9punkt - Die Debattenrundschau

Vielfältige Intriganz

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.07.2019. Buzzfeed berichtet von einem Treffen zwischen der Lega Nord und Putin-Funktionären - ein erster materielle Beweis, dass die Russen rechtsextreme Parteien in Europa heimlich finanzieren wollen. Die Stadt Weimar hat ein Problem: Ausgerechnet die AfD könnte den Kulturausschuss leiten - und Weimar wird dieses Problem nicht als einzige Stadt im Osten haben, fürchtet die FAZ. Und der Tagesspiegel schließt aus einem "Religionsmonitor" der Bertelsmann-Stiftung: "Die Deutschen sind tolerant - nur nicht gegenüber dem Islam."
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.07.2019 finden Sie hier

Europa

Buzzfeed ist im Besitz von Audiodateien eines Meetings hochrangiger Funktionäre von Matteo Salvinis Lega und russischer Offizieller, das eine finanzielle Unterstützung der Lega durch Russland bezweckte. Das Treffen fand im Moskauer Metropol-Hotel statt. Es wäre ein klarer Verstoß gegen italienische Wahlgesetze, die ausländische Parteienunterstützung untersagen, schreibt Alberto Nardelli: "Der Lega-Chef hat vehement verneint, jemals ausländisches Geld erhalten zu haben, um seine Partei zu unterstützen. Aber die Metropol-Bänder erbringen den ersten klaren Beweis, dass Russland heimlich versucht, die nationalistischen Bewegungen in Europa zu unterstützen und dass Führungsfiguren der extremen Rechten als Komplizen agieren. Während unklar ist, ob das im Metropol ausgehandelte Abkommen in die Tat umgesetzt wurde oder ob die Lega eine Finanzierung erhalten hat, wirft schon die bloße Verhandlung ernsthafte Fragen darüber auf, ob italienische Gesetze verletzt wurden, welche Verbindungen zwischen Moskau und Salvinis Lega-Partei bestehen und ob die Europawahlen im Mai rechtmäßig waren."

In NYRDaily schreiben Mary Fitzgerald und Claire Provost unterdessen über amerikanisches Schwarzgeld in der Finanzierung für rechtsextreme Parteien in Europa.

Bülent Mümay schildert in seiner FAZ-Kolumne das Wirken der Seta-Stiftung, die der türkischen Regierung nahesteht und ausländische Medien, die auf Türkisch berichten, sowie Journalisten wie Mümay selbst, die für ausländische Medien schreiben, strikt observiert. Aber Erdogans brutale Medienpolitik hat eine Kehrseite: "Heute kontrolliert er direkt oder indirekt 95 Prozent der Medien im Land. Bloß interessiert sich keiner mehr für die vollständig zu Propagandainstrumenten umgemodelten Palastmedien. Zeitungen verkaufen nicht mehr als einige zehntausend Exemplare, den schöngefärbten Nachrichten im Fernsehen glaubt niemand mehr. Selbst Abgeordnete der Regierungspartei sind der Meinung, der Stimmenverlust der AKP sei auch diesen Medien zu verdanken."
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Ideen

Auf der "Sinn und Verstand"-Seite der Zeit beklagt der Soziologieprofessor Hartmut Rosa unser aller "Aggressionsverhältnis zur Welt und schließlich auch zu uns selbst. Es zeigt sich in der immer rücksichtsloseren Nutzung aller Naturressourcen, einschließlich der psychischen Ressourcen des Menschen." Harald Welzer, Professor für Sozialpsychologie, setzt Rosas Klage die Notwendigkeit eines "politischen Kampfs für eine überlebenstaugliche, zukunftsfähige Form des Wirtschaftens, die sich mit Natur versöhnt, anstatt weiter Krieg gegen sie zu führen", entgegen.
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Religion

"Die Deutschen sind tolerant - nur nicht gegenüber dem Islam", titelt der Tagesspiegel. Die Erkenntnis bezieht er aus einem Agenturticker zu einem "Religionsmonitor", den die Bertelsmann-Stiftung vorgestellt hat. Etwa die Hälfte der Bevölkerung nimmt demnach den Islam als Bedrohung wahr: "Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden." Dann wäre noch zu fragen, warum eigentlich über den Islam debattiert wird und ob die Meinungen der Bevölkerung generell von Medien gesteuert sind?
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Stichwörter: Islam in Deutschland

Kulturpolitik

Ausgerechnet im Stadrat von Weimar könnte ausgerechnet der AfD der Kulturausschuss zustehen - zumindest nach jahrelanger Praxis, die die Ausschüsse nach Größe der Parteien verteilte. Nun geht der Weimarer Stadtrat von der alten Praxis ab und will per Mehrheit entscheiden, um die AfD zu verhindern. Die sich dann in ihrer Position paradoxerweise bestätigt sehen wird, berichtet Kevin Hanschke in der FAZ: "Die Vorgänge in Weimar offenbaren ein schwerwiegendes Problem der deutschen Kulturpolitik, das gerade in Ostdeutschland in Zukunft viele Städte und Gemeinden betreffen wird: Wie soll mit der AfD umgegangen werden, und wie positionieren sich Kultureinrichtungen ihr gegenüber? Welche Regeln des parlamentarischen Betriebs finden gegenüber einer Partei Anwendung, die in ihrer Rhetorik ebenjene in Verruf bringt?" Und wie entschieden werden sich Kulturreinrichtungen gegen die AfD aussprechen, wenn sie finanziell von ihr abhängen?

