Zum einzigen Ergebnis weitergeleitet

9punkt - Die Debattenrundschau

Das Überschreiten vernünftiger Grenzen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.09.2019. "Wir Hongkonger tragen diesen schweren Kampf nicht nur für uns selber aus." Die Welt publiziert eine Rede des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong. Die FAZ beschreibt, wie direkte Demokratie das ganze Gefüge der britischen Institutionen erschütterte. In Le Monde protestieren die Redakteure gegen Oligarchen, die sich nach Gutdünken Anteile an der Zeitung zuschieben.  Adrian Lobe prangert in der SZ ein System totaler Transparenz an: das Dorf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.09.2019 finden Sie hier

Ideen

Die Welt publiziert eine Rede des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, die dieser auf Einladung der Bild-Redaktion am Montag beim Bild100-Fest hielt: "Lassen Sie mich klarstellen: Wir stehen jetzt zwischen der freien Welt und Chinas Diktatur. Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg leben, so ist Hongkong das neue Berlin. Hongkong ist jetzt das Schlachtfeld für zwei sehr verschiedene, gegensätzliche Ideologien: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen eine Diktatur, die die Grundrechte nicht achtet. Ich hoffe einfach, dass die Welt verstehen wird, dass die Menschen in Hongkong die Demokratie verdienen. Wir setzen unseren Kampf mit unserem Motto fort: 'Stand with Hong Kong!' (Steht auf Hongkongs Seite). Das ist aber mehr als ein bloßer Slogan. Wir drängen die freie Welt, uns im Widerstand gegen das autokratische chinesische Regime beizustehen. Wir Hongkonger tragen diesen schweren Kampf nicht nur für uns selber aus. Er betrifft uns und die Welt gleichermaßen."

Schuld an den Verwerfungen in den modernen Demokratien ist eine "Désintermédiation", schreibt der französische Politologe Rémi Lefebvre in La Vie des idées, also eine Krise der vermittelnden und repräsentierenden Instanzen (siehe unsere Magazinrundschau). FAZ-Redakteur Peter Sturm würde dem wohl zustimmen. Die Krise der britischen Demokratie kam zustande durch ein aus Verlegenheit beschlossenes Referendum, legt er dar: "Direkte Demokratie sieht das System nicht vor. Nun hat aber gerade ein Vertreter der Konservativen Partei, die sich seit Urzeiten als Gralshüterin des spezifisch britischen parlamentarischen Systems betrachtet, einen Akt direkter Demokratie inszeniert, dessen Folgen das ganze Konstrukt schwer erschüttern."

In der New York Times warnt Glenn S. Gerstell, Leiter der Rechtsabteilung der NSA, vor neuen Gefahren aus Russland, China, Iran oder Nordkorea, die durch die Digitalisierung drohen. Um ihnen zu begegnen, brauche es viel mehr Geld und eine intensivere Zusammmenarbeit mit dem privaten Sektor, fordert er: "So könnte unsere Gesellschaft beispielsweise erwägen, eine stärkere Koordinierung zwischen Regierung und Privatsektor bei der Förderung strategischer Ziele der nationalen Sicherheit (wie die Entwicklung von Quantencomputerkapazitäten) durchzusetzen. Man könnte spezifische Anforderungen an den Privatsektor stellen, proprietäre Daten und Technologien mit der Regierung zu teilen (mit angemessenen Garantien), wenn dies für die nationale Sicherheit unmittelbar relevant ist. Oder eine Verpflichtung in Betracht ziehen, die Regierung über die Einzelheiten von Cyberunfällen zu informieren. Vielleicht sollten wir die Diskussion über eine nationale Dienstleistungsverpflichtung wieder in Gang bringen, um der Regierung in einem breiten Spektrum von Bereichen technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen, oder anderweitig eine Regelung schaffen, um dieses Fachwissen der Regierung zur Verfügung zu stellen (und nicht das aktuelle Modell, bei dem der Privatsektor oft staatlich ausgebildete Talente weglockt). Es geht hier nicht darum, für einen dieser Punkte einzutreten, sondern nur darum, dass unsere politischen Entscheidungsträger Alternativen prüfen müssen, wenn wir die bevorstehende technologische Lücke schließen wollen."

