Die Jüdische Allgemeine dokumentiert Herta Müllers Dankesrede zum vom Nahost-Thinktank mena-watch verliehenen Arik-Brauer-Publizistikpreis. Müller spricht darin über den Märtyrerkult, der im Iran, in Gaza und im Libanon vor allem nach dem Tod Hassan Nasrallahs wieder zu beobachten war: Der Märtyrerkult des politischen Islam sage "den Leuten, dass sie kein Leben brauchen, nur eine Mission. Dass diese Mission heute, vor allem anderen, die Vernichtung Israels ist. (…) Der Märtyrerkult ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern die Verweigerung der Politik. Der Iran hat es geschafft, diese Verweigerung durch religiöse Aufladung bis hin zur Hysterie zu ersetzen. Im Iran gilt bis heute die Doktrin der 'strategischen Geduld', nach der Israel durch einen Zermürbungskrieg beseitigt werden soll - egal, wie lange das dauert, und egal, wie viele Menschenleben es kostet. Der 7. Oktober 2023 sollte nur die Initialzündung dafür sein. Das heißt, der Iran wird Israel nicht in Ruhe lassen. Er wird immer weiter in den Tod derer investieren, die von ihm abhängig sind. Und weiter leugnen, dass er damit etwas zu tun hat."

Ebenfalls in der Jüdischen Allgemeinen skizziert der amerikanisch-israelische Autor Benjamin Balint den Alltag in Israel im Angesicht des Krieges, der "die Zukunft als Raum des Möglichen" schließt: "Ob es sich um eine umfassende Invasion handelt oder um einen 'niedrigschwelligen' Konflikt, wie die andauernden Salven zwischen Israel und Hamas sowie Hisbollah, der Krieg hat uns alle in einen Schwebezustand versetzt, in dem es absurd und unmöglich erscheint, Pläne für die Zukunft zu schmieden. In Israel ist dieses Gefühl der zeitlichen Verschiebung spürbar. Es manifestiert sich in einer sozialen Psyche, die zwischen Momenten des Alltags und dem plötzlichen Eindringen existenzieller Bedrohungen schwankt."

Netanjahus endloser Krieg ohne Sinn und Ziel droht Israel zu zerstören, glaubt Peter Münch in der SZ: "Seine Demokratie, seine Wirtschaft, seine Werte und dazu noch die Beziehung zu den engsten Freunden. Die Angst davor ist es, die in Tel Aviv und andernorts den anderen Teil der Gesellschaft zu Hunderttausenden auf die Straße treibt. Sie wissen seit dem vor knapp zwei Jahren entbrannten Kampf um die sogenannte Justizreform um die Pläne der Regierung für eine antiliberale Autokratie. Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sie, wie die einst blühende Ökonomie, getragen von der kreativen Start-up-Szene, vor die Hunde geht, weil niemand mehr investieren will und die Kriegsführung an jedem einzelnen Tag 500 Millionen Schekel verschlingt, umgerechnet 125 Millionen Euro."

Zunächst sagte der Wahlforscher Frank Luntz den Wahlsieg von Kamala Harris voraus, nun befürchtet er im Welt-Gespräch: "Trump kann gewinnen". Harris startete besser als jeder Wahlkandidat in der US-Geschichte, versäumte dann aber, den Wählern zu sagen, was sie hören wollen, so Luntz: "Die Leute können ihr Leben nicht mehr bezahlen. Es geht um Essen und Benzin, um Mieten und Gesundheitsversorgung. Jenen mit ganz knappem Einkommen geht es um Ersteres, denen mit etwas mehr Geld um Letzteres. Darum kümmert sich Harris aber nicht. Und das andere Thema ist Migration. Sie möchte sich da nicht von Joe Biden und dessen Politik distanzieren. Das ist ein fundamentaler Fehler ihres Wahlkampfs. Für das Thema Migration könnte Harris den höchsten Preis zahlen. Für ihren Unwillen zuzugeben, dass es eine Krise ist und dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist sie als Person so viel beliebter als Trump. Fragt man die Wähler danach, gewinnt sie auf jeden Fall. Aber bei den zwei Themen, die zählen - hohe Lebenskosten und Migration - hat Trump einen Vorsprung von 12 bis 14 Punkten."

