9punkt - Die Debattenrundschau

Der vermeintlich nichtsnutzige Süden

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.06.2018. Die europäische Politik macht auf Druck der Lobbies das Internet kaputt, schreiben Marcel Weiß in Neunetz und Sascha Lobo bei Spiegel online - allerdings regt sich jetzt Widerspruch bei EU-Parlamentariern, berichtet orf.at. Die "Lifeline"-Organisation schreibt einen wütenden offenen Brief an Innenminister Seehofer, der ihr Schiff als "Shuttle-Service" bezeichnet hat. In der FAZ rechtfertigt Arkadi Babtschenko seine Scheinermordung. Die italienische Regierung ist auf der Suche nach Sündenböcken, warnt Roberto Saviano in der Zeit.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.06.2018 finden Sie hier

Internet

EU-Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter "haben mit der DSGVO gemeinsam, dass die Macher sich anscheinend keinen Deut um den Teil des Internets scheren, der sich aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt: Nonprofits, Vereine, Museen, Hobbyprojekte von Foren bis Blogs", schreibt Marcel Weiß auf Neunetz: "Darauf wird nicht nur keine Rücksicht genommen, es wird erst gar nicht mitgedacht, was damit passieren könnte... Niemand weiß, was denn jetzt wirklich juristisch Fakt ist - selbst die Gesetzesmacher gehen davon aus, dass das erst vor Gericht über Jahre ermittelt werden muss... Wer will juristische Ungewissheit bei einem Nebenbeiprojekt akzeptieren oder einem 'nice-to-have' wie einer Website zur eigenen Arztpraxis, wenn es der automatisch generierte Eintrag auf Google Maps auch tut? (Sie erkennen an dieser Stelle vielleicht eine gewisse durch die DSGVO verursachte Dynamik..)" Außerdem: Mit Blick auf Uploadfilter und europäisches Leistungsschutzrecht wirft Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo (der fairerweise zugibt, dass die Bundesregierung beides offiziell nicht will) der deutschen Politik "Digital-Trumpismus" vor.

Zumindest die meisten österreichischen EU-Parlamentarier widersetzen sich dem Plan des zuständigen Berichterstatters Axel Voss, der die Reform maßgeblich betreibt, den Entwurf einfach ohne Debatte im EU-Parlament durchzuwinken. Damit könnte ein Stein gegen die Reform ins Rollen kommen, berichtet Erich Moechel bei orf.at: "Die ursprünglich bereits für Montag angesetzte Behandlung im EU-Parlament wurde mittlerweile auf Donnerstag nächste Woche verschoben, es ist nun damit zu rechnen, dass die Copyright-Richtlinie doch nicht im Schnelldurchgang verabschiedet wird. Angesichts der aktuellen tektonischen Bewegungen in der politischen Gemengelage kann dadurch zwar nicht direkt auf das Stimmverhalten der EU-Abgeordneten am Donnerstag schließen. Ein Trend ist es allemal und auch ein Beіspiel, wie das EU-Parlament funktioniert."
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Ideen

Weltbürger sein heißt nicht, ortlos zu sein, antwortet Jan Philipp Reemtsma in der Zeit auf einen Einwurf Wolfgang Streecks (unser Resümee). Warum soll man nicht beides sein und sich sogar in der Fremde heimisch fühlen können? "Wir sind (ich paraphrasiere den Philosophen Richard Rorty) möglicherweise in mancher Hinsicht Monaden, aber 'well-windowed monads', reich befensterte. Oder, mit Peter Rühmkorf zu sprechen: '1 2 3 4 - das ungelernte Ich. / Es weiß nicht viel, doch es erkundigt sich.'"

Margarethe von Trotta würde Reemtsma wohl zustimmen. Als Tochter einer nach dem Krieg staatenlosen deutsch-baltischen Aristokratin in Düsseldorf aufgewachsen, hat sie lange in Frankreich und Italien gelebt: "Das Gefühl, irgendwo dazuzugehören, hatte ich nie", sagt sie im Interview mit der Zeit (das eigentlich ihrem neuen Dokumentarfilm über Ingmar Bergman gewidmet ist). "Doch ich sehe das nicht als Verlust oder als Nachteil, es kann ja auch etwas haben, dass man immer neugierig ist auf andere Menschen. Ich bin unglaublich neugierig."

"Das Erstarken der Reaktion signalisiert meistens zugleich den Aufbruch", schreibt die Historikerin Hedwig Richter in der taz mit Blick auf die sich ausbreitenden Populismen und zeichnet ein trotz allem optimistisches Bild: "Wir leben in einer Zeit großartiger Veränderungen - und entsprechend formieren sich die Gegenkräfte. Noch nie war die Welt so eng vernetzt und aufeinander angewiesen, noch nie gab es so lange Frieden in Europa. Vor allem: Nie zuvor hatten Frauen so viele Rechte wie in unseren Demokratien. Es sind denn auch kaum die Entrechteten, die sich im Populismus aufbäumen, sondern es sind die Kräfte, die gegen die Zukunft kämpfen. Wie die Studien der Politikwissenschaftlerin Dina C. Mutz für die USA nahelegen, protestieren im Populismus nicht die 'Left behind', vielmehr fürchten privilegierte weiße Männer um ihre Vorrechte."
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Europa

Die "Lifeline"-Organisation, auf deren Schiff sich 200 bis dato universal ungewollte Flüchtlinge befinden, schreibt einen wütenden offenen Brief an Innenminister Seehofer, der mit Blick auf NGOs wie Lifeline von "Shuttle"-Service sprach: "Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem Tausende ertrunken sind - nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben?"

