Björn Hayer beugt sich in der FR über die Passagen, die im neuen Koalitionsvertrag der Kulturpolitik vorbehalten sind. "Inklusiv, vielfältig und antirassistisch" will man auftreten, die Kulturpolitik soll alles richten, aber statt konkreter Pläne, etwa zur weiteren Unterstützung von Bibliotheken oder der Künstlersozialkasse, zur Zukunft der Theater oder zum Umgang mit Rechten, KI und Urheberrecht, scheint man die Finanzierung zunehmend auf nicht-staatliche Geldgeber schieben zu wollen, bemerkt er enttäuscht: "'Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen können mehr Kultur ermöglichen.' (…) Man vernimmt nicht nur den Ruf nach einer deutlicheren Orientierung der Kultur an der Privatwirtschaft, die den Rückzug des Staates bitteschön ausgleichen soll. Vielmehr wirkt es so, als hätten nicht Kultur-, sondern Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen die entsprechenden Passagen verfasst." Ähnlich sieht es Jürgen Kaube in der FAZ. Die Passagen über Kunst seien offenbar von Leuten verfasst worden, die "sich vor allem mit Popmusik und Klubs auskennen, oder mit Stadtteilfesten".

Leicht skeptisch reagiert Harry Nutt in der FR auf die Meldung, Joe Chialo solle Kulturminister werden, wie Axel Brüggemann gestern in seinem Blog schrieb (unser Resümee): "Man darf gespannt sein, ob es Chialo gelingt, vom jovialen Modus des Geldverteilens, mit dem sich das BKM seit 1999 einen soliden Ruf erworben hat, umzuschalten auf eine Kultur der Verteidigung und Bewahrung. Ein heraufziehender Kulturkampf von rechts fordert insbesondere die Kulturinstitutionen in Ländern und Kommunen heraus, und die Provokationen eines partikularen Polit-Aktivismus haben die Vertreter kulturpolitischer Einrichtungen im Wirrwarr aus Absagen und vorauseilender Ausladungen vielfach schlecht aussehen lassen."

Droht uns ein neues "Rapallo", fragt Thomas Schmid in der Welt angesichts der Tatsache, dass bei mehr als einem Drittel der Wähler die Russlandliebe neu oder wieder entflammt ist. "Hinter dem Rücken aller westlichen Staaten unterzeichneten im April 1922 in Rapallo, südlich von Genua gelegen, höchste Repräsentanten Deutschlands und des revolutionären Russlands einen Vertrag zur gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit", erinnert Schmid. Gerade das rechte Lager verband die "Feindschaft gegen den liberalen Westen" mit Russland so stark, "dass sie über andere Differenzen - Sozialismus gegen Kapitalismus - nonchalant hinwegsehen konnten. So wie heute viele Deutsche über die Differenz zwischen Rechtsstaat und Diktatur hinwegsehen. Und Russland dafür bewundern, dass dort nicht palavert wird, sondern angeblich Ordnung herrscht."

Der heute 92-jährigen Holocaust-Überlebende Naftali Fürst bekommt vom Freistaat Thüringen zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationlagers Buchenwald den Verdienstorden des Landes verliehen. Die Welt druckt die Rede, die Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gehalten hat und plädiert dafür, Erinnerung nicht als Pflichtübung, sondern als "Prozess fortwährender Selbstprüfung" zu verstehen: "Der Antisemitismus kehrt nicht etwa zurück - er war nie verschwunden. Was verschwindet, ist die Zaghaftigkeit, ihn wieder sagbar zu machen. Und oft geschieht das nicht in den groben Parolen der Straße, sondern in der geschmeidigen Sprache der Relativierung, der bewussten Umdeutung, der rhetorischen Verschiebung. Wer sagt, man müsse 'auch mal die anderen Opfer sehen', will selten würdigen - er will nivellieren. Wer vom 'Schuldkult' spricht, meint nicht Auseinandersetzung, sondern Abwehr. Antisemitismus kommt nicht nur mit Springerstiefeln. Er kommt mit akademischem Duktus, mit moralischem Rigorismus, mit vermeintlicher Israelkritik. Der heutige Antisemitismus ist anschlussfähig - bis in die Mitte der Gesellschaft, selbst unter jenen, die sich für aufgeklärt halten. Er zeigt sich nicht nur in Parolen, sondern in scheinbaren Distanzierungen, in selektiver Empathie."

