9punkt - Die Debattenrundschau

Verheerende Auswirkungen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.11.2019. Der Streit um den Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich hält die Journalistenschaft noch immer in Atem. Götz Aly attackiert in der Berliner Zeitung die Berichterstattung der Welt über Friedrichs Stasi-Vergangenheit. Hubertus Knabe legt in der NZZ den Finger auf die Wunde. Und das mit berlin.de wird auch nicht klappen, vermutet die FAZ. In der NZZ beleuchtet der Wirtschaftsethiker Peter Seele den Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Freiheit. Der Guardian malt den "Kollaps des Ökosystems der Information" an die Wand. Auf Zeit online fordert die Fernsehautorin Verena Weidenbach die Ächtung der AfD.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.11.2019 finden Sie hier

Medien

Der Historiker Götz Aly, Kolumnist der Berliner Zeitung, verteidigt Verleger Holger Friedrich vor allem gegen die Berichterstattung der Welt am Sonntag, die die Stasi-Verstrickungen Friedrichs als erste offengelegt hatte: "Obwohl die WamS und der Springer-Verlag wussten, dass sie nur einen Teil der Akten und damit der Fakten kennen, erwecken sie den Eindruck, als verbreite Friedrich eine übliche, im Grunde wenig glaubwürdige Schutzbehauptung. Erst ganz am Schluss des Artikels steht, was der damals 22-jährige NVA-Soldat seinem Stasi Führungsoffizier nach wenigen Monaten konspirativer Mitarbeit sagte, nämlich dies: '… dass er die Sache nicht freiwillig angefangen habe, und sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird'."

Hubertus Knabe dagegen legt in der NZZ den Finger auf die Hauptwunde der Affäre: Der Verleger habe "dreißig Jahre geschwiegen. Weder gegenüber der Belegschaft noch in seinen zahlreichen Interviews hat er seine Spitzeltätigkeit mit einem Wort erwähnt. Noch in der vergangenen Woche hatte er in einem dpa-Gespräch über seine Armeezeit berichtet und sich selbst als moralischen Helden präsentiert."

Friedrich könnte sich aber auch wirtschaftlich verspekuliert haben, vermutet Michael Ashelm auf den Wirtschaftsseiten der FAZ. Friedrich hatte in einem Interview von dem Portal berlin.de als dem eigentlichen Schatz seines Deals gesprochen. Berlin.de ist das "reichweitenstärkste Stadtportal Deutschlands", weiß Ashelm. Mit betrieben wird das  Portal vom Berliner Verlag im Auftrag der damit offenbar überforderten Stadt. Aber der Vertrag laufe ohnehin nur bis 2021, so Ashelm. Und "hinzu kommen neue juristische Hindernisse. Aktuelle Gerichtsurteile aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Fällen aus Crailsheim und Dortmund stellten fest, dass eine Vermarktung städtischer Medienauftritte mit presseähnlichen Artikeln rechtswidrig sei. Die Verquickung von journalistischen Inhalten und Werbung mit amtlichen Angeboten ist nicht möglich." Noch ist das aber das Prinzip der bis dato wie Kraut und Rüben aussehenden Seite berlin.de.

Heute läuft sehr spät Abends im WDR der Dokumentarfilm "Wie 'Holocaust' ins Fernsehen kam" von Alice Agneskirchner. Sie zeigt eine Glanzstunde in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen, die zugleich auch problematisch war - denn in den Siebzigern weigerte sich das Erste, die heute so berühmte Serie "Holocaust" zu zeigen und verbannte sie in die dritten Programme. Agneskirchners Doku stellt auch die Frage "nach dem ursprünglichen Umgang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens" mit dem Thema Nazizeit, schreibt Steffen Grimberg in der taz: "Die Fernsehfilmkoordinatoren der ARD, damals wie heute für solche Ankäufe und Produktionen sowie die Sendeplätze zuständig, lehnten ab. 'Sie waren unisono dagegen', erinnert sich Günther Rohrbach: 'Die ARD wollte es nicht.' Wie wäre das wohl heute?" Rohrbach war seinerzeit Fernsehspielchef des WDR.

Schuld ist mal wieder das Internet. Vor allem, weil es bei den Zeitungen einen empfindlichen Anzeigenverlust ausgelöst hat. "Der Kollaps des Ökosystems der Information stellt ein großes Risiko für die Menschheit dar", schreibt die Huffington-Post- und Ex-New-York-Times-Journalisin Lydia Polgreen im Guardian: "Der Zusammenbruch des Informationsökosystems hat bereits verheerende Auswirkungen auf unsere politischen Systeme gehabt. Er hat die demokratischen Wahlen untergraben. Er hat das Grundvertrauen in die Institutionen erschüttert. Es hat uns eine Welt hinterlassen, in der jeder frei ist, seine eigenen Fakten zu wählen. Er droht, die bestehende Weltordnung grundlegend zu destabilisieren." (Zeigt nicht der Streit um Handke, dass über ein unklares Verhältnis zu Fakten auch in anderen "Ökosystemen" diskutiert wird?)
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Geschichte

In der SZ wischt Gustav Seibt ungeduldig die immer kleinteiligeren Gutachten zur Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus beiseite, die grundlegend für etwaige Entschädigungsleistungen ist. Dass Kronprinz Wilhelm 1932 eine Wahlempfehlung für Hitler abgab, ist bekannt. Genügt das nicht? "Ist es die Aufgabe von Gerichten, über historische Kausalitäten zu urteilen? Das scheint abwegig. Und das verlangt der Gesetzestext auch nicht. Er spricht nicht von Folgen, sondern von Handlungen. Auch ein Schullehrer oder ein Lokalreporter konnten in ihrem persönlichen Umkreis dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leisten, durch Fanatismus."
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Ideen

