9punkt - Die Debattenrundschau

Emergent und kaum vorhersagbar

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.08.2017. Die Täter der RAF schweigen, wie die Deutschen einst über die Verbrechen der Nazis schwiegen, schreibt die Berliner Zeitung. Die Welt erzählt, wie sich Tayyip Erdogan Respekt in der islamischen Welt holen will. Der Economist erinnert die Deutschen daran, dass Wahlkampf ist. In der SZ schildert der venezolanische Autor Alberto Barrera Tyszka das Ausmaß der Korruption des Regimes.  Die Zeit porträtiert den rechts-nationalen Verleger tz Kubitschek.

Gesellschaft

Vierzig Jahre ist der Deutsche Herbst her. Und noch immer sind einzelne Morde der RAF nicht aufgeklärt, weil die Täter nicht reden. Jochen Arntz kann es in der Berliner Zeitung schwer fassen: "Heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen. Und es ist das wirkliche Armselige an den Terroristen jener Zeit, die sich ja als Revolutionäre und nicht als Mörder sahen, dass diese Menschen heute zu den verstocktesten Mördern überhaupt gehören."

Die größte Gefahr für die Demokratie liegt derzeit in der Digitalisierung und den Daten, die Staaten über ihre Bürger sammeln, meint Dirk Helbing, Professor für Computational Social Science an der ETH Zürich, in der NZZ. Dabei könnten datengestützte Optimierungen für alle ein Gewinn sein, vorausgesetzt, man kennt die "richtige Zielfunktion": "Außerdem müsste sich die Welt genügend langsam verändern, und die Dinge müssten hinreichend einfach und vorhersagbar sein. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Während wir die Welt weiter vernetzen, wächst ihre Komplexität schneller als das Datenvolumen und geht über die Kapazitäten zur Verarbeitung und Übermittlung der Daten hinaus. Viele Aspekte unserer Welt sind emergent und kaum vorhersagbar."

Außerdem:  Rudolf Stumberger besucht für die NZZ Utopia, ein Dorf in Texas, in dem sich seit Ewigkeiten kaum was verändert hat. Und natürlich Trump-Land.
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Politik

Der venezolanische Autor Alberto Barrera Tyszka erzählt in der SZ, was es in seinem Land mit der Revolution auf sich hat: "In dem Maße, wie Maduros Popularität verfiel, militarisierte sich die Regierung. Im Moment stammen 40 Prozent der Minister aus dem Militär. Über präsidentielle Dekrete verschaffte Maduro den Streitkräften ein Öl-Unternehmen, eine Privatbank, einen Fernsehkanal, sie füllen Mineralwasser ab und betreiben eine Flotte von Geldtransportern. Seit den Protesten von 2014 erlaubt es ein die Verfassung verletzendes Dekret dem Militär, Demonstrationen unter Einsatz von Kriegswaffen aufzulösen. Der Chavismus begann, gegen das Volk zu regieren. Das blieb nicht ohne Folgen. Im Dezember 2015 gewann die Opposition erstmals mit überwältigender Mehrheit eine Wahl. Da verstand die Regierung, dass sie diesen Weg versperren musste."
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Europa

Der Economist macht die Deutschen darauf aufmerksam, dass hier eigentlich Wahlkampf ist. Entscheidende Themen würden gar nicht debattiert, etwa der Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit, der nur durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats zu gewährleisten wäre. Auch in der Öffentlichkeit herrsche hier eher Indifferenz: "Deutsche Bürger scheinen sogar zu zögern, jetzt schon bestehende militärische Verpflichtungen wie etwa in Litauen einzuhalten. Im Mai hatten gerade 40 Prozent gegenüber dem Pew Research Centre gesagt, dass sie einen militärischen Einsatz zur Verteidigung eines von Russland angegriffenen Nato-Partners befürworten würden."

In  Spanien - besonders in Katalonien - machen touristenfeindliche Gruppen mit recht militanten Aktionen gegen den Fremdenverkehr auf sich aufmerksam - auch Mallorca ist betroffen, berichtet François Musseau in Libération und konstatiert, dass die Proteste zwar nicht repräsentativ seien aber einem Überdruss Ausdruck gäben, "der ganz Spanien betrifft, und nicht nur Spanien: Man will nicht mehr, dass die massiven Besucherströme die Stadtviertel umstülpen, das Leben teuer machen, die Bewohner  in die Peripherie treiben und den Einzelhandel verändern."

