Wenn es der russlandfreundliche Milliardär Bidsina Iwanischwili schafft, Georgien wieder an Russland anzubinden, wiederholen sich die georgischen Traumata der Annexion des Landes 1801 und der bolschewistischen Eroberung der ersten Republik im Februar 1921, schreibt der in Leipzig arbeitende Literaturwissenschaftler Zaal Andronikaschwili in der FAZ. Ganz stark läuft dieser Kampf auch auf dem Feld der Kultur: "Wie dem Putin-Regime ist auch dem Iwanischwili-Regime klar: Ohne kulturelle Hegemonie ist langfristige politische Dominanz nicht möglich. Kultur gehörte daher zu den ersten Angriffszielen... Zuletzt erhielt Dea Kulumbegaschwili für ihren Film 'April' auf dem Filmfestival in Venedig den Jurypreis. Dennoch wurde sie, wie viele andere Filmschaffende, die das Regime nicht unterstützen oder sich offen dagegen stellen, nicht vom georgischen Staat gefördert. Staatliche Förderungen gehen nur an regimetreue Künstler."

Geert Wilders ist an der neuen niederländischen Regierung beteiligt und rückt diese nach rechts. Ist auch die Gesellschaft nach rechts gerückt? Die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge stellt es im taz-Gespräch mit Nico Preikschat nicht so dar: "Schaut man sich den Wählermarkt an, hat nicht plötzlich ein Viertel der Niederländer rechtsextreme Haltungen. Die Positionen zu Migration in der Gesellschaft haben sich in den letzten zwanzig Jahren kaum verändert. Unterschiede sieht man dagegen auf der Angebotsseite. Das Thema Migration wird von radikal rechten Parteien politisiert und mit anderen Themen wie der Wohnungskrise verknüpft. Um Wähler zurückzugewinnen, sprechen auch Mitte-rechts-Parteien darüber. Die Linken schaffen es wiederum nicht, ihre Themen zu setzen."

Anne Applebaum hat am 20. Oktober in der Paulskirche in Frankfurt am Main den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten und eine großartige Dankesrede gehalten. An einer Stelle möchte Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne allerdings Widerspruch anmelden. Sie sagte, der Kampf gegen totalitäre Bedrohungen sei auch ein Kampf gegen "Hoffnungslosigkeit und Pessimismus" im Westen. Ist es nicht eher ein blinder Optimismus, der Europa und die Welt gegenüber Putin in die Irre geführt hat? "Das berühmteste Beispiel dafür, dass eine scheinbar 'pessimistische' Weltsicht die Widerstandskräfte der Demokratie gegen ihre Feinde keineswegs lähmen oder doch zumindest schwächen muss, hat Winston Churchill geliefert. Als er in der Stunde größter existenzieller Bedrohung seines Landes dessen Geschicke in die Hand nahm, verzichtete er darauf, die Lage schönzufärben und die Bevölkerung mit optimistischen Parolen bei Laune zu halten. Statt dessen erklärte er bei seinem Amtsantritt als Premierminister im Mai 1940 unverblümt: 'Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß'. Gerade diese düstere Ansage mobilisierte die Widerstandskräfte der britischen Gesellschaft und befähigte sie, der vermeintlichen Übermacht der NS-Kriegsmaschine standzuhalten."

Wenn es sonst keiner tut, muss halt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube selbst der FAZ zu ihrem 75. Geburtstag gratulieren. Er findet sie sogar besser als Google: "Bei Google finden die Nutzer zumeist, was sie zuvor gesucht haben. In der Zeitung finden sie überwiegend, was sie nicht gesucht haben und hoffentlich dennoch als informativ empfinden"

Sollen wir Europäer Twitter (von Elon Musk in "X" umbenannt) abschaffen? Was Felix Kartte von Mercator Stiftung in der FAZ schreibt, klingt ein bisschen so: "Europa hat die Chance, Technologien mit der Demokratie zu befreunden. Nicht indem die EU etwa Inhalte zensiert, sondern indem sie die Marktmacht von 'Big Tech' mit den Mitteln der Wettbewerbspolitik eindämmt; indem sie Kinder vor den Gefahren im Netz schützt und - unsere Daten. Um ihn abzuwehren, müssen wir autoritären Einfluss indes in seiner Gänze erkennen. Desinformation - das sind nicht einfach Falschmeldungen auf den Plattformen, nicht nur irreführende Kampagnen. Im Fall von X wird die Plattform selbst zur Kampagne. Die Amerikaner haben ihre Demokratie gefährlich nah an den Abgrund geführt. Wir müssen ihnen nicht folgen."

