"Der Angriffskrieg Russlands markiert einen Paradigmenwechsel europäischer Territorialpolitik, der in Verbindung mit dem erstarkenden Nationalismus im Westen Europas zu Änderungen von Grenzverläufen führen könnte", befürchtet Jan Brachmann in der FAZ: "Simo Pietiläinen, ehemaliger Konsul Finnlands in Sankt Petersburg, äußerte im Herbst in der finnischen Tageszeitung Ilta-Sanomat, dass Putin selbst darauf spekuliere, mit seiner erfolgreichen Grenzverschiebung eine Lawine in Europa auszulösen. Serbien würde sich das Kosovo wieder einverleiben, und Ungarn verteile sowieso schon seit 2010, seit Viktor Orbáns Partei Fidesz an der Macht sei, Pässe an Bürger ungarischer Herkunft in seinen ehemaligen Staatsgebieten, die es 1920 im Vertrag von Trianon habe abtreten müssen: im heute rumänischen Siebenbürgen, in Nordserbien und in der Slowakei. In Siebenbürgen, das ist bekannt, wurden in den vergangenen Jahren mit ungarischen Staatsgeldern Medienunternehmen aufgekauft, die unter den ungarischstämmigen rumänischen Staatsbürgern wieder die Sehnsucht nach einem Anschluss an Ungarn nähren. Die Sympathien Orbáns für Putin, die nicht abreißende Verbundenheit Serbiens mit Russland erhalten somit noch eine ganz andere Bedeutung."

Donald Trump hat angekündigt, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beizulegen. Wenn es um den Frieden geht sind aber Fragen nach einem richtigen Waffenstillstand in allen Gebieten, Territorialfragen, Sicherheitsgarantien für beide Staaten, nach Sanktionen und Reparationen sowie die Zukunft der Ukraine generell derart verworren, dass Andreas Rüesch dem Braten in der NZZ nicht traut. "Ein echter Frieden scheint vor diesem Hintergrund unerreichbar. Das schließt nicht aus, dass sich die diplomatischen Bemühungen in diesem Jahr verstärken und westliche Politiker zumindest den Anschein eines Friedensprozesses entstehen lassen. Entscheidend ist vor allem die militärische Entwicklung. Ein Waffenstillstand wird dann wahrscheinlicher, wenn Russland zur Einsicht gelangt, seine Ziele nicht mit vertretbarem militärischem Einsatz erreichen zu können. Angesichts der ukrainischen Schwäche an vielen Frontabschnitten bedingte dies jedoch eine deutliche Steigerung der westlichen Militärhilfe, wofür derzeit der politische Wille fehlt."

In der taz rät die Soziologin und Juristin Farnaz Nasiriamini ihrem Kollegen, dem Juristen Friedrich Merz, der vorschlägt, dass straffällige gewordene Doppelstaatler ihre Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, zum Blick ins Grundgesetz: "'Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden', ist mehr als ein Grundrecht in Artikel 16. Es ist das Echo eines Versprechens, das nie wieder gebrochen werden darf: Nie wieder staatenlos, nie wieder entrechtet, nie wieder ausgestoßen. Es ist eine Mahnung, eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. In einer Zeit, in der Millionen Menschen staatenlos gemacht wurden - Jüdinnen, Kommunisten, Andersdenkende -, hat Deutschland gelernt, dass Zugehörigkeit kein politisches Spielzeug sein darf. Die Verfassung zieht eine klare Linie."

Alice Weidel forderte alle Windkraftwerke abzubauen, Sahra Wagenknecht will sofort wieder Gas aus Russland beziehen - was ein Quatsch, ruft uns Stefan Kornelius in der SZ zu. "Der Unterbietungswettbewerb ist dabei nicht das eigentliche Problem. Populisten reden nun mal populistisch, in einer Koalitionsdemokratie werden ihre Rezepte keine Mehrheit finden. Die Gefahr liegt in der Gewöhnung: 'Dann heißt das eben Remigration', dröhnte Weidel in den Saal und die Menge johlte. Die Hemmschwelle fällt und fällt. Simpel soll es sein, direkt und klar, das ist offensichtlich ein Bedürfnis vieler Bürger. Dieses politische Trivialisieren aber ist in einer hoch entwickelten Demokratie ohne gravierende Risiken und Nebenwirkungen nicht zu haben."