Sophia Boddenberg berichtet in der Zeit darüber, wie die argentinische Regierung unter Javier Milei die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur blockiert. Argentinien ist bekannt für die Gründung seiner "Wahrheitskommission", die das Verschwindunden und die Ermordung tausender Oppositioneller aufklären sollte. Die Ergebnisse, erinnert Boddenberg, zusammengefasst unter dem Titel "Nunca más" ("Nie mehr") waren die Grundlage für Prozesse gegen die Militärjunta: "Die Milei-Regierung stellt den Konsens des Nunca más nun infrage. Bis Juli wurden mindestens 80 Angestellte des Staatssekretariats für Menschenrechte entlassen, teilte die Gewerkschaft für Staatsangestellte mit. In den acht Gedenkstätten, die von diesem Sekretariat abhängen, hat mehr als die Hälfte der Mitarbeiter ihren Job verloren. Mileis Justizminister hat angekündigt, auch die Vorsitzende der Kommission für das Recht auf Identität, Claudia Carlotto, aus ihrer Position zu entfernen."

Zu Beginn der Woche erschienen Alexei Nawalnys Memoiren. Im großen Zeit-Interview erzählt Julija Nawalnaja vom Giftanschlag auf ihren Mann, der Rückkehr des Paares nach Russland und von den Briefen, die sie von ihm aus dem Gefängnis erhielt, so lange bis die russischen Behörden fast gar keine Kommunikation mehr zuließen. Sie erklärt, den Kampf weiterzuführen, indem sie die russische Opposition im Exil versammelt. Frieden, sagt sie, kann es nur geben, wenn Putin weg ist: "Das ist sehr wichtig zu verstehen. Selbst wenn heute Frieden erreicht würde, wäre er kurzfristig. Putin wird wie immer alle um den Finger wickeln, so wie er es in den letzten zehn Jahren getan hat. Leider haben viele sehr mächtige Politiker ihm geglaubt. Sie haben weggeschaut. Das war ein großer Fehler. Der Westen hat zu große Angst vor Putin. Im Westen denkt man, dass es besser wird, wenn man Putin entgegenkommt. Meine Erfahrung der letzten 15 Jahre hingegen war: Ja, Putin hat uns bekämpft. Aber er hat viele Jahre Angst davor gehabt, meinen Mann anzurühren, weil er dessen Standhaftigkeit gesehen hat. Wladimir Putin ist ein Mensch, der andere unterjocht, wenn er Schwäche und Angst sieht."

Dass der Deutsche Bundestag sich mit dem Schutz und der Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus befasst, begrüßen Amir Theilhaber und Jörn Böhme vom New Israel Fund Deutschland in der FR, aber der Bundestag darf nicht "mehrheitlich die Stimmen der demokratischen israelischen Zivilgesellschaft ignorieren", schreiben sie mit Blick auf den Entwurf zur Antisemitismus-Resolution: "Mitte September 2024 haben deshalb 15 führende israelische Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen die Verabschiedung des vorliegenden Antragsentwurfes aussprechen. Sie kritisieren dabei vor allem die Verquickung von Antisemitismus und Kritik an Israel, die sie in dem Antragsentwurf sehen."

Thomas Thiel berichtet in der FAZ von der radikalislamistischen Organisation "Masar Badil" (auf Deutsch: alternativer Weg), die auch in Deutschland ihren Judenhass und ihre Vernichtungsfantasien verbreitet: "Als im Mai das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität zu Berlin von propalästinensischen Aktivisten besetzt und verwüstet wurde, war auch Zaid Abdulnasser Tamim auf den Bildern zu sehen. Das Mitglied der Führungsgruppe von Masar Badil und Samidoun stachelte die Demonstranten dazu auf, radikale Entscheidungen zu treffen, konkret den Abbruch aller Beziehungen zu dem Gebilde zu fordern. Dieses Gebilde ist Israel (...) Masar Badil, ideologisch ein Ableger der marxistisch-leninistischen PFLP, präsentiert sich als Vorhut im weltweiten Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus. Nach der Zerstörung Israels will man einen sozialistischen Staat auf palästinensischem Boden errichten. Ideologische Differenzen mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad, die andere Ziele haben dürften, werden für den gemeinsamen Kampf zurückgestellt."

Um die deutsch-polnischen Beziehungen steht es auch nach dem Regierungswechsel in Polen nicht zum Besten, schreiben im Tagesspiegel die Politologin Agnieszka Łada-Konefał und der Soziologe Jacek Kucharczyk mit Blick auf jüngste Umfragen des Deutsch-Polnischen Barometers: "Die anti-deutsche Rhetorik und die negative Darstellung Deutschlands durch die PiS haben die Ansichten der Polen dauerhaft beeinflusst. Der Regierungswechsel in Polen hat diesen Trend bislang nicht gestoppt. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands, der Aufstieg extremistischer Parteien, verzögerte Waffenlieferungen an die Ukraine und die Migrationspolitik tragen zur Verschlechterung des polnischen Blicks auf Deutschland bei. Das Deutsch-Polnische Barometer 2024 zeigt auch, dass die Betonung der Frage nach Kriegsreparationen durch die PiS-Regierung bis 2023 einen nachhaltigen Einfluss auf das Bild Deutschlands und die deutsch-polnischen Beziehungen hatte."

