Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. So dachten viele am 6. November, als wir dem Crash der Ampelkoalition zuschauen konnten. Die Bürger, Opposition und FDP wollten schnelle Neuwahlen - auch wenn der Kanzler, dieser Buchhalter der Macht, wegen der Hamburg-Wahl am 9. März anfangs noch bockte. Zeitgleich hoffen wir alle, dass der Erdrutsch-Sieg von Donald Trump nicht ein Schrecken ohne Ende bedeutet. Und dies alles in einer Zeit, die überlegtes, kluges und stabiles Regieren erfordern würde. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, der Überwindung der totalitären Regimes im 20. Jahrhundert, dem Sieg der Demokratie im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, und Jahrzehnten des wachsenden Wohlstands, der Stabilität und des Friedens, gerät seit einigen Jahren die über Jahrhunderte hart erkämpfte Freiheit unter immer stärkeren Druck. Autoritäre und totalitäre Regimes haben Aufwind. Die Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie von außen nehmen zu, am heftigsten mit dem fortdauernden Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Westen.

Seit dem 7. Oktober 2023, dem Pogrom der Hamas gegen Israel, tobt im Nahen Osten ein weiterer Krieg, unterstützt von der islamistischen Diktatur in Iran. Die digitale Diktatur China breitet weiter offensiv ihre Macht aus. Zugleich erodiert die bisherige Weltordnung und Dominanz des Westens und der USA und die EU ist gespalten. Uns steht eine aggressive antiwestliche Achse, vor allem bestehend aus Russland, China, Iran und Nordkorea gegenüber, die besonders ein Narrativ teilen: der Kampf gegen den "dekadenten westlichen Liberalismus" und die freiheitlichen Demokratien, gegen Individualismus und den westlichen freiheitlichen Lebensstil. Neu ist die dreiste Zurschaustellung dieser Kollaboration: Iran beliefert Moskau mit Waffen, nordkoreanische Soldaten kämpfen an der russischen Front gegen die Ukraine, China liefert Russland Drohnen, organisiert die teilweise Umgehung der Sanktionen gegen Russland. Über Geldtransfers zeigt sich China ebenfalls hilfreich, wenn es um Hawala, muslimischen Geldtransfer in den Nahen Osten geht. Und Moskau unterstützt die Huthi-Rebellen im Kampf gegen Israel.

Das Ziel dieser antiwestlichen Achse ist zudem die Spaltung der westlich-liberalen Gesellschaften und die Polarisierung durch die Anfeuerung eines Kulturkriegs. Bei den Europawahlen konnte man diese erfolgreiche Strategie im Zuwachs der Rechts- und Linkspopulisten bestens beobachten. Gefahren für Freiheit und Demokratie kommen aber auch von innen, sie sind sozusagen hausgemacht. Nämlich die Unfähigkeit der alten Volksparteien in Europa, aber auch in den USA, angemessen den sich überschneidenden, gegenseitig verstärkenden Krisen: Klima, Energie, Wirtschaft, Demographie, Migrationskrise und Krieg zu begegnen.

Wir beobachten deshalb seit Jahren obendrein eine zunehmende Vertrauenskrise: das Vertrauen der Bevölkerung in Regierungen schwindet rapide, ebenso das Vertrauen gegenüber Volksparteien insgesamt und gegenüber staatlichen Institutionen. Außerparlamentarische Proteste nehmen zu, sei es von Klimaklebern, Bauern oder Gelbwesten. Deshalb spricht man aus gutem Grund von einer Repräsentationskrise. Die Kluft zwischen politischer Klasse, den Eliten und der Bevölkerung wird zudem immer größer. Diesen Umstand greifen rechts- und linkspopulistische Strömungen auf in ihren Forderungen nach Volksherrschaft, nach direkter Demokratie anstatt repräsentativer Demokratie. Der lauter werdende Wunsch nach einer starken Hand verbindet sich mit Elitenhass, Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien. Und die politische Mitte schrumpft weiter. Exzentriker, mehr oder weniger kluge, in jedem Fall schrille Personen betreten die politische und öffentliche Bühne. Nicht Programme sind entscheidend, sondern immer mehr Personen, die polarisieren. Die machthungrigen Damen Alice Weidel, promovierte Volkswirtin, Lesbe, rechtspopulistische Kanzlerkandidatin der AfD und die ebenfalls promovierte Ökonomin Sahra Wagenknecht, die gerne Ludwig Erhard zitiert, gleichzeitig Banken verstaatlichen will, im Kern eine Nationalbolschewikin, repräsentieren diese Entwicklung.

