9punkt - Die Debattenrundschau

Berlin, Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.11.2022. Ein Team von CNN-ReporterInnen weist in einer Online-Reportage nach, dass iranische Behörden Vergewaltigung als Waffe gegen Demonstrantinnen benutzen. In der Welt kritisiert Thomas Schmid die Dirk-Moses-Fraktion im Historikerstreit 2.0, fragt aber auch, wie sich das Gedenken aus seiner Ritualisierung lösen lässt. Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht reformieren, schön, findet hpd.de, aber die Initiative dazu sollte vom Staat ausgehen. in der FAZ träumt die Wissenschaftshistorikerin  Lorraine Daston doch nochmal den Traum von der Einheit der Wissenschaft.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.11.2022 finden Sie hier

Politik

Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi sitzt in Teheran im Evin-Gefängnis ein. Vor kurzem hatte sie aus gesundheitlichen Gründen Hafturlaub, musste aber wieder zurück. Ihre Tochter Mariam Claren erzählt im Gespräch mit Amonte Schröder-Jürss von der Zeit, wie es ihr ergeht: "Als meine Mutter im Juli freikam, waren ungefähr 30 bis 35 Frauen inhaftiert. Jetzt sind es weit über 70 Frauen. Das ist die Kapazitätsgrenze des Frauentrakts. Noch besorgniserregender ist aber, dass viele der Neuinhaftierten sich noch in Isolationshaft befinden. Das heißt, sie werden verhört und gefoltert, damit eine Akte entsteht. Das Sicherheitskonzept wurde angepasst, die Anzahl der Wachen erhöht - und es gibt einen neuen Gefängnisdirektor. Im Gefängnis passt man aber aufeinander auf: Wenn eine Insassin vom Isolationstrakt in den Frauentrakt verlegt wird, geben ihr die anderen Frauen Handtücher, frisches Obst, Gemüse. Sie wird aufgepäppelt und eingegliedert in die sozialen Strukturen des Gefängnisses."

Zu sagen, dass iranische Behörden systematisch Vergewaltigung als Waffe gegen festgenommene Demonstrantinnen benutzen und es nachzuweisen, sind zwei verschiedene Dinge. Ein Team von CNN-ReporterInnen tut in einer beeindruckend aufgemachten Online-Reportage genau dies. Sie haben mit Überlebenden gesprochen, die die Grenze vom Iran zu Irak passiert haben. Unter anderem erzählen sie die Geschichte der zwanzigjährigen Abbasi: "Am 17. Oktober wurde Abbasi in Begleitung von Beamten in Zivil in das Imam-Ali-Krankenhaus in Karaj gebracht, wie aus dem Krankenhaus verlautete. Ihr Kopf war kahlgeschoren und sie zitterte heftig. In den Berichten sprach das medizinische Personal, das sie behandelte, von dem Entsetzen, das sie empfanden, als sie die Spuren einer brutalen Vergewaltigung sahen. Ein Mitarbeiter des Imam-Ali-Krankenhauses bestätigte gegenüber CNN den Wahrheitsgehalt dieser Berichte. Die Quelle bat darum, aus Sicherheitsgründen anonym zu bleiben. 'Als sie das erste Mal eingeliefert wurde, sagten (die Beamten), dass sie aus ihrem Rektum blutete... aufgrund wiederholter Vergewaltigung. Die Männer in Zivil bestanden darauf, dass der Arzt behauptet, es sei vor ihrer Inhaftierung geschehen', schreibt ein Mitglied des medizinischen Personals in einer der Nachrichten." Die ReporterInnen erkennen ein Muster in den Geschichten: "Polizeistationen werden als Filtrationspunkte  genutzt werden, wo die Verhafteten zunächst verhört werden. Dann werden sie in einigen Fällen an andere Orte verlegt, wobei ihre Familien im Unklaren darüber gelassen werden, wo sie festgehalten werden. Hunderte sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in diesem Netzwerk von Gefängnissen und Haftanstalten verschwunden."
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Gesellschaft