Weitere Artikel: In der Welt erzählt Gunnar Leue die Geschichte des "Buchenwald-Liedes", einer Hymne auf das KZ, die zwei in Buchenwald inhaftierte jüdische Schlagerstars, der Librettist Fritz Löhner-Beda und der Komponist Hermann Leopoldi, schreiben mussten. In der NZZ warnt Johannes Boie vor einer Banalisierung der Vergangenheit, wenn der Holocaust für Tagespolitik missbraucht werde.

Die Zeit legt die Print- und die Onlineredaktion zusammen, künftig gibt es mit Giovanni di Lorenzo und dem bisherigen Online-Chef Jochen Wegner zwei Chefredakteure. Und das ist nicht alles, amüsiert sich (mit höchstens einem Hauch von Neid) Willi Winkler in der SZ. "Schon jetzt verfügt die Zeit in ihrem Impressum über mehr Zierrat als jede schwäbische Barockkirche. Neben dem bereits erwähnten Chefredakteur, der sich gerade verdoppelt, findet sich da ein Herausgeberrat (4 Stück), gibt es einige stellvertretende Chefredakteure (5), Chef/innen vom Dienst (4), erstaunlicherweise nur einen (!) Chefreporter, dafür aber vier Textchefs und neben den geschäftsführenden (2) und den Redakteuren für besondere Aufgaben (3) noch einen Editorial Director." Angesichts der vielen neu hinzukommenden Chefs kommentiert Winkler: "Jesus, muss man sagen, war vergleichsweise sparsam, er kam, um seine frohe Botschaft zu verbreiten, mit zwölf Jüngern aus."

Wenig begeistert ist FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld über die Passagen des Koalitionsvertrags, die sich mit Medien befassen: "Die unabhängige Presse bekommt nämlich nichts, oder genauer: einen Tritt in den Hintern." Wieder wird eine Förderung für die Auslieferung der wenigen verbliebenen Printexemplare nicht konkret in Aussicht gestellt! Hanfeld schimpft auch noch über den Lobbyismus von "Journalismus-Outlets, die allein digital publizieren", während es ihm selbst ausschließlich ums Wohl der Menschheit zu tun ist.

Europa ist nicht nur dadurch geschwächt, dass Amerika sich zurückzieht. Im Innern dringt zugleich Russland immer weiter vor, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits zu Vorposten Russlands innerhalb der EU mutiert sind, wurde in Österreich die Regierungsübernahme durch die putinhörige FPÖ im letzten Moment gerade noch einmal abgewendet. In ihrem geopolitischen Umfeld verliert die EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu... Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen."

Zugleich macht Russland in der Ukraine langsame Geländegewinne, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ, der mit einigen Nato-Insidern gesprochen hat. Das inzwischen 250.000 russische Soldaten ums Leben gekommen sind (auf ukrainischer Seite schätzt man die Totenzahl auf 45.000), stört Putin nicht. "Aus Sicht beider Fachleute deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin bereit ist, die Kämpfe dauerhaft einzustellen und in Verhandlungen von seinen weitreichenden Kriegszielen abzurücken. Auf dem Schlachtfeld gebe es dafür keinerlei Anzeichen, sagt der Nato-Beamte. 'Russland denkt weiterhin, dass es die Zeit auf seiner Seite hat.' Dazu passe es, dass in diesem Jahr 160.000 Wehrpflichtige einberufen würden, 10.000 mehr als im Vorjahr. Putin sei an Gesprächen interessiert, nicht aber an echten Verhandlungen."

Als  Erdogan seinen Kontrahenten Ekrem Imamoglu ins Gefängnis steckte, hatte er wohl kaum damit gerechnet, dass die Proteste vor allem in der Jugend so massiv sein würden, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne - und das trotz der massiven Behinderung auch der Medien: "14 Journalisten wurden festgenommen, weil sie über die Proteste berichteten, sieben von ihnen mussten in Untersuchungshaft. Ein schwedischer Journalist wurde verhaftet, der Korrespondent der BBC ausgewiesen, und ein Fernsehsender, der über die Proteste berichtet hatte, erhielt ein zehntägiges Sendeverbot. Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) löschte auf Verlangen des Erdogan-Regimes Hunderte Konten. Allerdings bewirkten diese Maßnahmen des Regimes zur Unterdrückung der Proteste das Gegenteil, der Aufstand weitete sich noch aus."

