9punkt - Die Debattenrundschau

Die Augen der Welt auf dieser Quelle

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.01.2025. In FAZ und SZ rufen der amerikanische Ideenhistoriker Mark Lilla und die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy die Demokraten aller Länder zum Kampf gegen Trump auf. Die Macht liegt aber ohnehin bei Elon Musk, fürchtet Timothy Snyder in der SZ. Israel könnte zum Verbündeten der Ukraine werden, überlegt Richard Herzinger im Perlentaucher. In der Welt legt der Politikwissenschaftler Minxin Pei dar, dass der chinesische Überwachungsstaat viel subtiler funktioniert als die Stasi. Die Antisemiten und Rassisten leben, meint Michel Friedman im Tagesspiegel mit Blick auf Musks Hitlergruß.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.01.2025 finden Sie hier

Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Es sei "frappierend" für ihn gewesen zu sehen, wie sehr es Trump an Ambition fehle, sagt der amerikanische Ideenhistoriker Mark Lilla im FAZ-Gespräch. Weder Russland und die Ukraine, noch Iran, den Nahostkonflikt oder China erwähnte Trump in seiner Antrittsrede, bemerkt Lilla, der sich am meisten davor sorgt, dass Trump die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes beenden könnte." Dennoch macht er Mut: "Es sind nur vier Jahre, die Trump an der Macht sein wird. Unsere Institutionen sind stark. Es lässt uns schwach erscheinen, wenn wir weiter so sprechen, als wären wir dauernd ängstlich. Die Reaktion auf Trump sollte nicht Angst, sondern Wut sein. Und Kampfesmut. Wir müssen uns auf allen Ebenen in die Wahlen stürzen, um uns unser Land zurückzuholen."

Wir müssen Donald Trumps "Hass-Zirkus" etwas entgegensetzen, ruft auch die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Er wird "Amerika in einen Dschungel militarisierter Razzien, elender Masseninternierungszentren und profitorientierter Deportationen verwandeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Augen der Welt auf diese Quelle des Leids gerichtet bleiben, auch wenn es noch viele andere gibt, und wir müssen alle friedlichen Mittel des Widerstands nutzen (...) Eine US-Regierung, die den Bürgern dienen und sie schützen sollte, liegt jetzt in den Händen derjenigen, die die Regierungsarbeit zerstören wollen. Ähnliche Zerstörer lauern im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in der gesamten EU. Und wir müssen deutlich machen, dass ihre Politik zu ähnlichen Trump'schen Dystopien führen wird - mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben."

In der SZ befürchtet Jörg Häntzschel nach Trumps ersten Amtshandlungen das Schlimmste: "Dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit etliche Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht hat, ist nicht überraschend. Tatsächlich ging Trump aber viel weiter: Er hat nicht nur begonnen, die Politik seines Vorgängers zu zerlegen, sondern auch den Staat, dem er nun vorsteht: dessen Traditionen, dessen Geschichte, dessen Gesetze, dessen Prinzipien (...) Und am wichtigsten: Fast alle der 1600 verurteilten Straftäter, die vor vier Jahren das Kapitol stürmten, wurden begnadigt, viele sofort freigelassen, mehrere hundert noch laufende Verfahren gegen weitere eingestellt. Damit hat er den größten Fall der US-Justizgeschichte mit einem Handstreich ad acta gelegt und die Autorität der Gerichte zertrümmert."

Der Historiker Timothy Snyder glaubt im SZ-Gespräch hingegen, dass die eigentliche Macht ohnehin bei Elon Musk liegt: "Trump ist ein Meister im 'Fake it till you make it'. Er tut ja nur so, als sei er ein reicher Mann, obwohl er es sicher irgendwann sein wird. Musk hingegen verfügt über reale finanzielle Ressourcen, die ihm beispiellose Macht verleihen. Mit seinen enormen Ressourcen, die er mit Technologie verdient hat, kann er Klagen finanzieren und Kritiker zum Schweigen bringen, Narrative über Plattformen wie Twitter beeinflussen und die Politik auf eine Weise gestalten, wie es kein traditioneller Politiker könnte. Viele erwarten ja, dass sich Trump und Musk irgendwann zerstreiten. Ich glaube das nicht, weil sich ihre Ziele ergänzen. Trump will endlich reich werden. Und Musk will die Weltherrschaft."

Amerika und einige Länder der EU könnten zu unzuverlässigeren Partnern der Ukraine werden. Doch es gäbe einen anderen Partner für das bedrängte Land: Israel, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Beide sind von totalitären Angriffen bedrohte Demokratien. Bislang pflegte Israel eine Art Burgfrieden mit Russland, weil Russland ihm den Rücken in Syrien freihielt. Doch diese Argumentation sei mit dem Sturz des Assad-Regimes hinfällig geworden. "Es gibt somit für den jüdischen Staat nun keinen objektiven Grund mehr, warum er sich nicht aktiv an die Seite der Ukraine stellen sollte. Dies umso mehr, als sich der Kreml spätestens mit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als das entpuppt hat, was er in Wahrheit ist: kein zwiespältiger 'Partner', sondern ein tückischer Feind des jüdischen Staats, der auch nach diesem massenmörderischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung ungerührt an seiner komplizenhaften Verbindung mit Hamas und Hisbollah festgehalten hat."