Nachhaltigkeit, schön und gut. Der Klimawandel ist real. Aber bei der Ausrufung eines "Klimanotstands" durch staatliche Autoritäten, wie es einige Schweizer, deutsche und österreichische Gemeinden getan haben, möchte der Wirtschaftsethiker Peter Seele in der NZZ eine rote Linie ziehen, denn hier setzt für ihn ein Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Freiheit ein: "Es ist paradox: Wer Nachhaltigkeit nicht nur behauptet, sondern rigoros umsetzt, begibt sich in einen Konflikt von Grundwerten, in dem aus etwas Gutem womöglich etwas nur gut Gemeintes (mit unguten Folgen) werden kann. Auf diesen Zielkonflikt hinzuweisen, kann nur von außerhalb des Nachhaltigkeitsdiskurses geschehen (oder von einer noch zu gründenden Disziplin 'kritischer Nachhaltigkeitsstudien'). Die Freiheit der Gedanken und ihrer ethischen Reflexion hingegen gilt es prioritär zu schützen, denn diese Freiheit könnte in nicht symbolischen Notstandsregimen morgen vielleicht nicht mehr vorhanden sein, ganz gleich, wie gut gemeint diese einmal gewesen sein können."
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Internet

Russland will durch ein neues Gesetz die staatliche Kontrolle über das Internet erhöhen, berichtet Felix Richter bei Netzpolitik, der unter anderem auch mit dem bekannten russischen Investigativjournalisten Andrei Soldatov gesprochen hat. Der bezweifelt zwar, dass sich das russische Internet so abriegeln lässt wie das chinesische, gibt aber auch zu bedenken, dass über 90 Prozent des russischen Verkehrs bereits inländisch seien: Dazu passt, so Richter, "dass die russische Internetservicefirma Yandex, die unter anderem die größte russische Suchmaschine betreibt, vor kurzem im Zuge einer Umstrukturierung zugestimmt hat, der Regierung in Moskau weitreichende Vetorechte bei der Ausübung ihrer Geschäfte einzuräumen. Im Iran kann momentan anschaulich besichtigt werden, wie ein Land komplett vom Internet abgeschnitten wird. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen Teherans in Moskau aufmerksam verfolgt wird."
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Stichwörter: Russland, Internetzensur

Gesellschaft

Ronya Othmann und Cemile Sahin (Autorin des Romans "Taxi") schreiben in ihrer taz-Kolumne "Orient-Express" über Identitätspolitik und differenzieren sehr viel mehr als manche "Expertinnen", die sonst in taz-Kolumnen über Rassismus und Diskriminierung schreiben: Manche Minderheiten in Deutschland gehörten in ihren Herkunftsländern zu Mehrheiten. Konflikte zwischen "Identitäten" würden hier fortgesetzt - und der Rassismus in Communities werde kaum benannt: "Wie kann es sein, dass die meisten türkisch-muslimischen Communities zum völkerrechtswidrigen Einmarsch in Rojava schweigen, oder kaum Muslim*innen 2014, als der Völkermord an den Jesiden im Namen des Islam verübt wurde, auf die Straße gingen und sich auch später nicht solidarisch zeigten? Sobald es um rassistische Vorfälle bezogen auf ihre Community in Deutschland geht, ist die Empörung zu recht groß. Es ist schon sehr auffällig, dass der Aufschrei nur dann so groß ist, wenn es um ihre eigene Community geht."

Auf Zeit online plädiert die Fernsehautorin Verena Weidenbach ganz klar für Stigmatisierung, Ausgrenzung und Ächtung der AfD: "Die namentlich im Westen noch immer wirksame Stigmatisierung der Partei als rechtsextremistische, rassistische und potenziell faschistische Bewegung ist für die Blaubraunen ein ernsthaftes Problem. Denn sie allein verhindert aus Sicht von Kubitschek und Co, dass auch in den alten Bundesländern erreicht wird, was im Osten längst gelungen ist: das Heraustreten aus der Non-Profit-Zone rechter Randständigkeit und die Mobilisierung einer breiten Massenbasis, die nur durch den Anschluss der 'bürgerlichen Mitte' gelingen kann."

Tatsächlich macht sich die AfD derzeit in dem 72-seitigen Strategiepapier "2019 bis 2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei" Gedanken, wie sie ihre Wahlergebnisse im Westen verbessern kann, berichtet Maria Fiedler im Tagesspiegel. "Ansetzen will die AfD bei der Verankerung in der Gesellschaft. 'Ähnlich wie es der 68er-Bewegung um einen ,Marsch durch die Institutionen' ging, muss es auch der AfD um den ,Marsch durch die Organisationen' gehen', heißt es in dem Papier. Infrage kämen Organisationen mit einer bundesweiten Reichweite und hoher Mitgliederzahl, soweit sie politisch nicht zu weit links stünden, sowie kleinere Organisationen mit einem Thema, das besonders AfD-affin sei. Man müsse gezielt Mitglieder werben, die sich erfolgreich in der Bürgergesellschaft engagierten. Um in Städten stärker zu werden, müsse die AfD präsent sein in den Organisationen, die 'eine Großstadt zusammenhalten, von den Kleingärten über die Handwerkskammern bis zu Bürgergruppen gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen und Sportvereinen'."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Identitätspolitik, AfD