9punkt - Die Debattenrundschau

Madaniya!

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.12.2021. In Afghanistan hat die Falle für Frauen längst wieder zugeschnappt, konstatiert Hasnain Kazim in Zeit online. In der FAZ erzählt der argentinische Autor Martín Kohan, wie sich Inflation anfühlt. Der laizistische Intellektuelle Laurent Bouvet ist gestorben - der Elysée-Palast bringt einen Nachruf. Nach der Wahl Friedrich Merz' zum CDU-Vorsitzenden fragt Gustav Seibt in der SZ, was heute Konservatismus ist und orientiert sich an der "Richtschnur der Subsidiarität". In der FR möchte Herfried Münkler Osteuropa einer russischen Einflusszone überlassen. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.12.2021 finden Sie hier

Politik

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, kämpft im Sudan eine halbe Bevölkerung für Demokratie. Saskia Jaschek berichtet in der taz: "Anders als zu Beginn des sudanesischen Aufstands geben sich die Protestierenden heute nicht mehr mit dem Kompromiss einer zivil-militärischen Übergangsregierung zufrieden. Sie wollen eine reine Zivilregierung, ohne Einmischung des Militärs, und sie sind entschlossen, so lange auf der Straße zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Bis heute. Ein- bis zweimal wöchentlich wird nun in Khartum demonstriert. Aber was heißt demonstrieren? Es sind eher Festzüge, detailreich geplant." Der Slogan der Demos ist "Madaniya!" - Zivilregierung.

So schnell kann's gehen: Afghanistan ist schon aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Frauen, Oppositionellen, ethnische Minderheiten, Homosexuelle interessieren hier niemanden mehr, notiert Hasnain Kazim, der immer wieder Videos von Steinigungen zugeschickt bekommt, bei Zeit online. "Längst sind Frauen aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Frauen dürfen nicht mehr zur Arbeit oder in die Universitäten, Mädchen in den meisten Regionen nicht mehr in die Schulen - und wenn, dann nur bis zur vierten Klasse. Proteste von mutigen Frauen gegen die neuen Machthaber finden längst nicht mehr die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Journalistinnen, die im August noch auf dem Bildschirm erscheinen durften, um zu zeigen, dass diesmal alles anders werde als in den Neunzigerjahren, als die Taliban erstmals in Afghanistan herrschten, sind ihre Jobs längst los. Viele von ihnen sind ins Ausland geflüchtet. Richterinnen und Staatsanwältinnen wurden nach Hause geschickt, keine einzige Frau befindet sich in der Regierung. Ebenso finden ethnische Minderheiten wie beispielsweise die schiitischen Hazaras keine Repräsentation."

Bemerken ausländische Berichterstatter das Fehlen der Frauen auf den Straßen nicht, fragt im Guardian entgeistert Emma Graham-Harrison angesichts vielfältiger Berichte über die "Normalität" zu der Afghanistan zurückgekehrt sei. "Eine der führenden Zeitungen der USA brauchte vier Tage, um über die Ankündigung der Taliban zu berichten, Mädchen den Besuch einer weiterführenden Schule de facto zu verbieten. Am 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September auf Amerika fragte sich ein prominenter männlicher Korrespondent in Kabul auf Twitter, ob 'wir vielleicht heute damit beginnen können, zu heilen und voranzukommen'. Die afghanischen Frauen fragten sich einfach, ob sie wieder studieren oder arbeiten oder gar ihr Haus sicher verlassen könnten. ... Die Vereinten Nationen ernannten einen Mann zum Leiter des UN-Frauenbüros in Kabul. Als die Taliban das Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen einführten, gab die UN-Kinderhilfsorganisation Unicef eine Erklärung ab, in der sie zunächst die Wiedereinführung des Schulunterrichts nur für Jungen begrüßte, bevor sie sich 'besorgt' über die Zukunft der Schulbildung von Mädchen äußerte. ... Dies ging einher mit zu vielen Berichten, die den Eindruck erweckten, dass die Rechte der Frauen ein Nischenthema sind, das andere Frauen interessiert und über das sie am besten berichten sollten, und nicht eine dringende Menschenrechtskrise."
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Stichwörter: Sudan, Afghanistan

