9punkt - Die Debattenrundschau

Ein grausamer Trugschluss

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.04.2016. Die Causa Jan Böhmermann hält die Zeitungen weiter in Atem: Im Verfassungblog meint Alexander Thiele: Eine uneigentliche Beleidigung ist keine. Der Tagesspiegel meint: Wenn jemand beleidigt wird, dann auf keinen Fall eine Majestät. Die taz findet es eher beleidigend, wenn eine Lehrerin von Schülern auf ihr Geschlecht reduziert wird. Die NZZ blickt auf Marokkos Rif-Gebirge, wo Dschihadismus und Drogenhandel zusammenlaufen. Politico läutet die Ära der Mega-Leaks ein. Der Guardian wertet seine Leserkommentare aus.

Medien

Jan Böhmermann muss von jeder Beleidigungsanklage freigesprochen werden, meint Alexander Thiele im Verfassungsblog. Die Behauptung, Erdogan ficke Ziegen, sei auf keinen Fall eine Beleidigung: "Es erscheint mehr als lebensfremd anzunehmen, dass Böhmermann tatsächlich davon ausgeht, dass der türkische Präsident die darin geschilderten Praktiken betreibt."

Im Internet-Law hält Thomas Stadler dieses Argument für unerheblich. Die Unterstellung, er ficke Ziegen, verletze die Würde Erdogans: "Die Schilderung von schwerwiegenden Sexualstraftaten und die Gleichsetzung mit zwei der perversesten Sexualstraftätern und sei es auch im satirischen Gewand zur Veranschaulichung einer heftigen Schmähkritik, berührt den Kern dessen, was wir als die Würde des Menschen betrachten. Das Gedicht Böhmermanns ist auch unter Berücksichtigung des Kontexts und des satirischen Ansatzes persönlichkeitsverletzend."

Weiteres: Im Tagesspiegel ist sich Christiane Peitz in ihrem Überblick zur Debatte in einem Punkt sicher: Die Majestätsbeleidigung ist ein Relikt aus dem Kaiserreich und gehört abgeschafft: "Beleidigung ist Beleidigung, ob Herr oder Knecht." Ein Gutes hat die Affäre zumindest, meint Matthias Heine in der Welt: Das altmodische Wort Schmähen gerät wieder ins öffentliche Bewusstsein: "Bestenfalls gehörten schmähen und Schmähung noch zum passiven Bildungswortschatz, den man sich mit der Klassikerlektüre oder dank der Donald-Duck-Übersetzung von Erika Fuchs angeeignet hat."

Eher im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin pocht Cora Stephan in der NZZ darauf, dass Kritik keine Hetze sei. Peter Richter berichtet in der SZ, dass Ilma Gores auf Facebook gelöschter Trump-Akt mit Minischwanz von der Londoner Maddox Galerie übernommen wurde.

Weitere Themen: Die taz meldet, dass die Zeit ihren Online-Redakteuren jetzt höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zugesteht, aber keinen Tarif.
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Europa

Die völlig verarmte und vernachlässigte Bergregion des Rif in Marokko spielt im globalen Dschihadismus eine zentrale Rolle, schreibt der französische Historiker Pierre Vermeren in der NZZ: Dort nämlich verbinden sich Salafismus und Drogenhandel, und etliche Attentäter stammen von dort, auch Theo van Goghs Mörder. Nur die Belgier haben das verschlafen: "In manchen Städten und Quartieren war die aus dem Rif stammende Bevölkerungsgruppe zu beträchtlicher Größe angewachsen und damit ins Visier extremistischer saudischer und iranischer Prediger gerückt. Aber die Belgier verhinderten einerseits die intensive Überwachung dieser Kreise, wie sie in Frankreich Praxis ist, und versäumten es anderseits, sich nach niederländischem Muster um eine bessere Integration zu bemühen. Die Belgier praktizierten mithin eine Sozialpolitik, die dem Entstehen von Parallelgesellschaften letztlich Vorschub leistete, und taten dies im Glauben, dass Dankbarkeit und Ruhe ihr Lohn sein würden. Das war ein grausamer Trugschluss."

