9punkt - Die Debattenrundschau

Eine wohltuende Abwechslung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.05.2025. Der Marathon zum 8. und 9. Mai ist noch nicht zu Ende. Heute erzählt Irina Scherbakowa  in der taz, dass der 9. Mai in der Sowjetunion ein stiller Gedenktag war, bevor er 1965 von Breschnew zum offiziellen Feier- und Triumphtag umgeformt wurde. In der FR hofft Aleida Assmann auf migrantische Impulse im deutschen Gedenken. In der Welt appelliert Garri Kasparow an Friedrich Merz, eine schärfere Politik gegen den Putinismus durchzusetzen. Die FAZ freut sich sehr: Unser neuer Kanzler kann sprechen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.05.2025 finden Sie hier

Geschichte

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Bevor Breschnew ihn 1965 zum offiziellen Feiertag erklärte, war der 9. Mai in Russland ein stiller und privater Gedenktag, erzählt die Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa von Memorial in der taz: "Mein Vater und seine Freunde - wie er Frontkämpfer - trafen sich an diesem Tag nicht, um Siege zu feiern, sondern um derer zu gedenken, die gefallen waren. Das Erlebte lastete schwer auf ihnen. Schon als Kind verstand ich: Ihr Krieg war nicht von Triumph geprägt, sondern von blutiger, schmerzhafter Erfahrung. Sie hatten nichts gemein mit den bronzenen Soldaten, die Nazi-Standarten zu Füßen des Mausoleums warfen, auf dessen Tribüne Stalin thronte. Mein Vater trug seine Orden nie. Er sagte: 'Zu viele sind gefallen, bevor sie überhaupt einen Orden erhalten konnten.' Er selbst hatte überlebt - eine schwere Verwundung im August 1943 rettete ihm das Leben, machte ihn aber bereits mit 19 Jahren zum Kriegsinvaliden. Wie viele seiner Freunde - auch sie Literaten - widmete er sein weiteres Leben dem Kampf um die Wahrheit über den Krieg: eine Wahrheit aus den Schützengräben, fernab vom offiziellen sowjetischen Geschichtsbild." In den nächsten Tagen erscheint Scherbakowas Buch "Memorial - Erinnern ist Widerstand".

Klaus Hillenbrand besucht ebenfalls für die taz die Ausstellung "Vergessene Befreiung - Zwangsarbeiter in Berlin 1945" im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide. Tatsächlich wird offenbar in Berlin zum ersten Mal in einer Ausstellung daran erinnert. "Vor der Befreiung standen die Verbrechen in der Endphase des Krieges. 'Viele Deutsche radikalisierten sich', sagt Co-Kuratorin Sarah von Holt. Gerade Zwangsarbeiter litten unter den Gewaltausbrüchen fanatischer Nazis. Andere Deutsche agierten nun auffällig freundlich gegenüber den Verschleppten - sie wussten, dass der Krieg verloren war. Vielleicht hatten einige von ihnen das Flugblatt der Alliierten gelesen, das aus Flugzeugen abgeworfen worden war und in der Ausstellung zu sehen ist. 'Deutsche! Befolgt keine Befehle zur Schikanierung, Misshandlung und Unterdrückung dieser Menschen', hieß es da, und es wurde mit 'schweren Strafen' gedroht."

In Balkan-Ländern spielt der 8. Mai als Gedenktag kaum eine Rolle, schreibt Michael Martens in der FAZ. Sie sind viel zu sehr mit ihrem jeweils eigenen Geschichtserzählungen beschäftigt. In Serbien ist etwa der 22. Oktober 1944 ein viel wichtigeres Datum: "Es ist der Tag der Befreiung Belgrads von deutscher Besatzung, um die in heftigen Straßenkämpfen gerungen worden war." Damit verknüpften die Serben die Behauptung, sie seien die einzigen, die sich aus eigener Kraft befreit hätten. Auch ein Mythos, so Martens: "Ohne den Vormarsch der Roten Armee, die im Oktober 1944 vor Belgrad die Hauptlast der Kämpfe gegen die geschwächten deutschen Einheiten trug, ohne den Seitenwechsel der Nachbarstaaten Rumänien und Bulgarien wenige Wochen zuvor, ohne die amerikanischen Bombenangriffe auf deutsche Stellungen und kriegswichtige Infrastruktur in Südosteuropa von 1943 an hätten die Partisanen weder Belgrad noch eine andere große Stadt ihres Landes dauerhaft und 'aus eigener Kraft' befreien können."

"Die ältere Kriegsgeneration hatte das Angebot des Schweigens angenommen, die jüngere nahm das Angebot an, dieses Schweigen zu brechen", schreibt die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann in Bezug auf das achtzigjährige Gedenken zum Kriegsende. Für die Deutschen sei es ein langer Weg bis zur Auseinandersetzung gewesen, heute "trifft das Befreiungsangebot des 8. Mai auf eine grundlegend veränderte Gesellschaft. Es kommt bei Menschen an, die aus anderen Herkunftsländern eingewandert sind und sich inzwischen als Europäer, als Weltbürger und zunehmend auch als Deutsche verstehen." Sie führt hier Beispiele verschiedener Initiativen migrantischer Personen an, Düzen Tekkal (#GermanDream), Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah ("Mein Nazi-Hintergrund"), die das Erinnern in der dritten und vierten Generation scheinbar konsequenter betreiben. Für die mit Großeltern aus der Nazi-Zeit blieben zwei Optionen: Entweder die Familiengeschichte ad acta legen oder "aber man macht sie zum Gegenstand einer persönlichen Recherche und künstlerischen Auseinandersetzung nach dem Motto: 'Opa oder Oma war ein Nazi!'"

