Gestern wurde der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, CHP-Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Herausforderer Recep Tayyip Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen 2028, unter fadenscheinigen Vorwürfen zusammen mit rund hundert anderen Personen festgenommen. Die türkische Regierung unter Erdogan stellt mal wieder unter Beweis, dass sie eine "Bananenrepublik" ist, ruft uns Deniz Yücel in der Welt zu. Erdogan könnte mit dieser Festnahme die Unterstützung für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung riskieren, für die er die Kurden mit ins Boot holen wollte (unsere Resümees). "Fraglich ist auch, ob der Deal, den Erdogan mit den Kurden einzugehen versucht, aufgehen wird: Sicherheitsgarantien für die autonome Region im Norden Syriens gegen die Zustimmung der prokurdischen DEM-Partei zu einer Verfassungsänderung, die Erdogan eine dritte Amtszeit erlauben würde. Angefangen von der anhaltend katastrophalen wirtschaftlichen Situation haben Türken und Kurden genug Gründe, Erdogan die verdiente Quittung zu erteilen. Und diese Quittung würde Imamoglu heißen."

In der NZZ glaubt Volker Pabst nicht, dass Erdogan irgendwelche Konsequenzen nach der Verhaftung Imamoglus fürchten muss. "Außenpolitisch hat Erdogan wenig zu befürchten. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über das amerikanische Engagement in Europa wird die Türkei zurzeit regelrecht hofiert. Mit der geostrategisch äußerst wichtigen Lage, den zweitgrößten Streitkräften der Nato und der leistungsfähigen Rüstungsindustrie ist das Land für die künftige Sicherheitsarchitektur ein unerlässlicher Partner. Der Zustand der türkischen Demokratie ist dabei sekundär."

Die russische Medienpropaganda droht immer weiter in andere europäische Staaten einzusickern und diese zu destabilisieren, warnt der Kommunikationswissenschaftler Florian Töpfl im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Wenn wir nicht auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, wird Russland einen Staat nach dem anderen in Scheibchen-Taktik destabilisieren. Wir sehen dies aktuell am Beispiel von Georgien, wo die Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten zu Hunderttausenden demonstriert hat - aber letztlich den russischen Einfluss voraussichtlich nicht zurückdrängen können wird. Die russische Forderung nach 'Wahlen' in der Ukraine zielen auf dasselbe Ziel: Man will im Trubel des Kriegszustandes unter Zuhilfenahme massiver Propaganda und hybrider Angriffe einen Kreml-loyalen Kandidaten an die Macht bringen. Wenn das gelungen ist, wird man sich weiter nach Westen wenden. Die aktuelle Führung ist in ihrer Ideologie imperial und expansiv. Ziel ist es, möglichst viele europäische Staaten, die man als Verfügungsmasse zwischen den USA und Russland begreift, dem eigenen Einflussbereich unterzuordnen."

In der NZZ kann Sergei Gerasimow die Szenen im Weißen Haus, in denen der amerikanische Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski dafür tadelte, keinen Anzug zu tragen, immer noch nicht fassen. Die Frage ist für ihn, ob Trump auch gegenüber Putin so auftreten wird: "Selenski durfte an den Verhandlungen in Saudi-Arabien nicht teilnehmen, er konnte quasi nur durch den Türspalt spähen. Dennoch haben die Verhandlungen Ergebnisse gezeitigt. Nun wird Putin in den Augen der Welt einmal mehr als blutrünstiger Tyrann erscheinen, wenn er dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Wenn er sich verweigert, wird er der ganzen Welt zeigen, dass er Trump nicht respektiert, und dann wird Trump auch noch dem Kreml-Diktator mit einem Kantholz auf die Nase schlagen müssen. Mal sehen, ob der amerikanische Präsident das wirklich tun wird oder ob er es vorzieht, Putin mit einem Grashalm die Nase zu kitzeln."

Von 2018 bis 2019 war John Bolton außenpolitischer Berater von Trump - im Zeit-Gespräch warnt er nun vor seiner Impulsivität und seinem Größenwahn. Trump habe sich im Weißen Haus mit Ja-Sagern umgeben, die ihm die Konsequenzen seines Handelns nicht mehr vor Augen führen würden. Putin habe ein leichtes, den Präsidenten zu manipulieren: "Trump will die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hinter sich lassen. Er will den Friedensnobelpreis bekommen, kein Witz. Er war der Meinung, dass Barack Obama den Preis nicht verdient hat. Dem stimme ich zu. Trump kann es nicht ertragen, wenn jemand etwas bekommt, was er nicht bekommt, also will auch er diesen Preis. Wie also profitiert Trump? Er wird erklären, er bringe Frieden. 'Frieden', dagegen kann man schlecht was sagen. Aber man kann immer Frieden haben, wenn einem egal ist, wie die Bedingungen eines solchen Friedens aussehen. Das ist ein schlechtes Omen für die Ukrainer, und Putin wird das ausnutzen."

