Intervention
Spielball aggressiver Mächte
Von Richard Herzinger
11.04.2025. Die verliert EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu. Will es sich nicht unterwerfen, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen.Die feindselige Politik Donald Trumps gegenüber den transatlantischen Verbündeten und seine Anbiederung an Russland zwingt die Europäer dazu, ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA drastisch zu verringern. Doch die Absichtserklärungen europäischer Regierungschefs, Europa in kürzester Zeit massiv aufzurüsten, sind durch die politische Realität kaum gedeckt. Die EU zeigt sich weiterhin uneins, wenn es um klare gemeinsame strategische Entscheidungen geht. So wurde die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregte gesamteuropäische 800-Milliarden-Rüstungsinvestition von Mitgliedsländern wie Spanien und Italien sogleich ausgebremst.
Der spanische Ministerpräsident Sanchez etwa beharrt unbeirrt darauf, dass die EU primär "ein politisches Projekt der Soft Power" sei. Im Gegensatz zu osteuropäischen Staaten sei für Spanien zudem Russland nicht die größte Bedrohung. Von der Leyens Frage, "ob Europa bereit ist, so entschieden zu antworten, wie die Situation es erfordert", ist damit fürs erste auf deprimierende Weise beantwortet.
Gelingt es Europa jedoch nicht, sich baldigst als politischer und militärischer Machtfaktor auf der weltpolitischen Bühne in Stellung zu bringen, droht es zum Spielball aggressiver autoritärer Mächte zu werden. Bereits jetzt setzt Russland alle Hebel der Desinformation und Sabotage in Bewegung, um die Wehrbereitschaft der europäischen Gesellschaften zu unterminieren. Aber auch das chinesische Regime versucht die Verunsicherung der Europäer über das Zerwürfnis mit den USA zu nutzen, indem es sich als verlässlichere handelspolitische Alternative anpreist. Angesichts der von Trump verhängten Zölle umwirbt der chinesische Diktator Xi Jinping massiv europäische Konzerne und Politiker, um sie von den Vorteilen erweiterter Geschäftsbeziehungen mit China zu überzeugen.
Es ist zu bezweifeln, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas diesen Lockrufen geschlossen widerstehen werden. Eine noch größere wirtschaftliche Abhängigkeit von dem totalitären China würde jedoch auch dessen politischen Einfluss auf die Geschicke Europas erheblich steigern.
Zeitgleich mit Chinas Charmeoffensive wurde kürzlich bekannt, dass die Trump-Regierung ihre militärische Priorität auf die Verteidigung Taiwans und anderer sudostasiatischer Staaten gegen eine mögliche chinesische Aggression legen will, während Europa im Falle eines russischen Angriff weitgehend sich selbst überlassen werden soll. Was damit Wirklichkeit zu werden droht, ist das von Russland beziehungsweise der Sowjetunion von jeher verfolgte strategische Hauptziel: die USA aus Europa hinauszudrängen, um den gesamten Kontinent dominieren zu können.
In Taiwan und Japan mag die jüngste Bekräftigung militärischer Beistands durch die USA indes kurzfristig Erleichterung ausgelöst haben. Doch indem Washington seine Solidarität mit bedrohten Demokratien selektiv aufspaltet, bestärkt es nur die globalen Achse der Autokratien in ihrer gemeinsamen Bestrebung, der demokratischen Zivilisation als Ganzer den Garaus zu machen. Und im Blick darauf, wie Trump mit der Ukraine und den europäischen Alliierten umspringt, dürfte das Vertrauen in die Einhaltung amerikanischer Beistandsversprechen auch in Asien begrenzt sein.
Dies umso mehr, als Trump wiederholt seine Bewunderung für den Autokraten Xi Jinping ausgedrückt hat. Sollte ihm ein "Deal" mit dem chinesischen Regime irgendwann lukrativer erscheinen als die Konfrontation mit ihm, könnten auch die asiatischen Verbündeten der USA schnell das Nachsehen haben. Dass Trump im selben Atemzug mit dem Versprechen, sie gegen die die chinesische Aggression zu verteidigen, hohe Strafzölle gegen sie verhängt hat, lässt diesbezüglich nichts Gutes erahnen.