Besonders krass können wir das in Frankreich und den USA sehen. Lange Zeit galten die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 sowie die darin gründende Erklärung der Menschenrechte als normatives, kulturelles, europäisches und transatlantisches Projekt; die USA und Frankreich waren stolz auf diese Geschichte und Traditionslinie. Mit großem Anspruch angetreten, ist Emmanuel Macron, der ehemalige große Hoffnungsträger, inzwischen fast gescheitert. Er wollte Napoleon und De Gaulle zugleich sein. Der ehemalige Banker und Intellektuelle, hat es in seiner jupiterhaften Präsidentschaft versäumt, seine Partei der Mitte als Antwort auf die zerfallenen Volksparteien tatsächlich aufzubauen und erlag den Verführungen der Macht. Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National kann ebenso triumphieren wie der linksradikale, antisemitische Anführer der Neuen Volksfront Jean-Luc Mélenchon. Der Zustand der Demokraten und Republikaner in den USA ist nicht minder erbarmungswürdig. Die Demokraten haben völlig den Kontakt zur Bevölkerung verloren und sich von kleinen, lautstarken Minderheiten antreiben lassen. Die Grand Old Party der Republikaner frönt einem fast religiös anmutenden Führerkult gegenüber Donald Trump. Dieser hatte schon einen überaus schillernden Kronprinzen gekürt. J. D. Vance, studierter Philosoph, Politikwissenschaftler und an der Yale University promovierter Jurist, hatte vor Jahren schon Furore gemacht mit seinem Bestseller "Hillbilly Elegy" über seinen sozialen Aufstieg aus der heruntergekommen Industriestadt Middeltown in Ohio. Als Linker nannte er Donald Trump "Amerikas Hitler". In den letzten Jahren, als er seine politische Karriere als Senator vorbereitete, wandelte er sich zum glühenden Trump-Anhänger und Propagandisten des MAGA (Make America Great again) und der "America First"- Politik.

Vom Westen als verteidigungswürdigem zivilisatorischen Projekt, ist dort schon lange keine Rede mehr. Ein ganz anderes Projekt dürfte auch der neue Liebling von Trump, der schrille Tech-Milliardär Elon Musk verfolgen: nicht nur auf seiner Plattform X, sondern auch, was die Umbaupläne für den amerikanischen Staat anlangt. Die Verknüpfung privater und ökonomischer Interessen mit Funktionen im Staat und maßgeblicher Einflussnahme in der Politik, verbunden noch mit außerordentlicher medialer Machtfülle wird ein Problem für Amerikas Demokratie werden. Erleben wir hier neue Oligarchen, nun auch im Westen? Zusammen mit einem Chemie-Milliardär soll Elon Musk in Zukunft die Kommission zur Steigerung der Regierungseffizienz leiten; neuer Verteidigungsminister wird ein rechtsextremer Moderator der Fox News, die neue Geheimdienstchefin hat einen engen Draht zu Putin und ist in Moskau eine bekannte Celebrity. Ihren Hund erschoss sie, weil er zu widerborstig war. Im Blick auf die Unterstützung der Ukraine kann man die zarte Hoffnung hegen, dass der kooptierte Sicherheitsberater Mike Waltz zusammen mit dem neuen Außenminister Marco Rubin Donald Trump dazu bewegen, Russland endlich seine Grenzen aufzuzeigen.

Man hat dennoch den Eindruck angesichts der Kabinettsliste und den Vorhaben in Washington einer Art neu-rechter Rocky-Horror-Picture-Show beizuwohnen, bei der einem das Lachen allerdings im Halse stecken bleibt. Trump testet gerade aus, wie weit er gehen kann. Gefährlich ist, dass Trump das Politische insgesamt untergräbt, er betreibt Anti-Politik par excellence - libertär und autoritär zugleich - und erhebt seine Unberechenbarkeit zum Prinzip.

Und dennoch, obwohl er schon einiges davon ankündigte, siegte Donald Trump auf ganzer Linie, einschließlich des "popular vote". Die Mehrheit der Amerikaner konnte die eher blasse Kamala Harris und ihr Anti-Trump-Wahlkampf nicht überzeugen. Migrationsdruck und Inflation brennt den Menschen mehr auf den Nägeln als liberale Abtreibungsgesetze, Wokeness und eine eher abstrakte Verteidigung der Demokratie gegen Trump.

Auch bei uns wird der Satz "it's the economy, stupid" (1992 geprägt von Bill Clintons Wahlstrategen James Carville) in den nächsten Wahlen keine geringe Rolle spielen. Neben der weiterhin unzureichenden Kontrolle der Migration spürt die Bevölkerung allseits eine Wirtschaftskrise, die sich unterschiedlich zusammensetzt: Rezession seit zwei Jahren, sinkende Produktivität (seit 2018) und Innovation, Verlagerung von Produktionen ins Ausland, zu hohe Energiepreise, Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel. Hinzukommen die überbordende Bürokratie und hohe Steuern, mangelnde Digitalisierung und die marode Infrastruktur. Zugleich beobachten wir seit Jahren eine immense Aufblähung des Staatsapparats (5,5 Millionen Staatsdiener), die Steigerung der Staatsquote und Ausweitung der Sozialausgaben (siehe vor allem das Bürgergeld). Hinzukommen außerdem die Automobilkrise, das Verbrenner-Aus und eine Politik der rigiden Energiewende, die für die Bürger immer schwerer nachvollziehbar ist. Die Staatsverschuldung ist enorm und es wird mehr Geld ausgegeben, als tatsächlich im Land erwirtschaftet wird.