Sehr wenig wahrgenommen wird der Konflikt zwischen Verlagen und Bibliotheken über E-Books, den Tilman Spreckselsen in der FAZ thematisiert: "In den Jahren zwischen 2017 und 2021 stieg der Anteil der den Bibliotheken erst einmal vorenthaltenen E-Books von knapp der Hälfte auf etwa zwei Drittel aller Neuerscheinungen, besonders hoch ist die Quote bei Bestsellern. Das ergab eine Studie, die... von Börsenverein, Bibliotheksverband, Schriftstellern und Übersetzern in Auftrag gegeben worden war. Die nun nach zwei Jahren gefundene Einigung sieht so aus: 'Verhandlungsbasierte Lizenzmodelle' sollen erprobt werden, 'mit denen Verlage gewillt sein könnten, E-Books früher als bisher an Bibliotheken abzugeben', wofür sie natürlich einen Zuschlag zu den üblichen Lizenzgeldern erwarten."

Wow, man muss schon einen stabilen Magen haben, um den dummdreisten Artikel der "weltweit anerkannten Fürsprecherin von Geschlechtergleichheit und Gerechtigkeit" Kavita N. Ramdas in der taz zu verdauen. Sie ist hochempört über die in ihren Augen besonders gravierende Geschlechterungerechtigkeit in Deutschland: "In Gesprächen mit Beamten des Außenministeriums räumen viele ein, dass es einfacher ist, sich 'da draußen' für den Feminismus einzusetzen, als sich mit der zutiefst konservativen Gesellschaft in Deutschland auseinanderzusetzen". Da draußen? Im Iran? In Indien? In Mexiko? Mali? Dazu kommt, dass die Bundesregierung "nach Russlands Angriff auf die Ukraine zunächst ihre feministische Zusage [brach], der Abrüstung Priorität einzuräumen" und dann unterstützt sie auch noch Israel: "Sowohl gegen israelische als auch gegen palästinensische Frauen gab es an und seit diesem Tag schreckliche Gewalt. Dazu gehören die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen israelischer Männer und Frauen während der Angriffe sowie die Vorwürfe, dass palästinensische Gefangene ähnlich misshandelt wurden." Die massenhafte und sadistische Vergewaltigung israelischer Frauen durch die Hamas und ihre Fanboys ist belegt. Israelische Soldaten sollen palästinensischen Frauen dasselbe angetan haben? Weil "Vorwürfe" ja das gleiche sind wie gefilmte Vergewaltigungen? Dann ist einem ja der gute alte Frauenhass der Mullahs bald lieber, als dieser grotesk entstellte Feminismus.

Es ist höchste Zeit, in der westlichen Iran-Politik umzuschwenken, schreibt Clemens Wergin in der Welt nicht nur mit Blick auf den hingerichteten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Die Idee, die Mullahs mit "Samthandschuhen" anzufassen, ist gescheitert, der Iran steht so nahe an einer Atombombe wie selten zuvor, zugleich ist der Iran so schwach wie lange nicht mehr: "Die Hamas wurde weitgehend aufgerieben, die Hisbollah soll nur noch über 30 Prozent ihrer Raketen verfügen, ihre ganze militärische und politische Führung wurde eliminiert, und der Iran droht nun, seine Macht über den Libanon zu verlieren. Mit den Luftangriffen vom Wochenende hat Israel darüber hinaus auch gezeigt, wie enorm verwundbar die Mullahs sind: Israels Luftwaffe hat inzwischen alle vier aus Russland gelieferten S-300 Luftabwehrsysteme der Iraner ausgeschaltet und dabei demonstriert, dass sie nach Belieben überall im Land zuschlagen kann. Dem iranischen Tiger wurden die Zähne gezogen - und er ist als Bettvorleger gelandet. Zudem ist das Regime auch nach innen so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr."

Die Ilga World ist ein weltweiter Dachverband von LGBT-Organisationen, dem laut eigenen Angaben 2.000 Gruppen aus 170 Ländern angehören. Nun hat der Vorstand bekannt gegeben, die Bewerbung von Aguda, der größten LGBT-Organisation Israels, die nächste Ilga-Weltkonferenz in Tel Aviv abzuhalten, nicht zur Abstimmung zu stellen, berichtet Frederik Schwindler in der Welt: "Auf die absurde Idee, Bürgerrechtsaktivisten für behauptete Missstände ihrer Regierung verantwortlich zu machen, kommt der Dachverband einzig und allein beim jüdischen Staat. Das ist kein Zufall. Es handelt sich um einen Doppelstandard, der als antisemitisch bewertet werden muss. LGBT-Organisationen aus Ländern, die eine repressive Homosexuellenpolitik verfolgen, würde man hingegen - zu Recht - nicht für die Politik dieser Länder bestrafen. Schließlich ist es genau der Sinn von sozialen Bewegungen, gesellschaftlichen Wandel gegen die vorherrschende Politik durchzusetzen. Dies gilt übrigens auch für die israelische Organisation Aguda. Auch in Israel mussten LGBT-Rechte zunächst gegen Widerstände aus der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft erkämpft werden. Aguda bietet gleichgeschlechtlich liebenden Flüchtlingen aus den palästinensischen Gebieten und afrikanischen Ländern Unterstützung an - und handelt dabei nicht unbedingt im Sinne von Israels rechter Regierung."

