Mit ihrer neuen Migrationspolitik schürt die Bundesregierung nicht nur rassistische Ressentiments in der Gesellschaft und untergräbt die Rechte gefährdeter Gruppen, sondern sie gefährdet auch die EU selbst, warnt der Migrationsforscher Maurice Stierl im Guardian: "Scholz' Plan droht ... eine Kettenreaktion in ganz Europa auszulösen, die dazu führen könnte, dass die 'postnationale' Idee selbst ins Wanken gerät. In den Niederlanden hat Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen Freiheitspartei, die jetzt an der Regierung beteiligt ist, bereits die Frage gestellt: 'Wenn Deutschland das kann, warum nicht auch wir?', und fügte hinzu: 'Was mich betrifft, je früher, desto besser.' Andere Parteien der extremen Rechten jubeln. Indem sie der Anti-Migrations-Stimmung nachgeben, tun vermeintlich 'zentristische' politische Parteien den Willen der extremen Rechten und legitimieren ihre Vision von einem Europa mit härteren Grenzen. Es ist keine große Überraschung, dass Ungarns autoritärer Führer, Viktor Orbán, Scholz gratulierte und twitterte: '@Bundeskanzler, willkommen im Club! #StopMigration.'"

Die taz versammelt derweil Stimmen von Schauspielern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern und Publizistinnen, die sich gegen die aktuelle Migrationspolitik wenden. Darunter Michel Friedman: "Die Vorstellung einer in sich geschlossenen 'Festung Europa', auch einer 'Festung Deutschland', in allen Dimensionen ist nicht zukunftsfähig. Europa bedeutet für mich Offenheit, Begegnung von Kulturen und Völkern, Integration, Aufnahme neuer Ideen, Neugierde. Mich prägt darin das starke Wort von Johannes Paul II.: Wenn man Europa sagt, soll das Öffnung heißen - apertura!" Und Ilko-Sascha Kowalczuk: "Es ist kein Verdienst, zu leben, wo man lebt / solidarité avec les sans-papiers." Oder Rahel Jaeggi: "Für mich ist völlig klar, dass nur ein offenes Europa der Kooperation die Lösungen für eine sichere und stabil versorgte Zukunft bieten kann. Aus kurzfristiger Wahltaktik heraus den gesellschaftlichen Zusammenhalt, diplomatische Beziehungen und internationales Recht zu zertreten, ist Parteipolitik ohne Weitsicht - aber nicht, was die Mehrheit in Deutschland will. Wirkungsvolles Regieren geht anders."

Die AfD hat einen "fantastisch selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt …, bei dem die Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren", warnt ebenfalls in der taz der Sozialwissenschaftler Berthold Franke, denn die Rechtsextremen haben mit dem Thema Migration die "Diskurshoheit" selbst übernommen: "Der neue Faschismus darf niemanden überraschen, er ist uns bekannt als zuverlässiger Begleiter der politischen Moderne, als gewissermaßen hässlicher Bruder der Demokratie. Wann immer diese ihre großen Versprechen der Freiheit, Fairness und Partizipation nicht erfüllt, versucht ihr Zwilling die Ängste der Menschen in seine Regie zu nehmen. (...) 75 Jahre nach ihrer Gründung und 35 Jahre nach der Vereinigung steht die zweite deutsche Republik vor ihrer ersten, wirklich harten Bewährungsprobe. Für deren Bestehen bedarf es zuallererst nüchtern analysierender Medien und unerschrocken handelnder politischer Eliten mit einem Navigationssystem, das sich statt an kleinlichem Kalkül unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert."

Ganz anders sieht das Jacques Schuster in der Welt: "Richtig und sinnvoll" findet er die Migrationspolitik der Bundesregierung, nur zu spät: "Wir sind mittendrin in einer selbst verschuldeten politischen Krise, die im Begriff ist, staatsgefährdend zu werden. Haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale noch immer nicht begriffen: Wenn sie darauf beharren zu meinen, nur Faschisten seien für die robuste Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze, dann werden die Wähler am Ende auch Faschisten zur Macht verhelfen, um eben das zu tun, was Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sich zu tun weigerten."

