9punkt - Die Debattenrundschau

Das Kreuz in meinem Dienstzimmer

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.04.2017. Ein Wahlsieg des Front national ist in Frankreich durchaus möglich, meint der Historiker Thomas Maissen im Tages-Anzeiger - mit Hilfe klassisch linker Stimmen. Warum sind die Grünen in Kreuzberg eigentlich gegenüber Erdogan und seinen Anhängern so schüchtern?, fragt der Hauptstadtbrief. Längst geht es bei Videoüberwachung nicht mehr um Gesichtserkennung, sondern um Konformitätskontrolle, meint die SZ. Investoren aus Übersee machen nicht mehr nur London unbewohnbar, warnt der Guardian. Die taz stellt eine unheimliche Frage: Was unterscheidet eigentlich die einstige linke von der heutigen rechten Idee von Gegenöffentlichkeit?

Politik

Refa'at Yussef, syrischer Flüchtling, der heute in Berlin lebt, kommt aus Chan Scheichun, der Stadt des Chemieangriffs. Viele seine Cousins und Cousinen sind beim Giftgasangriff gestorben, erzählt er in der taz: "Man kann es einfach so sagen: Ich bin diese Person, die neunzehn geliebte Menschen an einem Tag verlor. Ich habe mit ihnen gelebt, mit ihnen zusammen gegessen, mit ihnen zusammen in Syrien für Freiheit gekämpft. Ich habe sie, seit ich in Deutschland bin, jeden Tag angerufen. Sie waren meine Familie. Jetzt sind sie tot."
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Europa

Der Schweizer Historiker Thomas Maissen ist sich im Gespräch mit Andreas Tobler vom Tages-Anzeiger "sicher, dass der Front National im zweiten Wahlgang tüchtig Stimmen bei den Linken abgraben kann. "Ordnungspolitisch steht der Front National ja sehr weit links, etwa mit dem Schutz des weißen, katholischen Arbeitnehmers. Der Antikapitalismus und die Gewährleistung von starken Sozialrechten unterscheidet den Front National auch von der SVP, die durchaus die Bereitschaft hat, sich dem internationalen Markt zu stellen, vielleicht mit Ausnahme der Bauern... Eine traditionelle Arbeiterschaft, die früher ganz klar kommunistisch gewählt hat und nun unter Perspektivlosigkeit leidet, bildet sicher einen sehr großen Pool an Wählern, die in Marine Le Pen ihre letzte Hoffnung sehen."

Auch Martina Meister sieht es in der Welt nicht als unmöglich an, dass Le Pen es schafft - sie verweist auf die vierzig Prozent unentschlossenen Wähler.

Der türkisch-deutsche Autor Zafer Şenocak versucht in der taz die Gründe für Erdogans Popularität in ärmeren Schichten zu fassen: "Wir alle, die nicht im Klub der Gläubigen die vorgeschriebenen Gebete verrichten, verstehen kaum den Reiz dieser Entfesselung des inneren Orients, die durch die religiös motivierte Politik Tayyip Erdogans in Gang gesetzt worden ist. Die Frommen lieben ihn dafür und arbeiten doppelt hart, setzen notfalls ihr Leben ein, um die Herrschaft Erdogans zu stützen. Ganz fest formiert hat sich der Eindruck, die westliche Welt würde einen Kreuzzug gegen den starrsinnigen türkischen Präsidenten führen. Hinter allem, was die Türken als Unheil erreicht, steckt eine ausländische Macht. "

Nirgends regieren die Grünen länger als im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, einer Großstadt in der Großstadt mit etwa 280.000 Einwohnern. Und über allem schwebt Christian Ströbele, der König von Kreuzberg. Max Thomas Mehr konstatiert allerdings im Hauptstadtbrief bei Ströbele und seiner Nachfolgerin Canam Bayran eine erstaunliche Schüchternheit gegenüber der türkischen Politik. Kein Wort bisher zu Deniz Yücel. Und "weder zu dem weit nach Deutschland und Berlin hinein Wellen schlagenden politischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan noch zur Übergriffigkeit der Anhänger seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gegen Kritiker der heraufziehenden Präsidialdiktatur in der Türkei hört man von Ströbele auch nur ein Wort, geschweige denn von anderen Berliner Grünen in Amt und Würden."
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Überwachung