Die ausgerufene Zeitenwende seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine und den Westen war nach der Schröder-Merkel-Ära, deren Putin-Nähe und die Teilabwicklung der Bundeswehr immerhin ein Verdienst der Ampel-Koalition. Sie ist aber Zug um Zug wieder verschleppt worden - wie man an der Weigerung der Taurus-Lieferung an die Ukraine sehen kann. Zumal sich die SPD wieder als Friedenspartei profilieren will und fragwürdige Bündnisse dafür eingeht. Die Jahrzehnte währende Blindheit gegenüber Russland und Putins imperialistisch-revisionistischer Politik, spätestens seit der Krim-Annexion 2014 ist nie aufgearbeitet worden.

In den letzten Wochen wurde der 35. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Doch in Ostdeutschland kann man den Eindruck gewinnen, Wladimir Putin habe die Landtagswahlen im Herbst 2024 mit seiner Propaganda gewonnen. In Thüringen ist die AfD stärkte Kraft. In Sachsen hat sie fast die CDU überrundet. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand in Thüringen auf über 15 Prozent, in Sachsen auf über 10 Prozent. Die Ampel-Regierung in Berlin ist also sehr heftig abgestraft worden.

Über 50 Prozent der Wählerschaft, jene, die die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt haben, sehen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Westen in mildem Licht und plädieren für ein Nachgeben gegenüber Moskau. Zugleich schrumpfen die alten Parteien dort immer mehr, und damit auch die politische Mitte. Die gutgemeinten Demonstrationen gegen rechts und für die Demokratie haben dagegen wenig ausrichten können. Hingegen ist neben der AfD Sahra Wagenknecht mit ihrer populistischen links-konservativen Partei überaus erfolgreich. Wenn man Regierungsfähigkeit trotz der AfD als stärkster politischer Kraft in Ostdeutschland herstellen will, hat das Bündnis Wagenknecht längst seine reale Machtoption ausgespielt - das gilt auch für die vorgezogenen Bundestagswahlen in Berlin. Ebenso wie die AfD kombiniert das BSW populistisch geschickt die heiklen Themen, die die anderen Parteien aussparen oder mangelhaft angehen: Migration, soziale und innere Sicherheit, Kritik der Woke-Kultur und Elitenkritik. Mit ihrer Querfrontpartei, die sich gesellschaftspolitisch konservativ bis rechts, sozialpolitisch links gibt, bedient Wagenknecht erfolgreich antiwestliche Ressentiments. Neben anderen Überschneidungen, wie die Nähe zu Putin, eint die AfD und das BSW die Forderung nach einem mächtigen Staat, der durchgreift. Die SPD in Brandenburg ging schon recht schnell auf Wagenknechts leninistisch geführte Partei ein - mit einem Kotau für den falschen Frieden - und Putin reibt sich die Hände. Ob der ostdeutschen CDU ihre Kollaboration mit Wagenknecht und deren fortgesetzte Spaltungsversuche bekommen wird, ist sehr zweifelhaft. Es bedeutet für die Koalitionsbildung nach den Neuwahlen nichts Gutes. Ob eine erneute Große Koalition aus CDU und SPD das Vertrauen zurückgewinnen kann ist, ist ebenfalls zweifelhaft. Wir werden in Zukunft Minderheitsregierungen häufiger in Kauf nehmen müssen.

Denn Skepsis und mangelndes Vertrauen in die Eliten, in Leistungs- und Funktionsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nicht nur an den rechten und linken Rändern der Gesellschaft zu beobachten, sondern reichen weit hinein in die bürgerliche Mitte.

Nur noch knapp 50 Prozent der Bevölkerung hatte zuletzt vor dem Ampel-Crash noch Vertrauen in die Regierung. Bereits die Abwahl der Großen Koalition unter Angela Merkel war Ausdruck der tiefen Vertrauenskrise, einhergehend mit dem Aufstieg der AfD. Heute wollen sich Wutbürger die "Demokratie zurückholen". Fast 50 Prozent glauben, Politiker verfolgten andere Interessen, als den Wählern zu dienen; zum Beispiel nur eigene Interessen, Partei-, Wirtschafts- oder Lobbyinteressen. Der aufgeblähte Bundestag scheint geradezu Sinnbild dafür zu sein. Die Bevölkerung hat den Eindruck: die Parteien würden sich selbst aus der Staatskasse bedienen angesichts der jahrelangen Erhöhung der Zuwendungen für Parteistiftungen und Fraktionen. Auch der immense weitere Zuwachs der politischen Spitzenbeamten und Staatssekretäre, seitdem die Ampelkoalition regierte, bestärkt diesen Eindruck. Auch wenn diese Alimentierungen und die Aufblähung der politischen Administration schon in der vorherigen Großen Koalition einsetzten. All dies verstärkt das Misstrauen gegenüber der Demokratie.