Gibt es kein anderes Thema als Migration, fragt Caterina Lobenstein auf Zeit Online: "Altersarmut und Niedriglöhne, hohe Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten - auch das hat viele Ostdeutsche zu Wutbürgern gemacht." Dazu kommen Lehrer- und Ärztemangel, so Lobenstein: "Jenseits der großen Städte fehlt es im Osten fast überall an Fach- und Allgemeinärzten; in Sachsen hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen zwischen 2015 und 2022 mehr als verdoppelt. In Brandenburg fand sich in den letzten Jahren nur für jede zweite Arztpraxis ein Nachfolger; vor einem 'Praxenkollaps' warnt die Kassenärztliche Vereinigung. In Thüringen gaben laut infratest dimap 60 Prozent der Wähler an, die ärztliche Versorgung in ihrer Gegend habe sich verschlechtert - 18 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019. Viele Praxen und Krankenhäuser versuchen mittlerweile, Ärzte aus dem Ausland anzuwerben. Doch die Behörde, die für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig ist, arbeitet so umständlich und langsam, dass viele Interessenten wieder abspringen."

Das "öffentliche Wetteifern um eine strengere Asylpolitik führt jetzt zur absolut bizarren Situation, dass SPD und Grüne öffentlich damit punkten wollen, wer die entschiedenere rechte Symbolpolitik präsentiert", sekundiert Samira El Ouassli auf Spon: "Eine strengere Asylpolitik wird keine einzige neue Kita bauen, Abschiebungen werden keinen bezahlbaren Wohnraum herbeizaubern, die systematische Entrechtung von Menschen auf der Flucht wird nicht unsere sanierungsbedürftigen Straßen und Schulen reparieren. Der mutmaßlich bevorstehende Kollaps der Sozialsysteme ist eine populistische Fiktion, der kausale Zusammenhang zwischen einer angeblichen Überbelastung und der Einwanderung und Asylpolitik eine politische Finte, die Entrechtung von Menschen und der kollektive Rechtsruck als Reaktion darauf ein Desaster."

Sie würde das "Label links" nicht mehr benutzen, sagt Sahra Wagenknecht im großen Tagesspiegel-Interview, das gleich drei RedakteurInnen mit ihr führen und in dem sie dafür plädiert, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben und der deutschen Politik angesichts des Kriegs in der Ukraine "hehre Moral" vorwirft: "Jeder Krieg ist Unrecht, ist ein Verbrechen. Aber wie viele Staaten wurden durch US-Kriege in failed states verwandelt, mit Millionen Opfern? Wie viele Familien bei US-Drohnenangriffen ermordet? Die USA besetzen noch heute große Teile der syrischen Ölfelder. Die Türkei besetzt Gebiete in Syrien und im Nordirak. Aber damit Putin bloß nicht Recht behält, müssen weitere hunderttausende Menschen sterben?" Die Ukraine müsse "bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft."

Der Rechtsphilosoph Dietmar von der Pfordten versucht indes auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ Wagenknechts Popularität zu ergründen, indem er zunächst die Trennlinie zwischen internationalistischer und nationalstaatlicher Ausrichtung innerhalb sozialistischer Parteien skizziert: "Während der Trotzkismus radikal internationalistisch eingestellt war, also sofort die Weltrevolution in allen Ländern erstrebte oder zumindest für unabdingbar hielt, befürworteten weniger internationalistisch gesonnene Linke den 'Sozialismus in einem Land'. Stalin wandte sich etwa nach Lenins Tod mit dieser Formel gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Trotzki. In den Dreißigerjahren wurde die Formel zur Staatsdoktrin der Sowjetunion. Und auch die SED hat in der DDR stärker diese Variante des Sozialismus verfolgt, nicht zuletzt um gegenüber der Bundesrepublik ihre Eigenstaatlichkeit zu rechtfertigen. Die 'sozialistische Nation' wurde zur Staatsdoktrin."