Die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule Bettina Völter hatte einer Besetzung ihrer Hochschule durch "propalästinensische" Aktivisten zugestimmt und  war dafür in die Kritik geraten (unsere Resümees). Nun haben ihr Professorinnen und Mitarbeiter ihre Unterstützung ausgesprochen. Auch eine Gruppe jüdischer Studierender und Mitarbeiter hat einen Solidaritätsbrief auf die Website der Hochschule gestellt, berichtet Hanno Fleckenstein in der taz: Die Gruppe lobt "das Handeln von Völter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie habe sich nicht angemaßt, über die Sorgen und Bedürfnisse der jüdischen Studierenden und Mitarbeitenden zu sprechen, sondern diese 'aktiv mit ins Boot geholt und Raum für unsere eigenen Stimmen geschaffen'. Damit habe sie etwas geschafft, 'was wir im allgemeinen Diskurs schmerzlich vermissen'. Vor diesem Hintergrund habe die geduldete Besetzung ohne Räumung die Chance geboten, 'mit den Studierenden an den Erfahrungen zu arbeiten und sie nicht nur auszuschließen und gesellschaftlich zu stigmatisieren'."

Auch in der FR veröffentlichen drei Frankfurter Professorinnen und Gerhard Riemann, Professor für Soziale Arbeit in Nürnberg, eine Stellungnahme zu der Besetzung des Hörsaals und sprechen Völter ihre Solidarität aus. Sie kritisieren zudem die Berichterstattung der FAZ, der sie "Banalisierung und Normalisierung des Holocaust" vorwerfen, "die lediglich dem Zweck der Provokation" diene.

Boualem Sansal hatte in einem Interview die algerische Position zum Westsahara-Konflikt infrage gestellt - dafür wurde er ins Gefängnis gesteckt. Man muss Sansal nicht zustimmen, meint Claus Leggewie im Perlentaucher, aber was Stoff für einen klärenden Historikerstreit wäre, ist von der algerischen Regierung zu einem "hysterischen Hochverratsvorwurf" stilisiert worden: "Die offizielle Position Algeriens in der Sansal-Affäre ist, dass es sich um eine 'franko-zionistische' Verschwörung handelt. Nur ein autokratisches Regime kann auf die absurde Idee kommen, eine Regierung beauftrage Schriftsteller wie Sansal oder seinen ebenso verfemten Freund Kamel Daoud oder die Presse, um einen anderen Staat zu destabilisieren. Aber auch nur ein autoritäres Regime tut genau das, nämlich algerische Influencer zu animieren oder gewähren zu lassen, die gegen Frankreich hetzen und via TikTok und andere Netzwerke Tausende gläubige Follower unter jungen algerischen Einwanderern ansprechen."

Im Sudan geschieht ein Völkermord, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die RSF-Miliz - und die Welt schaut weg, schreibt Nesrine Malik im Guardian und warnt vor den globalen Folgen: "Es besteht bereits eine Art resignatives Übereinkommen darüber, dass der Sudan auf dem Weg ist, 'ein anderes Somalia' oder 'ein anderes Libyen' zu werden. Das bedeutet nicht, dass sich die Kriegsparteien im Laufe des nächsten Jahrzehnts oder länger in einem in sich geschlossenen Konflikt gegenseitig erschöpfen - es bedeutet, dass das Land zu einer Petrischale bewaffneter Gruppen und Glückssucher wird, was geopolitische Risiken erhöht und Waffen in ein gesetzloses Land pumpt das an der Schnittstelle zwischen der arabischen Welt und Subsahara-Afrika liegt. Während die Monate vergehen und der Krieg andauert, ist zu befürchten, dass der Sudan einfach abgeschrieben wird, die kolossalen Verbrechen, die an seinem Volk begangen wurden, auf Hintergrundgeräusche reduziert werden, mit nur gelegentlichen von Verurteilungen oder Beschimpfungen kämpfender Kräfte im Namen der globalen Mächte."

