"Algerien ist eines der wenigen Länder, das das Ende des 'Schlachters von Damaskus' bedauert", schreibt Luc de Barochez in einer Kolumne für Le Point. Noch am 3. Dezember hat das algerische Regime den Assads seine Solidarität ausgedrückt. Algerien war stets ein treuer Verbündeter Syriens, so Barochez. Bei näherem Hinsehen gibt es viele Parallelen: die französische Kolonialvergangenheit, den Ursprung des Regimes im arabischen Nationalismus, die Ausrichtung der Regimes aufs Militär, die sozialistischen Phrasen und die Unterstützung durch den Ostblock, den Hass auf Israel und die Liebe zu den Palästinensern, sofern sie unter israelischer Herrschaft leben, nicht der Assads: "Seit den Protesten von 2011 hat Algerien unermüdlich auf das Regime in Damaskus gesetzt, das seine Gegner auf abscheuliche Weise folterte, seine Bevölkerung mit chemischen Waffen bombardierte und zahlreiche Massaker verübte, darunter auch an den palästinensischen Flüchtlingen im Stadtteil Yarmouk im Süden von Damaskus. Diese Untaten hinderten Algier nicht daran, in der Arabischen Liga gegen die Ächtung Syriens zu stimmen und dann für seine Wiederaufnahme zu kämpfen, bis es 2023 seinen Willen durchsetzte."

Buch in der Debatte

Warum gibt es Kriege? Der Historiker Richard Overy, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, erklärt im FR-Interview, dass die "Frage der Unsicherheit" eine der Hauptursachen für kriegerische Konflikte ist. Wie sollte Europa mit Agressoren wie Russland umgehen? "Das Problem ist, dass wir im nuklearen Zeitalter mit anderen Großmächten nur so umgehen können, wie wir es jetzt tun, nämlich einen Atomkrieg zu verhindern. Niemand will das Risiko eines Atomkriegs eingehen. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Man kann Russland nicht wie im 18. oder 17. Jahrhundert physisch aus der Ukraine vertreiben. Wir können nur wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben. Ich hoffe, dass die globale Öffentlichkeit hier einen gewissen Effekt haben wird."

Herfried Münkler denkt in der SZ über die Vertrauensfrage nach. Gut möglich, dass diese in Zukunft häufiger eingesetzt wird, so Münkler: "Der Kanzler war in Deutschland die politisch dominierende Gestalt, solange Koalitionen aus nur zwei Parteien gebildet wurden und das Parteiensystem derlei durch die Existenz zweier großer Volksparteien ermöglichte(...). Diese Zeiten sind infolge einer Zerfaserung des Parteiensystems vorbei. Es spricht vieles dafür, dass auf unabsehbare Zeit nur eine Koalition aus CDU und SPD ein Bündnis der politischen Mitte sein kann, weil nur sie es schafft, eine Mehrheit im Bundestag zu bilden(...). Das macht die Wahrscheinlichkeit von Zweier-Koalitionen größer, bei denen dann, wie die Vertrauensfragen von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zeigen, der linke Flügel der SPD ein den Koalitionsfrieden irritierender Faktor ist, während bei den Christdemokraten diese Funktion der CSU und ihrem jeweiligen Parteivorsitzenden zufällt. Die Vertrauensfrage ist dann das Instrument, sie bei der Stange zu halten und zu disziplinieren, nicht zuletzt dadurch, dass nach einem Verlust der Mehrheit die Störenfriede von den Wählern abgestraft würden."

Der russische Einmarsch in Tschetschenien im Jahr 1994 war eine Prophezeiung für alles Kommende, hält der russische Schriftsteller Sergei Lebedew in der NZZ fest. Wie der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew damals in einem Fernseh-Interview voraussagte, war das erst der Beginn von Russlands "Appetit": "Es steht zu vermuten, was Dudajew intuitiv begriffen hat: Wenn Russlands 'imperialer Komplex', sein imperialer Modus Operandi, den unterworfenen Nationen ihre Souveränität abzusprechen, mit dem Krieg gegen Tschetschenien reaktiviert wird, dann wird er zur Gänze reaktiviert. Als allgemeine Obsession der Überlegenheit der russischen Titularnation und ihres 'natürlichen' Rechts, über das Schicksal derjenigen zu entscheiden, denen der Kreml die Möglichkeit und Fähigkeit autonomer staatlicher Existenz und Fähigkeit zu eigener politischer Souveränität abspricht. Die ideologischen Mittel, die zur Verweigerung dieser Souveränität eingesetzt werden, können sehr unterschiedlich sein. Sie reichen vom Vorwurf der 'Wildheit', 'Unkontrollierbarkeit' und 'archaischen Natur' der Tschetschenen bis hin zur 'Brüderlichkeit' der 'slawischen' Völker, denen historisch beschieden sei, sich unter Moskaus Schirmherrschaft zu vereinen."

