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02.11.2024. Es ist die große Stunde der Prognosen: In der Welt fürchtet der Schriftsteller Jonathan Franzen eine jahrelange Periode des bewaffneten Widerstands nach einem Wahlsieg von Kamala Harris. In der FAS tippt der Soziologe Richard Sennett auf Trump: Amerika sei zwar eine Demokratie, aber keine sonderlich intelligente. In der FAZ skizziert der Amerikanist Johannes Völz die katholischen "Aristopopulisten" hinter Trump. Der Historiker Karl Schlögel beschwichtigt indes: Die Amerikaner haben die Fähigkeit des Durchwurstelns. Außerdem: Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen Entwurf für die Resolution gegen Antisemitismus geeinigt, meldet Spon.
Im Gespräch mit der Literarischen Welt glaubt der amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen, dass Kamala Harris nicht zuletzt daran scheitern könnte, "dass ein paar Hunderttausend Amerikaner in einigen wenigen Schlüsselstaaten sich nicht überwinden konnten, für eine Frau zu stimmen". In gewisser Weise fürchte er aber einen Harris-Sieg mehr als einen Sieg Trumps, fährt er fort: "Trump und seine Gefolgschaft scheinen mir zu sehr auf ihn persönlich fokussiert, zu leicht gelangweilt und abgelenkt, um ein systematisches ideologisches Programm zu verfolgen. Trumps Rhetorik ist voller Gewalt, und auch wenn es bei dieser Rhetorik vor allem darum geht, sein Publikum zu unterhalten - in Wahrheit ist er ein dicker alter Golfer, der wahrscheinlich nicht mal eine Maus töten könnte -, ist dieses Publikum doch voller wütender Männer, die eine Menge Waffen haben. Wenn sie glauben, dass noch eine Wahl gestohlen wurde, und die Bundesregierung deshalb für illegitim halten, könnten wir vor einer Periode bewaffneten Widerstands stehen, die möglicherweise so lange andauert wie Harris' Amtszeit."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch "American Matrix" kam der Historiker Karl Schlögel zu dem Schluss, dass das amerikanische Jahrhundert mit dem 11. September endete. Und doch ist das Land keineswegs am Ende, denn "Amerika ist viel stärker als man denkt", betont er im FR-Gespräch: "Neben den politischen Auseinandersetzungen der Parteien gibt es gesellschaftliche Basiskräfte, die Fähigkeit des Durchwurstelns, freilich mit allen Risiken, bis hin zur Freiheit des Waffentragens, die auch dazugehört. Es gibt so etwas wie eine positive Grundeinstellung, dass man sich zuerst um sich selbst kümmern muss, dass man mit Tornados und astronomischen Studienpreisen selbst zurechtkommen muss. In diesem Selbstverständnis sehe ich einen großen Unterschied zu unseren Breitengraden. (…) Was ich nach wie vor stark finde, ist, dass es eine lebendige Gesellschaft gibt, dass das Zivile stärker ist als das Bürokratische oder gar Oligarchische, dass der soziale Raum dynamisch ist, ein Land, das wirklich föderalistisch ist, das so viele Zentren hat, die aus eigener Kraft leben. Chicago braucht New York nicht. Das Land hat so viele Zentren, die aus sich selbst heraus funktionieren."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Für die FAS trifft sich Franka Klaproth mit dem amerikanischen Soziologen Richard Sennett, der sich in seinem aktuellen Buch "Der darstellende Mensch: Kunst, Leben, Politik" mit Formen nonverbaler Kommunikation auseinandersetzt. Harris sei zwar auch keine schlechte Darstellerin, dennoch rechnet auch Sennett mit einem Wahlsieg Trumps: "'Ständig wird gefragt: Wie können Leute an diesen Unsinn glauben? Doch es geht nicht um Worte - die Menschen glauben dem Körper.' Den Unterschied machen manchmal nur feine Details. Menschen beobachteten Donald Trump, wie er nonverbal zu sich und zu seinen Inhalten steht. 'Es geht bei dieser Wahl nicht um verschiedene politische Ansichten. Es ist viel näher an dem, was eine Performance bewirken kann - nämlich Abgründe zu legitimieren und Zuschauer in den Bann zu ziehen.' Die Vereinigten Staaten seien zwar eine Demokratie, aber keine sonderlich intelligente, sagt Sennett. 'Die Menschen beschäftigen sich nicht wirklich mit politischen Positionen, gewählt wird nach Bauchgefühl.'"
