9punkt - Die Debattenrundschau

Wer zu salutieren zögert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.05.2016. Sind die Medien glaubwürdig? Gefragt hat der Bayerische Rundfunk, der sich seine Glaubwürdigkeit dann auch gleich attestiert. Andere lesen die Ergebnisse der BR-Umfrage ganz anders - etwa Telepolis. Und Wolfgang Streeck beklagt heute in der FAZ in einer wilden Attacke auf Angela Merkel die "Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten" in Medien und Politik. Die taz bringt heute eine zweisprachige deutsch-türkische Ausgabe zur Lage der Medien in der Türkei. Der Tagesspiegel untersucht das kulturpolitische Programm der AfD. Die NZZ sucht nach dem Wesen des Populismus.

Medien

Der Bayerische Rundfunk hat eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Medien durchgeführt, die zum Teil erschütternde Ergebnisse bietet. Viele Kommentare oder Analysen gibt es noch nicht dazu, aber interessant ist, wie der br und andere Medien die Studie präsentieren. In der Eigenmeldung des br heißt es im ersten Resümee der Studie: "Drei Viertel der Befragten halten das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die Tageszeitungen nach wie vor für glaubwürdig, zwei Drittel vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Radio." Und: "Die etablierten Medien sind nach wie vor Hauptanlaufstelle der Deutschen für die täglichen Informationen zum aktuellen Geschehen. Glaubwürdigkeit Verständlichkeit sind ihre wichtigsten Qualitätsmerkmale."

Marcus Klöckner und Florian Rötzer resümieren bei Telepolis dagegen so: "65 Prozent meinen, Journalisten dürften oft nicht sagen, was sie denken, 48 Prozent sagen, sie würden oft einseitig berichten, 27 Prozent gehen sogar davon aus, dass sie häufig Sachverhalte bewusst verfälschen. Warum dann 88 Prozent sagen, die Journalisten verstünden ihr Handwerk, und 85 Prozent, dass diese wichtige Arbeit für die Demokratie leisten, ist kaum nachzuvollziehen. Und wie zusammenpasst, dass 47 Prozent von einer gelenkten Berichterstattung beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ausgehen, aber gleichzeitig 75 Prozent der Meinung sind, es sei glaubwürdig, ist ebenfalls ein Rätsel."
Archiv: Medien

Europa

Sehr Merkel-feindlich liest sich die ganzseitige Diatribe des Soziologen Wolfgang Streeck im FAZ-Feuilleton, etwa zum Festhalten der Kanzlerin am Euro: "Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er 'der Rechten Vorschub leistet'... So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die 'europäische', an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt." Und dann kommt Kritik am medien-politischen Komplex: "Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von 'allen demokratischen Kräften' und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als 'System Merkel'."

Die taz bringt heute eine zweisprachige deutsch-türkische Ausgabe. Im Editorial schreiben die Journalisten: "Mit welcher Vehemenz der türkische Präsident die freie Presse in seinem Land bekämpft, ist nur durch massive Verdrängung zu übersehen. Und die Bundesregierung, die auf türkisches Wohlwollen angewiesen ist, lässt dies bis auf sporadisch gestreute kritische Worte geschehen. Wir machen da nicht mit."

Tayyip Erdogan bekämpft die Presse nicht nur um seines Bildes willen - gegen ihn gibt es massive Vorwürfe, schreibt Ragıp Duran: "Sie reichen von Waffenlieferung an Dschihadisten in Syrien bis hin zu Bestechung und Korruption, wie im Dezember 2013 durch Telefonmitschnitte öffentlich wurde. Ebenfalls auf seine Rechnung gehen organisierte Massaker in den kurdischen Provinzen bis hin zur Verletzung des Rechts auf Leben und der Freiheit auf Meinungsäußerung von Hunderten BürgerInnen, Linken, DemokratInnen und AlevitInnen. Würden sich unabhängige Medien und anschließend unabhängige Gerichte mit diesen Vorwürfen befassen, könnte das bedeuten, dass Erdoğan sich vor internationalen Gerichten oder auch vor dem höchsten Gericht der Türkei verantworten müsste."

Die Ausgabe befasst sich vor allem mit der Lage der Medien und Journalisten im Land. Wichtig auch Beritan Canözers Artikel über die großen Schwierigkeiten, aus dem Südosten des Landes zu berichten.
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Kulturpolitik

Christiane Peitz hat für den Tagesspiegel das Grundsatzprogramm der AfD nach Äußerungen über die Kultur durchforstet. Das Schlimmste hat man sich verkniffen, aber für Peitz ist es immer noch schlimm genug: "Der vielleicht bedenklichste Satz im Programm lautet: 'Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich'. Ist die Kulturförderung also eigentlich zum Abschuss freigegeben? Soll der Markt die Kunst regeln, und die Kulturerbepflege am Ende auch?"
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Stichwörter: AfD, Kulturförderung

Ideen

Wer seinen Gegner heute diskreditieren will, beschimpft ihn als Populisten. Das ist eigentlich ziemlich billig, meint Joachim Güntner in der NZZ, schließlich ist die Kritik an Eliten und Wut auf das Establishment links wie rechts weit verbreitet. In den USA gilt Populismus gar als "Graswurzel der Demokratie", so Güntner: "Die Opposition, in der liberale Eliten in Europa zum Populismus stehen, täuscht über dessen liberale Elemente hinweg. Die Münsteraner Soziologin Karin Priester, die wiederholt zum historischen Hintergrund des Populismus und zu seinen linken und rechten Ausprägungen geforscht hat, spricht von einem 'frühliberalen Ideal' und der 'Volksausgabe' eines theoretisch armen Konservatismus. 'Das klassisch populistische Leitmotiv', schreibt sie, 'war und ist das der individuellen Selbstbestimmung' - jedenfalls in der angelsächsischen Tradition."

