9punkt - Die Debattenrundschau

Die gängigen Themen mit den gängigen Gesichtern

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.08.2018. Ohne einen Zeit-Artikel des Dramaturgen Bernd Stegemann, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisierte, wäre Sahra Wagenknechts Bewegung "Aufstehen!" womöglich gar nicht zustande gekommen, freut sich die Zeit. In der FR spricht Politikwissenschaftler Thomas Kliche über Medienverdrossenheit. The Intercept schildert, wie  gründlich sich Google darauf vorbereitet, die Zensurbestimmungen in China erfüllen zu dürfen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.08.2018 finden Sie hier

Ideen

Aufstehen ist jetzt das große Ding. Sahra Wagenknechts neue "Bewegung" hat zwar kein Programm, aber die Sympathien fliegen ihr nur so zu. Statt des Flüchtlings zählt hier der deutsche Arbeiter, statt der Political correctness die Kapitalismuskritik. Nicht ohne Stolz erzählt Zeit-Redakteur Adam Soboczynski, dass alles in der Zeit angefangen habe, und zwar mit einem Artikel des Dramaturgen Bernd Stegemann (der seinerzeit vom Perlentaucher nur gestreift wurde), der Wagenknecht auf die Idee brachte: "Der Text zählte damals zu den wenigen Beiträgen, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von linker Seite aus angriffen. 'Wenn man als Akademiker in einer Eigentumswohnung lebt, ist es sehr gratismutig, eine Willkommenskultur zu fordern und die Nase über diejenigen zu rümpfen, die gegen ein Flüchtlingsheim protestieren, das in ihrem Wohnghetto gebaut wird', schrieb Stegemann." Zu den Intellektuellen, die sich nun um Wagenknecht scharen, zählt Soboczynski den (neulich von abhs hübsch aufgespießten) Emeritus Wolfgang Streeck, den Autor Eugen Ruge und den Politologen Andreas Nölke. Antje Vollmer macht auch mit.

Auf zeit.de mokiert sich Mely Kiyak über den professionellen Kitsch der auf die Seite gestellten Bekenntnisvideos: "Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als 'Start der Bewegung' wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren."

Der Parteienforscher Ulrich von Alemann gibt Wagenknechts Bewegung aber im Interview mit Tobias Peter von der Berliner Zeitung schon wegen ihrer Position in der Flüchtlingspolitik wenig Chancen: Zwar gebe es "viele potenziell linke Wähler, die eine solche Kursänderung attraktiv fänden. Sowohl die SPD als auch die Linke haben Wähler an die AfD verloren. Sollte Wagenknecht aber versuchen, diese Karte offensiv zu spielen, würde sie ihre Bewegung gleich wieder sprengen. Die Linken in der SPD und bei den Grünen, auf die Wagenknecht schielt, sind auf gar keinen Fall mit ihrer Migrationspolitik einverstanden."

Und Michael Wuliger fragt sich in der Jüdischen Allgemeinen, ob Sitzenbleiben nicht eher Wagenknechts Ding ist: "2010 hielt Schimon Peres im Bundestag eine Rede zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit. Er erinnerte dabei nicht nur an die Ermordeten, sondern wies auch auf die aktuelle Bedrohung Israels durch den Iran hin. Für Sahra Wagenknecht und zwei ihrer Genossinnen war das Grund genug, demonstrativ sitzen zu bleiben, als sich alle anderen Abgeordneten nach Peres' Rede zu stehendem Beifall erhoben."
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Europa

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow, der in einem Lager in Nordrussland vor den Augen der Weltöffentlichkeit versteckt wird, ist jetzt seit 87 Tagen im Hungerstreik, berichtet Alice Bota in Zeit online: "Menschen, so heißt es, können etwa drei Monate ohne Nahrung aushalten. Manche sterben früher, andere halten länger durch, jedenfalls dürfte Senzows Zustand ernst sein, auch wenn er Infusionen mit Nährstoffen wie Glukose, Aminosäuren und Vitaminen verabreicht bekommt, auch wenn er täglich dreieinhalb Liter Wasser trinkt, auch wenn er unter medizinischer Beobachtung steht. Wie ernst, das ist schwer zu sagen. Wenige bekommen den Gefangenen zu sehen." Ergänzend dazu wäre Barbara Kernecks taz-Artikel über das russische Gefängnissystem zu lesen: "Bis zum Bankrott zahlen die Familien von Häftlingen in Russland dafür, dass die Gefängniswärter ihre Söhne, Schwestern und Väter am Leben lassen und sie nur ein bisschen foltern."

In der Diskussion um Flüchtlinge geht oft verloren, dass Deutschland schon 1993 das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen der SPD praktisch abgeschafft hat, schreibt Christian Rath in der taz. Erst durch das EU-Recht hat sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland wieder gebessert: "Der Schutz für Flüchtlinge ist heute deutlich höher als vor 1993, denn das EU-Asylrecht vermeidet zahlreiche Schwächen des deutschen Grundrechts auf Asyl. So gilt das EU-Recht auch für geschlechtsspezifische Verfolgung, schützt also auch Frauen, die aus Angst vor Beschneidung und Zwangsverheiratung fliehen. Zweitens schützt das EU-Recht generell vor nichtstaatlicher Verfolgung etwa durch die Taliban in Afghanistan - während das deutsche Grundrecht nur bei staatlicher Verfolgung galt."