Die Kirchen sind in Deutschland die zweitgrößten Arbeitgeber nach dem Staat. Die (keineswegs aus Kirchensteuern finanzierten) Dienstleister Caritas und Diakonie hatten aber bisher ein eigenes Arbeitsrecht ohne Streikrecht und mit Kündigungsdrohung bei nicht opportunen Lebensweisen. Das gilt besonders für die katholische Kirche, die nun in einem Papier Besserung verspricht und beteuert, dass "der Kernbereich privater Lebensgestaltung keinen rechtlichen Bewertungen unterliegt und sich dem Zugriff des Dienstgebers entzieht", berichtet Daniela Wakonigg in hpd.de. Ihr Kommentar: "Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihr Ziel der Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts an das 'weltliche' Arbeitsrecht auch nach dem gestrigen Beschluss der katholischen Kirchenfunktionäre weiter verfolgen wird. Denn die Schieflage besteht weiterhin. Es kann und darf nicht Sache der Kirchen sein, ihr Arbeitsrecht in einem Akt der freiwilligen Selbstverpflichtung und im ihr selbst genehmen Maße zu reformieren - oder diese Reformen wieder zurückzunehmen, wenn es ihr beliebt."

Gibt es eine Wiederkehr der deutschen Inflationsangst, fragt Felix Schwarz in der FAZ, und wenn ja, wie soll man ihr begegnen? Nach beiden Weltkriegen sei politisches Kapital aus der Angst vor einer Inflation geschlagen worden, referiert er, und unbewusst an die folgenden Generationen weitergegeben worden. Für die daraus zu ziehende Konsequenz landet Schwarz in seinem "Plädoyer" bei Jean-Paul Sartre und schreibt: "Angst ist Freiheitsbewusstsein", doch "Armut ist in erster Linie ein politisches und kein individuelles Versagen. Aber: Unabhängig davon, ob jemand im Niedriglohnsektor arbeitet oder zur oberen Mittelschicht gehört, muss er eine Haltung zu seinen Lebensbedingungen wählen."
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Medien

Nach einer Anfrage der Linken legte die Bundesregierung offen, dass das von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründete "Zentrum Liberale Moderne" seit 2018 für 24 Projekte mit 4.472.572,56 Euro subventioniert wurde, schreibt Frank Lübberding in der Welt. Hier werde "Verfassungsschutz gespielt", bezahlt mit Steuergeldern, ärgert er sich, vor allem mit Blick auf den Sektor "Gegneranalyse" des Zentrums: "Der dort praktizierte Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner wird vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend für 2021 und 2022 unter dem Projektnamen 'Demokratie lebe' mit 316.211,47 Euro unterstützt. So lässt sich das Zentrum Liberale Moderne aus Bundesmitteln eine eigene Abteilung zur Brandmarkung politischer und medialer Gegner finanzieren. Angeblich geht es dabei um die 'Gegner der offenen Gesellschaft'."

Außerdem: Beim Facebook-Konzern verschieben sich die Prioritäten weg von der einst so gepriesenen Förderung des Journalismus hin zu Content-Videos im Stile von Tiktok, berichten Christian Meier und Stephan Weichert, der über mehrere Jahre mit dem News Partnerships Team von Meta zusammengearbeitet hat, in der Welt.
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Kulturpolitik

Für den Tagesspiegel hat sich Christiane Peitz das Gutachten des Münchner Instituts für Zeitgeschichte näher angeschaut, dass die Gesinnung der Großspender des Humboldt Forums überprüfen sollte (Unsere Resümees). Im Bezug auf Ehrhardt Bödecker, einen der Großspender, ist "'von deutlichen antisemitischen Klischees einerseits und der Konterkarierung antisemitischer Ressentiments andererseits' die Rede. Die Stiftung Humboldt Forum zieht daraus den Schluss, der Förderverein habe nicht gegen die Spendenrichtlinien verstoßen. Laut Gutachten sei Bödecker 'weder rechtsextremistisch noch in einem rechtsradikalen Sinne antisemitisch gewesen'. Eine höchst fragwürdige Formulierung. Judenfeindlichkeit ist Judenfeindlichkeit: Wäre ein nicht rechtsradikaler Antisemitismus - was immer den Unterschied ausmachen soll - weniger bedenklich? Was die übrigen Großspenden betrifft, bleibt es weitgehend bei Intransparenz."
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Stichwörter: Humboldt Forum, Großspenden