Der israelische Historiker Tom Segev beurteilt die allgemeine Situation für Israel im FR-Gespräch positiver als vor dem Krieg, für einen Frieden mit den Palästinensern sieht er indes schwarz: "Die Hisbollah ist viel schwächer. Syrien hat sich völlig verändert, Iran ist geschwächt. Man spricht davon, dass Israel und Saudi-Arabien eine Front bilden. Es ist weniger bedrohlich, als es einmal war, es gibt neue Möglichkeiten. Aber ein Abkommen mit den Palästinensern? Das ist nicht in Sicht." Man "sieht die Bilder von Palästinensern, die auf den Trümmern ihrer Häuser stehen. Die israelische Regierung sagt immer noch, dass Gaza nie wieder von der Hamas kontrolliert werden darf. Aber die Bilder, der Austausch... Ich war erstaunt, dass es immer noch so viele Hamas-Leute gibt, in Uniform, bewaffnet. Die stehen da, als wäre nichts passiert. Wo kommen die alle her? Die von der Hamas geführte Polizei funktioniert wieder in Gaza. Gleichzeitig gibt es sehr schlimme Äußerungen von israelischen Regierungsministern. Die sagen, die Bevölkerung in Gaza soll einfach vertrieben werden. Sie nennen das freiwillige Emigration. Wohin sollen die freiwillig auswandern, zwei Millionen Palästinenser?"

In seiner SpOn-Kolumne ist sich Richard C. Schneider recht sicher, dass sich Benjamin Netanjahu mindestens bis zu den nächsten regulären Wahlen im Amt halten wird, auch wenn die Koalition aufgrund eines fortgesetzten Waffenstillstands zerbricht. Schneider zitiert den israelischen Politikwissenschaftler Gideon Rahat: "'Die Regierung könnte nur über ein Misstrauensvotum fallen. Dafür müssten Ben-Gvir und Smotrich mit der Opposition stimmen. Das aber ist undenkbar. Sie würden von ihren Anhängern für den Sturz einer rechten Regierung verantwortlich gemacht werden.' Netanjahu bliebe also die Möglichkeit, mit einer Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. Mit anderen Worten: Die beiden Rechtsextremen drohen dem Premier, verlangen die völlige Vernichtung der Hamas sowie die komplette Übernahme Gazas. Doch letztlich haben sie nichts in der Hand, was Netanyahu gefährlich werden könnte."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Der in den USA lehrende Politikwissenschaftler Minxin Pei erklärt im Welt-Interview, wie der chinesische Überwachungsstaat funktioniert, über den er auch ein Buch geschrieben hat, und wo die Unterschiede zur Stasi liegen: "Der Begriff 'Wächterstaat' beschreibt ein Regime, das extrem paranoid und wachsam ist. In China gibt es drei Gruppen von Informanten: erstens die der politischen Sicherheitspolizei, zweitens die der lokalen Polizei und drittens die der Partei - etwa an Universitäten, in Fabriken oder in den Nachbarschaftskomitees. Letztere Gruppe ist die größte. Ein solch vielschichtiges System existierte in der DDR nicht. Die Stasi war eine zentrale Behörde mit informellen Mitarbeitern. Dieses Zusammenspiel verschiedener Instanzen macht die chinesische Überwachung sowohl komplexer als auch allgegenwärtiger (...) Die meisten Informanten sind Freiwillige. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie abhängig sind - etwa Taxifahrer, die von der Polizei eine Lizenz brauchen. Diese Abhängigkeit schafft eine subtile Form von Zwang, die viele Menschen dazu bringt, sich den Überwachungsstrukturen anzuschließen."
Archiv: Politik

Geschichte

Für die taz resümiert Klaus Hillenbrand die von der Berliner Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz organisierte Diskussion "Nach der Shoah - und dann?", bei der neben dem Historiker Volker Weiß auch Berlins Ex-Senator Klaus Lederer sprach. Der sprach nicht nur über die "Erlösungstheologie" in der DDR, "die das eigene Volk von jedweder Schuld befreite und dafür sorgte, dass man über Rechtsradikalismus und Antisemitismus gar nicht erst reden musste", sondern kam auch auf antisemitische Tendenzen in der Linken zurück: "Er machte keinen Hehl aus seiner Befürchtung, Linke seien auf dem Weg weg von der Aufklärung hin zur Reaktion. Mit Behauptungen wie 'Free Palestine from German Guilt' werde offen für Geschichtsrevisionismus geworben. Weil der direkte Antisemitismus in Deutschland verpönt sei, mache sich dieser über den Umweg Israel breit. Wer als Linker zu geringen Differenzierungen neige, für den sei der Judenhass als 'Erlösungsideologie' eine Alternative zu umständlichen Erklärungen des Geschehens im Nahen Osten. Einfache Antworten lägen bei manchen Linken heute im Trend, so Lederer: 'gut gegen böse, schwarz gegen weiß, gegen jede Differenzierung'. Dieses Denken habe durchaus Ähnlichkeiten mit Rechtsradikalen und es schließe Solidarität mit Juden aus."