Felix Klein, der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich in der Welt zur Israelboykottkampagne BDS: "Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch. Und nicht zuletzt: Wenn israelische Staatsbürger, die ja oftmals sehr kritisch gegenüber ihrer eigenen Regierung auftreten, ausschließlich als Vertreter ihres Staates wahrgenommen werden, dann ist auch das im Kern antisemitisch."

Nichts anderes als moderne Sklaven sind jene illegalen und rechtlosen Erntehelfer, überwiegend aus Afrika, die auf den Feldern Süditaliens Obst und Gemüse ernten und die durch den Unfall in der Nähe von Foggia jetzt wieder sichtbar werden, schreibt Ulrich Ladurner auf Zeit Online: "Es gibt zwar ein Gesetz, das das Caporalato verbietet. Doch die Behörden setzten es nicht durch, zum Teil aus Desinteresse, zum Teil aus Mangel an Mitteln. Keine Regierung hat dieses Phänomen bisher mit Entschiedenheit bekämpft, das gilt auch für die linksliberalen Politiker, die gerne in Sachen Migration ihren Humanismus zur Schau stellten."

Vom Caporalato, also der Vermittlung von Schwarzarbeitern, profitieren ja auch vor allem die Landwirte, die den Schwarzarbeitern weniger als die Hälfte der Summe, die ein legal eingestellter Arbeiter bekäme, zahlen, erklärt Thomas Steinfeld in der SZ: "So entsteht eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten. Darin leben Menschen, die in die Wirtschaft integriert sind, ansonsten aber, jeder für sich, in einem existenziellen Ausnahmezustand leben. Das Proletariat der frühen Industrialisierung scheint in ihnen zurückzukehren, lauter Menschen ohne 'Vaterland' (Karl Marx), die buchstäblich nicht mehr verdienen, als sie zur Reproduktion ihres leiblichen Daseins benötigen. Schlimmer noch: Wie sollte unter ihnen auch nur ein Bewusstsein gemeinsamer Not entstehen?"
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Internet

The Intercept hat neulich enthüllt, dass Google zurückwill auf den chinesischen Markt und sich darum vorbereitet, zensierte Suchergebnisse zu liefern (unser Resümee). Ryan Gallagher liefert nun neue Details, wie Google das macht. Es nutzt die Site 265.com, die letzte verbliebene kleine Site des Konzerns, die nicht selbst als Suche funktioniert, sondern Suchanfragen an die chinesische Site Baidu weiterleitet. Diese Anfragen wurden offenbar nach Brenzligkeit sortiert: "Man stellte so eine Liste von Tausenden verbotenen Websites zusammen, und integrierte diese Information in eine zenseirte Version der Google-Suche, die die Ergebnisse dann automatisch manipulierte und verbotene Seiten von den ersten Ergebnisseiten entfernte."
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Gesellschaft

Jörg Wimalasena erklärt in der taz, warum er trotz Rassismuserfahrungen, die auch er gemacht hat, nicht unter #MeTwo twittert: "Ständig verlangen progressive Linke (mit und ohne Migrationshintergrund) von diesen 'alten weißen Männern', die eigenen Vorrechte zu hinterfragen, ohne dass sie selbst das täten. Stattdessen wird der Diskurs bei Twitter vor allem von der Verabsolutierung der eigenen - tatsächlichen oder vermeintlichen - Diskriminierungserfahrungen geprägt. Dabei lohnt ein Blick auf das Netzwerk selbst, um die soziale Exklusivität der Nutzer zu verdeutlichen. Fast zwei Drittel der deutschen Twitter-Nutzer hatte laut einer Umfrage 2017 Abitur oder sogar studiert... Unter #meToo und #meTwo twittern nicht etwa Menschen, die im Diskurs nicht zu Wort kommen: es sind Menschen, denen man ohnehin schon zuhört."
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Stichwörter: #metwo, #metoo

Medien

Im FR-Interview mit Bernhard Honnigfort spricht der Politikwissenschaftler Thomas Kliche über das schlechte Ansehen von Journalisten und Politikern in der Bevölkerung, Kumpelwirtschaft, den "Brechreiz", den er angesichts gängiger Talkshow-Formate bekommt, die Mitverantwortung der Zuschauer und den Druck der Medien: "Es geht um Quoten und Auflagen, nicht um Wahrheit und Aufklärung. Zeitungen müssen Leser glücklich machen, und die öffentlich-rechtlichen Sender müssen um Popularität kämpfen, seit die Populisten in ganz Europa ihre Abschaffung verlangen oder sie gleichzuschalten anfangen wie in Polen oder Ungarn. Kann man ja politisch und wirtschaftlich alles verstehen. Aber viele Journalisten kostet das die Existenz, weil zum Beispiel nur noch kleine Redaktionen für ganze Mediengruppen arbeiten. Es herrscht enormer Anpassungszwang: Was kommt gut an? Und da sind halt die gängigen Themen mit den gängigen Gesichtern eine sichere Bank."

Bülent Mümay erzählt in seiner FAZ-Kolumne, wie die "vierte Gewalt" agiert, wenn man sie kräftig unter Druck setzt: "Um zu überleben, ist der Großteil der Mainstreammedien darauf bedacht, sich bloß keinen Fehler der Regierung gegenüber zu leisten. Berichte, die dem Palast nicht gefallen könnten, werden entweder nicht gebracht oder abgeschwächt und kaum auffindbar platziert. Die Fernsehnachrichten machen mit Erdogan-Statements auf, den Rest der Beiträge aus dem In- und Ausland bringen sie monoton wie Agenturmeldungen."
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