9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Grund, ein Kriterium, ein Maßstab

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.03.2017. Nur Mut, ruft Timothy Garton Ash im Guardian den Remainern zu, noch ist Großbritannien nicht verloren - und setzt seine Hoffnung auf die Wahlen im Jahr 2020. Beunruhigend sind die Meldungen aus Ungarn und Polen: Viktor Orban will George Soros' Central European University schließen, so die taz. Und die FAZ meldet, dass die polnische Regierung die Gazeta Wyborcza mit Anzeigenentzug unter Druck setzt."Selbstmordattentäter" ist ein schlechter Name für Leute, die in erster Linie Mörder sind, schreibt der Historiker Jörg Fisch in der NZZ.

Europa

Bloß jetzt den Kopf nicht hängen lassen, ermuntert Timothy Garton Ash im Guardian die Remainer. Auch wenn die Brexit-Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen - die Trennung wird sich länger hinziehen und 2020 wird gewählt. Bis dahin werden die Kosten des Brexit für Britannien offensichtlich sein und könnten Wahl wie Verhandlungen beeinflussen: "Um dorthin zu gelangen, müssen wir britischen Europäer Wege finden, um die Brexit-Befürworter zu erreichen, obwohl diese nicht in der Stimmung sein werden, sich von urbanen Liberalen belehren zu lassen. Wir müssen mit nackten Fakten und britischem Common sense in die Echokammern des Populismus eindringen. ... Theresa May sprach von einer 'tiefen und besonderen Beziehung' zur EU: Lasst uns das sehr tief und sehr besonders machen."

Ebenfalls im Guardian findet Joris Luyendijk sehr deutliche Worte für die Selbstüberschätzung der Briten, die einen harten Brexit verlangen: "Darin liegt die Andeutung, Britannien habe eine Wahl - tatsächlich hat die EU von Beginn an sehr deutlich gemacht, das es nur zwei Optionen gibt: harter Brexit oder kein Brexit. Eine Scheidung findet zwischen zwei gleichberechtigten Partnern statt. Aber das Vereinigte Königreich ist für die EU, was Belgien, Österreich oder Portugal für Deutschland sind: ein achtmal kleineres Gebilde. Wenn die EU Britannien informiert, 'kein sanfter Brexit heißt kein sanfter Brexit', dann war es das."

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der ehemalige Soros-Stipendiat Viktor Orbán die vom ungarischstämmigen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus dem Land werfen will, schreibt Ralf Leonhard in der taz. Und es ist kein Zufall, sondern die nächste Stufe einer anhaltenen Säuberung im EU-Staat Ungarn: "Angesichts einer fast handlungsunfähigen Opposition und gleichgeschalteter Medien sind es Intellektuelle und vom Ausland finanzierte NGOs, die Korruption und Machtmissbrauch aufzeigen und Demokratiedefizite kritisieren. Sie zum Schweigen zu bringen ist das Ziel der übereilt präsentierten 'Lex CEU' und eines bereits vorbereiteten Gesetzes gegen NGOs mit ausländischen Geldgebern. Soros eignet sich als Hassobjekt, weil er mit skrupellosen Geschäften reich wurde. Meist schwingt auch ein antisemitischer Unterton mit, wenn seine Einmischung aus dem fernen New York zurückgewiesen wird."

Es ist zwar erfreulich, wenn Musliminnen im Kopftuch auf der Westminster Bridge gegen das Attentat von London demonstrieren, schreibt Necla Kelek in der Emma, aber es reicht nicht zu sagen, dass "Islam Frieden" sei. Auch "der Women's March, der in den USA als Bewegung gegen die Frauen- und Islamfeindlichkeit Trump initiiert wurde, bei dem Frauen den Schleier der Unterdrückung als Zeichen ihrer Freiheit tragen, bleibt eine zutiefst bigotte und zynische Veranstaltung, wenn sie sich nicht auch mit der Gewalt- und Unterdrückungsfunktion des Islam auseinandersetzen."

Außerdem zum Thema Terrorismus: In der FAZ ist sich Christian Geyer nicht sicher, ob ein Vergleich des islamistischen Terrorismus mit dem Terror der RAF fruchtet.

