Buch in der Debatte

Kommende Woche erscheint "Macht im Umbruch", das neue Buch des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, den Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow für die SZ zur weltpolitischen Lage befragen. "Ob der demokratische Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, Bestand haben wird, ist … nicht mehr sicher", meint Münkler: "Vielleicht bewegen wir uns wieder in Richtung einer Athener Demokratie, in der unter dem unmittelbaren Eindruck einer Rede oder eines Ereignisses abgestimmt wurde und in der häufig Demagogen den Takt angaben." Die Deutschen haben viel zu lang auf die USA gesetzt, fährt er fort und denkt über einen "Prozess der Umorganisation der Europäischen Union" nach: "Als Ausgangsbasis brauchen wir in der Tat das in diesen Tagen öfter zitierte Weimarer Dreieck, Deutschland, Frankreich und Polen. Wenn es dann noch gelingt, Italien einzubinden, wäre auch Südeuropa dabei - diese vier Akteure sollten sinnvollerweise ihre Außen- und Sicherheitspolitik bündeln und damit ein Schwergewicht innerhalb der EU schaffen. Und dann müsste man noch die Briten einbinden." Es gelte einen neuen Raum für Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen: "Zu einem starken Kern und einer Gruppe weniger integrierter Staaten könnte ein äußerer Ring kommen - von der Türkei über Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko."

Der in Münster lehrende Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann kritisiert in der FAZ scharf das Vorhaben der kommenden Regierung, noch im alten Bundestag über eine "faktische Abschaffung der Schuldenbremse zuzüglich gigantischer Extraschulden" abzustimmen: "Die Bundeswehr ist schon jetzt keineswegs eine billige Armee, sondern nach Angaben des Statistischen Bundesamts die siebtteuerste der Welt; nur kam es eben über Jahrzehnte nicht darauf an, dass für das viele Geld auch eine funktionierende Landesverteidigung vorgehalten wird. Und historisch ist die Finanzierung von Soldaten auf Schuldenbasis eine böse Sache. Jenseits dieser Sonderfrage gilt jedenfalls: Da der Bundeswehretat zukünftig sogar einen geringeren Anteil am eigentlichen Staatshaushalt als bisher haben soll und dazu noch jährlich 50 Milliarden Euro Extrageld verausgabt werden können, wird kaum zu verhindern sein, dass eventuelle Effizienzüberlegungen in allen Politikfeldern nun geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werden."

Die Berliner Zeitung befragt indes siebzehn Intellektuelle, Ökonomen und Kulturschaffende zum geplanten Sondervermögen, darunter Hans-Werner Sinn, Thomas Oberender, Bernd Stegemann und Heinrich August Winkler, der sagt: "Die dramatischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die sich unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump vollziehen, zwingen Deutschland zu einer Überprüfung seiner politischen Prioritäten. Die äußere Sicherheit hat jetzt Vorrang vor anderen Belangen, und seien sie noch so berechtigt. Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse ist ohnehin seit langem notwendig. Der Zwang, die Ausgaben für Verteidigung erheblich zu steigern, macht sie noch dringlicher. Das geplante Sondervermögen für Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur ist eine suboptimale Lösung, aber nach Lage der Dinge hinnehmbar."

"Krieg" - den führten in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer die anderen, aber nicht die eigenen Soldaten, schreibt Richard Kämmerlings in der Welt. Selbst Olaf Scholz' 2022 mit großer Zustimmung aufgerufene "Zeitenwende" … "war in Wahrheit eine typisch deutsche Ausflucht. Der Kampf um die Freiheit, um Europas Werte, um 'den Westen' wurde an die Ukrainer delegiert. Das Heldentum in der Ferne wurde - von der Schlangeninsel bis zu Asowstal - ergriffen gefeiert und die im Luftschutzbunker ausharrende Zivilbevölkerung mit martialischer Rhetorik zum Durchhalten ermuntert. Auswirkungen aber hatte das hierzulande, von der großherzigen Flüchtlingsaufnahme abgesehen, nur finanziell. Auch die von Boris Pistorius geforderte 'Kriegstüchtigkeit' wird als fiskalisches Problem verstanden, als eine Frage primär von Schuldenaufnahme und Beschaffungsproblemen. Erst heute, in der von Donald Trump auf den Kopf gestellten Weltlage, begreifen wir wirklich, was 'Zeitenwende', was 'Kriegstüchtigkeit' meinen: Wir brauchen Soldaten, viele, und eine Gesellschaft, die eine Armee als einen essenziellen, unverzichtbaren Teil ihrer selbst begreift."