In der Welt befürchtet Deniz Yücel nach einem Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag, dass künftig der Staat verstärkt festlegt, wo Meinungsfreiheit endet: So sollen etwa jene, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht verlieren. Auch die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" soll bestraft werden, weiß Yücel. Und dass Joe Chialos "Antidiskriminierungsklausel" vorerst gescheitert ist, scheinen die Verfasser gar nicht mitbekommen zu haben. "Hinzukommt, dass der Vertrag neben Gesetzesvorhaben grundlegende Bekenntnisse erhält, gegen die für sich genommen nichts einzuwenden ist: 'besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus', 'Schutz jüdischen Lebens', 'kein Platz an Schulen und Hochschulen für Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit'. Was an dieser Stelle fehlt: ein Problembewusstsein dafür, dass auch diese hehren Anliegen weder verfassungswidrige Eingriffe rechtfertigen noch eine von staatlichen Stellen beförderte Cancel Culture."

Kacem El Ghazzali (NZZ) hat in den populären arabischsprachigen Youtube-Kanal "Muslim Affairs" geschaut, der immerhin 1,6 Millionen Abonnenten hat - und in dem Muslime erzählen, weshalb sie den Westen verlassen, um in ein arabisches Land zurückzukehren (Ghazzali spricht von "freiwilliger Remigration", auch, weil "viele traditionelle Muslime genau jene Kritik an westlicher 'Dekadenz'" teilten, "die auch Neue Rechte und Rechtsextreme umtreibt"): "Die Testimonials dieser muslimischen Remigranten strotzen vor Hass auf die offene Gesellschaft, der sie ihr Aufenthaltsrecht verdanken. 'Der Westen ist das Paradies des Teufels', erklärt ein Mann, der Finnland für den Irak verließ. Seine Sprache ist von religiöser Inbrunst durchdrungen, musste er doch mit ansehen, wie 'zwei Frauen sich in der Öffentlichkeit vor den Augen der Kinder geküsst haben'. Blasphemie! Eine Frau berichtet, sie habe den Westen 'aus Angst vor der intellektuellen Entführung meiner Kinder' verlassen. Sie schreibt: 'Die Frau im Westen hat keinen Wert. Und die Menschen haben keine Moral, Männer heiraten Männer, Frauen heiraten Frauen.' ... Ein Familienvater, der nach dreißig Jahren in Europa nach Mauretanien zurückkehrte, erinnert sich mit Grauen an das deutsche Bildungssystem, in dem sich neunzig Prozent des Unterrichts um Homosexualität drehe. Seine Abscheu gipfelt in der Vorstellung, seine Kinder könnten westliche Werte verinnerlichen."

Außerdem: Ebenfalls in der NZZ denkt Thomas Ribi über die neue Lust an Untergangsszenarien nach, wie sie u.a. die Professoren Timothy Snyder, Marci Shore oder Jason Stanley, aber auch deutsche Bürger pflegen.

Frank Wunderlich-Pfeiffer spekuliert bei golem.de recht anregend über die Gründe für Trumps Zoll-Rückzieher - es waren die steigenden Anleihe-Zinsen, stupid - und über die Frage, ob Trump nun demnächst durch ein Impeachment-Verfahren gekippt werden könnte. "Die Krise wäre aber selbst ohne Trump keineswegs vorbei, noch nicht einmal, wenn alle Pläne für Zölle aufgehoben würden. Die Chefs fast aller großen Technologiekonzerne der USA haben Trumps Wahl teils aktiv unterstützt, allen voran Elon Musk und Jeff Bezos. Eine Abrechnung mit der Silicon-Valley-Elite um sie, Peter Thiel und andere müsste folgen, ebenso eine Analyse der gesellschaftlichen Probleme, ihrer Ursachen und Lösungsmöglichkeiten, die die Wahl Trumps überhaupt möglich machten."

Ebenfalls auf golem.de und höchst interessant Oliver Nickels Analyse zur Frage, was ein Iphone kosten würde, wenn Apple - so wie es sich Trump erträumt - seine Produktion nach Amerika verlegen würde (abgesehen davon, dass sowohl Infrastrukturen als auch Personal dafür fehlen). Die meisten Schätzungen, so Nickel, gehen "von einem Herstellungspreis von etwa 2.000 bis 2.400 US-Dollar pro Telefon aus. Ein Wirtschaftsexperte bestätigte das etwa dem Sender CNN. Will Apple die aktuelle Marge von circa 46 Prozent für den Verkauf eines Iphones 16 Pro Max beibehalten, ergäbe das einen Verkaufspreis von etwa 2.920 bis 3.500 US-Dollar."