9punkt - Die Debattenrundschau

Bilder von Moos

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.04.2025. Die Zeitungen werden der Flut der Jahrestage kaum mehr Herr. In der FAZ erinnert der Historiker Manfred Kittel an die Vertreibung von Millionen Deutschen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - und die sowjetische Rolle bei dem Geschehen. In der FR lotet Wolfgang Kraushaar das Trauma des Vietnamkriegs aus. In der Zeit fordern Svenja Flaßpöhler, Hartmut Rosa, Frauke Rostalski und Juli Zeh, doch erstmal längere Zeit nachzudenken, bevor man gegen Putin aufrüstet. Bei hpd.de stellen sich säkulare Sozialdemokraten gegen die grüne Idee, das Kopftuch in der Polizei zuzulassen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.04.2025 finden Sie hier

Geschichte

Die USA haben in Vietnam ihre eigenen Ideale verraten, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar im Interview mit der FR zum Ende des Krieges vor fünfzig Jahren: "Sie unterstützten ein autoritäres Regime, sie verübten Massaker, sie setzten mit dem berüchtigten Herbizid Agent Orange ein Entlaubungsmittel ein, das Hunderttausende an Bewohnern ebenso vergiftete wie Abertausende von US-Soldaten. Vietnam war nicht einfach ein Krieg gegen einen Feind - es war ein barbarischer Krieg gegen Mensch und Umwelt und damit Gift für die Glaubwürdigkeit des Westens. Das alles hat sich tief ins kulturelle Gedächtnis eingebrannt." Weniger tief eingebrannt haben sich allerdings die Konsequenzen der erfolgreichen Proteste für viele Vietnamesen: "Vietnam wurde zwar ein vereinigtes Land - aber unter kommunistischer Führung, ohne Pressefreiheit und ohne Opposition. Hunderttausende flohen, viele der Boat People ertranken. Die Hoffnungen der Protestgeneration, ein freies, ein besseres Vietnam zu ermöglichen, erfüllten sich am Ende also doch nicht."

Marco Fründt zitiert in der taz die Ergebnisse einer Studie, die zeigt, dass die Wissenslücken zur NS-Zeit größer werden. Und sehr subjektiv sind die Urteile auch. So gaben schon vor zwei Jahren "54 Prozent der Befragten an, zu glauben, ihre Vorfahren seien Opfer des Nationalsozialismus gewesen. Darauf folgten Helfer:innen und Täter:innen mit jeweils 18 Prozent. Auch in der aktuellen Studie zeigen sich ähnliche Ergebnisse: Der Aussage, der Wohlstand vieler Familien basiere bis heute auf Verbrechen aus der Zeit des NS, stimmten 19 Prozent der Befragten zu. Die gleiche Aussage über die eigene Familie bejahten jedoch nur 2,8 Prozent. Bei der Wirtschaft zeigen sich vergleichbare Zahlen: Fast ein Drittel denkt, der Wohlstand vieler deutscher Unternehmen basiere bis heute auf NS-Verbrechen. Beim eigenen Arbeitgeber denken das nur 8 Prozent der Befragten." Hier der Link zur "MEMO-Studie zur Erinnerungskultur in Deutschland".

Manfred Kittel, ehemals Direktor der "Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin, kommt in einem ganzseitigen FAZ-Essay auf die Konferenzen von Jalta und Potsdam im Februar und Juli 1945 zurück und betont, dass die Vertreibung von "15 Millionen Deutschen aus ihren jahrhundertealten Staats- und Siedlungsgebieten im Osten" nicht allein aus dem Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu erklären ist - ein solcher einseitiger Blick ist für ihn eine fromme Lüge, die auch die Deutschen im Zeichen der Entspannungspolitik pflegten. Er plädiert für einen antitotalitären Ansatz, der auch die sowjetische Seite und den spezifisch russischen Imperialismus stärker in den Blick nimmt. En détail zeigt er, mit welcher Perfidie Stalin seine Interessen in den beiden Konferenzen durchsetzte: "Moskaus Rolle während des Gesamtgeschehens ist so bedeutsam, dass die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aufgrund der schieren Faktenlage vom 'Kontext der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des sowjetrussischen Imperialismus' auszugehen hat. Zu diesem Ansatz gehört freilich das Bewusstsein, dass es großrussischen Imperialismus bereits lange vor Hitler gab und auch ohne Hitler bis heute (wieder) gibt - derzeit vor allem in Form des anhaltenden Vernichtungskrieges, den das faschistoide Putin-Regime gegen die ukrainische Nation führt. Aber ist dieses Bewusstsein bei uns gesamtgesellschaftlich vorhanden?"

