Als Folge des Messeranschlags während eines Volksfestes in Solingen Ende August, bei dem ein islamistischer Attentäter drei Menschen getötet und mehrere andere lebensgefährlich verletzt hat, ist in der deutschen Gesellschaft massiv der Ruf nach einer effektiveren Terrorbekämpfung laut geworden. Doch die berechtigte Debatte darüber droht auf einen gefährlichen Irrweg zu führen: zur Aufwertung ausgerechnet von antiwestlichen Regimen, die den globalen Terrorismus produzieren und schüren, um die demokratische Zivilisation zu zerstören.

Bereits nachdem ein afghanischer Asylbewerber Ende Mai in Mannheim einen Polizisten erstochen hatte, war die Bundesregierung von ihrer bisherigen Linie abgerückt, keine in Deutschland straffällig gewordenen Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben. Denn dafür muss Berlin mit dem Taliban-Regime kooperieren und ihm damit eine gewisse Legitimität zusprechen. Terroristische Gewalttäter nach Afghanistan zurückzuschicken birgt zudem das Risiko, dass sie dort als Helden empfangen und womöglich für neue Mordtaten konditioniert werden. Doch das alles soll nun kein Hinderungsgrund für Abschiebungen mehr sein.

Auch dem von Russland und Iran gelenkten Terrorregime Baschar al-Assads in Syrien macht Berlin neuerdings verstärkt Avancen. So erklärte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kürzlich, "Gespräche mit dem Assad-Regime oder den Taliban" seien "unausweichlich", um Abschiebungen organisieren zu können. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CDU-Schwesterpartei CSU behauptete, die Lage in Syrien müsse "neu bewertet" werden. Sahra Wagenknecht, die Anführerin der nach ihr benannten Kreml-Partei BSW, nutzt diese Stimmung, indem sie verlangt, um Abschiebungen nach Syrien möglich zu machen, müssten die Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime aufgehoben werden.
 
Gleichzeitig versucht der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz der rechtsextremen AfD mit Forderungen wie der Stimmen abzujagen, es dürften überhaupt keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan in Deutschland aufgenommen werden. Der Zynismus dieses Ansinnens wird offenbar, wenn man bedenkt, warum es Deutschland und Europa überhaupt mit einer solchen Menge von Flüchtlingen aus diesen Ländern zu tun haben.  

Denn dies ist eine Konsequenz aus dem historischen Versagen des Westens, der den für Assads Machterhalt geführten russisch-iranischen Vernichtungskrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung tatenlos zugelassen und die afghanische Zivilgesellschaft unter Bruch seines Schutzversprechens dem steinzeitislamistischen Regiment der Taliban ausgeliefert hat. Diese Kapitulation vor dem Terror hat zudem Russland und andere Aggressoren zur Intensivierung ihrer globalen Offensive gegen die westliche Welt ermutigt. Doch die Folgen dieser verheerenden Politik sollen gemäß der Logik von Merz und anderen, nun ausgerechnet deren Opfer ausbaden  - indem sie in Gänze mit dem Terrorismus identifiziert werden und ihnen das Recht verweigert wird, sich vor den Terrorregimen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen.

Um sich einer angemessenen Aufarbeitung ihrer desaströsen Syrien- und Afghanistanpolitik zu entziehen, blenden deutsche Politiker jetzt die unverändert mörderische Realität unter Assad und den Taliban einfach aus der Debatte aus oder verharmlosen sie. Doch wer Terrorregimen in der falschen Annahme Zugeständnisse macht, man könnte sich so ihr Wohlwollen sichern, stachelt sie damit nur zu neuen Erpressungen an. Je mehr in den westlichen Gesellschaften die Furcht vor unkontrollierter Zuwanderung steigt, desto effektiver können diese Regime die Drohung, neue Flüchtlingsströme zu erzeugen, einsetzen, um internationale Anerkennung zu erzwingen.

Doch in Deutschland wird die Bedrohung durch den islamistischen Terror weitgehend isoliert von diesen weltpolitischen Konstellationen betrachtet. Fragen wie die nach der Rolle antiwestlicher Geheimdienste und Desinformationsapparate bei der "Radikalisierung" terroristischer "Einzeltäter" werden kaum gestellt. Und das, obwohl etwa Agenten des syrischen Regimes massiv bis in hiesige Flüchtlingsunterkünfte hinein operieren. Auch wer hinter dem neu formierten IS stecken könnte, der sich zu Anschlägen wie dem in Solingen bekennt, beziehungsweise wer sich seiner für eigene Zwecke bedient, wird nicht thematisiert. Und kaum jemand wurde stutzig angesichts der Tatsache, dass der Terroranschlag von Solingen punktgenau eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stattfand - und den Kreml-Agenturen AfD und BSW damit einen zusätzlichen mächtigen Schub verliehen hat.

Auch wenn sich nicht konkret belegen lässt, dass es hier einen direkten Zusammenhang gibt - es ist auffällig, dass die neue islamistische Terrorwelle mit der Intensivierung russischer hybrider Kriegsoperationen gegen die westlichen Gesellschaften in Form von Sabotageaktionen und Anschlagsplanungen zusammenfällt. Das Anheizen von "Flüchtlingskrisen" zwecks Destabilisierung der westlichen Demokratien gehört überdies zu den zentralen operativen Vorgaben des Kreml.
Aktuell will er primär die westliche Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression unterminieren. Dazu gehört, Ressentiments gegen geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu schüren, indem man sie als "Schmarotzer" und Sicherheitsrisiko denunziert. Das spiegelt sich etwa in der Forderungen der kremlhörigen AfD wieder, nicht nur Asylbewerbern aus dem Nahen Osten, sondern auch Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zu öffentlichen Festlichkeiten zu verbieten.

Eine effektive Terrorbekämpfung muss auch diese Faktoren ins Auge fassen. Aber es fehlt in Deutschland an der Fähigkeit und Bereitschaft, den gegenwärtigen epochalen Großangriff auf die westlichen Demokratien in all seinen unterschiedlichen Facetten im Gesamtkontext zu betrachten - geschweige denn, eine umfassende, globalpolitisch fundierte Abwehrstrategie dagegen zu entwickeln.

Richard Herzinger

Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.