Diese Entwicklung ist die Folge schlechter Politik und interner Krisen der Parteien in Deutschland, aber nicht nur, denn das Phänomen ist europaweit. Weitere Gründe liegen in soziokulturellen Verwerfungen alter, gewachsener Strukturen. Die Herausbildung der klassischen Volksparteien war früher viel stärker gebunden an die soziale Klasse: Aristokraten, Bürger, Bauern, Arbeiter, die sich entsprechend ihrer Weltanschauung und Religion an einer Partei ihrer Wahl orientierten. So entstand auch die klassische Parteienfamilie in Deutschland: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale. Die Grünen kamen später hinzu. Neben der Besetzung des ökologischen Themas haben sie Schnittmengen mit der Linken und den Liberalen. Die ursprüngliche Verbindung von sozialer Zugehörigkeit und politischer Orientierung hat inzwischen ökonomisch wie kulturell wesentlich an Bedeutung verloren. Die Arbeiterklasse ist nahezu verschwunden, was eine Verzwergung der Sozialdemokratie zur Folge hat - sie ist Partei des Öffentlichen Dienstes und der Transferempfänger geworden. Und das Bürgertum, alte und neue Mittelklasse, reicht inzwischen vom Bildungsbürger, dem aufstiegswilligen Angestellten bis zum Manager. Wir beobachten schon länger die gesellschaftliche Entwurzelung der Volksparteien. Dafür ist die gesellschaftliche Mitte immer breiter geworden. Und die Parteien buhlen im Wettbewerb um diese Wählerklientel: alle wollen das Zentrum der politischen Mitte repräsentieren. Das hat natürlich zur Folge, dass die Profile der Parteien weltanschaulich immer indifferenter wurden und sich angleichen. Und neue Parteien mit harter Kante, wie zwischenzeitlich die Linke, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht entstanden. Die Gruppe der Wechselwähler wächst hingegen stetig.

Die alten Volksparteien hatten bisher keine überzeugenden Antworten und Lösungen für die drängenden Probleme des Landes und die Nöte der Bevölkerung gefunden: Wirtschafts- und Infrastrukturkrise, Migrations- und Integrationskrise, mangelnde Verteidigungsfähigkeit, große Lücken in der inneren Sicherheit, Bildungsnotstand, Pflegenotstand, Rentendebakel. Deshalb wurde bereits die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz abgewählt. Wenn zudem Volksparteien relevante gesellschaftliche Stimmungen und Konflikte nicht mehr wahrnehmen können oder wollen, sie ignorieren oder tabuisieren, brauchen sie sich über ihren Bedeutungsverlust und die Radikalisierung der politischen Ränder nicht zu wundern. Das Misstrauen in die Demokratie und ihre bisherigen Verfahrensweisen wächst dann weiter.

Die Zeiten eines ungebrochenen Fortschrittsoptimismus, der Freude und des Stolzes über die lang erkämpften freiheitlichen Errungenschaften sind vorbei. Denn der Westen und seine freiheitlichen Werte werden nicht nur von außen, von Russland, China, Nordkorea oder Iran attackiert, sondern auch von innen, aus unseren Gesellschaften heraus radikal infrage gestellt und angegriffen.

Die Identitätspolitik von rechts und die extremistisch militanten Umtriebe der "Identitären Bewegung" oder der "Reichsbürger" in ganz Europa werden schon länger als Bedrohung unserer Freiheit wahrgenommen. Dennoch sind sie, wie zum Beispiel die AfD oder FPÖ zeigen, sehr erfolgreich. Diese rechtspopulistischen Kräfte favorisieren einen Kollektivismus, der sein Heil in der ethnischen Homogenität der Volksgemeinschaft sieht. Sie fordern lautstark die "Remigration" von Migranten und Asylbewerbern. Die zweite große Gefahr geht vom identitären politischen Islam aus, der immer mehr Einfluss in unseren Gesellschaften gewinnt und bis heute verharmlost wird - obwohl die Forderungen nach einem Kalifat inzwischen frank und frei auf unseren Straßen erhoben werden und die Parallelgesellschaften wachsen.

Seit einigen Jahren hat sich, drittens, auch eine Identitätspolitik von links an den Hochschulen fest etabliert und in der Folge maßgeblichen Einfluss im gesellschaftlichen Mainstream gefunden. Sie stellt mit ihrem Kollektivismus ebenso wie die Identitätspolitik der Rechten und der identitäre Islam die universalistischen Prinzipien der Aufklärung in Frage und ist im Kern antiliberal. Rechtsstaat, Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit seien Schimären und Ausdruck einer kolonialistischen, kapitalistischen, weißen, männlichen Herrschaft, die nur Unrecht fortschreibe. Diese linke Politik setzt die Dekolonialisierung auf ihre Agenda: der Kanon, Curricula und Studieninhalte, der Lehrkörper sollen dekolonialisiert werden. Ziel ist die Transformation der gesamten Gesellschaft.