In der Zeit warnt die römische Philosophin Donatella di Cesare ihre europäischen Mitbürger: Schaut auf Italien! Dort dachte man, mit Berlusconi sei auch der Populismus politisch am Ende: "Wir wissen nun, dass das Virus des Populismus seinen Träger überlebt hat, und es wäre ein Fehler, jene Kontinuität zu übersehen, die zwischen dem antiinstitutionellen Regierungsstil Berlusconis und der Politik der neuen gelb-grünen Koalition besteht. Italiens Lehre lautet: Die Populisten können immer wieder zurückkehren, und ihre Politik kann noch gefährlichere, noch destabilisierendere Formen annehmen als bei ihren Vorgängern."

Und soll keiner glauben, die Populisten würden nur gegen Fremde vorgehen, warnt Roberto Saviano, ebenfalls in der Zeit: "Blitzschnell ist aus dem Wahlkampf-Slogan ein Schlachtruf gegen die Schwächsten geworden: 'Italiener zuerst' bedeutet nicht, dass die Lega und die Fünf Sterne zum Wohle Italiens arbeiten. Sie arbeiten zum Wohle derer, die Salvini zu unterstützungswürdigen Italienern erklärt. Es ist noch nicht lange her, da hat die Lega dem vermeintlich nichtsnutzigen Süden die Schuld an der Krise Italiens gegeben; heute sind es die Flüchtlinge, Rom und die Intellektuellen, morgen lassen sich andere Sündenböcke finden."
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Kulturpolitik

Rückgaben aus Museen sind überfällig, auch wenn es schmerzt, schreibt Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung anlässlich des in Berlin tagenden Europäischen Erbe-Gipfels. Aber was ist mit jenen Objekten, in denen sich verschiedene "Moral-Ebenen und Identitätsansprüche" überlagern, fragt er: "Nehmen wir den Paradefall, die Büste der Nofretete. Sie ist seit ihrer ersten öffentlichen Präsentation 1924 bei weitem länger in Berlin zu sehen als jemals in dem Bildhaueratelier in Tell-Amarna, wo sie 1912 gefunden wurde. Aus einer kulturhistorischen Sicht gehört diese Büste längst zum 'deutschen' oder 'europäischen' Erbe wie zu dem 'der Moderne' und zu dem 'Ägyptens' - lassen wir hier einmal die Frage beiseite, ob das heutige Ägypten überhaupt mit dem antiken identisch ist."
 
Weitere Artikel: Die Einheitswippe steht aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten schon wieder auf der Kippe, meldet Christiane Peitz im Tagesspiegel.
Stichwörter: Restitution, Einheitswippe

Politik

Als "Creative Disruption" umschreiben Experten Trumps Nordkorea-Politik, schreibt Richard Herzinger in der Welt und sieht in solchen Begriffen nur "die Verschleierung der Tatsache, dass wir uns auf nationaler wie internationaler Ebene auf dem Weg zurück in eine Ära der Rücksichtslosigkeit befinden. Mit dem Unterschied allerdings, dass diese restaurierte Machtpolitik nicht durch lange zurückverfolgbare nationale Traditionen und Kontinuitäten bestimmt wird, sondern von der persönlichen Weltsicht 'starker Führer'. Es handelt sich um eine radikal subjektivistische, gleichsam spontaneistische Neuauflage überkommener Interessenspolitik, die nirgendwohin führen kann als in den Triumph eines neuen, 'aktivistischen' Autoritarismus." Ganz gleich, welche Beweggründe Trump haben mag, für die Südkoreaner ist die Annäherung ein "unverhofftes Geschenk", meint indes Hoo Nam Seelmann in der NZZ: "Trump gab Kim ein Gesicht und machte ihn salonfähig. Nun finden ständig auf verschiedenen Ebenen Treffen zwischen Nord- und Südkorea statt."
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Stichwörter: Nordkorea, Trump, Donald

Medien

Vermutlich aus Angst um seinen Job will es ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz allen recht machen, schreibt der Jurist und Chefredakteur des Wiener "Falters", Florian Klenk, bei Zeit Online mit Blick auf die Forderung nach Social-Media-Regeln für ORF-Mitarbeiter und glaubt, vor allem kritische Journalisten wie Armin Wolf seien den Regierenden ein Dorn im Auge: "So wird Wolf vom FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache als Lügner diffamiert, der ORF als Fake-News-Plattform attackiert. Und die junge ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz steht schweigend daneben, denn eine kritische Presse schätzt auch 'der Basti' nicht. Wer zu frech ist, darf zum Beispiel nicht auf sein schickes Kanzlerfest." Und im Zeit Online Interview mit Tomasz Kurianowicz ärgert sich der ORF-Redaktionsvertreter Dieter Bornemann über den von den beiden Regierungsparteien verpassten "Maulkorb".

Im FAZ-Gespräch mit Boris Reitschuster rechtfertigt Arkadi Babtschenko seine höchst umstrittene Scheinermordung unter anderem mit Beweisen, die der ukrainische Geheimdienst vorgelegt habe - "Gesprächsmitschnitte mit dem Drahtzieher in Moskau, wo gesagt wird, wer getötet werden soll, wo zu hören ist, dass es in Russland einen Fonds gebe, dessen Ziel die Destabilisierung der Ukraine sei. Es gibt Beweise, dass Waffen, selbst Panzerfäuste, in die Ukraine geschmuggelt wurden, dass es Pläne gab, einmal pro Woche Polizeiautos in die Luft zu jagen. Russlands Rolle bei den Mordaufträgen ist belegt. Offenbar wird das im Westen nicht wahrgenommen."
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