Wolfgang Krischke resümiert indes auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ eine Tagung im Lüneburger Nordost-Institut, die sich den Fragen "Warum sind einerseits Demokratisierungsbestrebungen in Russland immer wieder gescheitert? Und warum konnten sich andererseits in den baltischen Staaten, in Polen, Finnland und der Ukraine tragfähige demokratische Staatsformen herausbilden?" widmete: "Ein Schlüsselbegriff der Tagung war die 'Zivilgesellschaft' als entscheidender Faktor für das Entstehen demokratischer Staatsformen."

Weitere Artikel: In der taz-Schlagloch-Kolumne schlägt Charlotte Wiedemann vor, dass sich "eine hochrangige jüdische Delegation aus Deutschland auf den Weg nach Namibia" macht, "um Ovaherero und Nama mit den Worten 'Wir verstehen euren Schmerz' zur Seite zu stehen."
Archiv: Geschichte

Wissenschaft

In der FAZ macht Jochen Zenthöfer anhand verschiedener Fälle deutlich, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Lehrbefugnis der wegen verschiedener Plagiatsvorwürfe von ihrer Professorin entbundenen Soziologin Cornelia Koppetsch (unsere Resümees) möglicherweise bis zu ihrer Pensionszeit dauern könnte.
Archiv: Wissenschaft
Stichwörter: Koppetsch, Cornelia

Ideen

In der FAZ-Serie zur Demokratiereform setzt sich auch Jannis Koltermann für Bürgerräte ein, macht aber auch auf Hindernisse aufmerksam: "Damit Bürgerräte an Macht gewinnen, müssten Parlamente Macht abgeben. Man muss kein Machiavellist sein, um das für wenig wahrscheinlich zu halten: Ein Blick auf die endlosen Versuche zur Föderalismusreform zeigt, wie schwer solche Veränderungen fallen. CDU und CSU lehnen Bürgerräte ab, selbst die Grünen wollen ihnen kein bindendes Votum zugestehen. Wenn die repräsentative Demokratie noch stärker unter Druck gerät, könnten sich die Haltungen der etablierten Parteien ändern. Für eine wirklich bedeutsame Rolle von Losparlamenten bräuchte es freilich nicht weniger als eine neue Verfassung: Im von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt werde durch das Volk 'in Wahlen und Abstimmungen' ausgeübt."
Archiv: Ideen
Stichwörter: Csu, Parlamente

Religion

Abbé Pierre, Gründer der Emmaus-Gemeinschaft, galt in Frankreich fast als Nationalheiliger, obwohl innerhalb der Katholischen Kirche immer bekannt war, dass der als Henri Grouès geborene Abbé sexbesessen war. (Unsere Resümees). Nach zahlreichen neuen Berichten von Opfern zieht der Missbrauchsskandal immer weitere Kreise, berichtet Marc Zitzmann in der FAZ: "Nach den Enthüllungen der letzten Monate hat die Fondation Abbé Pierre jetzt eine Namensänderung angekündigt. Porträts und Statuen im öffentlichen Raum werden entfernt, Schulen, Parks und Mehrzweckhallen umbenannt. Viele stellen die Frage: Wer wusste was wann - und hat auf welche Art und Weise reagiert? Wie sich herausstellt, wussten viele vieles. Aber was Einzelnen, auch vielen Einzelnen bekannt ist, dringt darum nicht zwangsläufig ins allgemeine Bewusstsein." Papst Franziskus konzedierte, "der Vatikan habe spätestens seit dem Tod des Abbés 2007 von dessen Übergriffen gewusst, schob aber wie jeder Chef eines Weltkonzerns, dessen vergangene Verfehlungen auffliegen, die Verantwortung von sich: 'Ich war damals nicht im Amt; und es ist mir nicht eingefallen, mich in dieser Sache kundig zu machen.'"
Archiv: Religion

Gesellschaft

"Schande!", ruft Michel Friedman im Tagesspiegel-Interview in Bezug auf Elon Musks Hitlergruß bei Trumps Amtseinführung: "Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt." Antisemitismus sei auch in Deutschland nie verschwunden, sagt er außerdem, und spricht sich für ein AfD-Verbot aus: "Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel hat gesagt: 'Ich dachte, der Antisemitismus sei 1945 in Auschwitz gestorben. Aber ich habe mich geirrt. Seine Opfer sind umgekommen. Der Antisemitismus nicht.' Die Antisemiten und Rassisten leben. Rostock, Hoyerswerda, Mölln, der NSU, Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident - immer hieß es: Einzelfälle. Eine juristische Lösung ändert nichts an dieser gesellschaftlichen Realität. Trotzdem ist meine letzte Antwort: Wenn die Beweise ausreichend sind, um verantwortungsbewusst die AfD zu verbieten, ist es die Pflicht der demokratischen Institutionen, das zu tun. So ist es im Grundgesetz verankert."
Archiv: Gesellschaft