Die Hoffnungen, dass Europa dem Vordringen der Feinde der Demokratie widerstehen kann, ruhen nun auf der Bildung einer "Koalition der Willigen", die bei der Bewaffnung der Ukraine wie beim Ausbau der europäischen Verteidigungskraft entschlossen vorangehen soll. Doch die Regierungen, die eine solche Koalition maßgeblich tragen sollen, sind alles andere als stabil. Sollte Frankreichs innenpolitisch schwer angeschlagener Präsident Emmanuel Macron seine Amtszeit überhaupt durchstehen, droht bei den Wahlen 2027 die Machtübernahme durch Marine Le Pen oder einen anderen Kandidaten des prorussischen Rassemblement National. In Großbritannien ist die rechtsnationalistische Partei von Nigel Farage der regierenden Labour Party in den Umfragen dicht auf den Fersen. Und in Deutschland ist die Kreml-Filiale AfD knapp davor, stärkste Partei zu werden.
Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits zu Vorposten Russlands innerhalb der EU mutiert sind, wurde in Österreich die Regierungsübernahme durch die putinhörige FPÖ im letzten Moment gerade noch einmal abgewendet. In ihrem geopolitischen Umfeld verliert die EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu. Da verwundert es nicht, dass nun offenbar auch der türkische Staatschef Erdogan den Zeitpunkt für gekommen hält, die Demokratie in seinem Land endgültig zu beseitigen.
Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen. Dazu gehört die sofortige massive Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine, die entsprechende energische Ankurbelung der europäischen Rüstungsindustrie sowie die Aufstellung einer schlagkräftigen Truppe in der Größenordnung von bis zu 300.000 Bewaffneten, die an der NATO-Grenze zu Russland stationiert und im Falle einer Waffenruhe in der Ukraine zur Absicherung der Frontlinie eingesetzt werden kann. Dazu gehören aber auch politische Maßnahmen wie die, endlich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen einzuziehen und dem Putin-Handlanger Orban das EU-Stimmrecht in sicherheitspolitischen Fragen zu entziehen. Europa muss erkennen, dass die Stunde des Handelns jetzt gekommen ist. Es könnte sonst seine letzte sein.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Der spanische Ministerpräsident Sanchez etwa beharrt unbeirrt darauf, dass die EU primär "ein politisches Projekt der Soft Power" sei. Im Gegensatz zu osteuropäischen Staaten sei für Spanien zudem Russland nicht die größte Bedrohung. Von der Leyens Frage, "ob Europa bereit ist, so entschieden zu antworten, wie die Situation es erfordert", ist damit fürs erste auf deprimierende Weise beantwortet.
Gelingt es Europa jedoch nicht, sich baldigst als politischer und militärischer Machtfaktor auf der weltpolitischen Bühne in Stellung zu bringen, droht es zum Spielball aggressiver autoritärer Mächte zu werden. Bereits jetzt setzt Russland alle Hebel der Desinformation und Sabotage in Bewegung, um die Wehrbereitschaft der europäischen Gesellschaften zu unterminieren. Aber auch das chinesische Regime versucht die Verunsicherung der Europäer über das Zerwürfnis mit den USA zu nutzen, indem es sich als verlässlichere handelspolitische Alternative anpreist. Angesichts der von Trump verhängten Zölle umwirbt der chinesische Diktator Xi Jinping massiv europäische Konzerne und Politiker, um sie von den Vorteilen erweiterter Geschäftsbeziehungen mit China zu überzeugen.
Es ist zu bezweifeln, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas diesen Lockrufen geschlossen widerstehen werden. Eine noch größere wirtschaftliche Abhängigkeit von dem totalitären China würde jedoch auch dessen politischen Einfluss auf die Geschicke Europas erheblich steigern.
