9punkt - Die Debattenrundschau

Die sich die Links gegenseitig zuspielen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.05.2017. Kurz bevor die französischen Medien nicht mehr über den Wahlkampf berichten dürfen, lancieren rechtsextreme Blogger und offenbar auch Wikileaks ein Mischmasch aus falschen und echten Dokumenten aus Emmanuel Macrons Wahlkampfteam. Libération geht den Ursprüngen dieses Hacking nach. In Zeit online spricht Emmanuel Carrère: über das gespaltene Frankreich.  Außerdem: Leistungsschutzrecht kostet nur, muss die VG Media laut t3n konstatieren. Und die SZ fragt: Wie konnten sich ARD und ZDF um bis zu 200 Millionen Euro erleichtern lassen?

Europa

Gegen Ende des französischen Wahkampfs operieren Emmanuel Macrons Gegner mit Techniken, die schon aus dem amerikanischen Wahlkampf bekannt sind, mit Fake News (siehe das 9Punkt von gestern) und mit Angriffen auf Mail-Konten. Agenturen melden (hier bei Zeit online): "Vertreter von Macrons 'En Marche!'-Bewegung teilten mit, das Wahlkampfteam sei Opfer eines 'massiven koordinierten Hackerangriffs'. Ziel der Attacke sei es, Macron zu diskreditieren. Es seien echte Dokumente gestohlen und zusammen mit fingierten online gestellt worden, um Falschinformationen über den Bewerber zu streuen, hieß es in der Mitteilung."

Unter diesem Hashtag bei Twitter lassen sich die seriösen und die weniger seriösen Kommentare zu den #MacronLeaks verfolgen.

Die Leaks sind von Wikileaks und befreundeten rechtsextremen Konten ausgegangen, sagt der belgische Experte Nicolas Vanderbiest im Gespräch mit Pauline Moullot von Libération (deren Artikel um halb neun online gestellt wurde): "Es ist sonnenklar. Zuerst hat der Twitterer Jack Posobiec um 20.49 Uhr einen Tweet abgesetzt, der auf einen Diskussionsstrang in 4chan verweist, wo die Dokumente online gestellt wurden. Er soll auch Urheber des Fakes des 'Pizzagate' in Washington sein, in dem behauptet wurde, es gebe ein Netz von Pädophilen um den Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Er hatte auch die gefälschten Dokumente um das angebliche Konto Macrons auf den Bahamas lanciert. Ihm war der Twitterer William Craddick um kurze Zeit zuvorgekommen. Meine Karte zeigt William Cradidck und Jack Posobiec zusammen mit Wikileaks im Zentrum, die sich die Links gegenseitig zuspielen."



Zeynep Tufekci fühlt sich in buzzfeed.com durch das Hacking an die letzten Tage des amerikanischen Wahlkampfs erinnert, wenn auch zum Glück der Abstand zwischen den Kandidaten größer ist und das französische Hacking mehr oder weniger in die Zeit der Nachrichtensperre unmittelbar vor der Wahl fällt. Dennoch: "Hacking und das Veröffentlichen aller internen Dokumente und privater Kommunikation ist eine Form politischer Sabotage and kann wirksamer sein, als man erwartet. Es gibt keine Zeit mehr, irgendetwas zu beweisen oder zu widerlegen, aber Konfusion kann sich ausbreiten. Das ist kein Whistleblowing, das Licht auf Manipulationen der Macht wirft. Das Ziel ist zu frustrieren, nicht zu überzeugen, und Zweifel, Verwirrung und Lähmung zu verbreiten."

Dies wird das drittwichtigste Ergebnis des morgigen Wahlabends sein, schreiben Lilian Alemagna und Jonathan Bouchet-Petersen bei Libération: "Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang wird sehr viel über die Legitimität des neuen Präsidenten der Republik aussagen und wohl vor allem die Zermürbung der republikanischen Front gegenüber der extremen Rechte belegen."

Claus Leggewie
skizziert in der taz Emmanuel Macrons europäisches Programm: "Klar ist er dafür, die 'Achse Paris-Berlin' wieder flott zu machen, aber er wird Forderungen an Berlin und Brüssel stellen, die nicht dem Soft-Brexit nahekommen, den Marine Le Pen aushandeln möchte, aber eine Weiterentwicklung der EU zu einer nachhaltigen Fiskal- und Sozialunion impliziert, bei der sich Deutschland mindestens so stark bewegen muss wie Frankreich."