Wenn es die dringend benötigte Erneuerung in Ungarn gibt, dann kommt sie nicht aus dem Parlament, sondern aus der Gesellschaft, glaubt der in Ungarn lebende und deutsche Literatur lehrende Publizist Wilhelm Droste im Interview mit dem Tagesspiegel: "Ich würde mir so etwas wie eine Erneuerung aus dem Geist heraus wünschen. Dass aus einer kulturellen Intelligenz eine erneuernde Kraft in der Gesellschaft entsteht. Der Ausgangspunkt liegt nicht im Parlament, es ist zu sehr zum Spielort unglaubwürdiger Politik geworden. Der Schriftsteller György Konrád hat am Ende der Kádár-Zeit von einer 'Antipolitik' gesprochen, das finde ich sehr aktuell. In Deutschland hatten wir die außerparlamentarische Opposition, von der selbst Merkel einiges aufgegriffen hat. Das könnte ein Weg sein."
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Religion

Tayyip Erdogan mag zwar vom Kalifat träumen, aber Ansehen in der islamischen Welt konnte er damit bisher nicht gewinnen - ganz einfach weil die Religion in der Türkei von Atatürk verstaatlicht wurde, so dass türkische religiöse Institutionen in der islamischen Welt kein Renommee haben, schreibt Boris Kálnoky in der Welt. Aber schon fängt Erdogan an, bestimmte Verwaltungsakte wie Eheschließungen wieder den Imamen zu überlassen. Und es gibt "Pläne für die Gründung einer großen 'internationalen' islamischen Universität. Erdogan sagte dazu, hier sollte der 'wahre Islam' gelehrt werden, und zwar nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Arabisch und Englisch. Auf diese Weise soll Istanbul theologische Strahlkraft erlangen in aller Welt: Eine solche Hochschule, erreichte sie denn auch nur annähernd die Glaubwürdigkeit etwa der altehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo, wäre ein kostbares politisches Einflussmittel für die Türkei."

Es gibt keinen Grund, einen Blasphemieparagrafen einzuführen, meint der Rechtsprofessor Rudolf Steinberg in einem langen Essay auf der Gegenwartsseite der FAZ. Zwar sei etwa die Religionsfreiheit ein geschütztes Rechtsgut: "Doch hier fehlt es regelmäßig bei einer blasphemischen Äußerung an einer Verletzung. Die Religionsfreiheit bedeutet - positiv -, seinen religiösen Überzeugungen entsprechend leben und handeln zu können, und - negativ -, kultischen Handlungen fernzubleiben oder auch nicht zwangsweise religiösen Symbolen ausgesetzt zu sein. Diese Freiheiten werden jedoch durch die blasphemischen Äußerungen etwa der Mohammed-Karikaturen nicht angetastet."
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Medien

Die Zeit hat Mariam Laus Porträt des rechts-nationalen "Finis Germania"-Verlegers Götz Kubitschek online nachgereicht. Lau besuchte ihn auf seinem Rittergut in Sachsen-Anhalt und stellte fest, dass ihr die Atmosphäre dort irgendwie vertraut war: "Der Hausherr, Götz Kubitschek - Vordenker der Neuen Rechten, Aktivist, Offizier der Reserve - kommt, in schwarzem Hemd und Hose, die Holztreppe herunter und führt zur Begrüßung über die Wiese zu einem kleinen Gehege, in dem die Ziegen, Hasen und Hühner leben, denen sich das Abendbrot verdankt, das Besucher hier bei Kerzenlicht mit der Familie teilen. Das Vertraute ist die Kombination aus trotziger ländlicher Selbstversorgung, einer großen Bibliothek und aktivem, wenn möglich herrschaftsgefährdendem politischem Protest: jeder, der in den achtziger Jahren in bestimmten Häusern im Wendland gewesen ist, erkennt es wieder. Im Verlauf des Abends wird sich herausstellen, dass diese Ähnlichkeit kein Zufall ist."
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Stichwörter: Götz Kubitschek