In Russland fanden letzte Woche Kommunalwahlen statt. Der als "ausländische Agent" gebrandmarkte russische Kommunalpolitiker Lew Schlosberg, der immer noch in seiner Heimatstadt Pskow lebt, erklärt im SZ-Interview mit Silke Bigalke, wie Wladimir Putin auf diese manipulierten Wahlen blickt: "Für ihn ist es keine Imitation, es ist seine Realität. Es ist die Art und Weise, wie er die Welt wahrnimmt. Aber jetzt wird seine Realität von einem bedeutenden Teil des russischen Volkes unterstützt. (...) Erinnern Sie sich an Putins Pressekonferenz in Waldai 2021? Der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, stand auf und sagte zu Putin: Diese außergerichtlichen Entscheidungen sind sehr gefährlich, sie machen die Menschen wehrlos. Es ging um ausländische Agenten. Und Putin antwortete: Wir hindern diese Menschen nicht dran, ihr Leben zu leben und an Wahlen teilzunehmen. Aber ein Auslandsagent sei eine Person, die ausländisches Geld erhalte. In diesem Moment wurden Putins Augen glasig. Man konnte sehen, dass er tatsächlich glaubt, was er sagt: dass die ganze Opposition gekauft ist. Wer gegen Putin ist, ist vom Westen gekauft. Er hat dieses Bild von der Welt."

Die berechtigte Debatte über Migration in Deutschland droht einen "gefährlichen Irrweg zu nehmen", warnt Richard Herzinger im Perlentaucher. Denn Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan zwingen die Regierung nicht nur mit verbrecherischen Regimen zu kooperieren, sie blenden auch die historische Mitschuld des Westens an den Situationen in den Herkunftsländern aus: "Denn dies ist eine Konsequenz aus dem historischen Versagen des Westens, der den für Assads Machterhalt geführten russisch-iranischen Vernichtungskrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung tatenlos zugelassen und die afghanische Zivilgesellschaft unter Bruch seines Schutzversprechens dem steinzeitislamistischen Regiment der Taliban ausgeliefert hat. Diese Kapitulation vor dem Terror hat zudem Russland und andere Aggressoren zur Intensivierung ihrer globalen Offensive gegen die westliche Welt ermutigt. Doch die Folgen dieser verheerenden Politik sollen gemäß der Logik von Merz und anderen, nun ausgerechnet deren Opfer ausbaden  - indem sie in Gänze mit dem Terrorismus identifiziert werden und ihnen das Recht verweigert wird, sich vor den Terrorregimen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen."

Natürlich braucht es eine bessere Einwanderungspolitik und restriktivere Migration, schreibt Thomas Schmid indes in der Welt: "Das ist zwar unbedingt nötig. Und auch eine Voraussetzung für die allgemeine Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft. Die Konzentration allein darauf verstärkt aber nur den Eindruck, dass Einwanderung eigentlich etwas Ungutes, Gefährliches sei. Die vielen Erzählungen über Einwanderung summieren sich heute zu einem großen Epos des Scheiterns. Und genau dieser Eindruck - nicht die facettenreiche Wirklichkeit der Einwanderung - ist die Treibkraft, die den populistischen Emotionsrittern Wähler zutreibt. (...) Eine Leitkultur ist dazu nicht nötig. Wohl aber ein Leitbild gelungener Ankunft in dieser Gesellschaft, die zu den besten der Welt gehört. Ein Leitbild, das strahlt. Das wäre der beste Weg, um zu erreichen, dass Migration nicht mehr wie eine Krankheit am Körper der Gesellschaft gesehen und behandelt wird."