Im großen FR-Interview, dass Michael Hesse mit Wolfram Eilenberger anlässlich des Erscheinens von Eilenbergers "Geister der Gegenwart" über die Rebellion im Denken von Foucault, Sontag, Adorno und Feyerabend geführt hat, bezeichnet der Philosoph Habermas als "kühl kalkulierenden Machtkarrieristen", der die Frankfurter Schule zerstört habe. Auch über diese Einschätzung Eilenbergers dürfte sich nicht nur Habermas freuen: "Im Rückblick auf unsere Gegenwart wird man sagen können, dass die wirklich großen Impulse der Philosophie des 20. Jahrhunderts mit Beginn der 1980er Jahre vorbei waren und dass wir seither keine großen Figuren, keine großen Impulse und auch keine großen Werke in der Philosophie mehr gesehen haben. Es hat eine Art Torschluss stattgefunden, über dessen Gründe man sehr lange nachdenken kann. Die Jahre zwischen 1948 und 1984 waren sicher noch einmal Jahre bedeutender Neuanfänge in der Philosophie, und ich glaube nicht, dass wir die letzten 40 Jahre der Philosophie als eine solche Zeit adressieren können."

Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ versucht sich der Schriftsteller Michael Kleeberg an einer Analyse der Franzosen, denen er attestiert, dass die Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit immer mehr Rhetorik als gelebte Praxis gewesen sind: "De facto sind die Franzosen tendenziell immer ein fremdenfeindliches und misstrauisches Bauernvolk geblieben, was aber nicht verhinderte, dass in den und um die rassistischen und ausgrenzenden Praktiken herum zugleich auch immer das hohe Ideal lebte, sich Bahn brach und seine großen Herolde hervorbrachte. Beides hat seit mehr als zweihundert Jahren Frankreichs Charakter bestimmt. Die produktive Legende vom Land der Menschenrechte und die fremdenverachtende Praxis. Es ist eine permanente Dialektik, kein Entweder-oder. Die Verheißung hat die Leute ins Land geholt und durchhalten lassen, während sie benachteiligt wurden bis hin zur Apartheid. (…) Vielleicht hat Frankreich die Legende zu lange gedruckt, obwohl die Wahrheit schon länger ans Licht gekommen war. Die Wahrheit vom Abgrund, der zwischen Anspruch und Realität klafft, zwischen dem Selbstverständnis, ein Leuchtturm der Humanität, und der Realität, nur mehr eine krisengeschüttelte Mittelmacht zu sein. Der Anspruch, von mehr zu sprechen als von nationalen Interessen, wenn von diesen gesprochen wird, kann nicht mehr eingelöst werden."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der FAZ nimmt der Politikwissenschatftler Hendrik Simon den Mythos vom "freien Recht zum Krieg" auseinander.

Jörg Häntzschel (SZ) ärgert sich: Zwar steigt Claudia Roths Kulturetat im kommenden Jahr, gespart wird aber an den freien Künstlern beziehungsweise Bundeskulturfonds. Wo also geht das Geld hin? "Was nicht von der Inflation aufgefressen wird, geht an die Megatanker der deutschen Kultur: an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die Filmförderung und an die Deutsche Welle, die ebenfalls in Roths Verantwortung liegt. Genau hier liegt das Ärgernis der Kürzungen: Roth macht die Großen größer und die Kleinen kleiner. Und sie greift bei den Schwächsten zu, weil es dort am einfachsten ist: bei den Freien, die keine Verträge auf Lebenszeit, keine Tarifabsicherung, keine politische Lobby haben. Es rächt sich nun, dass man staatsnahe Großbehörden wie die SPK in den fetten Jahren unkontrolliert wuchern ließ. Nun muss man ihre aufgeblähten Strukturen unterhalten."