Der Begriff "Gutmensch" ist inzwischen ja völlig zu Recht als Unwort gebrandmarkt, meint Lucien Scherrer in der NZZ. Er würde jetzt gern auch den "Menschenfeind" auf die Diskriminierungsliste setzen. Für die politische Debatte geprägt hat ihn der Extremismus-Forscher Wilhelm Heitmeyer, der ihn großzügig an alle verteile, die nicht seiner links geprägten Meinung seien: "Auch wenn der Gedanke für manche Leute unerträglich sein mag: Es sind oft die vermeintlichen Menschenhasser, die für die Integration von Minderheiten sorgen, weil sie mit ihnen zusammenleben und -arbeiten, im Gegensatz zu Extremismusforschern und Parteifunktionären. Ein Malermeister etwa, der Überfremdungsängste hegt, aber gleichzeitig drei Sprösslinge aus Migrantenfamilien beschäftigt, trägt wahrscheinlich mehr zu einer humanen Gesellschaft bei als ein Refugees-Welcome-Aktivist, der in der Position des verantwortungslosen Gesinnungsethikers Asyl für alle fordert."
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Überwachung

In der FAZ findet Constanze Kurz das BGH-Urteil zur online-Überwachung noch viel zu milde: "Die Abgrenzung zwischen dem vom Gericht streng eingehegten Staatstrojaner zur Festplatten-Durchsuchung und der 'Quellen-TKÜ' bleibt technisch kaum zuverlässig zu gewährleisten. In Zukunft wird jeder Anwalt, der etwas auf sich hält und in den Ermittlungsakten seines Mandanten Hinweise auf Trojanereinsätze findet, im Detail die technischen Methoden der Infiltration, die Protokolle des Einsatzes, die Wirksamkeit der Funktionseinschränkungen und die Maßnahmen zum Kernbereichsschutz unter die Lupe nehmen."
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Gesellschaft

Zahra Haider, eine jetzt in Toronto lebende Pakistanerin, erzählt auf Vice die Geschichte ihrer sexuellen Emanzipation im Westen. In einer Hinsicht hatten selbst die aufgeklärten pakistanischen Männer sie enttäuscht: "Sie erwarten, zu jedem Zeitpunkt und in jeder Hinsicht, ob körperlich oder emotional, über den Frauen zu stehen. Als ich dann meine ersten Erfahrungen mit Männern gesammelt hatte, die großen Spaß daran hatten, bei mir auf Tauchstation zu gehen, wurde mir klar, dass ich mir definitiv zu schade dafür bin, mit jemandem zusammen zu sein, der sich aus rein egoistischen Gründen beim Oralsex nicht revanchieren will."
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Stichwörter: Emanzipation, Sex

Internet

Aha, der Erfinder des Bitcoin scheint nun endgültig geoutet, schreibt (unter anderem) Eike Kühl bei Zeit online: "Der 45-jährige australische Unternehmer Craig Wright sagte der BBC, GQ und dem Economist, dass er der Erfinder von Bitcoin sei. Hinweise darauf gab es bereits im Dezember, als Journalisten von Wired und Gizmodo unabhängig voneinander Recherchen veröffentlichten, die auf Craig Wright hindeuteten."
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Stichwörter: Bitcoin

Politik

Nachdem gestern ein großes Klagen über den von Greenpeace geleakten Stand der TTIP-Verhandlungen ausgebrochen war, gibt es heute Gegenstimmen. So von René Höltschi, der in der NZZ fragt, warum Greenpeace, dem angeblich so viel an Transparenz liege, die Papiere "zunächst nur einigen ausgewählten Medien ausgehändigt" habe, statt allen Medien gleichzeitig. Und dann: Was ist eigentlich neu hier? "Hervorzuheben ist, dass das Leck Verhandlungspositionen dokumentiert, keine Verhandlungsergebnisse - letztere wurden schon immer veröffentlicht."

"Jede dieser Forderungen war bekannt", sekundiert Hendrik Kafsack in der FAZ. Aber eine Forderung sei schließlich noch keine Tatsache. "Nüchtern betrachtet, gibt es also keinen Grund für die Aufregung um die durchgestochenen Papiere. Nüchtern aber wird die Debatte über das Abkommen mit den Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr geführt. Es genügt, wie es Greenpeace tut, die Ängste der Deutschen vor einer vermeintlichen Opferung europäischer Verbraucher- und Umweltstandards anzusprechen, um den TTIP-Gegnern wieder Oberwasser zu verschaffen."
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