9punkt - Die Debattenrundschau

Verzagt gegen zukunftsoptimistisch

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.05.2016. "Österreich ist nun ein zerrissenes Land", schreibt Zeit online - und zwar gleichgültig, wie die Wahlen letztlich ausgehen. Die FAS bringt gleichzeitig eine Generalattacke auf die Kanzlerin und ein braves Interview mit ihr. Im Tagesspiegel beklagt der Historiker Jörg Baberowski mit Blick auf Silvester auf Köln, dass der Staat immer häufiger auf sein Gewaltmonopol verzichte. Poynter.org bringt ein internes Papier über die Zukunft der New York Times, in dem die Zeitung nur mehr als Nebenprodukt erscheint.

Europa

Heute werden im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf von Hand die letzten Stimmen aus der Briefwahl ausgezählt. Eine Prognose wagt auch heute morgen noch niemand, die Kandidaten liegen praktisch gleichauf. Eins aber ist überdeutlich geworden, meint Joachim Riedl auf Zeit online: "Österreich ist nun ein zerrissenes Land, das spiegelt dieses Wahlergebnis deutlich: 60 Prozent der weiblichen Wähler entschieden sich für Van der Bellen, aber 60 Prozent der Männer für Hofer. In nahezu jedem Wählersegment ist Österreich gespalten: es stehen Stadt gegen Land, verzagt gegen zukunftsoptimistisch. Die Trennung geht durch Bildungsmilieus und soziale Gruppen, am stärksten ist Hofer mit 86 Prozent bei Arbeitern, Van der Bellen hingegen mit 81 Prozent bei Akademikern."

FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat gestern in auf den Wirtschaftsseiten der FAS eine zweiseitige Generalabrechnung mit dem Zustand Europas und mehr noch mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel veröffentlicht, die sogar gleich online gestellt wurde - ein Zeichen, dass man der der Sache hohes Gewicht gibt. Angela Merkel wirft er vor, moralisch verwerflich gehandelt zu haben, als sie die Grenzen öffnete: "Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass das Boot nicht untergeht."

Auf Seite 2 der Sonntags-FAZ steht zugleich ein Interview mit der Kanzlerin, das im Ton wesentlich milder ist. Franz Sommerfeld kritisiert diese Diskrepanz bei Carta: "Dieses Vorgehen der FAS ist für eine sich gern auf Werte berufende Zeitung stillos, es ist darüberhinaus journalistisch völlig unakzeptabel. Denn diese Kritik hätten die FAS-Redakteure im Interview vortragen müssen. Es wäre mit Sicherheit interessanter und relevanter geworden. Sie ihr hinterher um die Ohren zu schlagen, wo sie sich nicht wehren kann, geht überhaupt nicht."

Vielleicht hätte er doch in der AfD bleiben sollen, überlegt André Yorulmaz im Interview mit der Zeit. Er hatte zusammen mit Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen, nachdem Lucke 2015 als Vorsitzender abgewählt worden war. Immerhin habe die AfD "die Politik in Deutschland von einem Linkskurs wieder hin zur Mitte gebracht", meint Yorulmaz. "Mit der AfD entsteht etwas, was man nicht außer Acht lassen darf: eine stille Wut. Und neben den Mitgliedern gibt es viele, die diese Wut vielleicht teilen. Ich verstehe nicht, warum nicht die anderen Parteien, und auch die Bundesregierung, den Bürgern die Gründe für ihre Angst nehmen, die diese Wut hervorbringt. Zum Beispiel erklärt keine Partei den Menschen, welche Folgen die derzeitige Niedrigzinsphase eigentlich für ihre Altersvorsorge hat. Diese Unsicherheit trägt indirekt auch dazu bei, dass viele wegen der Flüchtlingskrise noch mal mehr um ihre Zukunft fürchten. Aber jede Diskussion über die Folgen der Flüchtlingskrise wird im Keim erstickt und die AfD dämonisiert."

Differenziert liest sich ein großer Essay des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio zur europäischen Flüchtlingspolitik im politischen Teil der FAZ: "Das, was Europa - durchaus auch im Dissens - zur Bewältigung der Migrationskrise bislang gezeigt hat, darf mit guten Gründen als iterativer, manchmal schmerzhafter Lernprozess begriffen werden. Zwei allzu einfache und deshalb für sich genommen falsche Positionen haben sich angenähert und werden dadurch pragmatisch und konzeptionell stimmiger. Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische. "
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Politik

Revolutions- und Sextourismus haben eine Menge gemeinsam, schreibt Nick Cohen im Guardian: "In beiden Fällen gehen Bewohner auf Reisen, um Gelüste auszuleben, die ihnen daheim nicht geboten werden". Wer hatte nicht - von Noam Chomsky, über Oliver Stone bis zum Labour-Politiker Seumas Milne - die Verdienste Hugo Chavez' besungen: Und "nun ist ist Show vorbei. Sie haben ihre Fantasien befriedigt und sind ohne einen schuldigen Blick über ihre Schulter abgereist. Venezuela sieht aus, als wäre es von einer feindlichen Armee ausgeplündert worden. Aber da war kein Krieg. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich ein demnächst kommendes internationales Hilfsprogramm für das Land vorzustellen. Wasser ist rationiert, Strom ist rationiert, Medikamente sind kaum noch zu bekommen."
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Religion

Dass die Organisation des katholischen Kirchentags in Leipzig mit 4,5 Millionen Euro von staatlichen Stellen bezahlt wird (Unser Resümee), sorgt in den Medien kaum für Aufhebens. Immerhin analysiert die Leipziger Internet Zeitung die Lage für die Stadt Leipzig, aus der ein Teil der Gelder kommt und wo ausgerechnet die FDP durch ihre Stimmen den Ausschlag für die Förderung gab: "Wer die Vorlagen liest, merkt schnell, dass Leipzigs Verwaltung beim Bereitstellen der Gelder immer wieder auf die Tourismusförderung verweist und den hoch bezuschussten Festen eine Wirkung für die Ankurbelung des Stadttourismus zuschreibt, die bislang durch nichts nachgewiesen ist." Die FDP hatte dann Richtlinien gefordert, die nie geliefert wurden.