Für die neue Neue Rechte, die mit J.D. Vance ins Weiße Haus ziehen könnte, ist Trump nur der "Türöffner zu einer neuen Gesellschaftsordnung", schreibt der Amerikanist Johannes Völz, der in der FAZ nachzeichnet, wie sich die Bewegung von der alten Neuen Rechten unterscheidet: Nun sei es "en vogue, zum Katholizismus zu konvertieren. (...) Für die rechte intellektuelle Elite steht der Katholizismus wie keine andere Institution für das Versprechen, die Sehnsucht nach einer festen moralischen Ordnung zu erfüllen." Sie berufen sich dabei auf den Politikprofessor Patrick Deneen, der in seinem jüngsten Buch "Regime Change: Toward a Postliberal Future" skizziert, "wie sich eine Gesellschaft errichten ließe, die ganz dem Gemeinwohl verschrieben ist. Auf die Massen könne dabei leider nicht gezählt werden, denn sie seien von den Liberalen entmündigt worden. Gebraucht werde eine Führungsriege, die sich ihres Status als Aristoi bewusst sei und beherzt zur Machtausübung schreite. Eine neue Ordnung des 'Aristopopulismus', die die Demokratie de facto außer Kraft setze, sei der einzig gangbare Weg, um 'die christlichen Wurzeln unserer Zivilisation' zur Geltung zu bringen."
Die Identitätspolitik spielt in diesem Wahlkampf zwischen dem "weißen, männlichen und dem multiethnischen Amerika" eine so große Rolle wie nie zuvor in der modernen Geschichte einer Wahl, konstatiert auch Barbara Junge in der taz: Es ist der "spürbare doppelte, globale wie nationale Dominanzverlust des alteuropäischen Menschentyps, der viel von der Bitterkeit und Düsternis, aber auch der Entschlossenheit und Enthemmung erklärt, mit der Trump und seine Anhänger.innen einen Endkampf gegen ein multiethnisches Amerika führen. (…) 'Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass Donald Trump die Wahlen gewinnen kann, nur weil ihn ungebildete weiße Unterschichten in den ländlichen Regionen blind unterstützen', warnt Michael Werz vom Center for American Progress, einem demokratischen Thinktank in Washington, vor einem verengten Blick auf das Geschehen. 'Der Großteil seiner 75 Millionen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2020 kommt aus prosperierenden weißen Mittelschichten.' Und das, sagt Werz, 'ist die einzig reale Parallele zu den 1930er Jahren in Europa: Wenn das Bürgertum sich für autoritäre Politik begeistern lässt, wird es brandgefährlich.'
Über Nordkoreas Gründe, Soldaten in den russischen Krieg gegen die Ukraine zu senden, lässt sich nur mutmaßen, notiert Herfried Münkler auf Zeit Online. Sicher aber ist mit dieser Entscheidung, "dass die geopolitische Trennung zwischen den europäisch-atlantischen und den ostasiatisch-pazifischen Räumen und deren jeweiligen Konflikten, wie sie für die Struktur und den Verlauf des Ost-West-Konflikts prägend war, nicht mehr gegeben ist." Bis dahin blieben "die Kriegs- und Gewalthandlungen auf beiden Seiten des euroasiatischen Raums ... strikt voneinander getrennt, und die geopolitische Separation verdichtete sich in zwei Bündnissystemen, Nato und Seato, die im Grundsatz nichts miteinander zu tun hatten - außer dass die USA in beiden die Führungsmacht waren. Das hat das politische Hauptziel dieser Zeit, die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs, erreichbar gemacht. Es spricht einiges dafür, dass das anders gewesen wäre, wenn West- sowie Mitteleuropa und Ostasien ein einziger zusammenhängender Konfliktraum gewesen wären. Das ist mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten in den Südosten Europas anders geworden. Aber welche geopolitische Relevanz das hat, wird entscheidend von der Reaktion des Westens darauf und überhaupt von dem Umgang beider Seiten damit abhängen."