"Im Moment unterliegt Donald Trump fast keiner Beschränkung. Das ist eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, wie wir sie seit dem Bürgerkrieg von 1861 nicht mehr erlebt haben. In vielerlei Hinsicht gilt das auch für den Rest der Welt", warnt im Zeit-Online-Interview Robert Reich, amerikanischer Jurist und Arbeitsminister unter Bill Clinton. Europa fordert er auf, die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Nationen, wie beispielsweise Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zu isolieren: "Wenn sich die genannten Länder zusammenschließen - vielleicht noch mit Mexiko und Lateinamerika - kann man Donald Trump in aller Deutlichkeit signalisieren, dass man die USA nicht mehr so sehr braucht, wie es Trump immer noch glaubt. Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine! (...) Trumps Annäherung an Wladimir Putin hat unsere traditionellen Verbündeten, hat diese Nation bis ins Mark erschüttert. Die Republikaner sind gegenüber Russland, der früheren Sowjetunion, immer sehr hart aufgetreten. Es waren eher die Demokraten, die etwas zurückhaltender waren. Aber jetzt, plötzlich, und das ist ein Symptom dafür, wie Trumps Demagogie funktioniert, hat die gesamte Republikanische Partei eine 180-Grad-Wende vollzogen. Die USA sind jetzt auf der Seite eines der schlimmsten Diktatoren der Welt."

Nicht nur die Militärhilfe für die Ukraine, auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine setzt die USA aus. "Die Informationen, die die Amerikaner der Ukraine zwischen Mitte 2021 und jetzt bereitgestellt haben, waren fundamental für das Überleben des Landes. Wenn die USA diese nun zurückhalten, wäre das ein großer Schock", sagt der amerikanische Cyberexperte Greg Austin im SpOn-Interview mit Oliver Imhof. Und der Militärwissenschaftler Matthew Savill ergänzt: "Die Tiefe und Breite der Informationen, die die Vereinigten Staaten über Russland haben, stehen in keinem Vergleich zu den Informationen, die irgendein Land in Europa über Russland hat. Eine Fähigkeit, die sie den Europäern voraus haben, ist etwa eine Frühwarnung bei einem bevorstehenden Angriff auf Europa. Andere Vorteile sind nach dem Ende des Kalten Krieges aber langsam verschwunden. Wenn wir aber alle wichtigen europäischen Geheimdienste zusammennehmen, das heißt Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Polen und selbst Finnland oder Schweden, ist das eine sehr starke Allianz."

Im Guardian schlägt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz indes vor, die 220 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsguthaben, das Europa eingefroren hat, in die ukrainische Verteidigung zu investieren: "Wir haben bereits früher argumentiert, dass diese Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten, da der durch die russische Aggression verursachte Schaden weit über 220 Milliarden Dollar beträgt. Aber das Geld wird jetzt noch dringender benötigt. Man kann kein Land wiederaufbauen, das noch immer angegriffen und teilweise besetzt ist. Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand gebieten, dass diese Mittel zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine verwendet werden. Europa kann alle juristischen Manöver anwenden, die es braucht; wichtig ist nur, dass die Ukraine das Geld sofort erhält, damit sie militärische Ausrüstung kaufen und die von Russland ständig zerstörte Infrastruktur instand setzen kann."

Während Trump von seinem "Riviera"-Plan in Gaza abrückte, begann man in Israel schon eine "Emigrationsbehörde" einzurichten, die die Ausreise der Palästinenser organisieren soll, schreibt der israelische Publizist Tom Segev, der bei SpOn daran erinnert, "dass die Idee, Araber aus den Gebieten zu entfernen, die für den Staat Israel gedacht waren, das zionistische Projekt von Anfang an begleitet haben - bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts. Die führenden Köpfe redeten vorsichtshalber nur von 'freiwilliger Emigration', so wie heute auch wieder. Aber manche sagten auch einfach 'Transfer' (...) Als utopische Bewegung war der Zionismus seit je offen für zahlreiche unterschiedliche, auch widersprüchliche Auffassungen. Neben einer jüdisch-arabischen Koexistenz in Palästina dachte man auch an die Vertreibung der Araber. Einige Frühzionisten wollten glauben, es ginge um 'die Rückkehr eines Volkes ohne Land in ein Land ohne Volk'. Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wusste, dass das nicht stimmte. Im Juni 1895 schrieb er in sein Tagebuch: 'Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern.'"

