Mit dem Wahlsieg Trumps und dem Straucheln eines geschwächten Deutschland, das nach dem Verlust billigen Gases immer noch auf dem Turkey ist, muss sich die Ukraine auf ein neues Szenario vorbereiten. Aufgeben sehen die Ukrainer nicht als Option, schreiben Anastasia Magasowa und Tanja Tricarico in der wochentaz: Aber "die Ukraine ist sich der Abhängigkeit von den USA bewusst. Selenski und sein Team haben sich also entsprechend auf ein Szenario Trump vorbereitet. Trumps Unberechenbarkeit in der Außenpolitik, seine Entscheidungen, die auf Emotionen und Sympathien beruhen, sein gewinnorientiertes Geschäftsgebaren kennt Selenski. Er wird vermutlich versuchen, seine Methoden und Rhetorik an Trump anzupassen. Die Rhetorik eines Opferlands, das um Hilfe bittet, könnte sich in die Rhetorik eines starken Landes verwandeln, das den Frieden in Europa verteidigt. Stärke statt Schwäche - auch das ein Ansatz für den Dealmaker Trump."

Im Gepräch mit Moritz Baumstieger von der SZ skizziert Herfried Münkler, wie sich der von Donald Trump großspurig angekündigte "Frieden" für die Ukraine ausgestalten könnte: "Eine Möglichkeit ist, dass Trump die Sache an sich zieht, mit Putin verhandelt - und die Europäer am Ende bestenfalls über das Ergebnis informiert. Und wenn er großzügig ist, wird er Europa zugestehen, sich selbst um die Ukraine zu kümmern, sie finanziell und mit Waffen über Wasser zu halten. Die andere Option ist, dass er gar nichts macht und sagt, die Europäer sollten das Problem allein lösen."



Marko Martin hat vorgestern im Schloss Bellevue bei einer Feierstunde zum Mauerfall eine Aufsehen erregende Rede gehalten, in der er die Sozialdemokratie (und nicht nur sie) mit ihren bleibenden Geschichtslügen konfrontierte. Er zögerte nicht, Frank-Walter Steinmeier direkt mit seiner Putin- und Nord-Stream-freundlichen Außenpolitik zu konfrontieren und seiner Desavouierung jener, die damals schon warnten, anzusprechen. Auf den Videos kann man förmlich sehen, wie Steinmeier vor Wut erbleichte (unser Resümee). Heute gehen auch die Zeitungen auf diesen Moment der Wahrheit ein. Die Welt präsentiert die Rede Martins im Wortlaut. Von Anfang an wird's da ungemütlich, denn zuerst begrüßt Marin jene Solidarnosc-Gewerkschafter, die den Stein überhaupt erst ins Rollen brachten. Und er erinnert daran, mit welcher Ignoranz und Arroganz das polnische Aufbegehren in beiden Deutschlands quittiert wurde. "Seit längerer Zeit muss ich immer wieder daran denken, an diese ganz frühe Erfahrung verweigerter Solidarität. Wiederholt sie sich heute nicht in jenen eiskalten Forderungen, mit denen die überfallene Ukraine gedrängt wird, endlich ihren Widerstand einzustellen und sich den russischen Besatzern kampflos auszuliefern - obwohl doch 1989 in Ostdeutschland die Diktatur schließlich implodiert war und der Rahmen nun ein gänzlich anderer ist?" Und er erinnert an jene Kontinuität in der Sozialdemokratie, die diese heute zuweilen als moralisch bankrott erscheinen lässt: "So bezeichnete etwa im Jahr 1982 Egon Bahr in der Zeitschrift Vorwärts Solidarność gar als 'Gefahr für den Weltfrieden'. Eine wahnwitzige Infamie, welcher der Dichter Peter Rühmkorf, bis heute weithin verehrt als subversiver Feingeist, auf diese Weise sekundierte - in der schroffen Diktion der Nazi-Vätergeneration: 'Mehr als Arbeit und Disziplin verschreiben kann der polnischen Nation ohnehin kein Mensch auf der Welt - doch wer bringt neben der nötigen Courage auch noch den Mut auf, sie tatsächlich zu verordnen?'"

Jörg Häntzschel schildert in der SZ die Szene, die sich danach abspielte: "Steinmeier, der als einziger nicht applaudiert hatte, wollte die Vorwürfe von Martin nicht auf sich sitzen lassen. Beim anschließenden Empfang sei er, so Martin gegenüber der SZ, auf ihn zugestürmt 'wie ein schnaufender Stier': 'Er blaffte mich an, es sei ja wahnsinnig einfach, Politiker so zu diffamieren.' Intellektuelle wie er wüssten nicht, was Politiker leisten. Steinmeier habe auch darauf hingewiesen, dass 'wir Sie ja eingeladen haben'. Marianne Birthler, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, die am selben Tisch stand, wollte gegenüber der SZ Steinmeiers Wortwahl im Einzelnen nicht bestätigen, sagte aber, er sei 'sehr wütend' gewesen."