Der Historiker Niall Ferguson erklärt im Zeit-Interview mit Götz Hamann und John F. Jungclaussen, warum er zumindest in Teilen Donald Trump unterstützt, auch dessen Europa-Politik: "Was alle übersehen, ist, dass es funktioniert hat. Seit fünfzig Jahren haben US-Präsidenten versucht, die Deutschen und die Europäer davon zu überzeugen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Es ist keinem von ihnen gelungen. Bis Donald Trump kam. Er schaffte es in wenigen Tagen. Freilich wissen die Deutschen Trump nicht zu schätzen. Dabei sollten sie ihm dankbar sein." Die Ukraine dürfe Trump allerdings nicht preisgeben, so Ferguson: "Ein Frieden, der dazu führen würde, dass Kyjiw spätestens in zwei Jahren an die Russen fällt, ist für mich ein Albtraum." Er glaubt, das Beste, was Selenski bei Trump herausholen kann, ist eine südkoreanische Lösung.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, und Linksparteichef Jan van Aken streiten in der Zeit über Waffenlieferungen an die Ukraine. Van Aken betont einmal aufs Neue die Rolle Chinas als diplomatische Alternative: "Wo sind die großen diplomatischen Initiativen, die versucht haben, über Peking Druck auf Moskau auszuüben?" Blasel hält das für Unsinn: "China hätte ja von sich aus Druck ausüben können, hat es aber nicht getan und stattdessen Russland wirtschaftlich unterstützt. Den Einsatz von 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf russischer Seite hat Peking mit keinem Wort kritisiert. Auf China zu setzen, halte ich für weltfremd, denn China stützt diesen Krieg und steht an der Seite der Autokraten."

Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus Amichai Chikli veranstaltet eine Tagung zum Thema Antisemitismus und lädt die internationale Rechte, von US-Evangelikalen, über Javier Milei bis hin zu den europäischen Rechten (mit Ausnahme der AfD), ein - Bernard-Henri Lévy sagte seine Teilnahme an der Tagung deshalb auch wieder ab, schreibt in der SZ der Historiker Michael Brenner, der beim Anblick dieser Teilnehmerliste "Gänsehaut bekommt": "Diese Tagung ist keine Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus, sondern eine Konferenz zur Stärkung des Antisemitismus. Die rechtsnationale israelische Regierung hat schon lange mit Europas Rechten geflirtet, doch bisher noch so viel Schamempfinden an den Tag gelegt, dass man rechtsextreme Politiker nicht nach Israel einlud. Diese Brandmauer ist nun durchbrochen - und das ausgerechnet für eine Antisemitismuskonferenz."

Roglit Ishay und Marina Allal vom Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender schildern in der taz den grassierenden Antisemitismus an Deutschen Universitäten. Die Leitungen seien oft überfordert oder gleichgültig: "Der Vortrag von Emilia Roig an der FU Berlin ist ein Beispiel dafür. Auf einer gezeigten Power Point wurde in der Folienabfolge Theodor Herzl mit Europas Rechtsradikalen verglichen, eine völlig anachronistische und nicht haltbare Gleichsetzung. Gleichzeitig wurde eine geplante Veranstaltung wie die Ausstellung 'The Vicious Circle' über antisemitische Pogrome von der NS-Zeit bis heute abgesagt, unter anderen mit der nachträglichen Begründung, dass eine Darstellung antisemitischer Pogrome zu unterschiedlichen Zeiten unter Umständen als eine Form der Holocaust-Relativierung verstanden werden könnte. In Wirklichkeit aber findet die Relativierung der Shoah an anderer Stelle statt. Etwa wenn der Genozid-Begriff pauschal im Zusammenhang mit Gaza geführt wird. Wenn auf diese Weise eine latente Holocaust-Relativierung stattfindet, wird das zu selten als Problem wahrgenommen."

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten aus der Kulturpolitik hat in der Zeit Thomas E. Schmidt - und dazu auch noch von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es ist gelungen, diese "in einen stabilen, zukunftsfähigen Zustand zu versetzen und auch noch finanziell gut auszustatten", freut er sich. Das wirklich "dicke Erneuerungsbrett bohrte Andreas Görgen, der scheidende Amtsleiter der ebenfalls scheidenden Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Er beendete die Kameralistik in der SPK: Direktoren verlieren ihren Beamtenstatus, erhalten befristete Verträge, sind nun für die Budgets ihrer Häuser verantwortlich, unterzeichnen Zielvereinbarungen; ein Vorstand leitet die Stiftung; ihr Stiftungsrat wird verkleinert. Mit der Universität Oxford ist eine erste wissenschaftliche Kooperation vereinbart worden. Also raus aus der Schwermutshöhle."

Die Zerschlagung des US-Auslandssenders Voice of America lässt vor allem die Autokraten dieser Welt jubeln, konstatiert Josef Joffe auf Zeit Online. "Eine neue Achse des Bösen - aber nicht wie bei Reagan, der den weltweiten Widerstand predigte. Diesmal, horribile dictu, wäre Trump ein Pfeiler der axis of evil. Ein Feind just der liberalen Weltordnung, die Amerika 80 Jahre lang gestützt und bewacht hat. Und eine unamerikanische Figur, die zu Hause unaufhörlich versucht, die Fundamente der liberalen Demokratie zu demolieren. Die Voice of America ist bloß eine Etappe."

In der FAZ schreibt der CDU-Politiker und ehemalige Intendant der Deutschen Welle Dieter Weirich zum Thema. Er würdigt erstmal die Rolle der Sender sowohl in der Nazizeit als auch in der Ära des kalten Krieges - sie brachten den Bürgern dieser Länder als einzige stichhaltige Informationen. Nun also die Abwicklung durch Trump: "Irritieren muss uns in der 'alten Welt', wie wenig Widerstand dieser ebenso gefährliche wie törichte Kurs in Trumps Regierungspartei und in der US-Öffentlichkeit findet. Hierzulande ist das Vertrauen in die US-Führung dahin. Erfreulich ist, wie rasch Europa nach einem Vorstoß der tschechischen Regierung reagiert. Deutschland und neun weitere Staaten erklärten ihre Bereitschaft zu Finanzhilfen, um die Pressefreiheit und die Demokratie zu schützen. Die Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden, Litauen und Slowenien sind an Bord, weitere dürften dazukommen."