9punkt - Die Debattenrundschau

Auch der Waschzwang ist zwanghaft

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.12.2021. Islamismus ist in gewisser Hinsicht Kulturpolitik. Der malische Archäologe Oumar Yamadou Diallo erzählt in der SZ, wie Islamisten in seinem Land Bücher verbrennen, Schulen schließen und Lehrer bedrohen. AfD-Politiker verweigern die Impfung. Darum sind einige schon an Corona gestorben - und die Partei feiert sie als Freiheitshelden, beobachtet die taz. In der Welt erklärt der Architekt Matthias Sauerbruch, warum er mit der neuen Berliner Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt nichts anfangen kann. Die Empörung über die Auflösung von Memorial ist nach wie vor groß.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.12.2021 finden Sie hier

Politik

"Wir bräuchten ein beherztes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft - also den Auftrag, uns mit Waffen zu schützen", sagt der malische Archäologe Oumar Yamadou Diallo im SZ-Interview mit Jonathan Fischer. Er fürchtet, dass das Kulturerbe des Landes von Dschihadisten zerstört wird: "Die dschihadistischen Ideologen aus dem Ausland haben in Mali ideale Bedingungen vorgefunden: einen schwachen Staat, und jede Menge Jugendliche ohne Perspektive. Diese arbeitslosen ehemaligen Koranschüler sind ihre Rekruten. Sie bekommen von ihnen Essen, Motorräder, Waffen und Schießunterricht, um Gendarmerieposten und Militärs anzugreifen, oder um Drogentransporte durch malisches Gebiet zu sichern. Dabei treffen sie auf wenig Gegenwehr. In den vergangenen Jahren haben die Dschihadisten in großen Teilen Malis französischsprachige Bücher verbrannt, Lehrer bedroht, über 800 Schulen gewaltsam geschlossen, die Bürgermeister und Präfekten vertrieben. Selbst die einst dort stationierten Militärs haben ihre Posten aufgegeben."
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Europa

Nach Memorial International wird nun auch das Menschenrechtszentrum von Memorial aufgelöst, das sich um akute Menschenrechtsverletzungen kümmerte, berichtet Bernhard Clasen in der taz: "Unvergesslich sind die Besuche des langjährigen Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums Memorial, Sergei Kowaljow, vor zwanzig Jahren in Tschetschenien. Mehrmals hatte sich Kowaljow mit weiteren Aktivisten des Menschenrechtszentrums Memorial in das damals von russischen Truppen beschossene Tschetschenien gewagt. Und die Berichte, mit denen die Beobachtergruppe von Kowaljow aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt war, hatten die offiziellen Verharmlosungen des Kriegs in Tschetschenien Lügen gestraft."

In der NZZ erzählt die in Moskau lebende Journalistin Inna Hartwich die Geschichte ihrer Großmutter Frieda, die zu Sojwetzeiten nach Deutschland deportiert wurde und deren Name sie auf den Memorial-Listen fand: "Die Listen von Memorial, sie erzählen nichts, wie auch Frieda nichts erzählt hat. Die Listen, sie führen Namen auf und Zahlen. Viele Namen und viele Zahlen. Ihre Masse offenbart alles. Sie offenbart all das, was das heutige Regime nicht hören will, nicht sagen will, nicht wahrhaben will. Die Sowjetunion - ein Schreckensregime. In der glanzvollen Geschichtsschreibung des heutigen russischen Staates darf das nicht stehen. Die Liquidierung von Memorial untermauert diese Haltung."

In Russland wurde mit dem Verbot von "Memorial" die "Freiheit des Denkens eingesperrt", aber auch hierzulande verschwindet die Aufarbeitung kommunistischer Geschichte "schleichend", meint Robert Ide im Tagesspiegel mit Blick auf die Einlagerung der Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv. Das am 29. Dezember 1991 in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz "ermöglichte Aufklärung über Amtsträger, die sich ohne ehrlichen Blick auf ihre Vergangenheit an Schaltstellen der Demokratie mogeln wollten. Es zeigte schlimmste Geschichten von Verrat in Familien und unter Freunden, Verrat, der im Stasi-Knast endete; von seelischer Zersetzung gar von Kindern. Aber die Stasi-Debatte lenkte auch ab - von Millionen, die in der SED aktiv auf Staatsparteilinie mitgelaufen waren. Trotz mancher Einengung öffneten die offenen Akten den Blick auf uns selbst, auf das Verhalten von Menschen in Diktaturen - auch auf ihren Widerstand. Und der Umgang öffentlicher Personen mit ihrem Gestern (zu sehen etwa beim zurückgetretenen Berliner Staatssekretär Andrej Holm oder dem Berliner Zeitung-Verleger Holger Friedrich) verriet viel über sie im Heute."

