9punkt - Die Debattenrundschau

Die Umrisse einer Gartenschere

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.04.2025. Sie haben sich zerstritten und wieder versöhnt: In einem gemeinsamen Text für die SZ hoffen Navid Kermani und Natan Sznaider auf die Zivilgesellschaften in Israel und Gaza und haben einen Rat für die neue deutsche Regierung. Der designierte Kulturminister Wolfram Weimer erschreckt die Feuilletons nach wie vor - Zeit online und Welt machen allerdings auch Positives aus. Die SZ weiß außerdem, warum Merz Weimer so gern hat. In der NZZ legt Viktor Jerofejew einen niederschmetternden Essay über die Lage der Ukraine und Europas vor.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.04.2025 finden Sie hier

Politik

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Navid Kermani und Natan Sznaider erzählen in einem gemeinsamen Text für die SZ, dass sie sich über Israel und den Krieg in Gaza fast zerstritten hätten - eine Zeitlang herrschte Funkstille. Nun finden sie wieder zu einer gemeinsamen Position. Israelis und Palästinenser müssten sich beide von ihren Extremen lösen, von denen sie dummerweise regiert werden, so die Autoren. Den Ausgangspunkt dafür sehen sie in beiden Zivilgesellschaften: "Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden? Die wöchentlichen Massendemonstrationen in Israel für einen Waffenstillstand und die lebensgefährlichen Proteste von Tausenden Menschen in Gaza gegen die Hamas machen deutlich, dass auf beiden Seiten viele, wenn nicht die meisten Menschen den Radikalismus ihrer Führer buchstäblich leid sind." Der neuen deutschen Regierung empfehlen sie, zwar nicht die Gesprächskanäle zu schließen, aber keine Waffen mehr an Israel zu liefern: Die künftige Regierung sollte "deutlicher als bisher machen, dass sie genauso wie fast alle anderen Regierungen der Welt den im März wieder aufgenommenen Krieg strikt ablehnt, statt ihn durch Waffenlieferungen auch noch zu unterstützen."

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung haben einen Angriff auf die queere Community gestartet, vor allem Menschen, die ihr Geschlecht angleichen lassen, sind in großer Gefahr, schreibt die Autorin Annika Brockschmidt auf geschichtedergegenwart.de. Die Exekutivverordnung zur "Verteidigung von Frauen gegen Gender-Ideologie-Extremismus und Wiederherstellung biologischer Wahrheit in der Bundesregierung", die Brockschmidt an das russische, sogenannte "Anti-Propaganda-Gesetz" erinnert (dazu die bpb), sei als "fundamentaler Angriff" zu sehen. "Trumps Regierung hat die Erwähnung von Trans-, nicht-binären, intergeschlechtlichen und queeren Personen sowie diesbezügliche Infomaterialien von diversen Regierungswebsites getilgt. Es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal, denn es könnte ein Schritt in die Richtung sein, Gleichgültigkeit gegenüber Grausamkeiten an einer marginalisierten Gruppe gesellschaftlich akzeptabel zu machen, sie aus der Geschichte und der Öffentlichkeit herauszuschreiben."

Die stolze New Yorker Kulturszene, die sich lange Zeit so mutig gegen Israel engagierte (mehr hier), bleibt bei Trump bislang recht kraftlos, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Stellungnahmen, Graffiti, Theaterstücke, die an die Aktualität angepasst werden: In der Kulturwelt passiert zwar etwas, aber die großen Institutionen halten sich weiterhin zurück - und nichts geht so weit, dass es den geordneten Betrieb unterbrechen würde."
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Europa

Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew legt in der NZZ einen niederschmetternden Essay vor, der wie bisher kaum ein anderer die politische Lage in Amerika und Europa auf den Punkt bringt. Im Zentrum steht die Ukraine, die vom neuen, in Washington und Moskau, aber auch schon in manchen europäischen Hauptstädten herrschenden "Kult der Stärke" zermalmt wird: "Die Ukraine geriet in die Schusslinie, weil sie in einem ungünstigen Moment der Geschichte nach Europa fliehen wollte und hartnäckig ihr Fortbestehen in der westlichen Zivilisation suchte. Das hat zum Teil mit ihrer zerrissenen Geschichte zu tun, ihrer geografischen Lage zwischen Russland und Europa. Doch das Unglück der Ukraine besteht nicht nur darin, dass das riesige Russland stärker und unerbittlicher ist als sie - es hat auch damit zu tun, dass das heutige Europa, wo die Freiheit sich am liebsten schlafen legen möchte, ganz allmählich seine liberale Grundlage verliert." Fukuyama hat am Ende doch recht behalten, fürchtet Jerofejew: "Das ist dann das Ende der Geschichte. An ihre Stelle ist allerdings nicht Demokratie, sondern Barbarei getreten … Mir scheint, die ganze Welt hat sich verlaufen."

