9punkt - Die Debattenrundschau
Dieses Vakuum aus Phrasen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.05.2025. Am Sonntag könnte ein Rechtsextremist zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden - die taz erklärt, was die unaufgearbeitete Vergangenheit des Landes damit zu tun hat. In der NZZ schreibt Richard C. Schneider über die Krise der jüdischen Identität angesichts des rasenden Antisemitismus weltweit und einer israelischen Regierung, die zugleich zentrale Elemente dieser Identität preisgibt. hpd.de fragt bei deutschen Islamverbänden nach: Betrachten Sie die Fatwa der "International Union of Muslim Scholars (IUMS)", die zum Dschihad gegen "das zionistische Gebilde" aufruft, als bindend? Keine Antwort.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
16.05.2025
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Europa
Die im Kommunismus unaufgearbeitete Rolle Rumäniens als Verbündeter Hitlers und treibende Kraft im Holocaust spielt auch im aktuellen rumänischen Wahlkampf eine Rolle, schreibt Jean-Philipp Baeck in einer lesenwerten Reportage für die taz. In dieser Wahl droht bekanntlich der Rechtsextremist George Simion den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Baeck trifft den Historiker Mihai Demetriade, der ihm an der Büste des Schriftstellers Mircea Vulcanescu mitten in Bukarest zeigt, was es mit der Vergangenheit in Rumänien auf sich hat: "Vulcănescu ist ein verurteilter Kriegsverbrecher und war aktiv daran beteiligt, den Judenhass in Gesetze und Verordnungen zu gießen... Längst gab es zivilgesellschaftliche Initiativen, die Stele von Vulcănescu aus dem Park zu entfernen und eine nach Vulcanescu benannte Straße umzutaufen. Das forderte etwa das Elie-Wiesel-Institut in Rumänien bereits im Jahr 2014. Doch bis heute geschah nichts. Eigentlich ist es aber noch schlimmer. Denn der Schrein für Vulcanescu ist nicht alt. Die Stadtverwaltung des Bezirks Sektor 2 ließ ihn 2009 errichten - trotz eines Gesetzes von 2002, das die Verherrlichung von Völkermördern und Kriegsverbrechern verbietet."
Die Deutschen haben ihre Armee verkümmern lassen wie einen Muskel, der nicht mehr gebraucht wird. Nun muss sich das alternde Land einer müden Debatte über Wehrpflicht stellen, in die heute der Historiker und Oberst der Reserve Burkhard Meißner für die FAZ eingreift. Dass Deutschland "in fünf Jahren, wie beabsichtigt, verteidigungsfähig gegen Russland werden könnte, ist unrealistisch", hält er schon mal nüchtern fest. Zwar erfordert der moderne, von Drohnen dominierte Krieg ganz andere Formen der Mobilisierung als zu jenen Zeiten, als man vor allem viele Soldaten brauchte. Aber einer Wehrpflicht bedarf es dennoch, meint Meißner, "schon, um erstarrte Strukturen und Mentalitäten aufzubrechen. In ihrer gegenwärtigen Verfassung als Behörde, die über nicht weniger Generals- und Admiralsposten verfügt als zur Zeit ihrer dreifachen Größe, fehlen der Bundeswehr Ideenvielfalt und Realitätssinn, wie sie eine große Wehrpflichtarmee eher sicherstellen kann als eine kleine Freiwilligenarmee. Es wird daher eines Pflichtdienstes in vielfältigen Formen bedürfen, damit Verteidigung zum gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Anliegen werden kann; Muster dafür gibt es."
Die Deutschen haben ihre Armee verkümmern lassen wie einen Muskel, der nicht mehr gebraucht wird. Nun muss sich das alternde Land einer müden Debatte über Wehrpflicht stellen, in die heute der Historiker und Oberst der Reserve Burkhard Meißner für die FAZ eingreift. Dass Deutschland "in fünf Jahren, wie beabsichtigt, verteidigungsfähig gegen Russland werden könnte, ist unrealistisch", hält er schon mal nüchtern fest. Zwar erfordert der moderne, von Drohnen dominierte Krieg ganz andere Formen der Mobilisierung als zu jenen Zeiten, als man vor allem viele Soldaten brauchte. Aber einer Wehrpflicht bedarf es dennoch, meint Meißner, "schon, um erstarrte Strukturen und Mentalitäten aufzubrechen. In ihrer gegenwärtigen Verfassung als Behörde, die über nicht weniger Generals- und Admiralsposten verfügt als zur Zeit ihrer dreifachen Größe, fehlen der Bundeswehr Ideenvielfalt und Realitätssinn, wie sie eine große Wehrpflichtarmee eher sicherstellen kann als eine kleine Freiwilligenarmee. Es wird daher eines Pflichtdienstes in vielfältigen Formen bedürfen, damit Verteidigung zum gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Anliegen werden kann; Muster dafür gibt es."