Die nächste Woche könnte bekanntlich die Wiederkehr des Joker bringen. Fast alle Medien bringen Interviews mit besorgten Experten. Im Welt-Interview kritisiert der amerikanische Investigativjournalist David Sirota aber auch Kamala Harris: "Während ihrer Kampagne für die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2019 sprach sie sich für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung aus und machte dann einen Rückzieher. Ihre Umfragewerte sanken zum Teil, weil die Menschen sie als schwach wahrnahmen - und als jemand, der nicht wirklich an etwas glaubt. (…) Wenn man keine konkreten Programmpunkte hat, kann das zu einer richtungslosen eher auf Verwaltung konzentrierten Regierung führen, was wiederum dazu führen kann, dass eine viel gewieftere Version von Donald Trump kommt. Ein Republikaner, der viel klüger, gefährlicher und politisch lebensfähiger sein könnte als Trump selbst."

"Die republikanische Basis ist meisterhaft darin, sich eine eigene Erlaubnisstruktur aufzubauen, um Trump die Stimme zu geben", erklärt Julian van der Laar, der 2012 hauptamtlich den Bereich Wählermobilisierung für Obama leitete, im Tagesspiegel-Gespräch: "Trump setzt komplett auf seine loyale Basis, und bei diesen Menschen ist all das, was er gesagt hat, bereits eingepreist. Ich war vor Kurzem bei einer Trump-Veranstaltung in Pennsylvania. Da haben mir die Menschen immer wieder gesagt: 'Trump muss man nicht mögen, seine politischen Ziele aber schon. Andere sagten: 'Politics over Character' - also 'Politik geht vor Charakter.' Dahinter steht eine Permission-Structure, übersetzt Erlaubnisstruktur. Das bedeutet, die Menschen wissen, dass Trump moralisch zweifelhaft ist, sie glauben aber, dass er der Kandidat ist, der die Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann."

Diesmal wird's noch schlimmer als in der ersten Amtszeit, fürchtet auch die amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Pavlina R. Tcherneva im Gespräch mit Clemens Schreiber von der taz: "Er verspricht, Arbeitsplätze für das amerikanische Volk zu schaffen. Was er aber tatsächlich verspricht, ist die Zerschlagung der institutionellen Strukturen, die unsere Regierung eingerichtet hat, um die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, auf die wir angewiesen sind. Ich glaube, er will diese Sabotage der Institutionen noch verstärken. Das hat er bereits während seiner Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend."

"Jeder will der Mittelklasse angehören. Und niemand will heute noch zugeben, dass er arm ist oder reich", sagt die amerikanische Autorin Sarah Jaffe, die gerade das Buch "Work Won't Love You Back: How Devotion to Our Jobs Keeps Us Exploited, Exhausted and Alone" veröffentlicht hat, in einem von El Pais übernommenen Interview in der Welt. Daher appeliere Trump vor allem an die "weiße Arbeiterklasse": Der Historiker David Roediger, der sehr viel über die Arbeiterklasse geschrieben hat, sagt immer: Wenn der Begriff 'weiße Arbeiterklasse' verwendet wird, dann liege die Betonung vor allem auf dem Adjektiv 'weiß', während das Wort 'Arbeiterklasse' kaum zu hören ist. Der Beschäftigungsbereich, der heutzutage in vielen Ländern am schnellsten wächst, ist der Pflegesektor. Darin arbeiten vor allem Frauen, und zwar häufig Einwanderer. In den Vereinigten Staaten sind es Afroamerikanerinnen oder andere nicht-weiße Frauen. Die Arbeiterklasse ist längst kein weißer Mann mit Schutzhelm auf dem Bau mehr, zumindest nicht im globalen Norden."

Für Claus Leggewie in der FAZ ist Trump ein Wiedergänger: "Der Scharlatan ist kein Unwissender, sondern ein Halbgebildeter, nicht sonderlich intelligent, aber schlau. Er imitiert niemanden, sondern fälscht etwas - er entstellt die Wirklichkeit mit den Mitteln der Unwahrheit."