Entgegen der Genfer Kinderrechtskonvention - und auch entgegen der russischen Verfassung - hat die Duma ein Gesetz erlassen, demzufolge Kinder von Arbeitsmigranten, die "nicht genügend Russisch" können, nicht "zur Schulbildung zugelassen" werden, meldet Inna Hartwich in der taz aus Moskau: "Es ist grundsätzlich nicht einfach, Kinder aus anderen Ländern an russischen Staatsschulen anzumelden. 'Kein Platz', ist die Ausrede der Schuldirektor*innen oft. Manchmal fehlen Papiere, die migrantische Familien einfach nicht haben, ihr Aufenthaltsstatus ist unklar oder entspricht nicht dem, was russische Behörden als 'Langzeitaufenthalt' betrachten. Russland hat die Kinder aus migrantischen Familien jahrelang ignoriert, hat so getan, als kämen die Männer und Frauen aus Zentralasien - sie brauchen kein Visum für Russland - nur, um auf den Baustellen und in der Gebäudereinigung zu schuften, Taxi zu fahren und zu kellnern und dann wieder zu verschwinden. Dass die Menschen seit Jahren in Russland leben, wollen viele im Land nicht wahrhaben, sie bezeichnen sie als 'Schwarzärsche', als 'Heuschrecken', verbieten ihren Kindern, 'mit diesem Gesocks' zu spielen. ... Das Bildungsministerium geht davon aus, dass etwa 209.000 Migrantenkinder russische Schulen besuchten. Wie viele es nicht schaffen, an russischen Schulen angemeldet zu werden, weiß niemand."

Die deutsche Regierung hat sich zerlegt, Frankreich droht eine Verfassungskrise, sollte die Bayrou-Regierung scheitern, Trump droht, die USA aus der Nato zurückzuziehen und Europa treibt führerlos umher - dabei war eine einheitliche europäische Position selten wichtiger, konstatiert Jörg Lau im Guardian. Aber: "Nicht alles ist düster. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die (aus Putins Sicht) unerwünschte Konsequenz einer Verschiebung des Schwerpunkts Europas nach Nordosten ausgelöst. Polen und die baltischen Staaten sind zusammen mit Schweden, Finnland und der Tschechischen Republik zu Treibern einer energischeren europäischen Sicherheitspolitik an seiner Ostflanke geworden. Diese kleineren Länder sind jetzt die neuen europäischen Spitzenreiter. Während die größeren Akteure in Europa - die traditionellen Säulen des Transatlantikismus wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich - Schwierigkeiten haben, ihre Häuser in Ordnung zu halten, muss der Nordostkorridor der Nato das Bündnis für die kommenden gefährlichen Monate stützen."

In Umfragen liegt Péter Magyar, Vorsitzender der oppositionellen Tisza-Partei in Ungarn vorn, Orban reagiert mit einer Hetzkampagne, berichtet die HVG-Journalistin Viktoria Serdült im Guardian. Aber "Propaganda allein wird nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Probleme zu verbergen, und das bedeutet Ärger für Orbán": "Ungarns kleine und offene Wirtschaft ist anfällig für externe Schocks und stagniert seit zwei Jahren. Die Inflationsrate ist eine der höchsten in der EU und die Landeswährung ist schwach. Die instabile geopolitische Lage und die neue Trump-Regierung dürften die Krise Ungarns durch Handelszölle und erhöhte Verteidigungsausgaben verschärfen. Das übermäßige Haushaltsdefizit hat bereits zu Disziplinarmaßnahmen die Finanzierung zurückhält der EU geführt, die auch aus rechtsstaatlichen Gründen. (…) Sollte Tisza gewinnen, würden die Nutznießer der sogenannten halbautoritären Kleptokratie Ungarns nicht nur ihre Büros und Geschäfte verlieren, sondern könnten auch strafrechtlich verfolgt werden."

Immer mehr hat man das Gefühl, dass in Wahlen nicht mehr Parteien oder Politiker zur Abstimmung stehen, sondern die Demokratie selbst. Die Soziologin und Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann wirft in einer Rede, die der Perlentaucher nachdruckt, einen Blick auf den Zustand der westlichen Länder. Streit haben Demokratien immer ausgehalten: "Doch die neu entfachten Konflikte um Identitäten und Identitätspolitik sind anders. Wenn es im Streit immer weniger um inhaltliche Argumente, sondern vornehmlich um die Identität und Herkunft des Sprechers/Sprecherin und die politisch korrekte Sprache geht, sind diese Konflikte kaum noch diskursiv zu lösen - was für eine Demokratie und den Gemeinsinn natürlich fatal ist."