Außerdem: In der taz berichtet Raweel Nasir über die Einweihung eines Gedenksteins für das Massaker in Dersim am Waterloo-Ufer in Berlin-Kreuzberg. 1937 beging das Atatürk-Regime das Massaker an den Aleviten, die heutige Regierung tut wenig zur Aufarbeiteung, die taz berichtete neulich (unser Resümee).
Archiv: Geschichte

Kulturpolitik

Berlin hat bald eine Kultursenatorin mit österreichischem und britischem Pass: die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson soll Joe Chialo beerben, berichtet unter anderem Peter Laudenbach in der SZ. Wedl-Wilson wird damit vor große Herausforderungen gestellt. "Als Politik-Quereinsteigerin ohne Parteivernetzung und eigene Machtressourcen wird Wedl-Wilson auf die politische Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters angewiesen sein, um das Schlimmste zu verhindern. Das gilt vor allem für die Verhandlungen mit den Haushältern und dem Finanzsenator. (...) Angesichts des harten Spardrucks ist das Amt der Kultursenatorin ein Hochrisiko-Job mit programmiertem Ärger und großer Gefahr, das anspruchsvolle Kulturklientel zu enttäuschen. Dem wollte sich Wegner anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht aussetzen. Wedl-Wilson wird kämpfen müssen, will sie nicht als Insolvenzverwalterin in die Geschichte der Berliner Kulturpolitik eingehen."
Archiv: Kulturpolitik

Medien

Der RBB kommt gegen einst vereinbarte Verträge nicht an. Die Skandalintendantin Patricia Schlesinger bekommt wohl nach Abschluss der diesbezüglichen Prozesse ein Ruhegeld "von knapp 18.400 Euro pro Monat, von Januar 2023 bis zum Lebensende", berichtet Helmut Hartung, in der FAZ. Bei der ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle, "die 2016 auf eigenen Wunsch den Sender verließ", sind es bescheidene 8.437 Euro. Das alles natürlich neben der Pension, wenn die Altersgrenze erreicht ist. Die Richter konnten die entsprechenden Verträge nicht sittenwidrig finden, weil sie bei den Sendern üblich waren, so Hartung. "Mit den Entlassungen, die vor allem 2023 nach der Aufdeckung der Misswirtschaft erfolgten, werden sich die Aufwendung sowie die Zahl der Begünstigten noch erhöhen."

Außerdem: Nina Rehfeld erzählt in der FAZ, wie Trump amerikanische Medienkonzerne wie ABC oder Paramount unter Druck setzt - und wie diese klein beigeben.
Archiv: Medien
Stichwörter: RBB, RBB-Skandal

Gesellschaft

Buch in der Debatte

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Der Cicero-Journalist Daniel Gräber hat recherchiert, wie es zum deutschen Atomausstieg kam - konkret zur Abschaltung der letzten sechs Meiler gerade im Moment des Ukraine-Kriegs, aber auch zur Idee des Atomausstiegs, die die Grünen der vorigen (aber nicht jetzigen) Generationen prägte. Ruhrbaron Stefan Laurin interviewt ihn zu seinem Buch "Akte Atomausstieg - Das Ende der Kernkraft und das Scheitern der Energiewende": "Die Ursprünge finden sich in den 1970er-Jahren, etwa bei Amory Lovins in den USA. Sein Ziel war nicht nur Effizienz, sondern bewusste Verknappung - die Idee, dass weniger Energie uns zu besseren Menschen macht. Diese Vision wurde in Deutschland nahezu eins zu eins übernommen - inklusive der romantisierenden Rückkehr-zur-Natur-Rhetorik. Nur: Diese Denkweise steht in völligem Widerspruch zur Realität einer globalisierten Welt. In stark wachsenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien wird sich entscheiden, ob der Klimawandel aufgehalten werden kann. Und Verzicht ist für die Menschen dort aus guten Gründen keine Option."
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Europa

Heute wird wohl Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Jürgen Kaube und Matthias Alexander begrüßen ihn in der FAZ mit zwei ein wenig skeptischen Feuilletons. Immerhin, so Alexander: "Er verfügt über die hierzulande seltene Gabe, komplexe Sachverhalte der unterschiedlichsten Politikfelder präzise und allgemein verständlich zu erläutern. Das verheißt nach zwanzig Jahren mit der nüchternen und zumeist in Allgemeinplätzen sprechenden Merkel und dem kurz angebundenen Langweiler Scholz eine wohltuende Abwechslung."