Weiteres: In der NZZ ist der Theologe Jan-Heiner Tück entsetzt über Gerüchte, Papst Franziskus werde demnächst die Piusbruderschaft ohne Vorbedingung anerkennen.
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Geschichte

In der FAZ erzählt Stephan Stach, wie die polnische Regierung das geplante Museum zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf Linie bringen will. Museumsdirektor Paweł Machcewicz wird wohl entlassen, das Museum reorganisiert - unter Betonung nationaler Größe und Verzicht auf den europäischen Kontext: "Die einseitige Betonung des polnischen Heldenmuts ist ganz im Sinne des PiS-Vorsitzenden Kaczyński. Seiner Meinung nach muss die Identität junger Polen nämlich auf 'Würde und Stolz' gegründet sein und nicht wie angeblich bisher auf eine 'Pädagogik der Schande'. Diesen Kampfbegriff kritisierte Museumsdirektor Machcewicz Anfang Mai in einem Interview mit dem katholischen Tygodnik Powszechny (Allgemeines Wochenblatt) als ein 'Konzept ohne realen Inhalt' und 'Etikett, das allem angeheftet werde, dass nicht den Segen der PiS hat'." Auch der bekannte Polen-Historiker Norman Davies hat im Observer gegen die Geschichtspolitik der üpolnischen Regierung protestiert.

Besprochen wird die Nero-Ausstellung in Trier (FAZ, Zeit, FR)
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Stichwörter: Geschichtspolitik, Polen

Überwachung

Edward Snowden fordert im Guardian einen besseren Schutz von Whistleblowern. Hintergrund ist ein aktueller Fall im Pentagon, in dem ein Whistleblower direkt den Strafbehörden ausgeliefert wurde und in dem Dokumente, die ihn hätten stützen können, vernichtet wurden. Dieser Fall, schreiben Spencer Ackerman und Ewen MacAskill, "scheint Hillary Clinton, Barack Obama und andere Establishment-Figuren zu widerlegen, die argumentiert hatten, dass Snowden andere Möglichkeiten gehabt hätte, als mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit zu gehen." In dem Artikel wird Snowden zitiert: "Wir brauchen solide, einklagbare Schutzmechanismen für Whistleblower. Ihre Geschichten müssen öffentlich gemacht werden. Schützt die Leute, die sich an Kongressabgeordnete wenden, und erkennt sie an, wenn ihre Intervention zu einer Änderung von Politik führt."
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Gesellschaft

Das Versagen des Staates Silvester in Köln wundert den Historiker Jörg Baberowski nicht. Dieser habe zwar immer noch das Gewaltmonopol, scheue sich aber zunehmend, es durchzusetzen: "Der Gewaltverzicht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, an der ich gerne festhalten möchte. In Deutschland aber begreift inzwischen kaum noch jemand, dass diese Errungenschaft nur möglich war, weil der Staat den Frieden erzwingen konnte, weil er den öffentlichen Raum befriedete und Männer entwaffnet hat. Ich habe das Gefühl, dass der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, diese Aufgaben wahrzunehmen. Dann kommt es zu Entzivilisierungsprozessen, wie man sie in den Großstädten in den USA und in manchen Vierteln europäischer Städte schon beobachten kann. Der Entzivilisierungsprozess begünstigt Gewalttäter, die die Macht erobern. Das dürfen wir einfach nicht akzeptieren."
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Medien

Benjamin Mullin zitiert bei poynter.org aus einem internen Papier des New York Times-Chefredakteurs Dean Baquet, das die neue Strategie der Zeitung darlegt. Print ist danach nur mehr ein Nebenprodukt von Online: "Redakteure werden in naher Zukunft nicht mehr über Platz nachdenken müssen. Ihr Fokus liegt auf dem Inhalt und der besten Art, die Geschichte zu erzählen. Der 'print hub', eine eigens definierte Gruppe von Layoutern und Redakteuren, wird das Printprodukt dann aus der großen Fülle von Artikeln konstruieren, die ihm vorliegen." vor ein paar Tagen hatten wir überdies Artikel zitiert, dass die New York Times viel stärker international in die Konkurrenz treten will - unsere Resümees.
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Stichwörter: New York Times

Ideen

In der NZZ denkt der Philosoph Otfried Höffe über die Freiheit nach, die in einer globalisierten Welt kein Land mehr allein garantieren könne. Darum brauche es eine Weltrepublik: "Ob wir es wollen oder nicht - wir sind Weltbürger, Kosmopoliten geworden. Denn ob wir an den Umwelt- und Klimaschutz oder den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität denken, ob an den Einspruch gegen die Arroganz mancher Großmächte, ob wir uns um einen fairen Welthandel sorgen oder um die Gerechtigkeit gegen die Kinder und Enkel und ob wir nicht zuletzt gegen den Hunger und die Armut in der Welt kämpfen - bei all diesen Aufgaben sitzen wir Menschen in einem Boot. Dieses bedarf einer gemeinsamen Steuerung. Als Minimum braucht es Rechtsverhältnisse, die nicht nur in den Einzelstaaten, sondern auch zwischen diesen herrschen. Die Menschheit benötigt daher eine Weltrechtsordnung, pointiert gesagt: eine Weltrepublik."
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