Caren Miosga hatte in ihrer Sendung Sahra Wagenknecht zu Gast und versuchte, sie und ihre vielen Falschdarstellungen zu entlarven, schreibt Nele Pollatschek in der SZ. Dass Miosga da ausgerechnet auf Wagenknechts populistischen Sprachgebrauch eingeht, sei wenig hilfreich gewesen: "Es gibt momentan ganz wenige Politiker, die sich nicht ständig populistisch äußern, die nicht am rechten Rand fischen. Im Grunde fällt einem nur Robert Habeck ein (der am rechten Rand allerdings ohnehin nichts fangen könnte) und vielleicht der Kanzler, was kein Kunststück wäre, si tacuisses. Eine Woche nachdem Söder beim Gillamoos (am Tag nach dem sächsischen AfD-Sieg) ausgerechnet die Grünen zum CSU-Feind Nummer eins erklärt hat und Friedrich Merz auf seinem X-Account ausgewählte Videoschnipsel veröffentlichte, die so eindeutig gegen Migranten Stimmung machen, dass man sich fragt, ob er Björn Höcke eigentlich Tantiemen zahlt, ist es natürlich albern, die Frage, ob sich mit Wagenknecht Staat machen lässt, ausgerechnet anhand ihres populistischen Sprachgebrauchs zu erörtern. Genau hier kommen Wagenknecht und CDU doch zusammen."

Frauke Steffens stellt in der FAZ den amerikanisch-jüdischen Autor Joshua Leifer und sein Buch "Tablets Shattered" vor (das bisher leider nur auf Englisch verfügbar ist). "Der Titel spielt auf die Zerstörung der Steintafeln mit den Zehn Geboten an", so Steffens, der Untertitel lautet "Ende eines amerikanisch-jüdischen Jahrhunderts" - und Leifer hat sich mit diesem Buch viele Feinde gemacht, denn der "Historiker sitzt mit einer kleiner werdenden Gruppe zwischen allen Stühlen, weil er ein lauter Kritiker des Kriegs in Gaza ist, aber Israel als jüdischen Staat nicht aufgeben will", erklärt Steffens: "Als Antizionisten wolle er sich nicht bezeichnen, wie das viele aus seiner Generation täten, sagt der Autor, wenn überhaupt, dann als Ex-Zionisten. Die Gedankenwelt, die sein Aufwachsen, sein politisches Denken und auch seinen Widerspruch geprägt habe, gebe er nicht einfach so auf. Und vor allem, sagt Leifer, könne er sich nicht an die Seite derjenigen stellen, die den Menschen schaden wollten, die er liebe. Heute gebe es in linken Kreisen kaum noch Platz für Leute wie ihn, die nicht zu einer Einstaatenlösung und damit zur Abschaffung des jüdischen Staates aufrufen. Und in der religiösen Welt wolle häufig niemand seine Kritik an der israelischen Wirklichkeit, an Besatzung und Krieg hören."

Nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Usbekistans Islam Karimow 2016, der ein öffentliches Hijab-Verbot durchsetzte, versuchen immer mehr islamistische Prediger ihre radikale Auslegung des Islam unter die Leute zu bringen, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Das geht auch mit einer zunehmenden Angst von FrauenrechtlerInnen einher, die historische Erfolge bedroht sehen: "In den 1920er Jahren initiierte die sowjetische Regierung die Hujum-Kampagne, eine umfassende Bewegung zur Emanzipation der Frauen in Zentralasien." Dabei kämpften sie vor allem gegen den "Pranja, den traditionellen Ganzkörperschleier der Frau". Trotz "offizieller sowjetischer Unterstützung war es ein langwieriger und gefährlicher Kampf. Frauen, die sich der Hujum-Bewegung anschlossen und öffentlich ihre Paranjas ablegten, wurden oft Ziel von Angriffen durch konservative Muslime. (...) Die zunehmende Sichtbarkeit des Hijabs im öffentlichen Raum wird von vielen Usbekinnen mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits sehen sie darin ein Zeichen religiöser Freiheit, andererseits fürchten sie einen schleichenden Konservatismus."

Die 37. Jüdischen Kulturtage in Berlin finden dieses Jahr natürlich unter dem Eindruck des 7. Oktobers statt, erfährt Patrick Wildermann (Tagesspiegel) vom Festivalleiter Avi Toubiana. Dabei bleibt auch das Festival nicht verschont von Anfeindungen. "Dem Festivalleiter ist im Gespräch immer wieder die Wut darüber anzumerken, wie einseitig viele auf den Krieg in Gaza schauen. Wie die Islamofaschisten von der Hamas als Befreiungskämpfer glorifiziert werden, wie Appelle an Israels Armee ergehen, aber keine an die Terroristen und Geiselnehmer. Es sind in diesem Jahr auch Sponsoren des Festivals abgesprungen, 'manche wollen mit ihrem Geld lieber die Familien der Opfer unterstützen, andere möchten nicht politisch ins Visier geraten'. Er verstehe das auch, betont Toubiana, so wehe der Zeitgeist eben - auch nur entfernt mit Israel in Verbindung gebracht zu werden, sei nicht en vogue."