Er befürchte, dass der Großbrand das Schrumpfen der Mittelschicht in Los Angeles beschleunigen werde, sagt der Schriftsteller und Pulitzerpreis-Träger Hector Tobar im FAZ-Gespräch: "Los Angeles ist voller unabhängiger und kreativer Menschen verschiedenster Herkunft. In den Vierteln von Altadena und Pasadena, die niedergebrannt sind, lebten viele dieser Bohemiens, die zur Mittelschicht gehören. Es steht zu befürchten, dass sich dieses Milieu nicht erholen wird und somit etwas Besonderes an Los Angeles für immer verloren geht. (…) Mehrere Tausend Häuser sind durch das Feuer verschwunden, und es könnte Jahre dauern, sie zu ersetzen. Das wird zu einem Anstieg der Wohnungspreise führen, und auch zu einem der Mieten. Das Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt wird sich nur noch verschärfen."

Ebenfalls in der FAZ kommentiert Edo Reents: "Mitten im Klimawandel, der gerade wieder eines seiner Exempel statuiert, wird eine politische Klasse vollends tonangebend, die diesen Klimawandel leugnet und sich obendrein noch lustig macht über Leute, die meinen, man müsse etwas dagegen unternehmen."

Bei SpOn malt die österreichische Schriftstellerin Raphaela Edelbauer ihren Landsleuten aus, wie Kulturpolitik unter Herbert Kickl aussehen könnte: "Zur ersten Protodystopie, die uns jetzt schon einiges darüber lehren kann, wie es bundesweit in der österreichischen Kulturpolitik bald zugehen wird, ist mittlerweile die Steiermark geworden. Unter dem seit Dezember amtierenden FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wurde in dem Bundesland ein Kürzungs- und Umverteilungsprogramm in der Förderstruktur beschlossen, angesichts derer tragischen Komik selbst eine Autorin von Antiheimattexten wie ich in Ehrfurcht verstummen muss. Der unnachahmliche Sound des Programms verpflichtet dazu, die Beschreibung der geplanten Interventionen im Original wiederzugeben: 'Kulturpolitik hat auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Interessen des Steuerzahlers zu wahren und darf kein Minderheitenprogramm selbsternannter Eliten sein', so heißt es im Traktat der FPÖ-Landesorganisation. Sofort wird geklärt, dass das Interesse des Steuerzahlers die 'Umschichtung' sei, und zwar 'von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur'."

"Free expression" bleibt auch unter Musk und einem Meta ohne Faktencheck "ein Märchen", schreibt in der taz die Kulturwissenschaftlerin Annekathrin Kohout: "Die Vorstellung, dass Plattformen uneingeschränkte Meinungsfreiheit ermöglichen, verkennt ihre Architektur: Algorithmen, Monetarisierung und Marktlogiken schaffen Bedingungen, unter denen jede Rede zur Ware wird: verpackt, kuratiert, verkauft - aber nicht frei. Sie verkennt aber auch, dass soziales Verhalten in einem Umfeld, das Feedback und Reaktionen nicht nur ermöglicht, sondern permanent forciert, nicht reguliert werden kann. Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob es freie Rede im Netz geben kann. Die Frage ist, wer uns diese Märchen erzählt - und warum ausgerechnet jetzt. Während Zuckerberg und Musk von digitaler Befreiung reden, verwandeln sie im Hintergrund weiterhin jede Äußerung in verwertbare Daten. Je wilder die Debatten toben, desto höher die Engagement-Raten. Je polarisierter die User, desto präziser die Algorithmen."

Der Journalismus habe stark an Vertrauen eingebüßt, weshalb der Springer-Konzern jetzt noch mehr anderen Meinungen Platz einräumen möchte, schreibt der Springer-Chef Mathias Döpfner in der Welt. "In diesem Sinne werden wir in Zukunft weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren öffnen. Wir werden auch diejenigen befragen und zu Wort kommen lassen, deren Meinungen und Weltbilder uns nicht gefallen."