"Woke culture" ist der Schlüsselbegriff. Die Verfechter und Verfechterinnen wollen belehren, erziehen, missionieren und den Rest der Gesellschaft auf den richtigen Weg bringen. Sie sind überzeugt von ihrer moralischen Überlegenheit. Verbunden sind ihre Methoden mit öffentlichem Druck und Zwang zu Entschuldigungen und Bußfertigkeit der ausgedeuteten Missetäter. Dafür werden diese an den Pranger gestellt.

In ähnlicher Weise wie der Begriff "Political Correctness" und die praktischen Folgen daraus sich ausgehend von den USA Zug um Zug bei uns ausbreiteten, geschah dies seit einigen Jahren auch mit der woke culture und der damit einhergehenden "Cancel Culture". Sie trifft Personen, die sich vermeintlich politisch unkorrekt äußern oder verhalten und die aufgrund dessen aus den sozialen Medien heraus unter starken Druck gesetzt und geächtet werden sollen das sogenannte Deplatforming. Dieser moralische Druck der Cancel Culture auf unliebsame Personen wird in unseren liberalen Demokratien in der Regel nicht vom Staat oder der Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt, sondern von kleinen sozialen Minderheiten, Aktivisten und NGOs, die sich als Diskurspolizisten gerieren. Allerdings zeigt sich immer häufiger, wie effektiv dieser Druck sein kann.

Um vermeintlich verletzte Gefühle, scharf gezeichnete Täter- und Opferprofile, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, geht es deshalb in den Debatten. Weiße, vor allem alte weiße Männer, sollten sich endlich ihrer jahrhundertealten Privilegien bewusst und "woke" werden. Sie sollen ihre "Schuldigkeit" eingestehen und Platz machen für andere. Verbunden ist die woke culture mit einer weit ausgreifenden Sprachpolitik. Die Durchsetzung der Gender-Sternchen ist dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, begleitet von Sprachreinigung und -zensur, Sensitivity Reading oder Achtsamkeits- und Antirassismustraining. Safe spaces - Schutzräume gegen vermeintliche "epistemische Gewalt" werden ausgerufen. Infantilisierung, Pädagogisierung, Selbstpathologisierung und Viktimisierung haben heute Hochkonjunktur.

Auf öffentlichen Podien und in Talkshows, in universitären Diskussionen und Auswahlverfahren scheint oft weniger die inhaltliche Argumentation und Positionierung relevant zu sein, als vielmehr das Geschlecht, die Hautfarbe oder die Religionszugehörigkeit und immer wieder die Gefühle. Wer sprechen darf, was ausgesprochen werden darf und was nicht und wie tunlichst gesprochen werden soll, unterliegt inzwischen neuen sozialen Regeln, die niemals offiziell ausgerufen oder demokratisch legitimiert wurden. Dieses neue Regime, das sich in alle gesellschaftlichen Felder ausbreitet, erzeugt einen Konformitätsdruck, der in den letzten Jahren immens gestiegen ist. Das kann man innerhalb der Volksparteien, im Öffentlichen Dienst und in Unternehmen ebenso beobachten wie besonders ausgeprägt im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb. Diese woke culture, die in ihren Anfängen emanzipatorisch war und gegen Diskriminierungen protestierte, hat, je ideologischer sie wurde, auch Gegenkräfte provoziert, die liberale Errungenschaften im gesellschaftlichen Feld und der Lebensweise rückgängig machen wollen. In den USA tobt dieser Kulturkrieg schon viel länger als bei uns.

Was die Varianten der Identitätspolitik eint, trotz ihrer scheinbar gegensätzlichen politischen Stoßrichtung, ist ihre radikale Kritik an der westlichen Moderne, an der Aufklärung, der Vernunft, der Universalität der Menschenrechte, an der repräsentativen Demokratie und dem Individualismus. Angetrieben von einem anti-westlichen Ressentiment nähren sie die westlichen Selbstzweifel und schlagen um in einen regelrechten Selbsthass - was den Feinden des Westens von außen sehr zupass kommt. Diese Angriffe von rechts, links und islamistischer Seite auf unsere freiheitliche Ordnung, unsere Lebensweise und liberalen Werte überschneiden sich. Es zeigt sich seit dem 7. Oktober 2023 besonders im lautstarken Antisemitismus auf den propalästinensischen Demonstrationen, die die Hamas als Befreiungsbewegung der Palästinenser feiern. Antisemitische Stereotype von der "kosmopolitischen, jüdischen Mediengewalt" oder dem "weltweit verzweigten jüdischen Finanzkapital" kann man in der Hamas-Charta ebenso lesen wie auf propalästinensischen, antiisraelischen Demonstrationen hören. Rechter, linker, islamisch-muslimischer Antisemitismus mischen sich dabei.