Zeitgleich mit Chinas Charmeoffensive wurde kürzlich bekannt, dass die Trump-Regierung ihre militärische Priorität auf die Verteidigung Taiwans und anderer sudostasiatischer Staaten gegen eine mögliche chinesische Aggression legen will, während Europa im Falle eines russischen Angriff weitgehend sich selbst überlassen werden soll. Was damit Wirklichkeit zu werden droht, ist das von Russland beziehungsweise der Sowjetunion von jeher verfolgte strategische Hauptziel: die USA aus Europa hinauszudrängen, um den gesamten Kontinent dominieren zu können.
In Taiwan und Japan mag die jüngste Bekräftigung militärischer Beistands durch die USA indes kurzfristig Erleichterung ausgelöst haben. Doch indem Washington seine Solidarität mit bedrohten Demokratien selektiv aufspaltet, bestärkt es nur die globalen Achse der Autokratien in ihrer gemeinsamen Bestrebung, der demokratischen Zivilisation als Ganzer den Garaus zu machen. Und im Blick darauf, wie Trump mit der Ukraine und den europäischen Alliierten umspringt, dürfte das Vertrauen in die Einhaltung amerikanischer Beistandsversprechen auch in Asien begrenzt sein.
Dies umso mehr, als Trump wiederholt seine Bewunderung für den Autokraten Xi Jinping ausgedrückt hat. Sollte ihm ein "Deal" mit dem chinesischen Regime irgendwann lukrativer erscheinen als die Konfrontation mit ihm, könnten auch die asiatischen Verbündeten der USA schnell das Nachsehen haben. Dass Trump im selben Atemzug mit dem Versprechen, sie gegen die die chinesische Aggression zu verteidigen, hohe Strafzölle gegen sie verhängt hat, lässt diesbezüglich nichts Gutes erahnen.
Die Hoffnungen, dass Europa dem Vordringen der Feinde der Demokratie widerstehen kann, ruhen nun auf der Bildung einer "Koalition der Willigen", die bei der Bewaffnung der Ukraine wie beim Ausbau der europäischen Verteidigungskraft entschlossen vorangehen soll. Doch die Regierungen, die eine solche Koalition maßgeblich tragen sollen, sind alles andere als stabil. Sollte Frankreichs innenpolitisch schwer angeschlagener Präsident Emmanuel Macron seine Amtszeit überhaupt durchstehen, droht bei den Wahlen 2027 die Machtübernahme durch Marine Le Pen oder einen anderen Kandidaten des prorussischen Rassemblement National. In Großbritannien ist die rechtsnationalistische Partei von Nigel Farage der regierenden Labour Party in den Umfragen dicht auf den Fersen. Und in Deutschland ist die Kreml-Filiale AfD knapp davor, stärkste Partei zu werden.
Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits zu Vorposten Russlands innerhalb der EU mutiert sind, wurde in Österreich die Regierungsübernahme durch die putinhörige FPÖ im letzten Moment gerade noch einmal abgewendet. In ihrem geopolitischen Umfeld verliert die EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu. Da verwundert es nicht, dass nun offenbar auch der türkische Staatschef Erdogan den Zeitpunkt für gekommen hält, die Demokratie in seinem Land endgültig zu beseitigen.
Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen. Dazu gehört die sofortige massive Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine, die entsprechende energische Ankurbelung der europäischen Rüstungsindustrie sowie die Aufstellung einer schlagkräftigen Truppe in der Größenordnung von bis zu 300.000 Bewaffneten, die an der NATO-Grenze zu Russland stationiert und im Falle einer Waffenruhe in der Ukraine zur Absicherung der Frontlinie eingesetzt werden kann. Dazu gehören aber auch politische Maßnahmen wie die, endlich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen einzuziehen und dem Putin-Handlanger Orban das EU-Stimmrecht in sicherheitspolitischen Fragen zu entziehen. Europa muss erkennen, dass die Stunde des Handelns jetzt gekommen ist. Es könnte sonst seine letzte sein.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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