Stichwort

Strafprozessordnung

6 Presseschau-Absätze
9punkt 23.06.2021 […] In der Zeit kann Wladimir Putin ungefiltert seine Geschichtsversion zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf die Sowjetunion verbreiten. […]
9punkt 12.09.2017 […] Die Wahrheit könnte profaner sein: "Ein Ermittlungsverfahren wird eingestellt, so steht es in Paragraf 170 der Strafprozessordnung, wenn kein 'hinreichender Tatverdacht' besteht. […]
9punkt 12.06.2017 […] Nun möchte die Regierung aber noch einen kleinen Bruder des Staatstrojaners, der nicht ganz so viel kann: "Um Terrorverdächtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser Änderung der Strafprozessordnung längst nicht mehr, sondern um tägliche Routineermittlungen." […]
9punkt 06.05.2017 […] Hinzu kommt: Die Gesellschaft ist nicht unter dem Namen des Patentanwalts, sondern unter dem seiner Frau eingetragen; also nicht ohne Weiteres zu finden. " Jetzt online: Deniz Yücels Artikel für die Welt: "Das Einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess, in dem das geltende türkische Presserecht, das türkische Strafrecht, die türkische Strafprozessordnung, die Verfassung der Republik Türkei und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten werden." […]
9punkt 10.08.2015 […] Die Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung festgeschrieben. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus gefordert, die Transparenz zu erhöhen und alle Mobilfunkbesitzer per SMS über die Übermittlung ihrer Mobilfunkdaten zu informieren. […]
Feuilletons 12.05.2004 […] Allerdings seien "die wenigen Fälle, in denen das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen darf, in der Strafprozessordnung peinlich genau und abschließend geregelt. […]