Im Interview mit Jonas Mueller-Töwe und Marc von Lüpke von t-online.de legt Martin nach. Es ist gerade Steinmeiers Stolz auf seine Hinterzimmer-Diplomatie, den Martin nicht gelten lassen will: "Das ist der Witz an der Sache. Die ganze Hinterzimmerpolitik, diese ganze angebliche Realpolitik hat uns in ein gewaltiges Dilemma geführt: nämlich in die Abhängigkeit von einer Deutschland gegenüber feindlich eingestellten Macht. Das ist das größte Systemversagen seit 1949. Der Gerechtigkeit wegen muss ich hinzufügen, dass nicht nur Steinmeier für dieses Desaster Verantwortung trägt, sondern natürlich auch die frühere Bundeskanzlerin und weite Teile von Politik und Öffentlichkeit."

Heute ist also wie gesagt der 9. November. Vor 35 Jahren ist die Mauer gefallen. In Berlin wird gefeiert. Die taz inszeniert ein Streitgespräch zwischen der DDR-Apologetin Katja Hoyer und der Kritikerin Anne Rabe, moderiert von Anne Fromm. Schon in den beiden ersten Absätzen ist die bis heute prägende tektonische Spannung spürbar.
Katja Hoyer: "Die DDR war ein Land, in dem Menschen ganz unterschiedlich gelebt haben. Natürlich war sie eine Diktatur, aber das heißt nicht, dass man alles, was in ihr entstanden ist, unkritisch entwerten muss."
Anne Rabe: "Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur. Vor allem aber ist sie nicht vorbei. Sie prägt uns weiter und ist nur mangelhaft aufgearbeitet. Was fehlt, ist ein gesellschaftlicher Konsens über das, was damals passiert ist - so, wie wir ihn für den Nationalsozialismus haben."

Übrigens jährt sich noch ein Ereignis (mehrere, ja, wir wissen es) am 9. November: der Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin vor 55 Jahren, begangen von Dieter Kunzelmanns "Tupamaros": Der WDR erinnert in einem kleinen historischen Hintergrund: "Nur etwas Rost am Zünder verhindert die Explosion einer Bombe der 'Tupamaros West-Berlin' am 9.11.1969. Die Spur der Täter führt in den Nahen Osten, die DDR - und zum Verfassungsschutz."

Zeit online publiziert in seinem Blog "10 nach 8" den Text einer anonymen Afghanin über Jungfrauentests in ihrem Land. Für junge Frauen sei die Intaktheit des Hymens "eine Frage von Leben und Tod ... Sie unternehmen alles, um die Intaktheit des Hymens zu schützen. Wenn es doch aus irgendeinem Grund beschädigt wird, suchen sie nach Mitteln und Wegen, es wiederherzustellen, sei es durch einen ärztlichen Eingriff oder durch riskante traditionelle Methoden zu Hause." Das gab es in Afghanistan zwar auch schon vor den Taliban, "doch die vorherige afghanische Regierung hatte 2019 verfügt, dass Jungfrauentests nur nach gerichtlicher Anordnung durchgeführt werden dürfen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden Mädchen und Frauen nun schon beim geringsten Zweifel von Sicherheitskräften, der Polizei oder den Taliban ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss in die Kliniken geschickt. In den vergangenen zwei Jahren wurden diese Tests landesweit in großem Umfang durchgeführt. Sicherheitsbeamte in Herat, schreibt die Zan Times, unterzogen auch Mädchen und junge Frauen, die wegen Diebstahl, Drogenhandel, unerlaubter Beziehungen oder Weglaufen von zu Hause angeklagt waren, diesen Tests."

Nur den populistischen Parteien gibt der Politologe Jan Gerber, Autor eines Essays zum Thema, im Gespräch mit Jens Winter von der wochentaz eine Zukunft. Dazu zählt er in Deutschland neben AfD und BSW auch die Grünen, denn sie setzten ebenfalls auf "Emotionalisierung, Polarisierung, Reflex und Beschleunigung". Den Faschismus-Vergleich hält Gerber mit Blick auf die AfD für völlig daneben: "Der historische Faschismus und der Nationalsozialismus waren Massenbewegungen und beruhten auf einem Bündnis mit den alten Eliten. Im Unterschied dazu hat der Populismus weder eine schlagkräftige Massenbasis noch setzen die alten Eliten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf ein Bündnis mit ihm, zittern sogar vor ihm." Und "der permanente Kampf, der Krieg und die revolutionäre Umwertung aller Werte, auf denen der Faschismus basierte, sind für die meisten Populisten Horrorvorstellungen. Statt des jugendbewegten Selbstopfers, das für Mussolini und Co. wichtig war, sehe ich eher betagten Selbsterhalt. Das heißt nicht, dass der Aufstieg des Populismus keine Katastrophe ist. Man kann ihr allerdings nicht wirkungsvoll begegnen, wenn man falsche historische Analogien bemüht."