Olaf Scholz war einmal der lockenköpfige Wirbelwind der Jusos, nun hat er sich komplett in sein Pokerface zurückgezogen, wie einst schon Angela Merkel, beobachtet der Politologe Ingo Arend in der taz: "Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus."

AfD-Politiker verweigern häufig die Impfung und versuchen damit, ihre politische Agenda aufzumöbeln. Dummerweise sind inzwischen schon ein paar an Corona gestorben, allein zwei in Baden-Württemberg. Die Partei schickt ihnen Nachrufe hinterher, in denen die Verstorbenen zu Helden der Freiheit erklärt werden. Gareth Joswig kommentiert in der taz: "Die extrem rechte Partei ist bereit, für ihre Desinformationen zur Coronapandemie wortwörtlich über Leichen zu gehen - auch bei den eigenen Anhänger*innen. Der Fall zeigt, dass bei vielen AfDlern das ideologische Weltbild bereits so weit geschlossen ist, dass selbst Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe in den eigenen Reihen keine Reflexion oder Kurskorrektur nach sich ziehen."
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Stichwörter: Memorial, AfD, Scholz, Olaf, Corona

Kulturpolitik

In Belgien hat der Kulturbetrieb gegen Coronamaßnahmen protestiert und verordnete Schließungen einfach verweigert. Die Politik knickte ein. Eine gute Sache, meint Eric Bonse in der taz: "Mit ihrem erfolgreichen Widerstand setzen die Kulturschaffenden ein Zeichen, das weit über die Grenzen Belgiens hinaus Wirkung zeigen dürfte. Auch in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern wird die Kultur immer wieder unsinnigen oder unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen geopfert. Damit muss Schluss sein. Viele Kultureinrichtungen haben mit kostspieligen und wirksamen Hygienekonzepten Vorsorge getroffen." Hier Bonses Bericht zum belgischen Protest.

Die SPD hat wieder nach "Gutsherrenart" entschieden, ärgert sich der Architekt Matthias Sauerbruch im Welt-Gespräch mit Marcus Woeller über die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Berliner Senatsbaudirektorin, die er bereits in einem offenen Brief kritisiert hatte. (Unsere Resümees) Kahlfeldt habe keinerlei städteplanerische Erfahrung, sie denke "nicht im großen städtischen Maßstab, sondern eher im Maßstab einzelner Häuser. Die schwierigen Themen, die Berlin in den nächsten Dekaden beschäftigen, also der Massenwohnungsbau, die intensive Nachverdichtung, die Fragen des Klimawandels oder der Verkehrswende tauchen in ihrem Portfolio nicht auf."  Zudem sei Kahlfeldts Position von der ihres Vorvorgängers Hans Stimmann praktisch nicht zu unterscheiden. "Diese Diskussionen, ob man historische Stile zum Einsatz bringt oder modern baut, sind in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts völlig deplatziert. Daran haben wir uns alle lange abgearbeitet. Das hat furchtbar viel Energie beansprucht, aber nicht zu wahnsinnig viel geführt."

Vor das Bibelspruchband am Humboldt Forum soll mit Hilfe der Initiative Leuchtturm Berlin ein Netz von Leuchtdioden angebracht werden, das bei Einbruch der Dunkelheit Auszüge aus Grundgesetz und Menschenrechtserklärung erscheinen lässt. In der Welt hat der evangelische Theologe Richard Schröder dafür kein Verständnis: "Der interkulturelle Dialog werde durch das Kreuz und die Bibelzitate behindert, da sie christliche Herrschaftsansprüche ausdrücken. Das lässt sich zwar bestreiten, aber nehmen wir einmal an, es sei so. Wie wollen wir, die Gastgeber solcher Dialoge, denn auftreten? So wie wir sind, mitsamt unserer auch belastenden Geschichte - oder als Unschuldsengel und unbeschriebene Blätter, die sich von ihrer Geschichte losgesagt haben? Auch der Waschzwang ist zwanghaft. Alle, die zu uns kommen, wissen, dass sie in eine postchristliche und zum Beispiel nicht in eine postmuslimische Gesellschaft kommen."