Die USA darf die Krim nicht als russisches Staatsgebiet anerkennen, mahnt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy, der von der Krim stammt und 2015 nach Kyjiw ging, auf Zeit Online. "Eine Anerkennung der Krim als russisch würde den Schrecken nicht beenden. Der Schritt würde Putin eher zu neuen Verbrechen einladen. Wer wird Russland davon abhalten, später einen Anspruch auf Charkiw, Odessa oder selbst auf Kyjiw zu erheben? Schließlich ist die Großstadt Saporischschja, die keine einzige Sekunde lang unter Kontrolle der russischen Armee stand, aus russischer Perspektive formell Teil der Russischen Föderation. Putin ließ sie im Herbst 2022 illegal annektieren, wenn auch nur auf dem Papier."

Im Wahlkreis Runcorn and Helsby in Cheshire unweit von Liverpool ist ein Labour-Politiker ausgerastet und hat einen Mann zusammengeschlagen. Nun steht der Wahlkreis neu zur Abstimmung. Und die Befürchtung von Labour ist nicht, dass die Tories ihn gewinnen, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz: Sollte die ehemalige Laienrichterin Sarah Pochin "für Reform UK Runcorn and Helsby holen, wäre es ein Schock für die britische Politik. Kein Jahr ist Labours Triumph bei den Parlamentswahlen vom Juli 2024 her. Aber unpopuläre Sparmaßnahmen haben die Wählerbasis entfremdet, sein uninspiriertes hölzernes Image ist Premierminister Keir Starmer nicht losgeworden, seine Sympathiewerte sind im Keller. Die Unzufriedenen wenden sich nicht den Konservativen zu, die Großbritannien vorher regierten. Sie gehen gleich zur Partei von Nigel Farage."
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Kulturpolitik

Der ein wenig schillernde Journalist Wolfram Weimer soll also Bundeskulturminister werden? Die Kollegenschaft aus den Feuilletons  fühlt sich schlecht bedient. "Bislang ist nicht bekannt, dass er sich sonderlich für Kulturpolitik interessiert hätte", merkt Dirk Knipphals in der taz an. Auch als Verleger überzeugt er ihn nicht: In der Weimer Media Group findet er "einen Haufen zusammengewürfelter Magazine". Von Weimers Kulturkonservatismus zu schweigen: "Avancierte, emanzipative und popkulturelle Ansätze müssen sich auf Gegenwind einstellen."

Der Aufschrei um den neuen Kulturstaatsminister Weimer seitens des linksliberalen Mainstreams ist völlig überzogen, konstatiert Ijoma Mangold auf Zeit Online. Weimer "vertritt dezidiert liberalkonservative Positionen. Diese haben nichts mit AfD-Positionen zu tun, sind aber in der medialen Öffentlichkeit so unterrepräsentiert, dass vielen das Blut in den Adern gefriert, wenn sie ausgesprochen werden." Dabei könnte er gerade durch seine Erfahrung im Medienbereich frischen Wind in das Amt bringen und der CDU helfen, AfD-Wähler zurückzugewinnen: "Weimer kann man also als Trostpflaster verstehen für all die Unionswähler, die einen dynamischen Politikwechsel wollten und Dieselsubventionen, Mütterrente und das Ende der Schuldenbremsen bekommen haben, ohne dass dem Koalitionsvertrag irgendeine Ambition anzusehen wäre, die Sozialsysteme zu reformieren. ... Wenn er über den Rückbau des Staates spricht, sieht man vielleicht keine Kettensäge vor sich, aber doch zumindest die Umrisse einer Gartenschere."

Der frühere Welt-Chefredakteur Wolfram Weimer ist das genaue Gegenteil der bisherigen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, konstatieren Matthias Heine und Christian Meier in der Welt. "Was von Weimer nun zu erwarten ist, bleibt spekulativ ... Ziemlich wahrscheinlich werden einige 'woke' symbolpolitische Maßnahmen, die Roth angeschoben hat, auf den Prüfstand gestellt. Und gewiss wird Weimer nicht die Sorte Kulturstaatsminister werden, die Antisemitismus auf der Documenta bagatellisiert oder applaudierend dabeisitzt, wenn auf der Berlinale Israel einseitig angeklagt wird." Michael Hesse warnt dagegen in der FR: "Der Wind weht scharf von rechts. Wie in den USA."