Die Ideenhistorikerin Marci Shore, die in Yale lehrt (und nebenbei mit Timothy Snyder verheiratet ist) findet die Faschismus-Analogie dagegen tatsächlich sehr passend, zumindest mit Blick auf Trump. Es ist allerdings auch für sie nicht einfach eine Wiederholung der Geschichte. Den neuen Faschismus beschreibt sie in der wochentaz so: "In vielen slawischen Sprachen kommt der Begriff obnazhenie vor, was soviel heißt wie 'Entblößung'. Vor einem Jahrhundert war dies ein Motiv der Avantgarde-Poetik ('die Entblößung des Geräts'). Heute ist es ein wesentliches Element des postmodernen Neo-Totalitarismus. Nichts ist verborgen. Wladimir Putins Spin-Doktor Wladislaw Surkow beschrieb den Putinismus folgendermaßen: 'Die brutalsten Strukturen seines Machtgerüsts verlaufen unmittelbar entlang der Fassade, unverschleiert durch irgendwelche architektonischen Auswüchse.' Trump macht keinen Versuch, zu verbergen, dass für ihn alle Beziehungen transaktionaler Natur sind. Er tut nicht einmal so, als würde er Prinzipien verfolgen oder dem Leben anderer einen Wert beimessen, und er unternimmt keinerlei Versuche, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt zu verbergen."


Buch in der Debatte

Peter Sloterdijk hat ein Buch über Europa geschrieben. Auch über den Rechtspopulismus macht er sich ein paar charakteristisch paradoxe Gedanken, die er im Gespräch mit Hans Monath vom Tagesspiegel erläutert: "Rechtspopulistische Phänomene gehören längst zu den Stabilisatoren der Konstruktion", sagt er mit blick auf die Europäische Union. "In der Architekturtheorie gibt es einen anregenden Begriff, der auf den großen Ingenieur Buckminster Fuller zurückgeht: 'Tensigrität'. Fuller war zu der Einsicht gekommen, dass ein modernes Bauwerk nicht mehr nur durch die übliche Statik bestimmt werden kann. In der traditionellen Architektur werden die Lasten des Bauwerks durch Wände oder tragende Teile, zum Beispiel Säulen, auf ein Fundament abgeleitet. In Fullers Welt halten sich die Lasten auch durch Zugspannungen, wie sie etwa durch Stahlseile und Stäbe geleistet werden." Übrigens hat Sloterdijk auch eine Idee zur Frage, warum dieser Rechtspopulismus in den Neuen Ländern besonders erfolgreich ist: "Es wundert mich überhaupt nicht. Dass Menschen, denen viel mehr geschenkt wurde, als sie jemals zurückgeben könnten, nicht nur undankbar werden, sondern einen Hass gegen die gebende Seite entwickeln, das ist nahezu ein psychologisches und moralisches Gesetz."

Richard Herzinger nimmt in der NZZ die Denkgebäude des amerikanischen Politologen John Mearsheimer auseinander, der sich als geostrategischer "Neorealist" geriert, was im Blick auf die Ukraine eigentlich nur heißt, dass sie sich Russland unterwerfen soll. In Mearsheimer, so Herzinger, verbindet sich der prorussische mit dem antisemitischen Affekt, denn Mearsheimer hat in seinem gemeinsam mit Stephen Walt verfassten Pamphlet "Die Israel-Lobby" im Jahr 2007 einen Klassiker des aktuellen Antisemitismus publiziert, in dem er "behauptete, jüdische Organisationen hielten die USA davon ab, ihren wahren weltpolitischen Interessen zu folgen. Dieses Zerrbild erinnert an das alte antisemitische Stereotyp vom Judentum als einem Fremdkörper im Inneren der Nationen. Schon die amerikanischen Isolationisten der dreißiger und vierziger Jahre agitierten nicht nur gegen den Kriegseintritt der USA in Europa, sondern auch gegen Waffenlieferungen an Großbritannien. Diese seien sinnlos, da die Briten den Krieg gegen Hitler ohnehin verlören. Wortführer dieses Isolationismus waren die Antisemiten Henry Ford und Charles Lindbergh, die das 'Weltjudentum' bezichtigten, Amerika in den Krieg treiben zu wollen."