Die FAZ publiziert auf den Natur und Wissenschaften-Seiten die Rede, die der Harvard-Soziologe Orlando Patterson zum Hegel-Preis der Stadt Stuttgart gehalten hat und in der er anhand von Hegels Harmonielehre auf die Konflikte unserer Gegenwart blickt: "Wo stehen wir jetzt? In der Nachkriegszeit schien der Westen dem harmonischen Dreiklang der Freiheit näher denn je zu kommen. Die Wohlfahrtsstaaten Europas und in geringerem Maße auch Amerikas sorgten für ein Gleichgewicht zwischen negativer Freiheit (dem Recht zu tun, was man möchte), positiver Freiheit (der Fähigkeit, Ziele zu verwirklichen) und kollektiver Freiheit (demokratischer Solidarität und Rechtsstaatlichkeit). Doch mit Eintritt in das einundzwanzigste Jahrhundert begann dieses Gleichgewicht zu zerbrechen. Der Neoliberalismus - eine Ideologie, welche die individuelle Autonomie auf Kosten von Gemeinschaft und Gleichheit betont - hat den Akkord der Freiheit verzerrt. Die negative Freiheit, die Freiheit von Einschränkung, wurde so hochgehalten, dass sie nun die anderen Töne des Dreiklangs untergräbt. Die Reichen und Mächtigen haben dieses Ungleichgewicht ausgenutzt, ihre positive Freiheit zur Anhäufung von beispiellosem Wohlstand und Macht eingesetzt und die Freiheiten anderer ausgehöhlt."

Ebenfalls in der FAZ schreibt Rainer Forst zum Tod der im Alter von 87 Jahren verstorbenen Philosophin Ingeborg Maus, vor allem bekannt für ihr Hauptwerk "Zur Aufklärung der Demokratietheorie".

Warum kämpft Joe Chialo gegen die Kultur und nicht für sie, ärgert sich der Anwalt und Mäzen Peter Raue in der SZ: "Der Senator hat Lösungsvorschläge unterbreitet, die bestenfalls seiner Ahnungslosigkeit geschuldet, wenn nicht zynisch sind. Er empfiehlt den von Kürzungen Betroffenen, sie sollten doch ihre Freundeskreise aktivieren oder das Geld bei Sponsoren 'einholen'. Weiß der Senator nicht, dass nur die großen Häuser Freundeskreise haben, engagierte Bürger, die helfen, wo das Außerordentliche geschehen soll. Aber natürlich sind sie nicht in der Lage, staatliche Kürzungen in sechs- und siebenstelliger Höhe aufzufangen. Weiß der Senator nicht, dass einen Sponsor zu gewinnen oft jahrelange Arbeit und Überzeugungskraft erfordert? Keine Oper, kein Theater kann einfach bei der Deutschen Bank oder bei BMW anrufen und um einen Sponsoren-Ausgleich für die vom Senat gekürzten Mittel bitten."

"Die aktuelle Kürzungsliste ist im Detail nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen - entschieden hat sie die Koalitionsspitze offenbar ohne ihn und über seinen Kopf hinweg, wie der CDU-Politiker Chialo bei einer Diskussion mit Carolin Emcke in der Berliner Schaubühne berichtete", erinnert Ingo Arend, um im Monopol-Magazin dann doch nachzulegen: "Doch wer sich so ausbooten lässt, hat sein Ressort definitiv nicht genügend verteidigt. Widerstand ist nicht spürbar. (…) Es ist ein unverfrorener survival-of-the-fittest-Zynismus. Chialo will einer Szene, die auf der Basis des strukturellen Prekariats - vulgo: Selbstausbeutung - arbeitet, erst den finanziellen und infrastrukturellen Boden unter den Füßen und das Atelier-Dach über dem Kopf wegziehen und dann auch noch mehr Leistung einfordern. Derlei Sprüche sind nicht nur ein Beleg für das grundlegende Unverständnis verantwortlicher politischer Akteure, das System immaterieller Kreativ- von der Wertschöpfung industrieller Arbeit zu unterscheiden. Sie sind ein Indiz für einen Paradigmenwechsel." Aber auch die SPD nimmt Arend in die Verantwortung: "Es ist ein Trauerspiel, dass sich die (nicht nur Berliner) SPD angesichts dieses Richtungsentscheids in Schweigen hüllt oder hinter Kindergärten und Polizeiwachen an Berlins Kottbusser Tor verschanzt; gerade die Partei, die auf dem Wege des Massenstreiks, vor allem aber aus der Arbeiterkulturbewegung des 19. Jahrhunderts heraus zur politischen Kraft wuchs."

Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda versteht seine Kollegen in Berlin auch nicht so richtig. Im Spon-Interview erklärt er, wie man mit Geld richtig umgeht: "Vereinfacht gesagt war die Frage des Finanzsenators oder des Kämmerers früher: Wie viel Geld habe ich dieses Jahr? Das haben das Land oder die Kommune dann ausgegeben. Wir gehen in Hamburg mittlerweile anders vor: Wir bilanzieren wie ein Unternehmen. Wir berücksichtigen die Vermögenswerte und die Abschreibung, vor allem betrachten wir die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre und die Steuerprognosen und errechnen daraus einen Trend, der die möglichen Ausgaben bestimmt. So können wir langfristig planen und müssen nicht, wie die Berliner offenbar, Hals über Kopf den Haushalt kürzen. Das ist im Kulturbereich ja auch kaum möglich. Ein Theater beispielsweise hat seinen Wirtschaftsplan für 2025 längst gemacht und auch die Verträge für die Aufführungen der kommenden Jahre geschlossen. Wie soll man da derartig kurzfristig gegensteuern?"