In der SZ zeichnet Hans-Jürgen Jakobs wenn schon nicht die Bromance, dann doch die enge Partnerschaft von Friedrich Merz und Wolfram Weimer nach: "Wiederholt kürte Weimer seinen Golfpartner bei ntv zur 'Person der Woche'. Im September 2024 war Merz der richtige Kanzlerkandidat: In der Vergangenheit habe es Phasen der Republik gegeben, in denen eine 'Vaterfigur (Konrad Adenauer)' nötig gewesen sei, nun jedoch brauche Deutschland - nach all den 'Weichspülern der Macht' - einen kantigen Sanierer à la Merz: 'Typus durchsetzungsstarker Mann mit hoher Wirtschaftskompetenz'. Vor einigen Wochen, im April, war Merz dann 'Person der Woche', weil eine 'Koalition der Aufräumer' entstehe." Merz und Weimer treffen sich außerdem seit vielen Jahren auf dem von Weimer und seiner Frau ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund." Wer dabei sein will: Kongress-Gesamtticket (ohne Gipfelnacht!) kostet 3.213 Euro.

Einer geht in jedem Fall als Verlierer aus der Berufung Weimer heraus. Joe Chialos Zeit als Berliner Kultursenator könnte bald zu Ende sein, spekuliert Peter Laudenbach in der SZ: "Wegners persönliche Beziehung zu ihm gilt als abgekühlt ... Dass das Verhältnis zwischen dem Kultursenator und seiner Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, einer erfahrenen Kulturmanagerin, zerrüttet sein soll, ist zumindest im Berliner Kulturbetrieb kein Geheimnis."

Aber auch das Münchner Kulturleben liegt im Argen. Die Geigerin Julia Fischer und der Cellist Daniel Müller-Schott haben in einem Interview mit der Abendzeitung Alarm geschlagen. Hannes Hintermeier kann es in der FAZ nur bestätigen: "Der größte Brocken aufseiten der Stadt steht mit der Sanierung des Kulturzentrums Gasteig an, ein Projekt von elbphilharmonischer Finanzdimension. Das Stadtmuseum braucht eine neue Leitung, es muss jemand mit langem Atem sein, denn das Haus am Jakobsplatz ist für mindestens sieben Jahre eine Baustelle. Gebaut wird auch in der Villa Stuck, dem Valentin-Karlstadt-Musäum, das NS-Dokumentationszentrum hat die Bauphase bald hinter sich, danach ist der Kunstbau des Lenbachhauses dran. Ad interim ist auch Kulturreferent Marek Wiecher."
Archiv: Kulturpolitik

Medien

Dass der Comicverleger Rolf Kauka ("Fix & Foxi") nicht nur politisch sehr umstritten war, sondern auch ein "Beschaffungshelfer" des BND, ist spätestens seit der vom BND-Historiker Bodo Hechelhammer verfassten Biografie aus dem Jahr 2022 bekannt. Aber bereits seit 2018 versucht der Bild-Journalist Hans-Wilhelm Saure beim BND in dieser Sache Akteneinsicht zu erhalten, berichtet Jochen Zenthöfer in der FAZ. Das juristische Hin und Her ist gewaltig: "Im Mittelpunkt des Streits steht Paragraf sechs Bundesarchivgesetz. Diese Norm wurde vor einigen Jahren eingefügt und ist 'höchst umstritten', wie es in einer Gesetzeskommentierung heißt. ... Nach der Regelung müssen Behörden ihre Unterlagen zwar an Archive abgeben. Sodann folgt aber eine Einschränkung: 'Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn […] zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellenschutzes und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.' Wer aber entscheidet, was 'zwingende Gründe' sind? Entscheidet der BND in Eigenregie, was unter Paragraf sechs Bundesarchivgesetz fällt und damit der Nutzung entzogen ist? Falls das so wäre, würden möglicherweise Befürchtungen wahr, vor denen Experten bei der Anhörung zur Gesetzesnovelle gewarnt hatten."
Archiv: Medien

Geschichte

In der FR erinnert Michael Hesse an den Selbstmord von Adolf Hitler und Joseph Goebbels, die endlich den Weg zu einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands frei machten. Außerdem erinnert in der SZ Reymer Klüver an den Vietnam-Krieg, der vor fünfzig Jahren endete. In der NZZ spricht Andreas Babst mit Vietnam-Veteranen von beiden Seite und fragt: Was bleibt vom Krieg?
Archiv: Geschichte