Ideen
Thomas Thiel hat sich für die FAZ in Köln einen Vortrag von Katherine Hayles (ihr Buch "How We Became Posthuman" ist von 2008) angehört, die nach seiner Auskunft "zur ersten Reihe der informationstechnisch versierten Literaturtheoretiker" gehört. Sie stellte eine interessante Frage: "Was bedeutet es nun, wenn immer mehr Texte von Maschinen produziert werden? Hayles prognostiziert eine Glättung des Sinns, die Texte werden langweiliger, schablonenhafter mit unberechenbaren Ausschlägen. Durch Musterbildung entstehe ein implizites Wissen, das sich menschlicher Nachvollziehbarkeit entziehe. Vielleicht, meinte Hayles, werde die Maschine wie in Henry James' Erzählung einmal die Figur im Teppich erkennen, den verborgenen Sinn. Noch gelänge ihr das nicht."
Digitalisierung
Bargeld verschwindet. Dafür gibt es jetzt Kryptowährungen, die noch schwerer zu kontrollieren sind. Trump liebt Krypto. Kein Wunder, so Philipp Bovermann in der SZ: "Banken begannen mit der Technologie zu experimentieren, die sie ursprünglich einmal ersetzten sollte. Auch Notenbanken. Die chinesische vorneweg. Autokratisch regierte Staaten von Venezuela bis Iran haben ebenfalls ein großes Interesse daran, das gegenwärtige Finanzsystem umzukrempeln. Es wird vom Dollar dominiert. Der internationale Zahlungsverkehr läuft über das westlich kontrollierte Swift-System. Wer, wie Russland, seinen Nachbarn überfällt, muss befürchten, von den Zahlungsströmen abgeschnitten zu werden. Verbrecherisch agierende Staaten lieben deshalb Kryptowährungen fast ebenso sehr wie handelsübliche Verbrecher."
Religion
In der NZZ skizziert Richard C. Schneider die Entwicklung der jüdischen Identität seit der Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer im Jahr 70 n. Chr. bis zum Massaker der Hamas am 7. Oktober. Seitdem ist alles wieder ungewiss, "das Gefühl des Ausgeliefertseins ist zurück, die Unsicherheit - gerade auch durch den wachsenden, aggressiven Antisemitismus weltweit - wächst. Die Unsicherheit wird zusätzlich angeheizt durch die öffentlich geäußerten Präferenzen der gegenwärtigen israelischen Regierung. Nicht nur die beiden rechtsextremistischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, nein, inzwischen erklärte auch Premier Benjamin Netanjahu, dass es zwar wichtig sei, die noch in Gaza befindlichen Geiseln zu retten, doch das noch wichtigere Ziel sei die 'vollständige Vernichtung' der Hamas. Wenn aber der jüdische Staat nicht mehr die Rettung jedes einzelnen seiner jüdischen Bürger zum obersten Ziel macht, bedeutet das dann, dass der talmudische Satz 'Wer ein Menschenleben rettet, dem wird angerechnet, als würde er die ganze Welt retten' nicht mehr gilt? Das fragen sich im Augenblick viele Israeli, die auf den Straßen Israels demonstrieren und die die Fortsetzung des Krieges in Gaza als ein sicheres Todesurteil für die verbliebenen Geiseln sehen."
Vor sechs Wochen veröffentlichte die "International Union of Muslim Scholars (IUMS)" eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, unter dem Titel "Die anhaltende Aggression gegen Gaza und die Aussetzung des Waffenstillstands" (unsere Resümees). Die Organisation, die für sich beansprucht, 95.000 Gelehrte aus 67 Organisationen zu repräsentieren, erklärte es darin zur Pflicht "für alle Muslime und muslimischen Nationen, den Dschihad gegen das zionistische Gebilde und alle, die mit ihm in den besetzten Gebieten kollaborieren, zu führen - seien es Söldner oder Soldaten jeglicher Nation". Dieser Aufruf zum Dschihad hat in Deutschland kaum zu Reaktionen geführt, konstatiert Stefan Laurin bei hpd.de: "Der Humanistische Pressedienst wollte von drei Islamverbänden wissen, wie sie zu dem Aufruf der IUMS stehen. Er fragte beim Zentralrat der Muslime, bei der aus Erdogans Türkei gesteuerten DITIB und bei Milli Görüs nach. Der hpd wollte wissen, ob die Fatwa auch für sie selbst und die Besucher der ihnen zugehörigen Moscheen als gültig betrachtet wird, wie sie zum Inhalt der Fatwa stehen und ob sie die IUMS als für sich relevante Organisation ansehen. Gerade Organisationen, die in Deutschland als Partner von Politik und Kirchen auftreten, hätten allen Anlass gehabt, sich klar von einem solchen Gewaltaufruf zu distanzieren. Doch keine der drei kontaktierten Gruppen tat das - sie schwiegen schlicht: Nicht eine von ihnen antwortete auf die Anfrage des hpd." Aber Laurin hat einen Trost: "Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des hpd, die Bedeutung der IUMS halte sich in Grenzen."