New-York-Times-Autor Charlie Warzel setzt hier Punkt für Punkt auseinander, warum Gerstells Vorschläge die westlichen Demokratien nicht retten werden.
Archiv: Ideen

Europa

In der NZZ schüttelt Andreas Oplatka den Kopf angesichts der Versuche in Ungarn von links und rechts, das Soproner Picknick 1989 und damit gleich die Grenzöffnung zum Westen für sich zu vereinnahmen. Aber weder Gyula Horn noch Victor Orban waren dafür in erster Linie verantwortlich, schreibt er: "Gewiss, dem Picknick und der Massenflucht (mit der die Organisatoren nicht gerechnet hatten) kam Bedeutung zu. Sie zeigten, ebenso wie der Tod eines Flüchtlings zwei Tage später, die Unhaltbarkeit der Zustände im Grenzgebiet und beschleunigten damit den Entscheidungsprozess. Doch so beachtlich die Geschehnisse in Sopron auch waren, eine Lösung brachten sie nicht. Die musste in Budapest beschlossen werden. Es waren Németh und seine Minister, die das Wagnis auf sich nahmen, so wie sie bei einem tragischen Ausgang auch die Konsequenzen hätten tragen müssen."

Steuern sollten nach dem Verursacherprinzip neu gefasst werden, schreibt Götz Aly in der Berliner Zeitung nach dem Berliner SUV-Unfall (unsere Resümees) mit Blick auf die so populären Riesenkarossen: "Für PKWs sollte eine Steuer eingeführt werden, die sich aus dem Gewicht, den Außenmaßen, dem Abrieb der Reifen (Feinstaub), dem Kraftstoffverbrauch, dem Ausstoß giftiger Gase und Partikel sowie dem Ressourcenverbrauch zur Herstellung des Gefährts errechnet. Das Überschreiten vernünftiger Grenzen sollte nicht verboten, aber mit einer massiven, zudem progressiven Steuer belastet werden, die an anderen Stellen den klimapolitischen Ausgleich ermöglicht." Auch Georg Diez macht sich in seiner taz-Kolumne Gedanken über Konsequenzen aus dem Unfall. Die Berliner Zeitung bringt ein pro und kontra.
Archiv: Europa

Medien

Die großen französischen Zeitungen sind seit Jahren in den Händen von Oligarchen und Milliardären. Nach dem Tod des Saint-Laurent-Patriarchen Pierre Bergé im Jahr 2017, dessen Anteile an Le Monde nun an einen tschechischen Milliardär gehen sollen, protestieren die Redakteure von Le Monde in einem offenen Brief und bestehen auf ihrem im Redaktionsstatut festgelegten Recht, Verschiebungen im Kapital der Zeitung zuzustimmen: "Dieses Recht auf Zustimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der Schutzmechanismen für unsere Arbeit. Ohne diesen Schutz würde der Eintritt eines neuen Aktionärs in das Kapital, der die seit fast zehn Jahren bestehenden Gleichgewichte zwischen Redaktion und Eigentümern des Unternehmens nicht respektieren würde, den einzigartigen Platz von Le Monde in der französischen Presse gefährden." Ohne Mitspracherecht sehen die Redakteure ihre Unabhängigkeit gefährdet, heißt es weiter im Papier: "Dies ist unser kostbarstes Gut."
Anzeige
Archiv: Medien

Internet

Totale Transparenz - hatten wir das nicht schon mal? Aber ja, in den nachbarlichen Überwachungsgesellschaften der Slums und Dörfer früherer Jahrhunderte, meint Adrian Lobe in der SZ. Die Saint Louis University zum Beispiel hat "ihre Wohnheime mit Echo-Lautsprechern ausgestattet, damit die Studierenden Fragen über das Campusleben stellen können. Überwachtes Lernen, das man im Kontext von KI kennt, bekommt hier eine ganz neue Bedeutung. Der Verlust von Privatsphäre führt dazu, dass auch das Leben und bestimmte Rollenbilder dörflicher werden, wie in einer vormodernen Gesellschaft. Jeder kennt jeden, seine Frauengeschichten, Eskapaden, Krankenakten, berufliche Situation und so weiter. Es gibt Stämme, Pranger, Herdentriebe."
Archiv: Internet

Politik

Eine Anhängerin eines Teheraner Fußballclubs, allgemein bekannt als "Blaues Mädchen", hat sich selbst verbrannt, weil ein Gerichtsprozess gegen sie verschoben wurde. Sie war angeklagt, weil sie als Mann verkleidet einem Spiel ihrer Lieblingsmannschaft zusehen wollte. Der Fall löst im Iran ein Riesenaufsehen aus, berichten die BBC News: "Frauen im Iran werden seit 1981 daran gehindert, in Stadien zu gehen, um Sportereignisse von Männern zu verfolgen. Die Sperre wurde im vergangenen Jahr vorübergehend aufgehoben, um den Frauen die Möglichkeit zu geben, Übertragungen der Weltmeisterschaft in einem Stadion in Teheran zu verfolgen. Obwohl das Sportverbot nicht gesetzlich verankert ist, wird es 'rücksichtslos durchgesetzt', sagt Human Rights Watch."
Archiv: Politik