Und der Gedenkmarathon dieser Tage geht in der FAZ noch weiter. Thomas Jansen erinnert an Hitlers Suizid, Matthias Rüb erinnert an die letzten Tage Mussolinis.

Außerdem: Nur eine Meldung in der Jüdischen Allgemeinen ist bisher, dass es offenbar neue Spuren im Fall des Brandanschlags auf das Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München gibt. Sieben Menschen, Holocaustüberlebende, kamen bei diesem Anschlag im Jahr 1970 ums Leben. Die Gerüchte über die Täter reichten vom Rechts- bis zum Linksextremismus (mehr hier). Der bayerische Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz ist, will noch keine möglichen Täter benennen.
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Politik

Bei den Ausweisungen missliebiger Migranten nach El Salvador zeigt sich, dass die neue amerikanische Regierung das berühmte System der "Checks and Balances" schlicht übergeht - und überdies mit Hohn bedenkt, erzählt Gilda Sahebi in der taz: "Als das Urteil eines US-Gerichts die Deportationen stoppte, waren einige der Flugzeuge schon in der Luft. Auf X postete Bukele, der sich selbst als der 'coolste Diktator der Welt' bezeichnet: 'Uuupsi, zu spät!' Dahinter ein lachender Smiley. US-Außenminister Marco Rubio fand den Kommentar so witzig, dass er ihn repostete."

In einem großartigem kleinen Thread auf Twitter resümiert der demokratische Senator Adam Schiff unterdessen, in welchem Ausmaß Trump und seine Bros den amerikanische Rechtsstaat bereits untergraben haben - und dies auch mit dem Zweck der persönlichen Bereicherung:

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Stichwörter: Rubio, Marco

Gesellschaft

Seltsam, tendieren Kritiker der einstigen Corona-Politik zugleich zu Pazifismus? Bei der Corona-Epidemie wurde viel zu schnell über Gegenmaßnahmen entschieden und viel zu wenig auf Gegenstimmen gehört, finden die Autoren Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Robert Pfaller, Hartmut Rosa, Frauke Rostalski und Juli Zeh in der Zeit. Deshalb sollte man sich in Sachen Aufrüstung jetzt mehr Zeit geben. Ob wir die haben, sagen die Autoren nicht: "Entscheidend ist, dass es aus demokratietheoretischer Sicht nicht zulässig ist, Zustimmung innerhalb der Bevölkerung durch Angstimpulse und eine eingeschränkte Auswahl von Experten beziehungsweise einseitige Tatsachendarstellungen zu erzielen. Bei grundlegenden Richtungsfragen reicht die demokratische Legitimation durch gegebenenfalls knappe Mehrheitsentscheidungen nicht aus. ... Nur durch das Anhören verschiedener Stimmen kann in einer Gesellschaft ein Gefühl von gemeinsamem Handeln entstehen. Dafür ist es unerlässlich, in alle Richtungen zu denken und auch die Nebeneffekte des Handelns, in diesem Fall einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung, in den Blick zu nehmen."

Sind die Deutschen faul geworden, wie Arbeitgeber und Friedrich Merz glauben? Jein, meinen in der SZ Gerhard Matzig und Vivien Timmler nach einem Blick auf die Statistiken. Fest stehe allerdings: "Die alten, starren Arbeitszeitmodelle rotten vor sich hin, und mit ihnen der Mythos des emsigen Deutschen. Der Deutsche ist dadurch zwar noch kein fauler Sack, aber er kann es sich plötzlich leisten, Ansprüche zu erheben - und tut das auch. So lange, bis die KI seinen Job doch vollends übernimmt." Auf der Meinungsseite der SZ sieht Benedikt Peters die Politik am Zuge: Zwar müsse mehr gearbeitet werden, aber das müsse sich eben auch lohnen. Denn auch wer mehr arbeite, könne sich heutzutage nur selten Wohneigentum leisten: "Insbesondere die Sozialdemokraten sollten sich deshalb zu Beginn der neuen Legislaturperiode an eine Zusage erinnern, die sie in der vergangenen nicht einzulösen vermochten. Sie wollten 400.000 Wohnungen jährlich bauen lassen, damit der Immobilienmarkt endlich aufhört, verrückt zu spielen. Im neuen Koalitionsvertrag fehlt eine solche Zahl".
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Kulturpolitik

Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth hat vor der Presse eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Und Andreas Fanizadeh ist sich in der taz mit ihr einig, dass sie nicht so schlecht ist, wie oft behauptet: "Entgegen aller Skepsis ist es der scheidenden Staatsministerin in ihrer Amtszeit gelungen, vieles für die Kultur zu bewirken. Was sich auch in einem stetig wachsenden Kulturetat ausdrückte. Sie stand dabei gegen neoliberale Auffassungen, wie sie der lange als ihr Nachfolger gehandelte Berliner Kultursenator Joe Chialo vertritt, der ebenso wie Weimer ein Quereinsteiger in die Politik ist."
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Stichwörter: Chialo, Joe, Roth, Claudia

Internet

Noch ist in der übel beleumdeten Spelunke Twitter (auch "X" genannt) eine Menge los, während die von tugendhaften Menschen gepriesene Alternative Bluesky wie ein Stuhlkreis von Einverstandenen wirkt. Aber Bluesky ist dennoch auf dem richtigen Weg, ist Katharina Stahlhofen in der taz überzeugt, die mit der Bluesky-CEO Jay Graber gesprochen hat: "Statt eines einzigen, von undurchsichtigen Algorithmen kuratierten Standardfeeds wie auf Instagram, X oder Tiktok, haben Nutzer:innen auf Bluesky die Möglichkeit, verschiedene Feeds zu kreieren und nach Themen zu sortieren - oder denen anderer zu folgen. Graber selbst scrollt gerne durch eine Timeline, die ihr ausschließlich Bilder von Moos zeigt, wie sie in Interviews erzählt. Links zu externen Webseiten bleiben bei Bluesky unbestraft, während andere Plattformen ihre Tore zum offenen Web lieber geschlossen halten. Instagram oder Tiktok setzen alles daran, ihre Nutzer:innen möglichst lange in ihrem eigenen Ökosystem zu halten, indem sie Posts mit externen Links downranken. Graber hingegen möchte Bluesky als 'Portal' zu anderen Orten im Netz verstehen - nicht als Festung."
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Religion

Berlin ist die letzte Bastion eines linken Säkularismus in Deutschland - überall sonst wird das Kopftuch an Schulen und sogar in Polizei und an Gerichten mit Leidenschaft verfochten. Zuletzt von den Grünen in Berlin. Auf deren Vorstoß' zur wünschenswerten Einführung des Kopftuchs bei Polizistinnen muslimischer Observanz und zur Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes  antwortet der "Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin" (AK SHS) bei hpd.de in leider etwas umständlicher Prosa: "Rechtspflege, Justizvollzug und Polizei treten zu weiten Teilen den Rechtsunterworfenen hoheitlich gegenüber. In dieser Situation als nicht oder anders religiös gebundene Person religiösen Zeichen ausgesetzt zu sein, ist nicht hinnehmbar. Die Religiosität anderer zu tolerieren ist zwar ein Zeichen guten Zusammenlebens. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen sich deren herausragender Religionsbekundung auch dann aussetzen müssen, wenn die religiösen Menschen ihnen hoheitlich und potenziell mit Zwang gegenübertreten."

Außerdem: FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube antwortet auf einen Artikel des Theologen Friedrich Wilhelm Graf in der FAZ vom 19. April zur Frage der Religiosität in einem Zeitalter nachlassender Begeisterung für die Kirchen.
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Medien

Kira Kramer erzählt in der FAZ, wie skrupellos Weltwoche-Chef Roger Köppel in seiner Zeitung Propaganda Putins übernimmt. Kürzlich brachte er einen Artikel, der wörtlich aus RT übernommen war und die Massaker von Butscha leugnete - der Artikel wurde dann wieder gelöscht. "Was der Artikel darlegt, lässt sich nicht nur Punkt für Punkt widerlegen - es ist auch exakt das Narrativ, das die russische Staatspropaganda seit dem 2. April 2022 nutzt, um die grausamen Verbrechen an Zivilisten in Butscha zu verschleiern. Was die russischen Truppen in Butscha getan haben, gilt international als Kriegsverbrechen: Nachgewiesen ist die Hinrichtung, Folter, Verstümmelung und Vergewaltigung wehrloser Zivilisten."
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