Man muss heute schon auf die Sport-Seiten (!) der FAS schauen, um am Weltfrauentag einen interessanten Artikel über die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern zu finden. Christoph Becker porträtiert dort die Afghanin Khalida Popal, die in ihrem kommende Woche auf Deutsch erscheinenden Buch erzählt, wie sie die afghanische Frauen- Fußballnationalmannschaft mitbegründete und das Land verlassen musste, weil Männer sie umbringen wollten, auch nach dem Ende der Taliban-Herrschaft: "Frauen, die Fußball spielen, gelten vielen Männern als Prostituierte, ihnen wird vorgeworfen, Schande über die Familie zu bringen, sie werden misshandelt. Die Taliban mochten aus Kabul verdrängt worden sein, ihre Ideologie saß weiter in vielen Köpfen." Popal fährt fort: "Veränderung macht Angst. Machtverlust macht Angst. Das Patriarchat will immer gewinnen, dominieren. Meine Generation wollte das alte Mindset nicht mehr. Wir wollten unsere Kleidung selbst aussuchen. Selbst entscheiden, ob wir in die Moschee gehen. Bei uns spielte die Religion keine große Rolle mehr. Sie hatten Angst vor Machtverlust. Sie hatten Angst, dass ihre Töchter, ihre Frauen auf mich hören würden. Deshalb wollten sie mich aufhalten."

"Nirgendwo gilt die Meinungs- und damit auch die Pressefreiheit als höheres Gut als in den Vereinigten Staaten", schreibt Willi Winkler in der SZ - Und doch hasst Trump nichts mehr "als die Einschränkung seiner Macht, und deshalb ist ihm nichts wichtiger, als ausschließlich seine Meinung in Wort, Bild und Schrift zu verbreiten. In seinem monarchischen Amtsverständnis ist es Majestätsbeleidigung, wenn eine Nachrichtenagentur sich seinem Befehl widersetzt, den Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika zu nennen. ... Die Journalisten von AP sind bei den Pressekonferenzen im Oval Office also nicht mehr zugelassen, auch im Flugzeug des Sonnenkönigs, in der Air Force One, dürfen sie nicht mehr mitreisen."

"Spätestens seit der Einflussnahme durch Elon Musk über X in den deutschen Wahlkampf müsste klar geworden sein, dass gemeinwohlorientierte digitale Räume essenziell für eine starke Demokratie sind", sagt Svea Windwehr, Expertin für Plattformregulierung und Mitglied des Beirats des deutschen Digital Services Coordinator, im FAS-Gespräch, in dem sie eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) fordert: "Schon während des Wahlkampfs hat J. D. Vance gedroht, im Falle von europäischen Bußgeldern gegen Musks Unternehmen X die Unterstützung der NATO zurückzuziehen. Nun hat die neue US-Regierung signalisiert, dass sie auf die Durchsetzung von EU-Gesetzgebung mit Strafzöllen reagieren will. Das stellt unser Verständnis von transatlantischer Kooperation auf den Kopf. Die in DSA und DMA ausgedrückte Annahme, US-Techkonzerne einhegen zu können, fühlt sich beinahe wie die Weltordnung von gestern an. Trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - darf Europa sich nicht einschüchtern lassen."

An die Verhältnisse in Orbáns Ungarn oder Putins Russland fühlt sich der in Stanford lehrende Literaturwissenschaftler Adrian Daub in der FAS erinnert, wenn Trump nun anordnet, dass die sogenannten "DEI"-Fächer ("diversity, equity and inclusion") an Hochschulen nicht mehr unterrichtet werden dürfen: "Es handelt sich um staatlich gelenkte Zensur. Ministerien werden gleichgeschaltet, Universitäten und NGOs üben verzweifelt Selbstzensur, der Staat droht und diktiert. (…) Hoffentlich wird denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren über 'Wokeness' und 'Cancel Culture', über Trans-Aktivisten und Protest-Memes den Mund fusselig redeten, mittlerweile klar werden, dass die handfeste Bedrohung für die Meinungsfreiheit vom Staat, von den Mächtigen und von rechts ausgeht."

Weitere Artikel: Im FAS-Feuilleton-Aufmacher erinnert Niklas Maak an die Asilomar-Konferenz zur Sicherheit in der Molekularbiologie im Februar 1975, bei der über die Gefahren durch gentechnisch veränderte Organismen diskutiert und ein Moratorium beschlossen wurde. Maak fragt, ob das Moratorium nicht ein Vorbild für die heutigen Debatten um Künstliche Intelligenz sein könnte und, "damit zusammenhängend, den Stop autonomer Waffensysteme und der Vernetzung des menschlichen Gehirns mit den Datenschätzen des Internets, wie es Elon Musk mit seinem Projekt 'Neuralink' vorantreibt?"