In der Welt hofft der Politologe Alexander J. Motyl ganz vorsichtig auf ein Umdenken Viktor Orbans, der im Westen längst als Persona non grata gilt, und in Moskau und Peking auf die falschen Freunde gesetzt hat: "Der amerikanische Botschafter in Ungarn, David Pressman, drückte es im März so aus: 'Glaubt Ungarn wirklich, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, wenn unsere Partner und Verbündeten unsere militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, die auf ihrem eigenen Territorium um ihr Überleben kämpft? ... Die ungarische Politik basiert auf der Vorstellung, dass die Entwaffnung der Ukraine Putin aufhalten wird.' Angesichts der Geschichte Ungarns mit Russland - es waren russische Truppen, die 1848 und 1956 ungarische Aufstände niederschlugen - würde man erwarten, dass Orbán auf der Seite der Ukraine steht, zumal eine russische Besetzung der gesamten Ukraine die Grenzen Russlands bis nach Ungarn ausdehnen würde. Viele vermuten, dass Orbán mehr als nur Putins willfähriger Kumpel ist. Der Kreml könnte über ernsthaftes kompromittierendes Material verfügen, das Orbán zu einer geopolitisch selbstmörderischen Entscheidung veranlasst hat, sich mit dem Kreml zu verbünden."

"Distanz oder Gegnerschaft zu Erdoğan macht niemanden automatisch zum Demokraten", hält Bülent Mumay in der FAZ mit Blick auf den kürzlich verstorbenen Sektenführer Fethullah Gülen fest und rekonstruiert den Machtkampf zwischen ihm und Erdogan: "Was könnte schlimmer sein als ein Bündnis zweier islamistischer Fronten, sollte man denken. Dabei hat es viel schlimmere Folgen, wenn sie sich streiten. Schmerzhaft war auch die Kurzsichtigkeit des Westens in Bezug auf Gülen und seine Bewegung, nachdem man seinerzeit bereits Erdoğan als konservativen Demokraten und Reformer bezeichnet hatte. Gülen wird stets als 'Prediger' bezeichnet. Man verweist auf die reformistische Perspektive, die er dem Islam brachte. Über seine schmutzige Allianz mit Erdoğan, über den Machtapparat, den er aufgebaut hat, und seine Verbindung zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 wird entweder kein Wort verloren oder es kommt nur nebenbei zur Sprache."

Im SZ-Interview erklären die New-York-Times-Journalisten Kate Conger und Ryan Mac, die gerade das Buch "Elon Musk und die Zerstörung von Twitter" veröffentlicht haben, Musks Rechtsruck und die Macht, die sich Musk nicht durch X, sondern durch Space-X gesichert hat. Mac erläutert: "Er hat inzwischen ein Monopol für Weltraumtransporte. Egal, ob für die Privatwirtschaft oder für die Regierung. Neulich sind zwei Astronauten in der Internationalen Raumstation gestrandet. Die Nasa sollte sie wieder zurückbringen, aber es gab Probleme mit der Raumfähre. Wen bat die Regierung also um Hilfe? Sie haben ja niemand anderen. Global ist sein größtes Machtpotenzial sicherlich das Satellitennetzwerk Starlink. Die Kommunikation ganzer Länder hängt davon ab. In manchen Gegenden ist das kriegsentscheidend. In der Ukraine hängt die Verteidigung ganz entscheidend an Starlink. Man kann derzeit durchaus sagen: Elon Musk ist der mächtigste Mann der Welt. Das ist eine Macht, von der wir noch gar nicht wissen, wie die sich noch auswirken wird. (…) Er hat Fabriken in China, er kungelt mit Narendra Modi, weil er mit Tesla nach Indien will. Er hat Interessen in Brasilien. Viele Staatenlenker suchen seine Nähe und er ihre. Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Javier Gerardo Milei."

