Intervention
Im strategischen Interesse
Von Richard Herzinger
22.01.2025. Die Länder der EU und Amerika werden zu zunehmend schwankenderen Alliierten der Ukraine. Doch es gäbe einen anderen möglichen Partner der Ukraine: Israel. Beide sind von totalitären Ideologien bedrohte Demokratien. Sich eindeutig an die Seite der Ukraine zu stellen und einen entschiedenen Bruch mit der russischen Autokratie zu vollziehen, wäre nicht zuletzt auch zum Wohle der israelischen Demokratie.Damit die Ukraine der russischen Aggression dauerhaft standhalten kann, darf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung durch die westlichen Demokratien nicht nachlassen. Doch durch Donald Trumps Bestreben, mit Putin einen "Deal" auf Kosten der ukrainischen Souveränität auszuhandeln, sowie durch die anhaltende Zögerlichkeit und zunehmende Instabilität demokratischer Regierungen in Europa ist diese Kontinuität akut gefährdet.
Es gibt indes einen anderen potenziellen Partner, der für eine massive militärische Stärkung der Ukraine eigentlich prädestiniert ist: Israel. Denn wie dieses ist die Ukraine ein demokratischer Staat, dem von einer terroristischen Ideologie das Existenzrecht abgesprochen wird, und der daher permanente Zielscheibe exterminatorischer Gewalt ist. Bislang hat sich der jüdische Staat in Sachen Solidarität mit der Ukraine jedoch zurückhaltend gezeigt. Um seine Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, enthielt sich Israel der Stimme, als es 2014 in den UN um die Verurteilung der Krim-Annexion ging. Der UN-Resolution gegen die russische Vollinvasion der Ukraine 2022 stimmte Jerusalem zwar zu, doch weder übernahm es die Sanktionen der USA und EU, noch konnte es sich zu Waffenlieferungen an das überfallene Land durchringen.
Die große Zahl russischer Einwanderer wie die massive Präsenz russischen Geldes in Israel bieten Erklärungsansätze für diese beharrlich prorussische oder doch zumindest gegenüber dem Kreml ambivalente Haltung. Es muss aber auch gesehen werden, dass nicht unerhebliche Teile der israelischen Rechten Putins autoritärer Ideologie nahe stehen. Namentlich Premierminister Benjamin Netanjahu hofierte Putin über Jahre hinweg in demonstrativer Weise und pflegte eine an Kumpanei grenzende Nähe zu dem Kreml-Autokraten.
Das strategische Hauptargument, das selbst von weniger russlandfreundlichen Kräften in Israel gegen Waffenlieferungen an die Ukraine angeführt wurde, lautete, dass Israel wegen der militärischen Präsenz Russlands in Syrien auf den Kreml Rücksicht nehmen müsse. Absprachen mit Moskau ermöglichten es der israelischen Luftwaffe nämlich, regelmäßig Stellungen und Nachschubwege des Iran und der proiranischen Hisbollah auf syrischem Territorium zu bombardieren, ohne mit den russischen Luftstreitkräften in Konflikt zu geraten - und so zu verhindern, dass in Syrien neben Gaza und Libanon eine weitere Kriegsfront gegen den jüdischen Staat entsteht.
Doch diese Argumentation ist mit dem Sturz des Assad-Regimes und damit dem Ende der russischen - wie auch der iranischen - Militärpräsenz in Syrien hinfällig geworden. Indirekt hat Israel selbst zu dieser Entwicklung entscheidend beigetragen. Denn durch seine Intervention im Libanon hat es die Hisbollah und damit auch Iran so stark geschwächt, dass sie als Stützen des syrischen Regimes ausfielen. Auf sich allein gestellt, hatte die Armee Assads dem Vormarsch der Rebellen nichts mehr entgegenzusetzen.
Es gibt somit für den jüdischen Staat nun keinen objektiven Grund mehr, warum er sich nicht aktiv an die Seite der Ukraine stellen sollte. Dies umso mehr, als sich der Kreml spätestens mit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als das entpuppt hat, was er in Wahrheit ist: kein zwiespältiger "Partner", sondern ein tückischer Feind des jüdischen Staats, der auch nach diesem massenmörderischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung ungerührt an seiner komplizenhaften Verbindung mit Hamas und Hisbollah festgehalten hat.
