mehrheit will." Auch eine "Todesstrafe für Kinderschänder" könne er sich ferner "durchaus vorstellen".

Ein paar Kilometer weiter nimmt der Kampf gegen den "Faschismus" gerade absurde Züge an. Serben und Russen versammeln dafür "autoritäre, ultranationalistische, klerikal-konservative Kräfte", berichtet Philine Bickhardt in der taz. "Der 'Kampf gegen den Faschismus' wird zur Kulisse für die Durchsetzung eines antiwestlichen, faschistoiden Gesellschaftsmodells. Wie am 9. Mai in Moskau der Kampf vieler sowjetischer Völker gegen Nazideutschland zu einem 'russischen' Kampf nationalisiert wird, so wird auch in Serbien Geschichtspolitik zunehmend als Mittel zur Nationalisierung der Erinnerung eingesetzt. 2023 wurde in Belgrad ein Museum zu Ehren von Draža Mihailović, Führer der Četniki und Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg eröffnet. ... Was sich hier als Antifaschismus deklariert - etwa hat Vučić in einem Video am 8. Mai vor dem Moskauer Kreml vom 'antifaschistischen Erbe' gesprochen - ist in Wahrheit ein gezielter revisionistischer Umbau der Vergangenheit."

Außerdem: Der Philosoph Olivier Del Fabbro berichtet in der FAZ von Folterungen russischer Behörden an ukrainischen Kriegsgefangenen, um ihnen das "Geständnis" abzuringen, sie seien Faschisten.

Heute vor 500 Jahren wurden die Bauern besiegt, die Thomas Müntzer 1525 gegen die Landsknechtheere der deutschen Fürsten in die Schlacht geführt hatte. Wenn die Bauernkriege ein höheres Gewicht hatten als frühere Revolten, dann lag es auch am Internet jener Zeit, schreibt Uta Ruge, Autorin von "Bauern, Land", in einem Essay für den Perlentaucher: "Der entscheidende Unterschied zu früheren Erhebungen lag 1524/25 wieder im Wort, und zwar dem gedruckten Wort. Denn die Druckerpresse hatte sich inzwischen so weit verbreitet, dass sich dank des Mainzer Kaufmannssohns Johannes Gutenberg alle Ankündigungen, auch die Schriften Luthers und die zwölf Artikel der Bauernrebellen in zuvor unerreichbar hoher Auflage und kürzester Zeit verbreiten konnten. In Ochsenkarren, auf Eselrücken und in den Kiepen wandernder Pilger und Händler erreichten sie die Schenken, Marktplätze und geheimen Versammlungen der Bauern und konnten dort vorgelesen werden. Und erst nachdem die vielen, vielen lokalen Verhandlungsversuche der Bauern mit Bischöfen und Grafen, mit Äbten und Äbtissinnen zu nichts geführt hatten, gründete man vielerorts bewaffnete Haufen und verabredete sich zur gemeinsamen Aktion."

Hubertus Knabe hatte vor dem 8. Mai in der FAZ einen der wichtigsten Artikel zum Kriegsende vor achtzig Jahren geschrieben (unser Resümee). Als "Befreiung" betrachtet er es nicht, wie er in seinem Blog nochmal betont: "Was wirklich am 8. Mai 1945 in Deutschland geschah, interessiert heute dagegen nur noch wenige. Ausgeblendet wird auch, dass die Alliierten bis heute an diesem Tag den Sieg über Deutschland feiern - nicht dessen Befreiung. Menschen, die das Kriegsende persönlich erlebt haben und das holzschnittartige Geschichtsbild korrigieren könnten, gibt es kaum mehr. Umso ungebremster erklären sich die später Geborenen zu Befreiten und damit zu Hitlers Opfern."

Ist es "rechts", wenn Nius das AfD-Gutachten publiziert: Nein, konstatiert Ronen Steinke auf der SZ-Medienseite. Ob man das Gutachten selber veröffentlicht hätte? Was das betrifft herrscht "in vielen Redaktionen, auch der SZ, Vorsicht und Zurückhaltung vor...  wer weiß, ob nicht in dem Verfassungsschutz-Volltext doch Spionagedetails versteckt sind, die Menschen in Gefahr bringen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten? Nun, da das Gutachten in seiner Gänze eingesehen werden kann, bei Medien, die diese Bedenken nicht so sehr haben - weil es, wie Cicero-Autor Mathias Brodkord mutmaßt, bei der Heimlichtuerei bloß darum gehe, den Verfassungsschutz 'vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen' -, ist es eine Frage des öffentlichen Diskurses, wie man mit dem Inhalt umgeht. Und ob man sich der Deutung anschließt, die etwa Nius und Junge Freiheit rasch verbreiteten: Das sei doch alles arg dünn und substanzlos, was der Verfassungsschutz da über die AfD behaupte. Oder ob man es anders sieht."