Der Antisemitismus ist das ideologische Bindemittel, eine Art Scharnier für den Hass auf den Westen, die Demokratie und den Liberalismus. Israel wird als Paradebeispiel für den westlichen Kolonialismus, als Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus angesehen und die Palästinenser als stellvertretende Freiheitskämpfer für den ausgebeuteten globalen Süden in seinem antikolonialistischen Kampf gegen den Westen gefeiert.

Es gab schon immer Interessenskonflikte um materielle Ansprüche, also Verteilungskämpfe und Streit über Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik. Damit kommt eine freiheitliche Demokratie ebenso zu Rande wie mit Wertekonflikten - auch wenn solche Debatten polarisieren können. Doch die neu entfachten Konflikte um Identitäten und Identitätspolitik sind anders. Wenn es im Streit immer weniger um inhaltliche Argumente, sondern vornehmlich um die Identität und Herkunft des Sprechers/Sprecherin und die politisch korrekte Sprache geht, sind diese Konflikte kaum noch diskursiv zu lösen - was für eine Demokratie und den Gemeinsinn natürlich fatal ist. Wenn obendrein die Kluft zwischen der Meinung der Bevölkerung und jener der Regierung und politischen Klasse, aber auch anderer Teile der Leistungseliten in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, seit Jahren größer wird, wie die Untersuchungen des John Stuart Mill Instituts gezeigt haben, wird es zumindest schwieriger. Einher ging dies mit einer Verengung des Mainstreams in den großen Medien, vor allem den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Der Freiheitsindex Deutschland von 2024 hat gezeigt, nur 39  Prozent der Deutschen glauben, die eigene politische Meinung frei aussprechen zu können, vor allem, wenn es um heikle Themen geht, wie Migration, Islamismus, Gendern oder Political Correctness. Wenn ein gesellschaftliches Klima entstanden ist, in dem es um die gefühlte Meinungsfreiheit so schlecht bestellt ist, ist dies eine äußerst beunruhigende Entwicklung. Oftmals ist zu beobachten, dass bereits vor einer potenziellen Konfrontation oder Ablehnung die eigene Meinung zurückgehalten wird, um Missfallen zu vermeiden. Das heißt also: lieber schweigen, um zu gefallen, um opportun zu sein, als aufzufallen, an den Rand gedrängt oder gar geächtet zu werden. Die Schweigespirale kommt in Gang, wenn lautstarke Meinungsäußerungen auf Schweigen treffen. Diese Dynamik können wir bei besonders kontroversen und emotional besetzten Themen beobachten. Sie funktioniert unabhängig von der realen Stärke der Meinungslager. Deshalb können auch kleine Minderheiten, die lautstark ihre Anliegen propagieren, den Eindruck erwecken, es würde sich um eine Mehrheitsmeinung handeln, obwohl das mitnichten zutrifft. Mit der Mobilisierungskraft der sozialen Netzwerke gelingt dies natürlich noch viel schneller als in Zeiten der analogen Öffentlichkeit.

Die Gesellschaften in Europa und den USA zersplittern seit einigen Jahren in immer neue Kollektive, die für ihre partikularen Gruppeninteressen kämpfen und mit ihrer teils fundamentalistischen Identitätspolitik für eine weitere Fragmentierung der Gesellschaft sorgen. Im Zuge der digitalen Revolution haben diese Prozesse der Kollektivierung und Blasenbildung immens zugenommen. Die alte bürgerliche Öffentlichkeit verflüchtigt sich zunehmend zwischen Blogs und Plattformen im Internet, zwischen Informationsblasen, Shitstorms und sich selbst aufheizenden Echoräumen. Blogs, ihre Fans und Follower schaffen immer weitere, sich selbst bestätigende Milieus im Netz, die sich kollektiv abschotten, uniformer werden und politischer Lagerbildung Vorschub leisten. Paradoxerweise sorgen daher die Gruppenbildung oder besser Kollektivierungsprozesse im Netz dafür, dass die politische Vielfalt der Meinungen und Positionen schrumpft. Techniken der Schwarmbildung und politische Polarisierungsprozesse sind dabei eng miteinander verschränkt - von der "Tiktokisierung" ist deshalb inzwischen die Rede. Wir können von einem regelrechten Tribalismus sprechen, und beobachten Stammeskämpfe um Deutungshoheit, die mit einer aggressiven Verrohung und Barbarisierung der Kommunikation einhergehen, aus Gegnern werden Feinde.

Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hatte sich ebenfalls in einer Blase eingerichtet. Auch wenn die politischen Reibungspunkte zunahmen. Es schien lange, dass die Einigkeit über die emsig betriebene sogenannte Gesellschaftspolitik vielen in der neuen Regierung wichtiger war als dringliche Lösungen großer Probleme, vor denen wir jetzt stehen. Gender-Mainstreaming, Queer-Politik oder Cannabis-Freigabe, ausufernde Sozialpolitik samt Bürgergeld, die Bedienung der eigenen Wählerklientel schienen relevanter als andere Politikfelder, die tatsächlich alle Bürger gleichermaßen angehen, wie etwa die Infrastruktur, Digitalisierung oder Entbürokratisierung, Innere und äußere Sicherheit. Erstaunlich dabei ist, dass mittels Regierungshandeln eine Politik durchgesetzt und exerziert wurde, die ursprünglich von kleinen Minderheiten ausgegangen ist und in der Bevölkerung zumeist auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Im Kern ist diese Gesellschaftspolitik eine linke Identitätspolitik, deren spalterisches Potenzial bis heute noch unterschätzt wird und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben hat. Dass sie auch im bürgerlichen Lager bei CDU und FDP lange Zeit kaum auf Widerstand gestoßen ist, sondern teils sogar Beifall erhielt, ist fatal gewesen. Es war Wasser auf die Mühlen der AfD und des BSW. Diese Politik kam zwar fortschrittlich daher, verstärkte jedoch die Polarisierung und befeuerte den Kulturkampf.

Die Mehrheit der Bevölkerung hatte seit geraumer die Nase voll davon. Der Unmut führte nicht nur zu Politikverdrossenheit und der Abwendung von den Regierungsparteien. Das Misstrauen geht inzwischen tiefer und berührt die Institutionen und Procedere der Demokratie selbst. Die jüngste Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 hat herausgefunden, dass nur noch 42,3  Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Meinung sind, dass die Demokratie, wie sie jetzt ist, noch funktioniert.

Die Fortschrittskoalition propagierte zwar ihren Kampf gegen Extremismus und schuf sogar eine Meldestelle zur Bekämpfung von Volksverhetzung im Internet. Allerdings beschränkte sich ihr Bemühen gegen "Hass und Hetze" vornehmlich auf den "Kampf gegen rechts". Darin wurde die Weimarer Republik heraufbeschworen und vor dem aufziehenden Faschismus gewarnt. Doch der inflationäre Gebrauch des Faschismusbegriffs und der leichtfertige Vergleich der AfD und rechtspopulistischer Bewegungen mit dem Nationalsozialismus vernebeln gerade den Blick auf die Gefahren, mit denen wir heute konfrontiert sind. Zudem werden damit auch die Diktaturen im 20. Jahrhundert verharmlost.

Auf den gutgemeinten Demonstrationen für die Demokratie nach den Gewinnen der AfD bei den Europawahlen und den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland marschierten auch Seit an Seit Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock mit. Die Demonstrationen waren beeindruckend, auch viele Teilnehmer aus dem eher bürgerlichen Lager waren dabei und gaben ihrer Sorge Ausdruck. Die meisten Transparente und lautesten Parolen galten jedoch dem "Kampf gegen rechts" in dieser bunt gemischten Demonstrantenschar. Den weiteren Zugewinn an Stimmen für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht konnten sie nicht verhindern.

Auch das sogenannte Demokratiefördergesetz, das die Ampelkoalition verabschieden wollte, ist kaum geeignet als Instrument zur Rettung der Demokratie. Es sah vor, die bereits existierenden NGOs, die sich im Kampf gegen rechts, Rassismus, Antifeminismus und so fort etabliert haben, dauerhaft und unbefristet staatlich zu alimentieren. Obwohl wir doch bereits unzählige staatliche Beauftragte für unterschiedliche Gruppen, diverse Aktionspläne auf kommunaler, Landes- und Bundesebene haben. Ganz zu schweigen vom Ehrenamt, von Stiftungen, Vereinen oder Verbänden.

Tatsächlich brauchen wir zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Lebensweise eine starke Zivilgesellschaft. Sie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie nicht am Tropf des Staates hängt, sondern tatsächlich unabhängig ist und frei agieren kann.

In dieser Krisensituation geht zuvorderst um die Rückgewinnung von Vertrauen in die Politik, in die politischen Institutionen und demokratischen Procedere. Und um die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit politischer Akteure, die nicht nur Macht und Amt um jeden Preis anstreben, sondern fähig und mutig sind, Probleme innovativ anzugehen. Kompetenz, neugierige Klarsicht, Wahrhaftigkeit, Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit wären Tugenden, die man sich bei Berufspolitikern wünscht. Das von Politikern als Antwort auf die Politikverdrossenheit gern vorgebrachte Versprechen von mehr Partizipation, mehr Bürgerbeteiligung und der Ausweitung plebiszitärer Instrumente löst diese Glaubwürdigkeitskrise keineswegs. Es wäre eine schlichte Delegierung der eigenen Verantwortung, ein sich Drücken vor Verantwortung. Außerdem verdeckt es nur Interessenskonflikte. Eine transparentere Entscheidungsfindung, die die Bürger nachvollziehen können, ist in jedem Fall sinnvoll. Doch die politischen Profis sollten ihren Job gut machen und ihre Politik als gewählte Repräsentanten vor den Bürgern verantworten.
Das Vertrauen in die Demokratie wächst wieder, wenn sich eine sachhaltige, wohlüberlegte und über den Tellerrand der nächsten Wahl und der eigenen Parteiklientel hinaus gehende Politik etabliert:

Wenn die Einwanderung tatsächlich kontrolliert wird. Wenn Straßen und Plätze sicher sind, Gewalttaten und Clankriminalität endlich eingedämmt werden. Wenn Polizei und Rechtsstaat reibungslos funktionieren und stark sind. Wenn Sicherheitsdienste der Republik sich besser koordinieren und vernetzen. Wenn wir eine Bundeswehr wiederaufbauen, die unsere Sicherheit gewährleisten könnte. Wenn eine maßvolle, technologieoffene Politik dem alarmierenden Klimawandel und seinen Folgen begegnet, die gerade nicht unsere Wirtschaftskraft stranguliert und ideologisch aufgeladen bis hysterisch daherkommt. Wenn eine Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv macht, Innovation und Produktivität anstößt und dem wirtschaftlichen Abstieg offensiv begegnet. Wenn wir die repräsentative Demokratie gegen populistische Phantasien der Volksherrschaft und neuen Führern verteidigen - gegenüber laustarken Verfechtern einer "illiberalen Demokratie" (Viktor Orban) oder "postliberalen Zukunft" (Patrick Deneen, Vordenker der Neuen Rechten in den USA).

Um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, brauchen wir eine Regierung in Berlin, eine Ministerialbürokratie, ein Parlament, Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, die sich nicht abschotten und sich vornehmlich in der eigenen Hauptstadtblase bewegen, unter sich mit den Hauptstadtkorrespondenten und Lobbyisten.

Diese Blase fördert eine Sprache der Politiker, die gerne von "den Menschen draußen im Lande" sprechen, die man "abholen" oder "an die Hand nehmen" will, weil sie unfolgsam, uneinsichtig oder gar dumm seien. Diese Hybris und Arroganz kostete Emmanuel Macron in Frankreich die Mehrheit und sorgte dafür, dass Donald Trump zum zweiten Mal siegte. Hillary Clinton nannte die Uneinsichtigen aus den Rustbelts 2016 die "Deplorables", die Bedauernswerten - sie verlor damals die Wahl. Trump hat aber diesmal nach Jahren der Regentschaft der Demokraten nicht nur weiße Männer erreicht, sondern bei Latinos, Hispanic, Coloured People, Frauen und jungen Leuten dazugewonnen. Als personifizierter Wutbürger, der gegen das linksliberale Establishment und seine Wokeness wetterte, hat er trotz seiner zweifelhaften politischen Positionen, seinem gestörten Verhältnis zur Demokratie und seinen beleidigenden Ausfälligkeiten obsiegt. Das sollten wir ernster nehmen als ihn als "Faschisten" zu dämonisieren.

Denn von der Verteidigung westlicher Werte, transatlantisch gemeinsam geteilter Geschichte ist weder von Trump noch seinem Vize J.D. Vance etwas zu hören. Nicht eine weitere Globalisierung oder die internationale Sicherheit stehen nun in Washington auf der Agenda, sondern Isolationismus, Nationalismus und Protektionismus: eben Make America great again.

Doch wir werden mit Trump und seinen Höflingen und Unterlingen kooperieren müssen, nicht nur wegen drohender Einfuhrzölle und aggressiver Angebotspolitik gegenüber deutschen Unternehmen. Hauptsächlich aber, weil wir in Deutschland und Europa "blank dastehen", vor allem wenn es um unsere Verteidigung geht. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden dafür keinesfalls reichen. Vielleicht hat der Schrecken über den Sieg Trumps auch etwas heilsames: optimistische Stimmen preisen nun die Disruption, den großen Bruch mit dem bisherigen. Grundsätzlicher Reformbedarf besteht in jedem Fall. Falls Trump zu sehr übertreibt, ruft das vielleicht Konservative aus seiner Partei auf den Plan, die nicht völlig den Kopf verloren haben im Trumpismus. Und für uns in Europa könnte es endlich einen Ruck provozieren, dass wir uns um unsere Wehr- und Verteidigungskraft endlich intensiv selbst kümmern müssen, besonders in Deutschland, und endlich wieder ökonomisch auf die Beine kommen. Vor allem sollten wir von Amerika lernen, was mit einer Partei passiert, die völlig den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat.

Vielen scheint noch nicht klar zu sein, was die Stunde geschlagen hat. Doch weder populistische, selbsternannte Heilsbringer, noch Hysterie, apokalyptische Szenarien und das Spiel mit der Angst helfen uns aus unseren Krisen. Wir brauchen stattdessen einen neuen antitotalitären Konsens, Gelassenheit, kühlen Verstand und neue Zuversicht, um den unterschiedlichen Angriffen auf unsere demokratisch-liberale Ordnung und auf unseren freiheitlichen Lebensstil wehrhaft zu begegnen.

Ulrike Ackermann

Bei diesem Text handelt  es sich um eine Rede, die  die Autorin am 27. November beim Forum Demokratie der Frankfurter Bürgerstiftung gehalten hat. Wir danken der Autorin für die Abdruckgenehmigung. D.Red.