"Seit dem Putsch 2021 kämpfen Myanmars Journalisten damit, einer Festnahme, langen Haftstrafen oder gar dem Tod zu entgehen", schreibt in der taz der in Myanmar lebende Journalist Kyaw Soe: "Viele flohen ins Ausland, wegen der Nähe meist nach Thailand, wo Schätzungen zufolge 180 im Exil sind, oft in den grenznahen nördlichen Städten Mae Sot und Chiang Mai. Einige gelangten legal per Flugzeug nach Thailand, aber die meisten mussten illegal zu Fuß die Grenze überqueren und müssen nun Festnahmen und Abschiebung nach Myanmar fürchten. ... Am 21. August wurden der 26-jährige Win Htut Oo, ein Reporter für das Exilmedienhaus Democratic Voice of Burma (DVB), und der 28-jährige freie Journalist Ko Htet Myat Thu bei Razzien in ihren Häusern im südlichen Mon-Staat erschossen. Ihre Leichen wurden nicht an ihre Familien zurückgegeben, sondern vom Militär verbrannt, wie myanmarische Nachrichtenagenturen berichten. (…) 'Das Militär zwingt Journalisten entweder seine Propaganda zu verbreiten oder als Terroristen abgestempelt zu werden', sagt Chefredakteur Kyaw Swa Min von Dawei Watch."

In der NZZ skizziert Ulrich M. Schmidt, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, die Geschichte der Propaganda von der Sowjetunion bis zum Russland der Gegenwart. Putin setzt nicht nur Gegennarrative oder eine Vielzahl von Versionen, die die Russen glauben lassen solle, es gebe sowieso keine Wahrheit mehr, sondern mischt jüngst auch wieder Elemente der sowjetischen Propaganda in die russische Beeinflussungsindustrie, so Schmidt: "Ein modernes Pendant zu sowjetischen Störsendern ist die Sperrung von ausländischen Websites wie Facebook und Instagram. Mittlerweile ist auch Youtube künstlich so stark verlangsamt worden, dass es kaum mehr zugänglich ist. Die postmoderne Stabilisierung des Systems Putin wird heute von einem aufdringlichen Patriotismus überlagert, in dem absurderweise die lateinischen Buchstaben Z und V die ikonische Funktion von Hammer und Sichel übernehmen. Die Wirkung der Massenbeschallung mit Lügen und Heldenfantasien ist fatal. Es gibt in Russland kein politisches Volk mehr, sondern nur noch eine Bevölkerung. Am deutlichsten hat Lew Gudkow, der Doyen der russischen Soziologie, die gegenwärtige Lage auf den Punkt gebracht. Er beuge sich über den toten Körper dessen, was einmal die russische Gesellschaft gewesen sei. Sarkastisch meinte er: 'Auch die Arbeit eines Pathologen ist wichtig, oder?'"

Laut "Reporter ohne Grenzen" sind während des aktuellen Nahostkrieges bereits 140 Medienschaffende durch die israelische Militäroffensive getötet worden, schreibt Michael Hesse, der in der FR aus dem von zahlreichen JournalistInnen unterzeichneten Aufruf "Journalist:innen in Deutschland für Pressefreiheit im Gaza-Krieg" zitiert, der ein Umdenken von israelischer Seite fordert: "In dem Aufruf werden die folgenden Forderungen erhoben: 'Schutz für Journalist:innen in Gaza! Aufhebung des israelischen Einreiseverbots ins Kriegsgebiet für unabhängige internationale Berichterstatter:innen! Keine ungeprüfte Übernahme von Darstellungen der Kriegsparteien in der Berichterstattung! Stattdessen: Quellenvielfalt, Einbettung in den historischen und politischen Kontext, Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit palästinensischen Journalist:innen.' In dem Aufruf heißt es weiter: 'Die Tötung von Journalist:innen und die Zerstörung der journalistischen Infrastruktur in Gaza sind ein starkes Indiz dafür, dass dieser Krieg die Grenzen des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat.'"