Ziemlich einsam geworden ist die Türkei, schreibt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne. Die Probleme mit Deutschland sind ja bekannt, aber nicht die einzigen: "Unser Zerwürfnis mit den Niederlanden ist frisch. Selbst mit Griechenland und Bulgarien, unseren Nachbarn im Westen, liegen wir derzeit über Kreuz. Sofia zürnt uns, weil wir uns in die Wahlen in Bulgarien eingemischt haben. Türken mit Doppelpass, die zur Wahl einreisen wollten, wurden nicht ins Land gelassen, sogar einen Abgeordneten wies man ab. Und Athen beherbergt weiterhin Offiziere, deren Auslieferung Ankara fordert, da sie 'Putschisten' sein sollen. Sogar das Tausende Kilometer entfernte Norwegen haben wir aufgebracht..."
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Ideen

Alles relativ heute? Es gibt nur noch gefühlte Wahrheiten, keine Fakten mehr, über die streiten kann? Unsinn, meint der Philosoph Daniel-Pascal Zorn im Interview mit dem TagesAnzeiger. "Diese Selbsterzählung von der postmodernen Lebensauffassung, dieser dogmatische Relativismus, das ist auch nur eine Aussage, eine Behauptung. Und dann müssen sie schauen, ob sie diese Aussage auch rechtfertigen können. Relativismus widerlegt man sehr leicht: Wenn Sie davon ausgehen, dass wir beide recht haben, dann kann ich damit recht haben, dass Sie unrecht haben. Sie hätten recht und unrecht zugleich. Und das widerspricht sich. Wenn aber einer von uns beiden recht und der andere unrecht hat, dann muss es dafür einen Grund, ein Kriterium, einen Maßstab geben."

Selbstmordattentäter klingt irgendwie nobler als Mörder, aber es gibt keinen Unterschied, beharrt in der NZZ der Historiker Jörg Fisch. Es geht ihnen nicht vorrangig um den eigenen Tod, sondern um den der anderen: "Es wird schwerfallen, hier eine ebenso allgemein akzeptable wie sachlich zutreffende Bezeichnung zu finden. Immerhin wäre es gut, wenn wenigstens ein Gefühl für die Notwendigkeit eines neuen Ausdrucks entstünde."
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Medien

Viel Aufsehen erregen ein Buch und eine Sendereihe des Autors  Constantin Schreiber, der Moscheen in Deutschland besucht hat. Daniel Bax bezweifelt in der taz, dass er seriös arbeitet: "Für die zweite Folge seines 'Moscheereports' suchte Schreiber mit seinem Team die Moschee und Begegnungsstätte Dar Assalam in Berlin-Neukölln auf. Nachdem der Beitrag in dieser Woche online zu sehen war, hat die Moschee jetzt angekündigt, Schreiber deshalb zu verklagen, und die ARD hat die Folge rasch wieder aus ihrer Online-Mediathek entfernt. Schreiber und seine Redaktion sollen sich auch schriftlich entschuldigt haben, sagt die Moschee." [Nachtrag: Das Landgericht Berlin hat knapp vier Wochen später einen Antrag auf Gegendarstellung der Moschee zurückgewiesen, meldet Spon am 27.4.]

Äußerst beunruhigend liest sich die FAZ-Meldung über die Schwierigkeiten der Gazeta Wyborcza, die, wie in populistischen Regimes üblich, offenbar über den Weg des staatlichen Anzeigenentzugs drangsaliert wird: "2016 musste ihr Verlag Agora 176 Kündigungen aussprechen. Die Anzeigenerlöse sanken im letzten Jahr um sechzehn Prozent. Die Auflage ging im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurück auf 118.000 Exemplare. Vor allem der Wegfall von Anzeigen staatlicher und staatsnaher Firmen verringert die Einnahmen." Auch Medien in ausländischem Besitz bekommen in Polen zusehends Schwierigkeiten.

Außerdem: Die Zeit führt ein Metered Model für den Inhalt der Print-Zeit ein, informiert ein Blogbeitrag der Redaktionen der Zeit und von Zeit online.
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