9punkt - Die Debattenrundschau

Das emanzipatorische Potenzial

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.02.2020. Es mag ja paradox klingen, aber es waren die Ossis, die in Thüringen dafür sorgten, dass die AfD nicht noch stärker wird, und Wessis die das Bündnis mit der AfD suchten, schreibt der Historiker Ned Richardson-Little bei geschichtedergegenwart.ch. Bei Netzpolitik.org erklärt die Journalistin Karolin Schwarz, warum man bei rechtsextremen Attentätern nicht mehr von Einzeltätern sprechen kann. Im Tagesspiegel warnt Sophie Richardson von Human Rights Watch vor der Zusammenarbeit mit chinesischen Kulturinstituten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.02.2020 finden Sie hier

Europa

Der Historiker Ned Richardson-Little macht in geschichtedergegenwart.ch auf konfligierende und hybride Geschichtserzählungen in Thüringen und auf eine scheinbar paradoxe Konstellation aufmerksam. Dass die AfD bei den letzten Wahlen nicht noch stärker wurde, sei vor allem Wählern über 60, also Ossis zu verdanken. Dagegen "wurde die Entscheidung der Mitte-Rechts-Bewegung, an der Seite der AfD zu wählen, weitgehend von Personen mit Wurzeln im Westen getroffen. Sowohl die lokalen AfD- als auch die FDP-Führer sind in Westdeutschland geboren und aufgewachsen. Die Bemühungen aus der Thüringer CDU, Brücken zu Rechtsextremen zu bauen, wurden von Karl-Eckhard Hahn, ebenfalls ursprünglich aus dem Westen, geleitet, dessen Verbindungen zur Neuen Rechten bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Die Entscheidung der CDU, mit der AfD zu stimmen, wurde von Bernhard Vogel - dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen (1992-2003), der zuvor Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war - verteidigt. Ein weiterer Schlüsselakteur des Debakels war der Rheinländer Hans-Georg Maaßen..."

In der SZ plädiert Sonja Zekri mit Blick auf die festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." dafür, in unserer friedliebenden Gesellschaft Gewalt als "Kommunikation" zu betrachten. Wo diese Kommunikation - die immerhin mit Verhaftung beantwortet wurde - hinführen soll, bleibt im konkreten Fall etwas vage: "Politische Gewalt kann entsetzliche Ausmaße annehmen, aber sie ist selten irrational. Auch ein Völkermord ist mehr als nur ein Blutrausch. Nichts von alldem ist wünschenswert, und eine Erklärung ist keine Rechtfertigung. Aber die Aufdeckung rechtsextremer Terrorzellen, die politischen Vorstöße der AfD, die rhetorischen Grenzverschiebungen, die neue Sagbarkeit des bislang Unsagbaren erzwingen einen neuen Realitätssinn. Die Abscheu über politische Gewalt oder eine aggressive Politik mag schöne Gemeinschaftserlebnisse bringen. Als Mittel der Auseinandersetzung taugt sie nicht."

Katharina Nocun unterhält sich auf netzpolitik.org mit Journalistin Karolin Schwarz, die sich intensiv mit rechtsextremen sozialen Netzwerken beschäftigt. Beim Attentäter von Halle findet sie den Begriff des "Einzeltäters" angesichts des Grads der Vernetzung hinfällig: "Wir wissen noch ganz viele Dinge aus diesem Kontext zu Halle nicht. Und dann ist es in dem Fall auch ganz klar, dass es eine ideologische Gemeinschaft mit Attentaten und terroristischen Akten aus dem ganzen Jahr gab, von Christchurch über El Paso bis hin zu anderen Sachen. Auch in Halle gab es wieder ein Pamphlet und es gab einen Livestream, angelehnt an das was Brenton Tarrant Anfang des Jahres in Neuseeland gemacht hat. Es ist klar, dass Stephan B. sich da inspiriert gefühlt hat."

Jürg Altwegg schildert in der FAZ die chaotische Stimmung bei den Pariser Kommunalwahlen, die für das Schicksal Emmanuel Macrons als Präsident sehr bedeutsam sind. Sie werden von der Affäre Griveaux überschattet. Benjamin Griveaux, der macronistische Kandidat, ist durch eine Sexvideo-Affäre als Kandidat gestürzt worden. Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski hat dafür offenbar seine Freundin Alexandra de Taddeo als Lockvogel eingesetzt. In die Affäre verwickelt ist der linksradikale Anwalt, Autor und Macron-Hasser Juan Branco, so Altwegg, und "die öffentliche Empörung in Frankreich gilt dieser Tage Juan Branco. Auch bei der Mehrzahl der Links- und Rechtsextremisten, die Macron hassen, herrscht die Ansicht vor, dass die Privatsphäre der Politiker zu schützen sei. Der Fanatiker Branco droht derweil mit weiteren Videos von Griveaux." In der SZ kommentiert Joseph Hanimann die Affäre.

