9punkt - Die Debattenrundschau

Eine sehr sensible Gestaltungsaufgabe

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.11.2017. Internet und Silicon Valley können nicht die Sündenböcke für alle politischen Probleme der Welt sein, meint die SZ. Ähnlich sieht es Timothy Garton Ash im Guardian: Jeder müsse reagieren, wenn ein Nachbar Fake News verbreite. In der FR liefert der baskische Autor Ibon Zubiaur endlich den wahren Grund für die katalanische Revolte: It's the money, stupid. Nach der Veranstaltung mit Herzog & de Meuron wissen wir nicht, ob und wann das Museum des 20. Jahrunderts kommt. Aber die Straßenbahn kommt ganz bestimmt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.11.2017 finden Sie hier

Internet

Ob Trump den Wahlkampf gewinnt oder Flüchtlinge nach Europa strömen, schuld ist für rechts und links immer nur einer: das Internet. "Dieses verkürzte Verständnis von Digitalem und Demokratie führt zu einem gefährlichen Schluss", warnt Jannis Brühl in der SZ. "Wer das Silicon Valley als Verursacher innenpolitischer Probleme sieht, der erwartet auch, dass die Lösung von dort kommen muss. Aber wie soll diese aussehen? Sollen Konzerne, die bereits Daten von Milliarden Nutzern besitzen, Informationen auf Zuruf des Staates neu sortieren, filtern und löschen? Was bei Straftatbeständen wie Volksverhetzung oder Beleidigung dringend nötig ist, sollte nicht ausgeweitet werden, um allgemeine Informationsströme zu kontrollieren."
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Europa

Timothy Garton Ash würde Brühl wohl zustimmen. Angesichts einer immer globaler agierenden Rechten hätte er zwar schon gern von den Sozialen Medien gewusst, wie sie missbraucht werden. Aber dann muss die Zivilgesellschaft handeln, meint er im Guardian. In Polen etwa hätte die katholische Kirche gegen offen rassistische und antisemitische Demonstration der Rechten protestieren müssen. Lehrer, Fußballer, Schauspieler müssten gegen Rassismus protestieren. "Und dann sind da Sie und ich. Heute sind wir fast alle Nachbarn von Menschen mit extremen Ansichten - wenn nicht physisch, dann virtuell. Wir sollten den Umgang mit ihnen nicht allein den Internetplattformen überlassen, den Politikern und der Kirche. Jedesmal, wenn wir solche Ansichten hören, ob in der Kneipe oder im Cafe, auf dem Fußballplatz oder auf Facebook, sollten wir protestieren. Es muss nicht wütend oder polemisch sein. Lächerlich machen wirkt auch. Humor ist ein großartiges Antidot gegen Fanatismus."

Der Historiker Robert Service hat keinen Zweifel, dass Putin genau weiß, was er tut, wenn er sich in europäische Wahlkämpfe einmischt. Immerhin mache er selbst kein Geheimnis daraus, so Service im Guardian: "A month ago he talked openly about the need for 'creative destruction' as his prerequisite for the building of a new world order. Destroying the links that bind and strengthen Europe's many nations individually and collectively is the Kremlin's tried-and-tested strategy. The Russian leadership seeks to do what it accuses the Americans of wanting to do in Russia. The west has yet to show it has a plan to counteract the solvents that the Russians have injected into its democratic processes."

Nick Cohen, Kolumnist des Observer, ist für Prospect nach Budapest gereist, wo er das "Haus des Terrors" besucht, eine Institution der Vergangenheitsbewältigung, deren Direktorin fest zu Viktor Orban steht, und dann Michael Ignatieff, den Chef der von George Soros gegründeten Central European University, die beim Orban-Regime verhasst  ist. Cohen macht sich beim Besuch ein Bild von den weichen Machttechniken moderner Autokratien: "Du kannst in Ungarn zum Beispiel ein Unternehmen leiten und dich weigern, Bestechnungsgelder zu  bezahlen. Niemand wird dich verhaften oder foltern. Aber deine Chancen, deine Gewinne mächtig aufzublasen, werden sehr gering sein. Du kannst als freier Reporter arbeiten, wenn du die Entschlossenheit und das Talent hast. Aber du wirst für ein Nischenpublikum schreiben. Das Regime kontrolliert die Staatssender und hält angeblich unabhängige Zeitungen und Fernsehsender auf Linie, indem es Gefolgschaft mit Anzeigen und Schmiergeldern belohnt."

Im Interview mit der FR macht der baskische Autor und Übersetzer Ibon Zubiaur den wirtschaftlichen Niedergang mitverantwortlich für das Revival des Separatismus in Europa. Bei den Katalonen spiele aber auch noch ein anderes Problem mit. Sie hätten gern, was die Basken der spanischen Regierung schon abgetrotzt haben: "Die Steuerhoheit. Das Baskenland muss kaum etwas von den im Lande erhobenen Steuern an Madrid weitergeben. ... Hier liegt meines Erachtens der Kern des Problems. Das Baskenland ist eine sehr reiche Region und verwaltet die eigene Steuer. Wie viel Katalonien an Madrid zahlt, ist geheim. Aber man rechnet damit, dass Katalonien pro Kopf etwa zwanzig Mal so viel Steuern nach Madrid überweist wie das Baskenland."