Längst geht es bei Videoüberwachung nicht mehr nur um Gesichtserkennung, sondern um Verhaltensanalyse, schreibt Michael Moorstedt in der SZ. Die Software wird alarmieren, sobald jemand in der Öffentlichkeit in irgendeiner Form abweicht. "Wie wird also ein Leben aussehen in Zeiten der intelligenten Kameras, in denen man nicht nur ständig beobachtet, sondern auch ständig bewertet wird? Die Technik ist nicht aufzuhalten, so viel steht fest. Vielleicht wird man auch in der echten Welt so leben, wie man schon jetzt die eigene Ego-Performance in die sozialen Medien projiziert. Es gilt dann, nur die bestmögliche Version seiner selbst in die Welt auszustrahlen. Aber nicht, um möglichst viele Affekte in Form von Likes und Retweets einzuheimsen, sondern um sich möglichst unverdächtig zu verhalten."
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Religion

Anders als Frankreich herrscht in Deutschland eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Kirchen, geregelt durch das sogenannte Staatskirchenrecht. Darüber wurde gerade in Berlin getagt, berichtet Martin Otto in der FAZ. Anlass waren 500 Jahre Luther, eins der Themen das knifflige Problem mit dem Islam. Und Schreckgespenst das laizistische Frankreich. "De Maizière distanzierte sich mit einem persönlichen Bekenntnis von einem laizistischen Verdrängen der Religion aus dem öffentlichen Raum: 'Selbstverständlich hängt in meinem Dienstzimmer ein Kreuz.'" Und noch ein Problem wurde beklagt: "Vierzig Prozent der Bundesbürger seien gegenüber religiösen Fragen völlig gleichgültig, das Religionsrecht des Grundgesetzes entstammt aber einer Zeit, in der nahezu alle Deutschen einer Konfession angehörten."
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Kulturpolitik

Fünfzehn Jahre arbeitet jetzt die Kulturstiftung des Bundes (die einst auch das Perlentaucher-Projekt signandsight.com förderte). Leiterin Hortensia Völckers erklärt im Gespräch mit Christiane Peitz im Tagesspiegel, warum sie ein Hauptaugenmerk auf das Thema Migration legt: "In Frankfurt am Main zum Beispiel haben jetzt 60 bis 70 Prozent der Sechsjährigen Migrationshintergrund. In der Kultur ist das noch nicht angekommen. Suchen Sie mal eine Museumsdirektorin oder einen Stadtbibliotheksleiter mit migrantischem Background: Fehlanzeige. Wir haben gerade mal Shermin Langhoff als Intendantin des Maxim Gorki Theaters. Das ist doch nicht normal, die Künstler selbst sind längst international!"

Gesellschaft

Liest man Deborah Orrs Kommentar im Guardian, fragt man sich, ob die Briten nicht eher gegen Wohnungskäufer aus Arabien und China als gegen die Europäische Union hätten aufstehen sollen. Dass London eine Stadt ist, in der kein normaler Mensch mehr von einer bezahlbaren Wohnung träumen kann, ist ja längst klar, schreibt Orr. Viele Londoner verlassen die Stadt. Nun stellt sich aber heraus, dass die Investoren schon längst auch außerhalb Londons waren: Auch in Manchester und anderen Städten kaufen sie den Briten die Wohnungen weg: "Die Schwäche des Pfunds in den letzten Monaten hat UK-Immobilien für ausländische Investoren nur noch attraktiver gemacht. Sie glauben nicht, dass der Wohnungsmangel in Britannien bald behoben ist. Kann er auch nicht, da die Wohnungen weggekauft werden, sobald sie gebaut sind, von Leuten, die keinerlei Absicht haben, darin zu wohnen. Um ihre Investitionen zu schützen müssen all diese Übersee-investoren nur immer weiter kaufen." Und damit eins klar ist: "Keine EU-Regulierung hat die Briten je gehindert, ihre Regeln für den Kauf britischer Immobilien strenger zu machen."
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Medien

taz-Redakteur Klaus Raab stellt (unter Verweis auf eine Kolumne von Jan Fleischhauer bei Spiegel online) eine unheimliche Frage, die am Ende seines Artikels unheimlich bleibt, weil seine Antwort nicht überzeugt. Die Frage ist: Auch die taz trat einmal gegen ein "Medienkartell" an und wollte es mit "Gegenöffentlichkeit" bekämpfen, so wie es heute rechtspopulistische Medien für sich beanspruchen. "Was ist dran an dem Vergleich? Was sagt das über die linken Ziele von damals und die rechten Strategien von heute?" Raabs Antwort: "Ein entscheidender Unterschied ist: Ziel von linker Gegenöffentlichkeit war es, die bestehenden Medien zu ergänzen, ihnen Stimmen hinzuzufügen. Meinungsmonopole zu verhindern. Zwar behaupten Medien der Neuen Rechten genau das heute auch von sich. Aber man sieht in Staaten wie Polen und Ungarn, wohin es führen kann, wenn die Autoritären mit ihren Strategien durchkommen: zu Meinungsmonopolen." Und das sollte einer Linken an der Macht nicht passieren können?
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Stichwörter: Gegenöffentlichkeit