Direktor Peter Schäfer war nicht der einzige Abgang im Jüdischen Museum Berlin (unsere Resümees zur Debatte), schreibt Götz Aly in seiner Kolumne für die Berliner Zeitung (schon am Dienstag, den Hinweis tragen wir nach). Aly sitzt mit im Aufsichtsrat und berichtet, dass der Posten 2020 wohl ohnehin neu besetzt worden wäre. Und sein Posten ist wie gesagt nicht als einziger zu haben: "Denn die vom Stiftungsrat 2016 berufene und seit Februar 2017 tätige höchst kommunikative, museumserfahrene, niederländisch-jüdische Programmdirektorin Léontine Meijer-van Mensch hat das Haus nach nur 19 Monaten fluchtartig verlassen - wegen unerträglicher innerer Verhältnisse, vielfältiger Intriganz und völlig unklaren Zuständigkeiten. Direktor Schäfer trägt dafür Verantwortung, allerdings nicht allein."

Die SZ berichtete neulich über die teils katastrophalen Zustände in ethnologischen Museen - schlampige Depots, Museen, die ihre eigenen Sammlungen nciht kennen (unser Resümee). Kurator Bonaventure Ndikung kann das im Gespräch mit Jörg Häntzschel in der SZ nur bestätigen: "Neulich habe ich mich mit Inés de Castro unterhalten, der Direktorin des Stuttgarter Linden-Museums. Sie sagte: 'Wir bekommen kaum Anfragen nach Rückgaben', dabei hatte sie kurz davor selbst erklärt, sie wisse nicht genau, was sich in ihrem Museum befinde. Wenn nicht einmal die Leute aus den Museen es wissen, wie soll dann jemand um die Rückgabe von Objekten bitten?"

Internet

Der Netzpublizist Michael Seemann macht sich bei www-mag.de Gedanken über die Frage, ob die großen Netzmonopole wie Google, Facebook oder gar Amazon in irgendeiner Weise zu vergesellschaften (nicht verstaatlichen) wären. Im Detail klingt das recht kompliziert: "Die Metadatenbank ist in erster Linie eine Liste der Instanzen, die sich den Mindeststandards der Meta-Governance unterordnen. Eine Aufgabe der Metadatenbank ist es, die Streams mit Daten der Instanzen und Nutzer*innen aufzunehmen und damit öffentlich auffindbar zu machen, sofern sie das wollen."
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Stichwörter: Internet, Soziale Medien

Gesellschaft

Peter Kümmel singt in der Zeit eine Hymne auf all die heutigen Pasionaras - denn Pasionaros sind nicht dabei -, die uns mit heiliger Unbedingtheit in die Suppe spucken: "Greta zeigt, dass ein vom Asperger-Syndrom betroffenes Mädchen angemessener auf unsere Lage zu reagieren vermag als der angeblich gesunde Menschenverstand. Greta ist, um es in der Sprache ihrer Altersgenossen zu sagen, nicht in der Lage, zu chillen. Diese durch Belohnungen nicht zu bestechende Frau versteht keine Späße, sie tritt ernst und unerbittlich auf wie die Verkörperung unserer Schuld."

Evelyn Finger trifft für die Zeit die Flüchtlingsanwältin Insa Graefe von der Hamburger Beratungsstelle "Fluchtpunkt". Auf die Frage, wann sie zum sich zum letzten Mal geärgert hat, muss sie nicht lange nachdenken: "Vorige Woche kam eine iranische Architektin und Menschenrechtsaktivistin zu mir, die in ihrer Heimat schwer gefoltert wurde. Ihrem Antrag auf Asyl waren mehrere Atteste beigelegt - doch die tauchten im ablehnenden Bescheid überhaupt nicht auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schickte eine pauschale Ablehnung aus vorgefertigten Textbausteinen. Bei der Anhörung der Iranerin hatte zudem eine junge Afghanin gedolmetscht, der nicht nur grundlegendes Vokabular fehlte, sodass sie ständig mit Google Translate hantierte, sondern die auch den politischen Kontext der Folterungen nicht verstand."
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Medien

Da der DuMont-Verlag seine Regionalzeitungen von Hamburger Morgenpost bis Berliner Zeitung nicht los wird, wird jetzt über ein "Management Buyout" (MBO) nachgedacht, berichtet Gregory Lipinski bei Meedia: "Der Verkauf an das Management könnte für viele DuMont-Zeitungen ein Befreiungsschlag sein. Neue Eigentümer aus den eigenen Reihen der Zeitungen müssten künftig keine Konzernumlagen leisten, die Großverlage wie Funke und Madsack den Blättern auferlegen würden. Dies würde die Titel deutlich rentabler machen. Ein weiterer Vorteil: Geschäftsführer, die die Zeitungen erwerben, können leichter und schneller entscheiden, wie sie die Printprodukte fit für den Wettbewerb machen. Sie müssen keine komplexen Entscheidungshierarchien wie bei Großverlagen beachten."

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die NZZ als sein "Westfernsehen" bezeichnet. Die NZZ hat sich davon distanziert. Aber manche AfD-Poltiker hatten diesen Vergleich ebenfalls bereits bemüht, schreibt Hans Brandt im Tages-Anzeiger: "Sich davon zu distanzieren, hat die NZZ bisher vermieden. Das war konsequent, denn diese rechte deutsche Leserschaft nimmt die NZZ billigend in Kauf. Sie will von der rechtspopulistischen Welle im Nachbarland profitieren und bewirbt eine politische Linie, die den 'linken Mainstream' geißelt."
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