Die Kulturinstitutionen sind nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erleichtert, dass es nicht "noch schlimmer" gekommen sei, schreibt Michael Bartsch in der nachtkritik. Dass die AfD jetzt aber nicht aufhören wird, die Unabhängigkeit von den verschiedenen Institutionen in Frage zu stellen, sei allen bewusst. "Die Landeskulturverbände wollten sich schon vor der Wahl durch Kenntnis- und Kompetenzerwerb auf die erwartete Zunahme von Attacken vorbereiten. 'Wir wissen jetzt, woran wir sind', sagt der besonders bei Nachwuchsorchestern beliebte Dirigent und Präsident des Sächsischen Musikrates Prof. Milko Kersten. Für sich und andere konstatiert er 'ein Defizit im Umgang mit geschulter populistischer Rhetorik'. Die nun einmal gewählten AfD-Vertreter will er aber aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Er habe den festen Willen, 'in allen Gremien zu den Sachthemen Stellungnahmen abzufordern'. Denn die bisherige Erfahrung zeige, dass AfD-Angehörige durch Enthaltung oder Nein-Stimmen auffielen, 'äußerst selten aber durch konstruktive Vorschläge'."

Leonardo Pape lässt in der taz verschiedene Mitglieder der lateinamerikanischen, asiatischen und arabischen Community in den USA zu Wort kommen. Denn in der jüngeren Vergangenheit zeichnet sich unter der "non-white"- Wählerschaft ein klarer Hang zum Konservatismus ab, während vor einigen Jahren die Demokraten noch deutlich bevorzugt wurden. Gerade in den Swing States könnten ihre Stimme entscheidend sein, betont Pape: "Dass er einmal für einen Parlamentssitz kandidieren würde, damit habe Manuel Norris-Barrera noch vor einem Jahr nicht im Traum gerechnet. Was ihn in die Politik ziehe, und noch dazu zur Republikanischen Partei im liberalen San Francisco? 'Ich war es müde, den Verfall zu sehen.' Er wolle helfen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, denn die Stadt sei spürbar unsicherer geworden, teils heruntergekommen. Zumindest in der Mission Street scheint darin ein Stück Wahrheit zu liegen. Manches Geschäft ist verweist, die Fassaden mit Graffiti übersät, es gibt viel sichtbare Obdachlosigkeit. Kalifornien ist als einer der reichsten US-Bundesstaaten gleichzeitig einer der ungleichsten. Doch Noris-Barrera sieht vor allem einen moralischen Verfall am Werk, auch unter Latinos. ... Er spricht sich für eine größere Polizeipräsenz und penible Rechtsdurchsetzung aus."

Im taz-Interview mit Selena Bilancieri erklärt Edmund Ratka, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien, was die Demokratiereformen in Jordanien bedeuten. Jordanien ist formal eine konstitutionelle Erbmonarchie, theoretisch werden alle vier Jahre Parlamentswahlen abgehalten, die letzten Parlamente wurden aber jeweils vor Ende der Legislaturperiode von König Abdullah II. bin al-Hussein aufgelöst. Ratka meint, zumindest symbolisch ist das Ganze ein Schritt nach vorne: "Vorher wurde den Parteien grundsätzlich wenig Bedeutung beigemessen und ihnen eine regierungskritische Rolle zugeschrieben. Das neue Gesetz sendet ein wichtiges Signal: Für die Parteien ist nun etwa ein Drittel der Sitze im Parlament reserviert, in Zukunft sollen es noch mehr werden. Viele bekannte Politiker, die früher unabhängig waren, führen nun auch Parteien an, und es gab viele Parteineugründungen. ... Die Herausforderung liegt - wie bei früheren Reforminitiativen in Jordanien - in der Umsetzung: So engagiert staatliche Stellen für diese 'politische Modernisierung' werben, so wenig neutral waren sie in diesem Prozess teilweise. Kritische Kräfte sollen benachteiligt worden sein."