Falls Macron morgen gewinnt, beginnt die nächste Runde des Kampfs: Am 11. Juni wird ein neues Parlament gewählt: "Und anders als bei der Wahl zum Präsidenten", schreibt Pierre Briançon in politico.eu, "bei denen Parteien des ganzen Spektrums ihre Wähler aufforderten, für ihn und gegen Le Pen zu stimmen, werden Macrons Rivalen alle Energien sammeln, um ihn zu schlagen."

Georg Blume interviewt für Zeit online den französischen Schriftsteller Emmanuel Carrère:  "Mir fällt plötzlich auf, dass ich niemanden kenne, der für Marine Le Pen stimmt. Meine Familie nicht, meine Freunde nicht, nicht einmal irgendein Nachbar in meinem Viertel. Le Pen bekommt hier im 10. Arrondissement nur zwei bis drei Prozent der Stimmen. Es gibt also zwei völlig unterschiedliche Frankreichs." Bei der Wahl Hollande Sarkozy hätten sich die Franzosen noch gestritten: "Heute nicht mehr. Ich glaube nicht, dass sich Front-National-Wähler und Macron-Wähler noch etwas zu sagen haben."

In der Welt unterhält sich Tobias Haberkorn mit dem Autor Tristan Garcia, der die ganze Tiefes des Denkens heutiger französischer Linksintellektueller unter Beweis stellt: " Macron verkauft Widersprüche. Sein Programm ist eine diffuse Mischung aus liberalen Schockmaßnahmen und populistisch-protektionistischen Versprechungen. Wenn er wirklich Steuern und Abgaben senken will, wird er für einen schützenden Staat wenig tun."

Und die FAZ beweist ihr Gespür für den Unernst der Lage, indem sie Louis de Funès zur Illustration missbraucht. Pennälerhumor.


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Geschichte

Alexander Kluge hat mithilfe seiner rüstigen Kollegen Anselm Kiefer und Hans Magnus Enzenberger für Zeit online ein Multimedia-Dossier über Giftgas als Waffe erstellt, das vor hundert Jahren zuerst eingesetzt wurde. Auf dieser Seite spricht Kiefer das "Giftgaslied" (zuvor gibt's eine Reklame für Velux-Jalousien).
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Medien

(Via turi2) Die Blianz des Leistungschutzrechtes ist für die Verlage der VG Media bisher arg negativ, berichtet Daniel Hüfner bei t3n: "Insgesamt beliefen sich die Einnahmen aus drei Jahren auf 715.000 Euro. Dem gegenüber standen Kostenbeteiligungen seitens der Verlage in Höhe von jeweils 2,49 Millionen Euro (2014) und 3,33 Millionen Euro (2015). Zusammengefasst: Die Kosten zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts betragen nun rund 7,6 Millionen Euro."

Wer automatische Einnahmen hat, mag bei Gelddingen nicht so wachsam sein. Denn wie kann es ein Anwalt, der im Auftrag von ARD und ZDF Patentgebühren für Rundfunktechnik eintreibt, hinbekommen, die Anstalten um bis zu 200 Millionen Euro zu betrügen?, fragt Klaus Ott, der die Geschichte für die Süddeutsche recherchiert (unser Resümee): Hätte irgendjemand "die im Internet offen einsehbaren Zahlen dieser GmbH mal angeschaut, dann wäre wohl schon viel früher der Verdacht aufgekommen, man sei ausgenommen worden. Der Bayerische Rundfunk wendet ein, da kein Verdacht gegen den Patentanwalt vorgelegen habe, seien die Geschäftsberichte von dessen GmbH auch nicht überprüft worden. Hinzu kommt: Die Gesellschaft ist nicht unter dem Namen des Patentanwalts, sondern unter dem seiner Frau eingetragen; also nicht ohne Weiteres zu finden. "

Jetzt online: Deniz Yücels Artikel für die Welt: "Das Einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess, in dem das geltende türkische Presserecht, das türkische Strafrecht, die türkische Strafprozessordnung, die Verfassung der Republik Türkei und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten werden."
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Ideen

Rüdiger Safranski, Börne-Preisträger und Doyen der deutschen Geistesgeschichte verteidigt im Gespräch mit René Scheu von der NZZ das Medium Buch: "Die Linearität ist menschengerecht. Natürlich fasziniert den Menschen das digitale Universum, das er selbst erschaffen hat - aber es strengt ihn auch an. Alles hat darin immer schon begonnen, nichts kommt zu einem Ende. Die digitalen Medien funktionieren nach dem Prinzip der schlechten Unendlichkeit, was gar nicht schlecht gemeint ist. Ich nutze diese Medien natürlich auch, völlig klar. Aber das Buch ist nicht nur der zufällige Ausschnitt eines unendlichen Gemurmels, sondern hat als lineares Medium eine eigene Rahmung."
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