Viel Mut haben die Koalitionsverhandlungen dem russischen Oppositionellen Garri Kasparow (Welt) nicht gemacht, da die SPD ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland verhindert hat. Deswegen richtet er einen direkten Appell an Friedrich Merz, sich jetzt durchzusetzen und den "Putinismus" zu bekämpfen. Kasparow hat dafür einige konkrete Vorschläge: "Der indirekte Handel mit Russland über Drittländer muss unterbunden werden, die russische Schattenflotte muss daran gehindert werden, in europäische Gewässer einzufahren, die Botschafter müssen unverzüglich zurückgerufen werden, und schließlich müssen kreative Wege gefunden werden, um die eingefrorenen russischen Staatsfonds zu nutzen. Aber ich möchte hier nicht alle Einzelheiten durchgehen, es geht jetzt darum, irgendwo anzufangen. Deutschland und insbesondere Bundeskanzler Merz müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Europa zu retten."

Die AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen ist gerechtfertigt: Solange man dafür diese Einstufung rechtfertigende Beweise anführt, schreibt der Autor und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb, der über den Verfassungsschutz ein Buch geschrieben hat, in der Welt. Dass der Verfassungsschutz bisher nur durchsickern ließ, dass die Einstufung sich lediglich auf ein paar öffentlich Aussagen und die Fremdenfeindlichkeit der AfD stützt, ist zu wenig. Der Ball liege jetzt allerdings im politischen Feld, so Brodkorb. "Auch die etablierte Politik muss nun wie der Verfassungsschutz eine Entscheidung treffen: Entweder leitet sie ein Verbotsverfahren ein und riskiert dessen Scheitern. Käme es so weit, wäre ein massiver Vertrauensverlust in das politische System und dessen Akteure unvermeidlich. Oder sie verzichtet darauf, weil sie sich den kritischen Blicken unabhängiger Richter und den noch viel höheren Hürden eines Parteiverbots nicht aussetzen will. Dann erschiene sie als unehrlich und inkonsequent. Man kann die AfD nicht glaubwürdig als Bedrohung für die Demokratie bezeichnen und dann nicht handeln. Egal also, wie die Entscheidung auch ausgehen mag, steht die deutsche Demokratie vor der womöglich härtesten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte."

Die ursprünglichen Wahlen in Rumänien im November letzten Jahres waren wegen Manipulationen annuliiert worden. Der Rechtspopulist Calin Georgescu durfte nicht wieder antreten. Und nun hat mit George Simion doch wieder ein Rechtspopulist gewonnen und könnte im zweiten Wahlgang rumänischer Präsident werden, berichtet Michael Martens in Wien. "Simion ist von zwei Nachbarstaaten Rumäniens mit einem Einreiseverbot belegt worden: Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine darf er nicht betreten, da er mit historischen Begründungen verbrämte territoriale Forderungen gegen diese Staaten erhebt. Die Republik Moldau wollte er Rumänien einverleiben, distanzierte sich aber jüngst von früheren Aussagen."

Bei den Kommunalwahlen am letzten Donnerstag konnte die rechtspopulistische Partei Reform UK unter der Führung Nigel Farage neun von 23 Bezirken für sich verbuchen, schreibt Michael Neudecker in der SZ. Der Erfolg der Partei ging vor allem auf Kosten der konservativen Tories. "Es sind zwar noch mindestens vier Jahre bis zur nächsten Unterhauswahl, und es ist seriös kaum vorherzusagen, wie sich die Wähler dann verhalten. Das britische Wahlsystem begünstigt eine Polarisierung zwischen zwei Parteien, und auch wenn sich eine in Großbritannien bisher ungekannte Fragmentierung andeutet, ist gut möglich, dass eine Wahl zwischen einem Premier Keir Starmer und einem Premier Nigel Farage am Ende eher Ersteren begünstigt. Trotz aller Wut und Enttäuschung über manche Entscheidungen der Labour-Regierung sind die meisten von Farages Ansichten nach wie vor bei einer großen Mehrheit der Briten unpopulär." Die Tories werden jedoch zurzeit von Reform UK immer weiter geschwächt.
Archiv: Europa

Religion

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Morgen beginnt das Konklave, das einen Nachfolger für Papst Franziskus bestimmen soll. Im NZZ-Interview mit Thomas Ribi erklärt der Historiker Hubert Wolf, was die drängendsten Aufgaben des neuen Papstes sein werden: "Der Papst hat zwar keine Divisionen, aber eine ungeheure moralische Autorität. Die er aber nur in die Waagschale werfen kann, wenn er und die katholische Kirche ihre Glaubwürdigkeit wieder gewinnen, die durch den entsetzlichen Missbrauch verlorengegangen ist. Dazu ist der erste Schritt, dass der neue Papst alle Akten seiner letzten fünf Vorgänger zu diesem Thema in den vatikanischen Archiven freigibt. Damit wir wissen, was sie getan oder auch nicht getan haben. Wer Glauben verkündet, braucht Glaubwürdigkeit. Und der oberste Garant des Glaubens, der oberste Zeuge des Glaubens ist der Papst. Und wenn der nicht glaubwürdig ist, dann glaubt ihm niemand."
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