Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.04.2025. In der Zeit diskutieren die Historiker Peter Longerich und Frank Bajohr darüber, wie geeint die Deutschen hinter der NSDAP standen. Finstere Zeiten sind für die Redefreiheit angebrochen, konstatiert Omri Boehm im Zeit-Gespräch, und auch um die Erinnerungskultur stehe es schlecht. Im Interview mit der NZZ kritisiert der Philosoph Alain Finkielkraut das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen und wirft der französischen Justiz vor, zu links zu sein. In der FAZ erklärt der Jurist Christoph Möllers, warum das Rechtssystem der USA gegenüber der Politik schwach aufgestellt ist.
In der Zeit untersucht Robert Pausch die Brüche und Gemeinsamkeiten im rechtsradikalen Lager. Zum Beispiel in Deutschland, wo Alice Weidel Elon Musk zum Vorbild erhoben hat: "Das Ziel der AfD sei, so sagte es Weidel, 'die Menschen vom Staat zu befreien'. Die AfD kämpfe für 'Meinungsfreiheit' und 'Vermögensfreiheit'. Das wiederum rief Götz Kubitschek auf den Plan. Der wohl einflussreichste Vordenker der radikalen Rechten in Deutschland stellte sich offen gegen die AfD-Chefin: 'Diese Musk-Weidel-Linie (...) ist das Gegenteil von dem, was ein alternativer Entwurf sein sollte', schrieb Kubitschek auf seinem Blog. Denn: 'Das Libertäre kennt kein Abstammungs-Wir, keine Schicksalsgemeinschaft, kaum etwas Schon-Gegebenes. Es ist ein Erfolgreichenkonzept, eines für eine Leistungsgemeinschaft, die ahistorisch und ortlos denkt und agiert und auf zynische Weise 'den Markt' alles erklären und rechtfertigen läßt.' Der Riss innerhalb der radikalen Rechten vollzieht sich also nicht entlang taktischer oder strategischer Fragen. Es geht um die ganze Klaviatur der Ideologien. Das Menschenbild, das Staatsverständnis, die Zukunftsvorstellungen." Dass die Rechte an diesen Gegensätzen nicht zerbricht, liegt an dreierlei, meint Pausch: der autoritären Sehnsucht, dem Feindbild ("alles vermeintlich Gleichmacherische, Hierarchiefeindliche, Linke, Woke und so weiter") und drittens, einer "gewissen apokalyptischen Grundstimmung".
Befragt von Peter Neumann äußert sich Omri Boehm im Zeit-Gespräch zur Ein- und Wiederausladung als Redner in der Gedenkstätte Buchenwald (unsere Resümees). "Finstere Zeiten" für die freie Rede seien angebrochen: Er sieht die Erinnerung an den Holocaust bedroht, fürchtet aber auch eine Instrumentalisierung dieser Erinnerung, der es zu begegnen gelte: "Die Bedeutung der Nachkriegserinnerungskultur wird längst international infrage gestellt - und zwar nicht nur von Radikalen oder Antisemiten. Angesichts des israelischen Handelns in Gaza und der ambivalenten deutschen Haltung beginnen viele rückblickend zu fragen, ob diese Erinnerungskultur, so wie sie von Anfang an gedacht war, nicht im Kern ein westliches Ideologieprojekt ist. Und das geschieht in einem Moment tiefgreifender tektonischer Verschiebung. Europa taumelt: Nationalisten gewinnen an Einfluss und inszenieren sich zunehmend erfolgreich als die eigentlichen Hüter des Gedächtnisses. Kein Jude, der die Augen offen hat, kann naiv genug sein, das nicht zu erkennen." Die Bücher von Primo Levi, Imre Kertesz, Raul Hilberg, die Filme von Claude Lanzmann oder Marcel Ophüls, die die Erinnerungskultur in Europa wesentlich geprägt haben, wären also ein "westliches Ideologieprojekt"?
In der Welt ist Alan Posener froh, dass Omri Boehm seine Rede nicht in Buchenwald gehalten hat: "Wer behauptet, Israels Gesellschaft sei 'vollständig entmenschlicht', hat den Boden seriöser Kritik und intellektuell anspruchsvoller Diskussion verlassen", meint Posener. "Und nicht nur, weil Woche für Woche Tausende im Zentrum Tel Avivs - unter Polizeischutz - gegen die Regierung und ihre Kriegführung und für einen sofortigen Waffenstillstand protestieren. Sondern weil selbst unter den Männern und Frauen, die als Wehrdienstleistende, Reservisten oder Berufssoldaten in Gaza kämpfen, und es sind oft genug die Kinder der Angehörigen der Elite, die in Tel Aviv demonstrieren, der Moralkodex intakt ist."