Dass Joe Chialo angesichts der geplanten Kulturstreichungen in Berlin eher planlos wirkt ist genauso richtig wie die Tatsache, dass sich die gesamte Landesregierung verkalkuliert hat, als sie vergangenen Dezember einen äußerst optimistischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen hatte, notiert Peter Laudenbach in der SZ. Und dennoch hält er die "Klagegesänge" der Berliner Kulturszene für hysterisch: "Pro Einwohner gibt Berlin deutlich mehr für seine Kultureinrichtungen aus als zum Beispiel das schöne Hamburg. Rein statistisch bekamen etwa die Opern in Hamburg im vergangenen Jahr pro Einwohner Subventionen in Höhe von 36 Euro, in Berlin waren es 44 Euro. Man könnte auch fragen, ob alle Berliner Theater gut wirtschaften. So benötigte das Deutsche Theater im vergangenen Jahr pro verkaufter Eintrittskarte rund doppelt so hohe Zuschüsse, nämlich 215 Euro, wie das Berliner Ensemble, das mit 111 Euro auskommt. Die schon länger dilettantisch geführte Volksbühne brachte es vor zwei Jahren fertig, knapp 300 Euro an Subventionen pro Eintrittskarte auszugeben. Das ist nicht cooler Anarchismus, sondern Missmanagement auf Kosten des Steuerzahlers."

In der Welt ist der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder fassungslos über die gegenwärtige Verklärung der DDR, die nicht nur die "politische Gleichschaltung" auszublenden scheint: "Von Beginn an war die DDR ein durchweg antiisraelischer und antijüdischer Staat, der später palästinensische Terroristen militärisch ausbildete. Sie zahlte - anders als die Bundesrepublik - keine Entschädigung für die Verfolgung und Ermordung von Juden während des Nationalsozialismus und erkannte den Staat Israel nicht an. Nach Berichten eines ehemaligen Weggefährten kommentierte der Parteivorsitzende Walter Ulbricht die Enteignung von Juden im Dritten Reich mit den Worten: 'Hätten die Nazis die Juden nicht enteignet, hätten wir es getan, denn sie waren Kapitalisten, die die Arbeiterklasse ausgebeutet haben!'"

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Yelizaveta Landenberger von der Eröffnungsveranstaltung des neuen deutsch-ukrainische Zentrums für Geschichtsforschung in Lemberg, dem die Professoren Martin Schulze Wessel von der LMU und Yaroslav Hrytsak von der UCU vorsitzen: "Die Eröffnungskonferenz in Lemberg offenbart, was das Besondere an dieser Kooperation im Krieg ist - dass die beteiligten Historiker zwangsläufig durch das Prisma des russischen Angriffskriegs auf das 20. Jahrhundert in der Ukraine blicken. Und dass mit dem Einbruch der vergangen geglaubten Gewalt Geschichte und Gegenwart unweigerlich verschmelzen." Im Tagesspiegel argumentieren Andrea Hänger und Robin Mishra vom Bundesarchiv gegen die im Jahr 2017 beschlossene Neuregelung des Bundesarchivgesetzes, das fürs Archivieren nur noch bereichsspezifische Ausnahmen einräumt, was bedeutet, "dass in jedes einzelne Gesetz mit einer Löschungspflicht eigens und mühevoll die Alternative der Weitergabe ans Archiv hineingeschrieben werden muss." Der Gesellschaft drohe "Gedächtnisverlust", fürchten sie.

Der Streit um die Presseähnlichkeit der Öffentlich-Rechtlichen Sender ging Anfang der Woche in eine neue Runde, als sich der SWR und sechzehn Zeitungsverlage vor dem Landgericht Stuttgart gegenüberstanden. Auf Zeit Online versucht der in Oxford lehrende Politikwissenschaftler Rasmus Kleis Nielsen zumindest die Sorge der privaten Nachrichtenmedien vor Verdrängung durch die Öffentlich-Rechtlichen zu entkräften, dazu zitiert er aus einer Schweizer Studie, die nach der Kampagne gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) entstanden ist: "Die Schweizer Ergebnisse sind eindeutig. Das Forscherteam schreibt: 'Die Analyse ergibt keine Hinweise darauf, dass die SRG private Medien im Informationsbereich verdrängt.' Die öffentlichen Medien werden vielmehr in der Regel zusätzlich zu Privatanbietern genutzt. Tatsächlich kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass SRG-Nutzer mehr Nachrichtensendungen kommerzieller Medien konsumieren als Nicht-SRG-Nutzer." In der SZ kommentiert Wolfgang Janisch zum Thema: "Der Gesetzgeber muss Bedingungen schaffen, in der eine privatwirtschaftliche Presse gedeihen kann."