Nach den "pogromartigen Taten" in Amsterdam hat FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube doch noch mal eine Frage an jene Fraktion, die sich so gern ihrer Wissenschaftlichkeit brüstet, und die israelbezogenen Antisemitismus als "nicht per se" antisemitisch einschätzt: "wie verhält es sich mit gängigen Aussagen wie der, der israelbezogene Antisemitismus sei erfunden worden, um antizionistische Positionen zu skandalisieren? Das auf den Straßen von Amsterdam wäre dann kein israelbezogener Antisemitismus? Die bloße Tatsache, dass eine Person den israelischen Pass hat, löst gewalttätigen Hass aus."

Das erinnert uns (via Jan von Hein) an einen Tweet von Kaubes FAZ-Kollegen Patrick Bahners.

Im Übrigen ist der "israelbezogene Antisemitismus" (als angeblich häufigste Form des Antisemitismus) erfunden worden, um Kritik am Zionismus zu skandalisieren.

- Patrick Bahners (@PBahners) December 20, 2020

Die FAZ bringt heute jedenfalls in ihrer virtuellen Tiefdruckbeilage ein sehr verdienstvolles Dossier mit Äußerungen von Autoren und Künstlern über Antisemitismus im Kulturbetrieb, mehr heute in "Literatur" bei efeu.

Im FAZ-Gespräch mit Heike Schmoll äußert sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zufrieden mit der jüngst vom Bundestag beschlossenen Resolution "Nie wieder ist jetzt": "Es geht erst mal um Förderung aus Steuergeldern, nicht um Verbote - außerdem ist Antisemitismus keine Meinung, zumindest keine, die es zu schützen gilt. Die Formulierungen in der Resolution sind aus meiner Sicht klug gewählt. Der Text allein hat aber noch keine Wirkung. Er muss im politischen Alltag mit Leben gefüllt werden."

Wir haben den Eindruck, dass sich apokalyptische Wolken über unseren Köpfen türmen, aber wenn man's recht besieht, haben wir alle Möglichkeiten uns aufzurappeln, tröstet Nils Minkmar in einem SZ-Essay: "Die gegenwärtigen Probleme sind nicht größer als jene, die einst zu bewältigen waren, die Mittel dazu sind aber heute besser. Die Europäische Union ist der größte Verbrauchermarkt der Welt. Unser größter politischer Gegner, Russland, hat ein geringeres Bruttosozialprodukt als Italien. Das politische Verhalten der europäischen Konsumenten ist eines der mächtigsten Instrumente überhaupt, um ökologische und soziale Fairness zu fördern. Parteien, Vereine und Verbände stehen allen offen - man kann auch neue gründen, wenn man möchte." Die ewigen Schwarzmaler spielen nur den Rechten in die Hände, warnt Minkmar.

Im Interview mit dem Tagesspiegel hat die Schriftstellerin Antje Rávik Strubel wenig Sympathie für AfD-wählende und Putin-verstehende Ostdeutsche. Aber auch sie findet, dass man bei aller Kritik auch mal nach vorne gucken könnte: "Der PEN Berlin hat vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Diskussionsreihe zur Meinungsfreiheit veranstaltet. Ich war in Hoyerswerda dabei. Von den etwa 50 Leuten im Saal waren fast alle in irgendeinem Verein, aber nur zwei waren Mitglied einer Partei. Das war für mich eine frappierende Beobachtung, die bestätigt hat, dass die westdeutschen Parteienstrukturen als fremd empfunden werden. Und doch gibt es ein großes Bedürfnis, sich öffentlich einzubringen und zu engagieren. Das sollte viel stärker bespielt werden. ... wie wäre es, Menschen mit Umbruchserfahrungen überregional zu befragen, wie man mit Strukturveränderungen klarkommt. Warum holt man nicht Leute aus der Lausitz als Experten für die Energiewende in den Westen? Warum sind insgesamt so wenig Experten aus dem Osten zu hören?"

Ist der Sieg Trumps gleichbedeutend mit dm Tod der Mainstream-Medien? Jedenfalls sind diese am Wahlabend sehr viel weniger konsumiert worden als noch vor vier Jahren, notiert Nina Rehfeld in der FAZ und kommt nochmal auf ein paar Sündenfälle zurück: "Der bedenkliche Gesundheitszustand von Joe Biden wurde lange beschwiegen, erst nach seinem katastrophalen Debattenauftritt im Juni setzte eine Debatte ein. Drei Wochen zuvor hatte das Wall Street Journal das Thema aufgeworfen und war dafür angefeindet worden. Nach Bidens Rückzug unterließ es die Presse dann, das Nachrücken von Kamala Harris als Kandidatin infrage zu stellen, stattdessen setzte Jubel ein."