Donald Trump hat gestern Abend das Ruder herumgerissen und die meisten angekündigten Zölle für neunzig Tage ausgesetzt. Die Indizes schossen nach oben. Die Frage ist nun, ob es Insiderhandel im Weißen Haus und der Umgebung Donald Trumps gab. Der demokratische Senator Adam Schiff berichtet, dass sich bereits Whistleblower bei ihm gemeldet hätten:
Is Donald Trump's inner circle illegally profiting off of these huge swings in the stock market by insider trading?
Verfassung und Rechtssystem scheinen unter der Trump-Regierung in Windeseile dahinzuschmelzen: Der Jurist Christoph Möllers erklärt in der FAZ, warum das amerikanische Rechtssystem von Anfang an schlecht aufgestellt war: "Die Staatsanwaltschaft ist in den Vereinigten Staaten seit Langem eine politische Behörde, deren Chef in allen Gliedstaaten direkt gewählt wird." Von oben "trägt der Supreme Court zur Politisierung bei. Das wird oft durch das majoritäre Ernennungsverfahren erklärt, das aber lange Zeit gut funktioniert hat. Wichtiger scheint der Umstand, dass die verschärfte Politisierung sich umstandslos in die Institution übersetzt, weil nicht wenige der Richter auf den Anschein der Unabhängigkeit von politischer Meinungsbildung keinen Wert legen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Deutschen standen gar nicht so entschlossen hinter der NSDAP, wie es in der gegenwärtigen Forschung bisweilen den Eindruck macht - zu diesen Ergebnissen kommt der HistorikerPeter Longerich in seinem neuen Buch "Unwillige Volksgenossen". Nach Auswertung von "offiziellen Stimmungsberichte aus den Jahren 1933 bis 1945" kommt Longerich zu dem Ergebnis, wie er im Zeit-Interview erklärt, dass es große Unzufriedenheit mit dem Regime gab, "wer trotz dieses Befundes glaubt, es habe eine überwältigende Zustimmung gegeben, läuft Gefahr, noch nachträglich der NS-Propaganda auf den Leim zu gehen." Der HistorikerFrank Bajohr hält dem entgegen, dass man nicht unbedingt glühender Nazi gewesen sein musste, um das System zu unterstützen: "Es steht außer Frage, dass es ein breites Meinungsspektrum gab. Zustimmung artikuliert sich aber nicht nur in Worten. Man kann ein System auch durch Handeln legitimieren, ohne notwendigerweise mit den ideologischen Grundannahmen übereinzustimmen. Ich habe mich intensiv mit der sogenannten Arisierung jüdischen Eigentums beschäftigt. Ein offen zur Schau getragener Antisemitismus war da so gut wie nie die Motivation. Man musste auch kein Antisemit sein, um sich zu beteiligen: Es ging um materielle Interessen. In einer Diktatur mitzumachen, ist nicht nur eine Frage von äußerem Zwang oder innerer Überzeugung."
Der E-Musik-Blogger Axel Brüggemann ist entsetzt über die Entscheidung, Joe Chialo zum Staatsminister für Kultur zu machen. "Ich nehme Joe Chialo seither als rücksichtslosen politischen Karrieristen wahr, dem es weniger um die Sache geht, die er vertreten sollte, als um seinen eigenen Aufstieg. Als jemanden, der lieber bei Wahlkampfauftritten neben Friedrich Merz posiert als sich ins Klein-Klein der Berliner Sparpolitik zu vertiefen. Joe Chialo hat den Zorn eines Großteils der Berliner Kulturschaffenden auf sich gezogen und das Amt von Thomas Flierl und Klaus Lederer zu einer Ego-Show geschrumpft." Als mögliche Nachfolgerin Chialos im Berliner Kultursenat nennt er die Präsidentin der Hanns-Eisler-Hochschule Sarah Wedl-Wilson.
Die "israelkritische" Szene ist entsetzt, weil Chialo sich als einer der wenigen Kulturpolitiker dezidiert, wenn auch nicht unbedingt erfolgreich, gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb einsetzte - hier ein beispielhafter Tweet.
Im Interview mit der NZZkritisiertAlain Finkielkraut das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, das ihr auf fünf Jahre die Wählbarkeit aberkennt. Für ihn ist es ein Beispiel, dass die Justiz in Frankreich stark nach links gerückt ist und versucht, mit ihren Urteilen politisch zu agieren: "Das linke Syndicat de la magistrature (Richtergewerkschaft), das im Gefolge von 1968 gegründet wurde, hat erst vor wenigen Monaten dazu aufgerufen, der extremen Rechten den Weg zu versperren - als ob das seine Aufgabe wäre. Auch vertreten heute alle Richter den Standpunkt, dass man gerichtliche Entscheidungen nicht kritisieren dürfe. Ich muss sagen, dass mich diese Behauptung - die übrigens von der wohlmeinenden Presse immer wiederholt wird - sprachlos macht. Was war denn bitte die Dreyfus-Affäre, wenn nicht die Kritik an einem Gerichtsurteil?"
Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in den USA gehört der katholischen Kirche an, hält Benjamin Dahlke, Professor für Dogmatik an der Katholischen Universität Eichstätt, in der FAZ fest. Im Gegensatz zu Deutschland habe der Katholizismus in den USA Aufwind, was unter anderem daran liege, dass die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in den USA besser aufgeklärt worden seien. Allerdings stimmte auch die Mehrheit der Katholiken für Donald Trump: "Bei den letzten Präsidentschaftswahlen votierten 56 Prozent aller stimmberechtigten Katholiken für Trump. Bei den Nachfahren europäischer Einwanderer waren es sogar über 60 Prozent." Verantwortlich dafür, so Dahlke, "ist die tiefgreifende Neuordnung des politischen Systems der USA infolge der sogenannten Culture Wars. Auseinandersetzungen über symbol- und lebensstilpolitische Fragen haben zu einer Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft geführt."
Der Essayist Daniele Dell'Aglilegt im Perlentaucher eine Meditation über das Aussterben und unseren Anteil daran vor, die auch ein Innehalten angesichts der hysterischen Aktualität verlangt. Es geht auch um uns "Endlinge": "Dass man das Nichtsein, Nichtmehrsein noch steigern kann, ist nicht nur evolutionsbiologisch abgründig. Es fängt damit an, dass die deutsche Sprache für die Steigerung von sterben nur ein Präfix bietet, dessen Substantivierung den Anschein eines Prozesses erweckt, der sich endlos hinzieht, statt eines Endzustands. Was ausstirbt, lebt noch, Grund zur Sorge zwar, für Rote Listen etwa, aber noch nicht zu spät. Dabei sind Vorgänge des Typs Aussterben irreversibel. Überdies evoziert das intransitivisch entspannte 'Aussterben' ein naturgesetzlich schicksalhaftes Geschehen, bei dem es sinnlos wäre, nach einer Rollenverteilung etwa von Tätern und Opfern zu fragen. Mehr noch: die aussterbenden Arten, denen das Partizip ein letztes Mal höchste Lebendigkeit verleiht, sind zugleich Subjekte und Objekte des Geschehens, so als würden sie ihre Abschaffung selbst betreiben."
Weitere Artikel: In der SZ blickt die Wirtschaftshistorikerin Heike Knortz gelassen auf die Zölle, die Donald Trump erhebt: "Die deutsche wird mit anderen leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften die Neuausrichtung von Handelsströmen und die Formierung neuer Handelsblöcke wie gewohnt flexibel und zur Wohlstandssteigerung aller angehen." Voraussetzung sei allerdings, dass die Wirtschaft nicht länger "mit Bürokratie gegängelt" werde "und mit unsäglichen planwirtschaftlichen Elementen, an denen bereits die SED gescheitert ist". Und in der Zeit beschreibt der Historiker Avner Ofrath, wie der 7. Oktober die biblische Erzählung vom Exodus und den Blick auf die jüdische Geschichte verändert.
In der FAZ bezieht die Intendantin des RBB Ulrike Demmer Stellung zu den Sparmaßnahmen des Senders und zur "Causa Gelbhaar", bei der in der "Abendschau" eine fingierte Zeugenaussage gezeigt wurde, die dem Grünen-Politiker eine erneute Kandidatur für den Bundestag unmöglich machte (unsere Resümees). Der verantwortliche Chefredakteur David Biesinger wird nicht entlassen, sondern wechselt den Posten - Demmer rechtfertigt die Entscheidung: "David Biesinger hat Konsequenzen gezogen und wird nicht mehr redaktionell arbeiten. Das ist eine Entscheidung, die Respekt verdient. Dass er das Haus verlassen müsste, sehe ich nicht. Wir haben die Verantwortungskultur gestärkt. Wir jagen Menschen, die Fehler machen oder verantworten, nicht gleich aus dem Haus. Die Kopf-ab-Attitüde teile ich nicht. Wir haben mehr als genug Erfahrung mit zeit- und geldraubenden Nachspielen vor Gericht und sind auch deshalb gut beraten, mit Augenmaß vorzugehen. Die Zeiten, in denen im RBB willkürliche Entscheidungen getroffen wurden, sind vorbei. "