Kein Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten wird unsere Problem lösen. Wir müssen vielmehr "das Europa der 47 neu denken", meint in der NZZ der britische Schriftsteller Jeremy Adler. Zu diesem Zweck möchte er erstens den Europarat stärken und zweitens ein Netz europäischer Akademien gründen, um die von Jürgen Habermas und Dieter Grimm geforderte europäische Öffentlichkeit herzustellen. Im Zentrum soll eine "neue, geistig unabhängige Akademie" stehen, "welche die führenden Köpfe aller Länder vereint, Künstler wie Wissenschafter, um Ideen auszutauschen, Standards zu setzen und die geistige Welt zu fördern. Man denke nur an die Bedeutung der 1583 gegründeten Accademia della Crusca in Florenz oder an den nationalen Zusammenhalt, den die 1635 gegründete Académie française oder die 1660 in London geschaffene Royal Society herstellten."

Kulturpolitik

Am Mittwoch verteidigten die Architekten Herzog und de Meuron in einer randvollen Akademie der Künste ihren Entwurf für das Museum des 20. Jahrhunderts im Kulturforum, das Herzog selbstironisch als "größten Aldi in Berlin" bezeichnete. Aber wer Berhard Schulz' Bericht im Tagesspiegel liest, dem schwant für die Architekten und ihren Entwurf nichts Gutes. Die beiden werden es mit Berliner Politikern zu tun bekommen, etwa der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher von der Linkspartei: "Lompscher machte in dem ruppig-proletarischen Jargon, den sie zur Freude ihrer Ost-Wähler pflegt, deutlich, dass die Stadt andere Prioritäten habe, als jetzt die Potsdamer Straße umzubauen oder gar in einen Tunnel zu verlegen: 'Das passt nicht in die Programmierung der aktuellen politischen Situation.' Lieber sprach sie von der Straßenbahn, die doch nun schon seit Jahrzehnten bis hierhin geführt werden soll: 'Wir werden mit der Straßenbahn eine sehr sensible Gestaltungsaufgabe haben.' Ach was!" Für die Welt berichtet Barbara Möller.
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Politik

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist kein Reformer, meint Silke Mertins in der taz: "Man sollte sich keine Illusionen machen: Es ist eine Palastrevolution. MbS geht es um den Erhalt des Systems. In seinem Fall: der absoluten Monarchie. Die jungen Saudis würden ihn vielleicht sogar mit großer Mehrheit wählen, wenn sie es denn dürften. Aber warum demokratische Risiken eingehen, wenn man auch ein im Volk beliebter Alleinherrscher werden kann?"

Andreas Zielcke nennt in der SZ drei Gründe, warum die Veranlgung von Steuern in Steuerparadiesen durchaus illegal und nicht nur illegetim sei. Grund Nummer 1 ist schlicht, dass die Unternehmen in de Paradiesen gar nicht aktiv sind: "Kein Steuerflüchtling will wirklich auf der Isle of Man wohnen... Es ist ein fingierter, ein vorgetäuschter Sitz. Zum anderen, weil die Auslagerung in die Steueroasen meist verschleiert wird, sei es durch anonyme Gesellschaften oder Strohleute. Was gibt es zu verbergen und zu tarnen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht? Und drittens schließlich, weil Steueroasen de facto nur von reichen Privatpersonen oder multinationalen Unternehmen zu nutzen sind, nicht aber von kleineren Firmen, inländischen Festangestellten oder sozial schwachen Personen."

Überwachung

Jewgeni Kaspersky, Gründer des Antivirensoftwareunternehmens Kaspersky Lab, verteidigt sich im ganzseitigen FAZ-Gespräch mit Axel Weidemann gegen den Vorwurf, seine Software schaffe russischen Hackern Eingang in die Geheimnisse ihrer Nutzer: "Die haben Null! Nichts! Wir haben ein Sicherheitsaudit durchgeführt. Wir haben alles untersucht. Wir haben nichts gefunden. Dabei ist es schlicht unmöglich, dass uns etwas durch die Lappen geht."
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Wissenschaft

Die schwedische Universität Lund fordert von ihren Dozenten, dass sie bei allen Themen mindestens zu 40 Prozent weibliche Primär- und Sekundärliteratur verwenden. Das schafft Probleme, lernt Thomas Steinfeld in der SZ. "Denn eine rückwirkend beanspruchte Frauenquote bedeutet, dass alle Geschichte eine Spiegelung feministisch geprägter Gegenwart zu sein hat. Sogar die christliche Kirche besaß in der Epoche ihrer absoluten Macht ein Bewusstsein davon, dass es Zeiten gegeben hatte, in der sie noch nicht existierte. Eine Quote selbst für Primärliteratur aber verhält sich zur Geschichte wie die Erfinder der 'Familie Feuerstein' zur Urgeschichte der Menschheit, als sie das amerikanische Suburbia der frühen Sechziger in die Steinzeit verlegten."
Stichwörter: Frauenquote