Proteste gegen Tayyip Erdogan dringen in die gleichgeschaltete türkische Presse nicht mehr durch, schreibt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "Erst die sozialen Medien sorgten dafür, dass Millionen davon erfuhren. Es dauerte nicht lange, bis das Signal kam, dass auch diese Kanäle ausgetrocknet werden. 'Die sozialen Medien sind zu einem herrenlosen Haufen geworden, das können wir nicht erlauben', erklärte Erdogan letzte Woche. Am selben Tag wurde der Zugang zu Meldungen über eine Handtasche der Präsidentengattin im Wert von 50.000 Dollar blockiert."
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Politik

Im Tagesspiegel warnt Sophie Richardson, Leiterin der China-Abteilung von Human Rights Watch, die Freie Universität Berlin davor, mit dem hiesigen Konfuzius-Institut und dessen Hauptquartier (Hanban) zu kooperieren. "Hanban ist der verlängerte Arm der chinesischen Regierung, der dafür verantwortlich ist, aus politischen Gründen Kursmaterial zu zensieren und Personal nach politischer Loyalität zu rekrutieren. Zudem unterliegt die Umsetzung der Vereinbarung über eine FU-Professur, die von Hanban finanziert wird, den Gesetzen der Volksrepublik China. ... Human Rights Watch hat fünf Jahre lang dokumentiert, wie die chinesische Regierung die akademische Freiheit in Australien, Großbritannien, Kanada und den USA untergraben hat. Die chinesischen Behörden haben dort versucht, wissenschaftliche Diskussionen zu beeinflussen, chinesische Studenten in Übersee zu überwachen, wissenschaftliche Untersuchungen zu zensieren oder anderweitig in die akademische Freiheit außerhalb des eigenen Landes einzugreifen."

Die FU selbst sieht in der Zusammenarbeit (Hanan soll eine Stiftungsprofessur finanzieren) dagegen kein Problem, berichtet Hinnerk Feldwisch-Drentrup, ebenfalls im Tagesspiegel. Dabei sichert der Kooperationsvertrag alle Rechte für China: "'Die Interpretation und Vollstreckung der Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Volksrepublik China', heißt es. ... 'Die Vereinbarung zwängt die FU Berlin in ein enges Korsett', kritisiert der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. 'Die chinesische Regierung sichert sich weitreichende Informationsrechte und die Möglichkeit, die Finanzierung jederzeit mit nachträglichen Rückzahlungspflichten zu kippen.'"
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Kulturpolitik

In der SZ beschreibt die Wissenschaftshistorikerin Felicity Bodenstein am Beispiel der Benin-Bronzen, die Nigeria immer deutlicher zurückfordert, wie sich der Diskurs in den letzten Jahren geändert hat: Als 2008 die Direktorin des Hamburger Völkerkundemuseums, Barbara Plankensteiner, eine deutsch-nigerianische Arbeitsgruppe zum Thema gründete, ging es vor allem um Informationsaustausch. Von Restitution wollten die Europäer nichts wissen, so Bodenstein. "Als sich die Gruppe 2017 und 2018 nach langer Pause wieder traf, einigte man sich darauf, dass europäische Museen in Zukunft wechselnde Benin-Objekte an ein neues Museum verleihen, das der bekannte Architekt David Adjaye auf dem Gelände des früheren Palasts von Benin-City bauen soll. Auch wenn dieser Kompromiss vielen nicht weit genug ging, ist der Wandel unübersehbar. Lagen die Positionen der Museumsleute anfangs zwischen Behalten und Zirkulation, liegen sie heute zwischen Zirkulation und Rückgabe. Den Status Quo kann niemand mehr verteidigen."
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Medien

Paul Toetzke unterhält sich in der taz mit dem russischen Journalisten Grigori Ochotin, der mit seinem Dienst OVD-Info Repressionen der Polizei gegen Demonstranten dokumentiert. Dass im letzten Jahr durch öffentlichen Druck erstmals auch sehr viele Leute schnell wieder freigelassen worden sind, schreibt er auch seiner Arbeit zu: "Alle neuen Internettechnologien wie Facebook oder YouTube helfen unserer Agenda. Sie machen Teilhabe und Kommunikation billiger und schneller. Ich glaube weiterhin an das emanzipatorische Potenzial des Internets, weil es keine Hierarchien kennt, weder in der Struktur der Technologie noch in der Denkweise der Entwickler...  auch in Russland ist das Internet noch vergleichsweise frei. Seit fünf Jahren gibt es zwar immer mehr Gesetze, um Online-Aktivitäten einzuschränken. Aber trotzdem sind Online-Aktivitäten noch deutlich freier als Offline-Aktivitäten."

Die New York Times hat Riesenerfog mit ihrem Zahlangebot im Netz, berichtet Nils Jacobsen bei Meedia. Ein Grund sind die ansprechenden Preise: "Die psychologisch wichtigste Eintrittsbarriere von 10 Dollar pro Monat, die lange Zeit als Goldstandard für ein Digitalabo (Netflix, Spotify, Apple Music) galt, wird zumindest für Neukunden nicht durchbrochen; erst im zweiten Jahr werden sie mit 15 Dollar zur Kasse gebeten. (Deutsche Neukunden kommen aktuell im ersten Jahr für den bemerkenswerten Wochenpreis von lediglich 1 Euro beziehungsweise 4 Euro pro Monat zum Zuge - im zweiten Jahr verdoppelt sich das Digitalabo auf 8 Euro im Monat.)" Zum Vergleich: Das Digitalabo der FAZ kostet "nur 45,90 Euro im Monat".
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Überwachung

Der Ausbau von Videoüberwachung führt "zu einer zunehmenden Autoritarisierung der Gesellschaft", schreibt Adrian Lobe in der taz. Eines der Probleme mit der Videoüberwachung: "Dieses Herrschaftswissen ist dem Bürger nicht zugänglich, weil es von den Behörden unter Verschluss gehalten wird. Das heißt, er verliert über die Technik auch den Zugang zu Wahrheits- und Realitätsdiskursen. Was die Überwachungskameras im öffentlichen Raum aufzeichnen, sieht der Bürger in der Regel nicht. ... Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist damit nicht nur eine staatliche Machtdemonstration, sondern paradoxerweise in ihrer Aufklärungsfunktion ein Raum gewordenes Arkanum. Der alles sehende Staat macht seine Erkenntnisse unsichtbar."
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