Gesellschaft

Wie viele Deutsche bereits Omikron haben, fragen Manuela Heim und Felx Lee in der taz die Virologin Isabella Eckerle. Keine Ahnung! "Wir haben in Deutschland nicht so einen guten Überblick über die zirkulierenden Varianten wie etwa Großbritannien oder Dänemark, die insgesamt viel mehr sequenzieren (also die Proben genetisch untersuchen, Anm. der Red). Hinzu kommt, dass die Daten dazu vom Robert-Koch-Institut recht zeitverzögert veröffentlicht werden. Wir wissen also nicht genau, wie viel Prozent der Infizierten sich bereits mit der Omikron-Variante angesteckt haben. Die neuesten Daten sind etwa zwei Wochen alt. Da lag der Anteil noch bei 0,5 Prozent. Von Großbritannien und Dänemark wissen wir, dass sich der Anteil der Omikron-Infizierten alle zwei bis drei Tage verdoppelt. In London etwa liegt der Anteil bereits bei etwa 70 Prozent."

Im Interview mit Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen tröstet der südafrikanische Virologe Barry Schoub: "Wir werden das Virus nicht ganz eliminieren können, es wird immer da sein. Wann die Pandemie vorbei sein wird, hängt also auch davon ab, wo man die Messlatte anlegt. Wir befinden uns heute definitiv in einer besseren Situation als noch vor einem Jahr, und in zwölf Monaten werden wir viel besser dastehen als jetzt."

In einem sehr instruktiven FAZ-Artikel erzählt der argentinische Autor Martín Kohan, wie sich Inflation anfühlt. Zunächst einmal versichert er, dass die Wirtschaftswissenschaftler, auch wenn sie so gern Expertenmienen aufsetzen, nicht den geringsten Schimmer haben, wie das Phänomen eigentlich zu erklären ist. Seit Ewigkeiten leben die Argentinier zwischen dem "Gespenst der falschen Stabilität" und dem "der entfesselten Hyperinflation". Es ist zur Mentalität geworden: "In Argentinien wird der Dollar-Kurs täglich in den Nachrichten bekanntgegeben, manchmal zusammen mit dem Wetterbericht, manchmal zusammen mit den Lottozahlen. (Zu beidem weist er tatsächlich eine gewisse Verwandtschaft auf.)"

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Ideen

In diesen Zeiten des beginnenden Wahlkampfs ist es interessant, dass der Elysée-Palast einen ausführlichen Nachruf auf einen Intellektuellen publiziert. In Deutschland ist der Name Laurent Bouvet praktisch unbekannt, in Frankreich ist war Bouvet, der im Alter von nur 53 Jahren an ALS gestorben ist, die "Bête noire" der modischen Linken, weil er einen dezidierten Laizismus vertrat und dennoch stets an seiner Herkunft aus der Linken festhielt. Bouvet war Mitbegründer des Printemps républicain, eines Thinktanks, der sich ebensogut in eine Partei hätte verwandeln können, seine Frau Astrid Panosyan ist eine enge Mitarbeiterin Emmanuel Macrons. "Laurent Bouvet", heißt es im Nachruf des Elysee-Palast, "hatte insbesondere das Konzept der 'kulturellen Unsicherheit' populär gemacht, einer Identitätsangst, die seiner Meinung nach von der Sozialistischen Partei nicht erkannt wurde und die für ihn die Abwendung der Arbeiterklasse von ihrer politischen Familie erklärt. Nach zwanzig Jahren in der Sozialistischen Partei ebenso langer Zeit als Herausgeber der Zeitschrift La revue Socialiste distanzierte er sich von einer Partei, die seiner Meinung nach immer weiter von der Basis und den großen sozioökonomischen Herausforderungen entfernt war und in der sein Engagement gegen den politischen Islam, den Kulturrelativismus oder das dekoloniale Denken als Dissonanz wahrgenommen wurde." Hier der Nachruf in Le Monde.
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Europa

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU denkt Gustav Seibt in der SZ darüber nach, was es eigentlich heute heißt, konservativ zu sein: Vor allem sei es "die Richtschnur der Subsidiarität: Was vor Ort, von den Leuten in ihren eigenen Lebenswelten geregelt werden kann, soll nicht an übergeordneter Stelle, etwa vom Staat aus bestimmt werden. Das Misstrauen gilt den Großorganisationen, den Kollektiven, den Schlagworten, der Geschichtsphilosophie, der Idee der Machbarkeit und Planbarkeit von Geschichte, dem Avantgardismus der Intellektuellen, insgesamt einer abstrakten Vorstellung von Fortschritt. Das mag man in einer globalisierten Welt naiv finden, als Korrektiv behält es aber sein Recht."