"Der christlich verbrämte imperiale Herrschaftsanspruch in der Inschrift der Kuppel ('dass im Namen Jesu sich beugen soll all derer Knie…') wäre unter Roth (…) nicht durchgegangen, meint indes Kia Vahland in der SZ und hofft, dass die neue Kulturstaatsministerin es insgesamt nicht nur bei "Symbolpolitik" belässt: "In der Pandemie gelten Gastronomie, Einzelhandel, Friseurläden der Politik allemal mehr als Konzertsäle, Opern- und Ausstellungshäuser, die man scheinbar nach Belieben öffnen und schließen kann. Kultureinrichtungen in Deutschland sind, auch wenn sie staatlich und kommunal betrieben sind, ernsthaft gefährdet auszubluten, die freie Szene ist es sowieso. Claudia Roth wird daran gemessen werden, ob sie diese auch monetäre Missachtung stoppen und Künstlerinnen und Künstlern und ihren Institutionen zu ihrem Recht und ihrem Rang verhelfen kann. Es geht nicht um Sektempfänge für eine kleine Elite."

Das Festjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" geht zu Ende. FAZ-Redakteur Thomas Jansen zieht entgegen mancher Kritik an der Veranstaltung ein positives Resümee, denn es sei "nur selten versucht worden, ein positives Bild des jüdischen Lebens im heutigen Deutschland zu vermitteln. Dabei geht es nicht allein um Bildung, es geht um Prävention. Es ist eine Binse, dass sich Antisemitismus nur dann wirksam einhegen lässt, wenn Juden nicht als fremd wahrgenommen werden und keine abstrakte Größe bleiben."
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Kulturmarkt

Für die SZ hat Miryam Schellbach den Schweizer Kampa Verlag besucht, der gerade den Frankfurter Schöffling und den Salzburger Jung-und-Jung-Verlag gekauft hat. (Unsere Resümees) Das Geld für den Kauf habe er sich bei Freunden geliehen, erklärt ihr Verleger Daniel Kampa, der lieber von "Kooperation" sprechen möchte. Der Verlag solle nach dem Prinzip "geteilter Ressourcen" funktionieren: "Die 'Backup-Synergien' kleiner Verlage seien die einzige Antwort auf die Krise des Buchmarkts, sagt Kampa, Kleinstverlage müssten sich zusammen organisieren, den teuren Vertrieb oder die aufwendige Netzwerkpflege teilen, einander helfen bei den komplizierten Lizenzverhandlungen und ein selbstbewussteres Gegengewicht gegenüber den Handelsfilialen und, ja, auch den Onlinehändlern bilden. Die Übernahmen sind so gesehen eine Kampfansage an die Konzentrationen in der Buchbranche."
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Gesellschaft

Drei weitere deutsche Atomkraftwerke gehen vom Netz, darunter das in Grohnde. Die taz ist so fair, auch die Betreiber zu Wort kommen zu lassen. Reimar Paul berichtet: "Drinnen im Kraftwerk werde an Silvester niemandem zum Feiern zumute sein, sagt AKW-Leiter Michael Bongartz: 'Für uns Kraftwerker ist das ein trauriger Moment, denn die Anlage ist in einem sehr guten Zustand. Wir haben unseren Auftrag, für eine sichere und verlässliche Stromversorgung zu sorgen, mit großer Leidenschaft erfüllt.' Diese Aufgabe müssten nun andere übernehmen. 'In den vergangenen fast 37 Jahren haben wir in Grohnde mehr Strom erzeugt als jedes andere Kraftwerk auf der Welt', fügt Bongartz hinzu."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Atomenergie, Atomausstieg