Ideen

Warum der Traum von der Einheit der Wissenschaft eine Utopie ist, erklärt die amerikanische Wissenschaftshistorikerin Lorraine Daston in der FAZ. Die hat ihre Dankesrede zur Verleihung des Gerda-Henkel-Preises abgedruckt. Weil seit der Mitte des 19. Jahrhundert für Forscher die fortschreitende Spezialisierung nicht als Stärke, sondern als bedrohliche "Zersplitterung" wahrgenommen wurde, so Daston, startete man das Projekt "Einheit der Wissenschaften" als weltumspannende Union von Forschung und Natur. "Der Erste Weltkrieg zerstörte den Traum von einer internationalen Akademie; der Aufstieg des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg zerstörten den Traum von einer Internationalen Enzyklopädie der Einheitswissenschaft. (…) Das dritte Projekt, die Vereinheitlichung der Maßeinheiten durch ihre Verknüpfung mit universellen Naturkonstanten, ist nach mehr als zweihundert Jahren endlich gelungen, aber es hatte wohl gerade wegen der wissenschaftlichen Spezialisierung Erfolg." Der Traum einer Einheit der Wissenschaften werde bis heute geträumt, aber durch die jahrhundertealte Konkurrenz und Streitsucht zwischen den Forschenden eine Utopie bleiben, sagte Daston wehmütig.

In der Welt - und in seinem Blog - fragt sich Thomas Schmid, wie so manch "krude Behauptung" und boshafte "Unterstellung" in dem von Susan Neiman und Michael Wildt herausgegebenen Band zum "Historikerstreit 2.0" überhaupt gedruckt werden konnte. Dabei täte eine kritische Auseinandersetzung mit der "Verstaatlichung" der deutschen Vergangenheitspolitik dringend Not, meint er: "Durch diese Verstaatlichung erfuhr das Gedenken eine Ritualisierung ins Starre, ins Phrasenhafte, ins Gestellte, in eine hohlklingende Endlosschleife. Das Gedenken wurde so zur Betroffenheitsattitüde. Angemessenes Gedenken kann nicht unmittelbar, kann nur als vermittelte, bedachte, intellektuelle Auseinandersetzung von Dauer sein. (…) Große Gesten, gar staatliche, sind dabei nicht von Nutzen. Deswegen war die - in ihrem Gehalt berechtigte - Resolution des Bundestags ein Fehler, die empfahl (nicht verordnete!), der anti-israelischen Boykottbewegung BDS keine staatlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Denn damit versuchte die Politik einen Schutzwall gegen Antisemitismus und Hass auf Israel zu errichten. Damit überfordert sie sich, maßt sich eine bewusstseinsbildende Kraft an, die sie nicht haben kann. Denn das kann nur, in der steten Folge von Alltagen, der viel bemühten Bürgergesellschaft gelingen."

Im NZZ-Gespräch erklärt Peter Sloterdijk, weshalb wir keine Zeitenwende erleben und weshalb er glaubt, dass es in einer "Welt aus Kleinstaaten" den Krieg gegen die Ukraine nicht gegeben hätte: "Wenn Sie die Hypothese von der höheren Zukunftstüchtigkeit der kleineren Einheiten konsequent durchführen könnten, dann gäbe es ja dieses übergroße Geo-Monstrum namens Russland nicht. Stattdessen existierten, sagen wir, acht oder zehn kleinere politische Einheiten, keine von ihnen wäre angriffskriegsfähig, jede aber ausreichend wehrhaft. Wir hätten einen Flickenteppich aus hübschen, kleinen, lebenswerten Kleinstaaten."

Außerdem: Elena Witzeck hat für die FAZ am Rande einer Tagung über die Krise der Kritik die israelische Soziologin Eva Illouz über Individualismus in der Pandemie und die Radikalisierungsgefahr in der Isolation befragt (hinter der Bezahlschranke).
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Europa

Mit der Zeit der Berlin-Witze ist es vorbei. Das Desaster um die Wahlen zum Abgeordnetenhaus berührt das Innerste einer Demokratie, schreibt Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, in einem Kommentar für die Zeit: "Zum Verdruss über die gründlich verkorkste Wahl trägt bei, dass es kein Wort der Entschuldigung gab. Von wem auch? Wer sich entschuldigen will, hat zuvor Schuld auf sich geladen, das ist die herrschende Logik. Und Schuld hat grundsätzlich niemand in Berlin, der Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit. Für die Regierende Bürgermeisterin liegt die Verantwortung deshalb auch 'auf vielen Schultern'. Auf welchen konkret, sagt sie nicht. Nur so viel: 'Ich bin heute in Verantwortung, war aber nicht in Verantwortung, als diese Wahl erfolgt ist.' Dass sie heute nur aufgrund einer rechtswidrigen Wahl 'in Verantwortung' ist, wofür auch immer, scheint Giffey kein bisschen zu irritieren."
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Stichwörter: Berlin