Insbesondere der ukrainischen Luftabwehr könnte der jüdische Staat wertvolle Technologie liefern. Man mag einwenden, dass es von Israel viel verlangt ist, die Ukraine mit Kriegsgerät zu versorgen, während es sich selbst weiterhin im Kriegszustand mit den Stellvertretertruppen Teherans befindet - und in Kürze womöglich in direkte Konfrontation mit dem Iran geraten könnte. Doch über ideelle und moralische Motive hinaus liegt es im unmittelbaren strategischen Interesse Israels, der Ukraine im Rahmen seiner ökonomischen und militärischen Möglichkeiten zum Erfolg über den russischen Aggressor zu verhelfen. Denn eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine würde zugleich dem Iran einen heftigen Schlag versetzen, mit dem sich das Kreml-Regime in einer engen Kriegsallianz befindet.
Israel kann überdies nicht länger den zunehmend offenen Antisemitismus überhören, der sich in der Propaganda Putins und seines Regimes artikuliert. Schon im Frühjahr 2022 war etwa Putins Außenminister Lawrow mit antisemitischen Auslassungen wie der aufgefallen, Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. Auf seiner Jahrespressekonferenz im Dezember wetterte nun Putin selbst gegen "ethnische Juden", die in der Ukraine regieren und die russisch-orthodoxe Kirche verfolgen würden. Er ließ damit endgültig die Maske seiner vermeintlichen Judenfreundlichkeit fallen, mit der er lange Zeit nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch große Teile der israelischen Politik und Öffentlichkeit getäuscht hat.
Sich eindeutig an die Seite der Ukraine zu stellen und einen entschiedenen Bruch mit der russischen Autokratie zu vollziehen, wäre nicht zuletzt auch zum Wohle der israelischen Demokratie. Denn die ideologische Nähe von Teilen der israelischen Rechten zum Putinismus äußert sich in ihren Versuchen, nach dessen Vorbild den demokratischen Rechtsstaat zu demontieren. Ein klares Bekenntnis Israels zum Abwehrkampf der Ukraine gegen ein aggressives autoritäres Regime würde diese gefährliche Tendenz konterkarieren. Mit der konsequenten Unterstützung der Ukraine würde Israel ein deutliches Zeichen setzen, dass es seine Zukunft in der globalen Gemeinschaft der freiheitlichen Demokratien sieht. Politische und gesellschaftliche Kräfte Israels aller Richtungen sollten massiven Druck auf Netanjahu und seine Regierung ausüben, diesen Schritt zu gehen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Es gibt indes einen anderen potenziellen Partner, der für eine massive militärische Stärkung der Ukraine eigentlich prädestiniert ist: Israel. Denn wie dieses ist die Ukraine ein demokratischer Staat, dem von einer terroristischen Ideologie das Existenzrecht abgesprochen wird, und der daher permanente Zielscheibe exterminatorischer Gewalt ist. Bislang hat sich der jüdische Staat in Sachen Solidarität mit der Ukraine jedoch zurückhaltend gezeigt. Um seine Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, enthielt sich Israel der Stimme, als es 2014 in den UN um die Verurteilung der Krim-Annexion ging. Der UN-Resolution gegen die russische Vollinvasion der Ukraine 2022 stimmte Jerusalem zwar zu, doch weder übernahm es die Sanktionen der USA und EU, noch konnte es sich zu Waffenlieferungen an das überfallene Land durchringen.
Die große Zahl russischer Einwanderer wie die massive Präsenz russischen Geldes in Israel bieten Erklärungsansätze für diese beharrlich prorussische oder doch zumindest gegenüber dem Kreml ambivalente Haltung. Es muss aber auch gesehen werden, dass nicht unerhebliche Teile der israelischen Rechten Putins autoritärer Ideologie nahe stehen. Namentlich Premierminister Benjamin Netanjahu hofierte Putin über Jahre hinweg in demonstrativer Weise und pflegte eine an Kumpanei grenzende Nähe zu dem Kreml-Autokraten.