Wer droht, muss im Ernstfall auch bereit sein, dieses Drohung wahrzumachen, sonst bringt das nichts, meint der Politologe Herfried Münkler mit Blick auf Russland im Interview mit der FR. Er plädiert für weniger Drohungen und mehr Realpolitik, dabei umstandslos die Ukraine und Belarus opfernd: "Man müsste akzeptieren, dass es eine Einflusszone Russlands gibt und eine von Europäischer Union und Nato. Die überlappen einander. Das Ziel bestünde darin, eine stabile Pufferzone herzustellen, zu der ganz sicher die Ukraine und Belarus gehören. Sie stehen zwischen den beiden großen Akteuren. So stoßen die nicht unmittelbar aufeinander. Das liegt doch auch in unserem Interesse. ... Wir sollten uns nicht auf eine Auflösung dieser Pufferzone durch eine Willenserklärung der ukrainischen Bevölkerung einlassen. Ziel westlicher, zumal deutscher Politik muss es sein, zu verhindern, dass wir den nach wie vor zutiefst gekränkten, verunsicherten, sich betrogen fühlenden Russen geopolitisch zu nahe kommen. Wir müssen ihre Rationalität, nicht ihre Irrationalität steigern."
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Geschichte

In der SZ erklärt Willi Winkler, warum die Spiegel-Story über Willy Brandts Mitarbeit für den amerikanischen Geheimdienst CIC keine ist: "Das beste Leumundszeugnis stellte ihm der CIC aus. Der große Nachteil bei der Zusammenarbeit mit Brandt, so klagte ein Verbindungsoffizier im Januar 1950, bestehe darin, dass für ihn die 'Loyalität zur SPD wichtiger als die für eine Dienststelle der Besatzungsmacht' sei."
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Medien

Im Eilverfahren hat das polnische Parlament ein Mediengesetz durchgebracht, das den privaten polnischen Medienkonzern TVN, den letzten, dessen Sender frei und investigativ berichteten, mit dem Argument der ausländischen Eigentümerschaft gleichschalten soll, schreibt Gabriele Lesser in der taz: "Im Vertrauen auf die guten polnisch-amerikanischen Beziehungen investierte Discovery Milliarden US-Dollar in den populären Nachrichtenkanal TVN24, zahlreiche Unterhaltungs-, Musik- und Geschichtskanäle sowie einen aufwendig betriebenen investigativen Journalismus. Kein anderes Medium deckte in den vergangenen Jahren so viele Skandale in Polens Regierung, in der PiS und der katholischen Kirche auf." In einem zweiten Artikel berichtet Lesser, dass "der einst für seinen Qualitätsjournalismus geschätzte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk TVP diese Verwandlung bereits hinter sich hat. Seit sechs Jahren verbreitet er in erster Linie Parteipropaganda."

Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb erzählt in der FAZ die lange Geschichte der "Inseratenkorruption" in Österreich. Sie basiert auf der Presseförderung: Es gibt einerseits eine direkte Subvention von Medien, andererseits Inserate des Staats, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden. Boulevardmedien sind allein wegen ihrer Auflage bevorzugt. "Von 2013 bis Mitte 2020 verwandte die österreichische Regierung 117,2 Millionen Euro an Steuermitteln auf Inserate - vorzugsweise in Boulevardmedien. Die Bundesregierung in Berlin hingegen gab im selben Zeitraum nur etwas mehr - 129,8 Millionen Euro - aus. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, ergab das für das Jahr 2013 in Österreich 1,82 Euro, in Deutschland waren es zehn Eurocent."
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