Vielleicht "könnten die Europäer einen Trump-Schock als Anlass und Kraftquelle nehmen, um einige hausgemachte Probleme nicht immer nur in voluminösen Berichten zu beschreiben, sondern sie tatsächlich in der Realität zu lösen", glaubt Hubert Wetzel in der SZ. Sie könnten zum Beispiel mehr in eigene Armeen investieren. Und: "Es gibt noch andere Bereiche, in denen Europas relatives Gewicht im Vergleich zu den USA aus eigener Schuld geringer ist, als es sein müsste - und damit Trumps Droh- und Erpressungspotenzial größer. Amerika zwingt die EU nicht, ihre Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Vorschriften zu traktieren und so deren Wettbewerbsfähigkeit zu beschädigen. Es ist auch nicht die Regierung in Washington, die die Europäer davon abhält, deren Schlüsselindustrien vernünftig zu fördern, bei sich daheim mehr strategisch wichtige Rohstoffe abzubauen oder sich selbst mit genügend bezahlbarer Energie zu versorgen."
Ebenfalls in der SZ begrüßt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm durchaus die Pläne des Bundestags, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu sichern, indem grundlegende Funktionsbedingungen des Gerichts, die bisher nur im Verfassungsgerichtsgesetz stehen, auf der Verfassungsebene abgesichert werden. Aber: "Verwunderlich ist allein, dass für ein besonders wichtiges Funktionselement alles beim Alten bleiben soll: die Wahl der Verfassungsrichter. Dass sie in den beiden Wahlgremien Bundestag und Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt, soll nicht in der Verfassung verankert werden. Dies könnte also weiterhin im Weg der Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit geändert werden. (…) Die Gefahr ist auch nicht neu. Sie war bis vor Kurzem aber nicht akut. Keine der Parlamentsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Interesse daran, das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen. Nun gibt es eine Partei, bei der das nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Hat sie ein Drittel der Stimmen, ist aber in der Opposition, kann sie Richterwahlen verhindern. Erlangt sie eine Mehrheit, kann sie die Zwei-Drittel-Regel per Gesetz abschaffen und das Gericht nach und nach mit eigenen Leuten besetzen."
Die Ampelkoalition hat sich mit der Union auf die Resolution gegen Antisemitismus geeinigt, meldet bei Spiegel Online Christoph Schult, dem der vierseitige Entwurf vorliegt: "Der Resolutionstext bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluss der Bundesregierung vom 20. September 2017, der die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus politisch bekräftigt, und den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019, in dem sich das Parlament zur IHRA-Definition bekennt. Diese beiden Beschlüsse seien 'als maßgeblich heranzuziehen'." Unter anderem ist vorgesehen, "dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen." Zudem sollen Länder, Bund und Kommunen sollen "rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden". Schulen und Hochschulen sollen darin unterstützt werden, "durch Anwendung des Hausrechts antisemitische Übergriffe zu ahnden, zum Beispiel durch Ausschluss vom Unterricht oder gar der Exmatrikulation." Auch ein Betätigungs- und Organisationsverbot von BDS soll geprüft werden.
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im NZZ-Gespräch erklärt Jens Balzer zunächst einmal, weshalb er in seinem aktuellen Buch "After Woke" konsequent gendert - auch die "palästinensischenTerrorist*innen": "Unter den Frauen in Gaza hat es auch Täterinnen. Sie haben gejubelt, als die Terroristen die israelischen Geiseln nach Gaza brachten, sie haben sie in Empfang genommen. Die Geiseln waren bei Familien untergebracht, wo sie mit Palästinenserinnen zusammenlebten. Ich will die Frauen, Schwestern und Töchter der Hamas nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie sind nicht bloß Opfer, nur weil sie in einer patriarchalen Gesellschaft leben." PostkolonialesDenken habe nach wie vor seine Berechtigung, betont er: "Konservative und reaktionäre Stimmen nutzen die Gelegenheit der intellektuellen Verwirrtheit nach dem 7. Oktober, um das Ende der Wokeness zu fordern. Selbstbestimmung und gesellschaftliche und politische Teilhabe von Minderheiten muss aber ein Ziel bleiben. Ausnahmslos. Deshalb sollte auch die woke Linke die Kritik, die sie an anderen anbringt, auf sich selber anwenden."
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