Vor sechs Wochen veröffentlichte die "International Union of Muslim Scholars (IUMS)" eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, unter dem Titel "Die anhaltende Aggression gegen Gaza und die Aussetzung des Waffenstillstands" (unsere Resümees). Die Organisation, die für sich beansprucht, 95.000 Gelehrte aus 67 Organisationen zu repräsentieren, erklärte es darin zur Pflicht "für alle Muslime und muslimischen Nationen, den Dschihad gegen das zionistische Gebilde und alle, die mit ihm in den besetzten Gebieten kollaborieren, zu führen - seien es Söldner oder Soldaten jeglicher Nation". Dieser Aufruf zum Dschihad hat in Deutschland kaum zu Reaktionen geführt, konstatiert Stefan Laurin bei hpd.de: "Der Humanistische Pressedienst wollte von drei Islamverbänden wissen, wie sie zu dem Aufruf der IUMS stehen. Er fragte beim Zentralrat der Muslime, bei der aus Erdogans Türkei gesteuerten DITIB und bei Milli Görüs nach. Der hpd wollte wissen, ob die Fatwa auch für sie selbst und die Besucher der ihnen zugehörigen Moscheen als gültig betrachtet wird, wie sie zum Inhalt der Fatwa stehen und ob sie die IUMS als für sich relevante Organisation ansehen. Gerade Organisationen, die in Deutschland als Partner von Politik und Kirchen auftreten, hätten allen Anlass gehabt, sich klar von einem solchen Gewaltaufruf zu distanzieren. Doch keine der drei kontaktierten Gruppen tat das - sie schwiegen schlicht: Nicht eine von ihnen antwortete auf die Anfrage des hpd." Aber Laurin hat einen Trost: "Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des hpd, die Bedeutung der IUMS halte sich in Grenzen."
Gesellschaft
"Wir brauchen mehr Vergebung, mehr Nachsicht" gegenüber den Fehlern anderer, wünscht sich der Medienanwalt Christian Schertz im Interview mit der SZ. Und "bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre und vor Beleidigungen" gegenüber Medien und sozialen Medien. Das schütze auch die Demokratie: "Wir leben heute in einer Empörungsgesellschaft, in der schon die kleinste missverständliche oder flapsige Bemerkung zu Rücktrittsforderungen führt. Da rede ich nicht mal von Wutbürgern und Fanatikern, sondern von einer Öffentlichkeit, die eigentlich permanent die totale Korrektheit erwartet. Nur: Wenn sich alle immer superkorrekt äußern, wenn die Fehlervermeidung zur wichtigsten Strategie wird, dann kommt eben der langweilige Wortsalat dabei heraus, den wir heute so oft hören. Profiteure sind die extremen Politikerinnen und Politiker! Sie nutzen dieses Vakuum aus Phrasen, die scheren sich einen Dreck um Political Correctness, die formulieren im Wortsinne Unsägliches. Exakt so gewinnen die Rechten immer mehr Aufmerksamkeit. Und alle anderen dämmern in selbstgewählter Unbestimmtheit."
Medien
Die "Tagesschau" soll auf eine halbe Stunde gedehnt werden. Michael Hanfeld kommentiert diese Meldung in der FAZ recht skeptisch, zumal ARD-Funktionäre wie Jörg Schönenborn vor allem mehr Buntes in der "Tagesschau" haben wollen. Zugleich aber prägt die "Tagesschau" mit ihrer bürokratischen Art der Nachrichtenverkündung die Idee deutscher Bürger von nachrichtlicher Objektivität, die zugleich jeden Tag durch tendenziöse Berichterstattung dementiert wird. Esther Schapira greift in der Jüdischen Allgemeinen einen Kommentar der jungen Israel-Korrespondentin der ARD, Sophie von der Tann, auf, die zuverlässig die israelkritische Schlagseite der "Tagesschau" bedient. Als Deutschland und Israel sechzig Jahre diplomatische Beziehungen feierten, versuchte sie in einem Kommentar klar zu machen, dass es die historische Verantwortung der Deutschen sei, Benjamin Netanjahu festzunehmen. "Ihre Logik: Gerade, weil wir Deutsche gestern so viele Millionen Menschen ermordet haben, sind wir heute verpflichtet, den Überlebenden unserer Gräuel zu erklären, wie sie sich gegen die Mörder von heute zu verteidigen haben, schließlich kennt sich keiner mit Kriegsverbrechen besser aus als wir."
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