Das strategische Hauptargument, das selbst von weniger russlandfreundlichen Kräften in Israel gegen Waffenlieferungen an die Ukraine angeführt wurde, lautete, dass Israel wegen der militärischen Präsenz Russlands in Syrien auf den Kreml Rücksicht nehmen müsse. Absprachen mit Moskau ermöglichten es der israelischen Luftwaffe nämlich, regelmäßig Stellungen und Nachschubwege des Iran und der proiranischen Hisbollah auf syrischem Territorium zu bombardieren, ohne mit den russischen Luftstreitkräften in Konflikt zu geraten - und so zu verhindern, dass in Syrien neben Gaza und Libanon eine weitere Kriegsfront gegen den jüdischen Staat entsteht.
Doch diese Argumentation ist mit dem Sturz des Assad-Regimes und damit dem Ende der russischen - wie auch der iranischen - Militärpräsenz in Syrien hinfällig geworden. Indirekt hat Israel selbst zu dieser Entwicklung entscheidend beigetragen. Denn durch seine Intervention im Libanon hat es die Hisbollah und damit auch Iran so stark geschwächt, dass sie als Stützen des syrischen Regimes ausfielen. Auf sich allein gestellt, hatte die Armee Assads dem Vormarsch der Rebellen nichts mehr entgegenzusetzen.
Es gibt somit für den jüdischen Staat nun keinen objektiven Grund mehr, warum er sich nicht aktiv an die Seite der Ukraine stellen sollte. Dies umso mehr, als sich der Kreml spätestens mit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als das entpuppt hat, was er in Wahrheit ist: kein zwiespältiger "Partner", sondern ein tückischer Feind des jüdischen Staats, der auch nach diesem massenmörderischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung ungerührt an seiner komplizenhaften Verbindung mit Hamas und Hisbollah festgehalten hat.
Insbesondere der ukrainischen Luftabwehr könnte der jüdische Staat wertvolle Technologie liefern. Man mag einwenden, dass es von Israel viel verlangt ist, die Ukraine mit Kriegsgerät zu versorgen, während es sich selbst weiterhin im Kriegszustand mit den Stellvertretertruppen Teherans befindet - und in Kürze womöglich in direkte Konfrontation mit dem Iran geraten könnte. Doch über ideelle und moralische Motive hinaus liegt es im unmittelbaren strategischen Interesse Israels, der Ukraine im Rahmen seiner ökonomischen und militärischen Möglichkeiten zum Erfolg über den russischen Aggressor zu verhelfen. Denn eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine würde zugleich dem Iran einen heftigen Schlag versetzen, mit dem sich das Kreml-Regime in einer engen Kriegsallianz befindet.
Israel kann überdies nicht länger den zunehmend offenen Antisemitismus überhören, der sich in der Propaganda Putins und seines Regimes artikuliert. Schon im Frühjahr 2022 war etwa Putins Außenminister Lawrow mit antisemitischen Auslassungen wie der aufgefallen, Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. Auf seiner Jahrespressekonferenz im Dezember wetterte nun Putin selbst gegen "ethnische Juden", die in der Ukraine regieren und die russisch-orthodoxe Kirche verfolgen würden. Er ließ damit endgültig die Maske seiner vermeintlichen Judenfreundlichkeit fallen, mit der er lange Zeit nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch große Teile der israelischen Politik und Öffentlichkeit getäuscht hat.
Sich eindeutig an die Seite der Ukraine zu stellen und einen entschiedenen Bruch mit der russischen Autokratie zu vollziehen, wäre nicht zuletzt auch zum Wohle der israelischen Demokratie. Denn die ideologische Nähe von Teilen der israelischen Rechten zum Putinismus äußert sich in ihren Versuchen, nach dessen Vorbild den demokratischen Rechtsstaat zu demontieren. Ein klares Bekenntnis Israels zum Abwehrkampf der Ukraine gegen ein aggressives autoritäres Regime würde diese gefährliche Tendenz konterkarieren. Mit der konsequenten Unterstützung der Ukraine würde Israel ein deutliches Zeichen setzen, dass es seine Zukunft in der globalen Gemeinschaft der freiheitlichen Demokratien sieht. Politische und gesellschaftliche Kräfte Israels aller Richtungen sollten massiven Druck auf Netanjahu und seine Regierung ausüben, diesen Schritt zu gehen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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