Dürfen muslimische Schüler - wie in der Schweiz - ihrer Lehrerin den Handschlag verweigern? In der taz möchte Charlotte Wiedemann daraus zwar keine Verfassungsfrage machen, meint aber: "Eine ausgestreckte Hand abzulehnen, ist ein Affront, und es gibt im Islam keine theologische Begründung für Beleidigung. Gewiss, eine Frau könnte diese Situation vermeiden, indem sie von sich aus keine Hand ausstreckt; das halte ich jedoch nur in muslimischen Gesellschaften für empfehlenswert. Verweigert ein Schüler seiner Lehrerin den Händedruck, dann reduziert er damit eine Autoritätsperson auf ihr Geschlecht. Das ist inakzeptabel. Es scheint mir entscheidend, den sexualisierten Blick auf die arbeitende Frau nicht zu dulden."

Wellen schlägt in Frankreich bereits, dass Premier Manuel Valls an den Universitäten die Verschleierung verbieten möchte. Die HuffPo.fr resümiert das nicht online stehende Interview der Libération: "'Ich denke, dass der aus identitären Gründen geforderte, politische Schleier, der die Frau verhüllt, darauf zielt, sie zu verneinen, sagt der Premierminister. 'Wie kann man darüber hinwegsehen, dass Frauen in den Arbeitervierteln einem kulturellen Druck unterworfen sind, der sich aus Sexismus und Machismus speist?, fragt er."
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Urheberrecht

Oha, ein Artikel pro Open Access in der FAZ. Eric Steinhauer von der Uni Hagen nennt ein einfaches Argument und scheut sich nicht, den erhabenen Meister des Diskurses zum Thema auf eine Kleinigkeit hinzuweisen: "Wir erinnern uns an die analoge Welt, in der das Urheberrecht mit der Nutzung gedruckter Bücher nichts zu schaffen hatte. So einfach soll es auch in der digitalen Welt wieder werden... Gerade jemand wie Roland Reuß, der seine wissenschaftliche Reputation durch eine neue Kafka-Edition auch deshalb aufbauen konnte, weil Kafkas Werk gemeinfrei wurde, der also selbst in hohem Maße vom Nichtvorhandensein urheberrechtlicher Beschränkungen profitiert hat, müsste seine digital arbeitenden Kollegen und deren Nöte mit dem Urheberrecht eigentlich gut verstehen können."
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Internet

Der Guardian hat für einen riesigen Report seine Leserkommentarte untersuchen lassen, den Markus Reuter auf Netzpolitik resümiert. Die gute Nachricht: Von siebzig Millionen Kommentaren wurde 96 Prozent nicht gelöscht. Die schlechte: 80 Prozent der Artikel, auf die beleidigend reagiert wurde, waren von Frauen geschrieben: "Die respektvollsten Themen im Kommentarbereich des Guardians waren übrigens Pferderennen, Cricket und Jazz. Zu den Themen mit den meisten Löschungen gehörten Israel/Palästina, Feminismus und Vergewaltigung."
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Überwachung

Das Mega-Leak wird in Zukunft nicht nur immer wichtiger werden, weil sich einerseits immer stärker abschottet, wer es sich leisten kann, glaubt Jacob Silvermann auf Politico, aber auch weil immer mehr gespeichert wird: Noch vor einer Dekade wäre darüber gestritten worden, wenn herausgekommen wäre, dass ein Arbeitgeber heimlich jeden Tastendruck aufzeichnet. Heute arbeiten, reden und tratschen viele Angestellte den ganzen Tag dabei, auf Slack, Hipchat und Asana und anderer Software, die einfach alles aufzeichnet. Das macht sie anfällig für Leaks, aber auch für Vorladungen."
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Stichwörter: Slack